Nach Ansicht von Hans-Eckhard Sommer, dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), ist die derzeitige Unterstützung für eine freiwillige Ausreise zu niedrig angesetzt. Aktuell erhalten erwachsene Personen 1.000 Euro, wenn sie sich entschließen, Deutschland freiwillig zu verlassen. Diese Summe sei jedoch zu gering, um tatsächlich einen starken Anreiz zur Rückkehr zu schaffen.

Der BAMF-Chef plädiert daher für eine Neubewertung der finanziellen Unterstützung, berichtet dazu der Spiegel: Wenn Menschen sich bewusst dafür entscheiden, Deutschland zu verlassen, könne eine höhere Prämie langfristig sogar Kosten sparen, etwa im Bereich der Integration oder bei Sozialleistungen. Über die genaue Höhe möglicher Zahlungen müsse allerdings politisch diskutiert werden.

Gleichzeitig betonte Sommer, dass Abschiebungen grundsätzlich nur als letztes Mittel eingesetzt werden dürften. Sie müssten stets im Einklang mit deutschem Recht sowie den Vorgaben der Europäischen Union stehen. Besonders qualifizierte syrische Fachkräfte müssten aus seiner Sicht ohnehin nicht um ihren Aufenthalt fürchten.

Fachkräfte sollen bleiben können

Sommer stellte klar, dass gut ausgebildete Syrer, etwa Ärzte oder andere Fachkräfte, weiterhin Zukunftsperspektiven in Deutschland haben sollen. Wer über Qualifikationen verfügt und in wichtigen Bereichen arbeitet, könne über reguläre Fachkräfteprogramme eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

„Jede Ärztin und jeder Arzt kann einen Aufenthaltstitel als Fachkraft bekommen“, erklärte der Behördenleiter. Dies gelte grundsätzlich auch für andere qualifizierte Beschäftigungen.

Auch für Menschen, die zwar keine akademischen Berufe ausüben, aber arbeiten, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten und Beiträge zur Rentenversicherung zahlen, müsse eine praktikable Lösung gefunden werden.

Kritik an Integrationskursen für Asylbewerber

Parallel zu dieser Diskussion verteidigte Sommer eine umstrittene Entscheidung seiner Behörde: die Einschränkung des Zugangs zu Integrationskursen für Asylbewerber ohne gesicherten Aufenthaltsstatus.

Integrationskurse seien ursprünglich für Menschen gedacht, die dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland leben, betonte der BAMF-Chef. Asylsuchende gehörten in vielen Fällen noch nicht zu dieser Gruppe, da ihr Verfahren erst entschieden werden müsse.

Die Bundesregierung sei nicht mehr bereit, jährlich eine Milliarde Euro für eine so weitreichende Öffnung der Kurse auszugeben. Für Asylbewerber seien daher zunächst sogenannte Erstorientierungskurse vorgesehen, die grundlegende Informationen über Sprache, Gesellschaft und Alltag vermitteln.

Sommer meinte, dass die frühere Ausweitung der Integrationskurse politisch gewollt gewesen sei, er bezeichnete sie rückblickend jedoch als Fehler.

Große syrische Gemeinschaft in Deutschland

Die Diskussion findet vor dem Hintergrund einer großen syrischen Diaspora in Europa statt. In Deutschland lebt mittlerweile die größte syrische Gemeinschaft außerhalb des Nahen Ostens. Nach aktuellen Schätzungen leben hier eine Million Syrer, die überwiegend seit Beginn des Bürgerkriegs ab 2015 eingereist sind.

Viele von ihnen haben inzwischen Arbeit gefunden, Familien gegründet oder eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erhalten. Auch in Österreich ist die syrische Bevölkerung stark gewachsen: Dort leben derzeit etwa 95.000 bis 100.000 syrