Im laufenden Jahr sind die Kassenbeiträge gestiegen, zum Jahreswechsel steigen sie wieder und im laufenden Jahr dann immer weiter. Das hat der Chef der TK, Jens Baas, angekündigt. DGB und SPD legen mittlerweile Hand an die kostenfreie Mitversicherung von Kindern und Eheleuten an.
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Nina Warken (CDU) ist eine Schülerin von Friedrich Merz (CDU). Die Gesundheitsministerin hat angekündigt, dass die Beitragssätze der Krankenkassen zum Jahreswechsel nicht steigen. Der unter ihrer Verantwortung stehende Schätzerkreise hat eine Einschätzung „der Wissenschaft“ geliefert, dass dies stimme. Jetzt kommt der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, im Staatsfernsehen daher und sagt: alles Quatsch. „Also, wir werden im nächsten Jahr schon Beitragssatzerhöhungen sehen, und es wird im übernächsten Jahr noch schlimmer weitergehen.“ Schon im laufenden Jahr 2026 werde es weitere Erhöhungen geben. Der durchschnittliche Beitragssatz werde auf über 17,6 Prozent steigen.
Zu den Gründen für die Erhöhungen führen Christ- und Sozialdemokraten ein politisches Schmierentheater auf. Warken hat – ganz die Schülerin Merz’ – ein Paket geschnürt. Zwei Milliarden Euro schwer. Allein 1,7 Milliarden Euro davon wollte die Gesundheitsministerin bei den Krankenhäusern einsparen. Daher hat die Länderkammer Bundesrat das Paket abgelehnt. Ihren Wählern wollen sie jetzt verkaufen: Wir Christ- und Sozialdemokraten wollen nicht, dass die Beiträge zur Krankenkasse steigen, und wir wollen nicht, dass die Krankenhäuser dafür sparen müssen. Aber schuld daran, dass dies nicht geht, ist „der Bund“ beziehungsweise sind „die Länder“. Nur: Sowohl im Bund wie in den Ländern reagieren durchgehend CDU, CSU und SPD. Dass die Kassen immer mehr Geld verlangen und ihre Mitglieder immer weniger Leistungen erhalten, ist die schuld der verfehlten Politik von CDU, CSU und SPD.
Eine Studie der Böckler-Stiftung sagt nun, das Problem seien die „versicherungsfremden“ Leistungen, die Kassen erfüllen müssten. Also eigentlich staatliche Aufgaben, die Beitragszahler der Kassen finanzieren müssen, damit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) seinen Etat für Radwege in Peru und Klimaschutz in China freihalten kann. Die Stiftung beziffert diese Leistungen auf unterm Strich knapp 43,4 Milliarden Euro im Jahr. Das entspricht 21 Sparpaketen von Warken.
Der Ansatz ist durchaus real. Die Kassen übernehmen zum Beispiel die Gesundheitsversorgung der Empfänger von Bürgergeld, zu Dreiviertel Ausländer oder Menschen mit „Migrationshintergrund“. Dafür zahlt der Bund unterm Strich an die Kassen zehn Milliarden Euro zu wenig. Im Jahr. Der Dachverband der Kassen, die GKV, klagt gegen diese Praxis, was für große Schlagzeilen sorgte. Sogar in staatlichen und staatsnahen Medien. Die Böckler-Stiftung erwähnt diese Summe in ihrer Mitteilung zur Studie trotzdem nicht und die Empfänger von Bürgergeld nur versteckt in einer Aufzählung. Damit disqualifiziert sich die Stiftung als ernst zunehmende „die Wissenschaft“ restlos. Wie die Mitarbeiter des DGB beschränken sich die Mitarbeiter der Hans-Böckler-Stiftung darauf, Parteisoldaten zu sein, die mit marschieren und bei jedem Kommando auf Linie bleiben, auch wenn sie dabei im Kreis laufen.
24 Milliarden Euro ließen sich laut Böckler-Stiftung einsparen, wenn Kinder nicht mehr kostenlos mitversichert seien. Wie deren Versorgung künftig bezahlt wird, erörtert die Stiftung nicht. Ihr Testballon gesellt sich zu anderen sozialdemokratischen Testballons, etwa dem permanenten Versuch, im Steuerrecht das Ehegatten-Splitting abzuschaffen. Diesen Vorschlägen gemein, ist die sozialdemokratische Idee, Arbeitnehmer härter zu belasten, um Arbeitslose noch besser versorgen zu können – und dies auf Kosten von Familien arbeitender Menschen zu tun.
Angesichts aller aktuellen Testballons warnt der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen: „Nur weil sich niemand an echte Sozialreformen traut, kann es nicht sein, dass die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen die Zeche zahlen.” Die Praxen hätten schon im Jahr Leistungen im Wert von 2,7 Milliarden Euro erfüllt, die ihnen die Kassen auf Grundlage des bestehenden Rechts nicht bezahlt hätten. Die Politik reduziere derzeit die Reformen auf die Frage, wem welche Leistung gekürzt werden könne, anstatt sich grundsätzlich zu fragen, was das System in Zukunft noch bezahlen könne. Gibt das Gericht der GKV Recht, wäre das zum Beispiel die Gesundheitsversorgung von vier Millionen erwerbsfähigen Empfängern von Bürgergeld.
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Herr Kraus,
das Weltsozialamt mit angeschlossenem Klimaschutzhabitat wird solange weiter wursteln bis das Fiat-Geldsystem die Grätsche macht und alle mit leeren Händen dastehen. Dann werden wieder diejenigen, die jetzt unter der Last zusammenbrechen, alles aufbauen dürfen. Und wieder werden die Umverteilerfiguren aus ihren Löchern krauchen und versuchen, mit denselben falschen Versprechungen das Geld Dritter an „Bedürftige“ (inklusive sich selbst) zu verteilen.
Die Folgen einer. irrsinnigen Migrationspolitik erfassen jetzt immer stärker die breite Masse der Bevölkerung. Das gesamte Sozialisystem ist aus den Fugen und wird allmählich unbezahlbar. Da hilft nur noch eins:eine politische Wende hin zu Vernunft und Verantwortung.
Ganz vorne sind die westlichen „Kirchen“ mit allerlei „Hilfswerken“, welche munter bei der Asylindustrie mitmachen. Wie oft liest man hier, diese zwei dekadenten korrupten „Religionen“ seien Kern Westeuropas, im Unterschied zu jeder anderen? Mal bimmeln die Glocken „für Klima“, mal für völlig ungefilterte Einwanderung, mal für Kriegshysterie.
Ich werde jedenfalls zur katholischen NGO nicht zurückkehren, und selbst wenn ich nirgends bestattet werden darf. Soll doch meine Frau mit der Urne mit meiner Asche machen, was sie will.
Das Gesundheits-UN-Wesen ähnelt immer mehr dem ÖRR: Man wird von Leuten, die sich schamlos an einem bereichern und selbst keinerlei brauchbare Leistung erbringen, dazu gezwungen, immer weniger sinnvolle Gesundheitsleistungen für immer mehr Geld zu berappen. Profiteure sind Pharma- und Medizinindustrie und natürlich die üppig versorgten Teppichetagen der GKV sowie der KBV. Umverteilung von unten nach oben. Für eine derart überstandardisierte Gesundheitsversorgung genügt auch eine Einheitskrankenkasse mit deutlich weniger Pöstchen und Büroflächen. Eine Medizin im Dienste der Menschen wäre deutlich günstiger.
Warum wirft die Böckler-Stiftung alles in einen Topf? Kinder können keine Beiträge zahlen. Ehepartner dagegen (meist sind es die Frauen, die nicht arbeiten) könnten sehr wohl arbeiten und eigene Beiträge zahlen; es sind ja sogar nicht-arbeitende Ehefrauen OHNE Kinder mitversichert. Auch die Beitragshöhe könnte man berücksichtigen; ich finde es wenig „solidarisch“, wenn Menschen mit einer 40+h-Woche ständig die mit 10h mitfinanzieren. Über all das könnte man also reden – aber nur, wenn zuerst einmal die Bürgergeldempfänger aus der beitragsfinanzierten Leistung fliegen.
Mitversicherte Ehefrauen ohne Kinder sind die Ausnahme und machen den Kohl nicht fett.- Solange Beamte deutlich besser gestellt sind – auch in puncto Mitversicherung – (ca. 65% aller privat Krankenversicherten sind Beamte), ist nicht einzusehen, dass gesetzl. Versicherten noch weiter in die Tasche gegriffen werden soll.
Ich hab Kinder und bin bei der TK? Ich wüsste was zu tun ist.
Die kostenlose Mitversicherung war schon immer deutlich zu viel Sozialismus.
Jeder kann Kinder bekommen, so viel er will, aber die anderen Versicherten, die das über ihre Beiträge mitfinanzieren müssen, haben darüber kein Mitspracherecht. Das ist wahre Entrechtung und natürlich legalisierter Raub.
Soziale Gerechtigkeit wird etwas genannt, weil es ungerecht ist.
Solche Manöver sind auch didaktisch falsch, weil sie zu falschem Anspruchdenken führen, das sich im Brustton der Überzeugung ohne jedes Gewissen rechtlich einfordern lässt.
Bravo ! Ich kritisiere die beitragsfreie Mitversicherung von nicht-berufstätigen Ehepartnern und Kindern der GKV – auf Kosten der Beitragszahler – seit 50 Jahren. Es war schon immer Familienpolitik, die schon immer aus allgemeinen Steuermitteln und nicht aus den Beiträgen (AN/AG) hätte bezahlt werden sollen. Das Unwesen, die Beitragszahler mit versicherungsfremden Leistungen für Sozialhilfeempfänger aller Art zu belasten, wurde dann über Jahrzehnte ausgedehnt.
Die „beitragsfreie“ Mitversicherung ist gerechtfertigt, weil das gesamte zur Verfügung stehende Haushaltseinkommen Berechnungsgrundlage ist. Das nennt man auch Wirtschaftsgemeinschaft.
Auch dann kommt eine einkommensabhängige Zahl raus, die für die Mitversicherten nicht Null heißt.
Zumal es bei mitversorgten Angehörigen schon Steuererleicherungen (siehe Steuerklasse) via Einkommensteuer, höhere Freibeträge und Kindergeld extra gibt. Zusammengenommen ist es eine doppelte Erleicherunng auf zwei Schienen.
Ihre Behauptung bezügl. Steuererleichterungen ist nicht ganz korrekt. Wenn Sie auf das Ehegattensplitting anspielen: Es handelt sich dabei nicht um einen Steuervorteil, sondern um einen Nachteilsausgleich. Über die Freibeträge lässt sich streiten. Diese sowie das Kindergeld haben jedoch nichts mit dem Thema ‚Krankenkasse‘ zu tun. –
Bürgergeldempfänger sind kostenfrei krankenversichert, Rentner mit Minirenten zahlen entsprechend Mini-Beiträge; warum sollten dann erwerbslose Familienangehörige Beiträge zahlen? Es ist ja nicht von 20 Euro pro Person die Rede, sondern von dem Zehnfachen.
Doch, alles hat mit allem zu tun, gerade wenn man von gemeinsamen Haushalt redet und alles von vorn bis hinten mehrfach gepampert wird, ohne dass es gegenüber anderen Steuerzahlern eine Rechtfertigung gibt. Auch (höhere!) Freibeträge und das Kindergeld gehören zum selben Haushaltstopf. Der Staat wollte mit diesem mittlerweile unübersichtlichen Sammelsurium an Vergünstigungen bewusst und gewollt Familien fördern. Aber Familienpolitik sollte Großvater Staat gar nichts angehen. Der Staat soll nicht ins Privatleben hineinregieren! Warum nicht für alle dieselbe Steuerklasse, d.h. für alle dieselben Bedingungen? Das ist nicht ungerecht. Wer andere mitversorgt, kann Steuern sowieso schon absetzen. Das kann man auf Familien… Mehr
Von den Auszahlungen der Ersatzkassen sind um die 50% versicherungsfremde Leistungen. Also Zahlungen an Menschen, die keine oder sogar nie Beiträge in das System eingezahlt haben. Klientel der herrschenden Parteien also. An diesem sozial sicher notwendigen Transfer beteiligen sich die privat Versicherten und Beamten überhaupt nicht, das stemmt allein der gesetzlich Versicherte und ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Unsere Beiträge wären ohne diesen politischen Transfers nur halb so hoch und damit so attraktiv wie die Privatkassen.
Kostenlose Versicherung von Kindern streichen? Kann man machen. Die, die reichlich Kinder haben, zahlen eh keine KK Beiträge.
Noch was: Wolfgang Kubicki (der von der faktisch nicht mehr existenten FDP), hat vor einigen Tagen in einem Interview gesagt, dass er an einem Treffen von Steuerberatern und deren Verband teilgenommen hätte. Ihme wurde mitgeteilt, u.A. von der Creditreform, dass 30% (in Worten dreißig Prozent) der Mittelstandsbetriebe bis Ende März `26 „über die Klippe springen“ wird. https://x.com/marcfriedrich7/status/1996202922883920023 Man stelle sich diese Zahl mal vor. Und nun stellt sich die Frage: was passiert dann mit den Sozialsystemen, Krankenkassen, Renten, wenn durch diese Pleiten Hundertausenden Arbeitnehmer plötzlich arbeitslos werden und dadurch nichts mehr einzahlen, sondern nur noch kosten? Was ist dann los?… Mehr
Funktioniert aber nur bei deutschen Kindern. Der Rest ist überwiegend über den Staat versichert.
Ich bin gespannt, wie lange die Deutschen das noch mit sich machen lassen. Rebellieren sie oder wählen sie endlich andere Parteien, wenn Steuern und Abgaben bei 100% sind? Oder schon früher? Bei 60% oder erst bei 70%? Oder erst wenn’s fürr Miete und Essen gar nicht mehr reicht`? Wann erkennen die Wähler, dass es mit den Altparteien immer schlimmer wird? Wann erkennen sie, dass der Sozialstaat ohne eine grundlegende Reform, ohne einen sofortigen Stopp der Massenmigration, ohne Abschiebungen und ohne Reform des Bürgergeldes bzw. der Migrationsanreize unbezahlbar ist? Glauben die Leute immer noch, dass CDU/CSU oder Grüne, Linke und die… Mehr
„…Die Frage ist da einfach nur, ob dies als versicherungsfremde Leistung nicht aus der allgemeinen Steuerkasse bezahlt werden müsste…“
Klingt nach einer neuen Währung. Hier schrieb schonmal jemand von „einem Merz“ (= kleinster Teil des Sondervermögens)
Und Sie erfinden gerade den „Bärbel Bas“ (= kleinster Teil versicherungsfremder Leistungen) 🤣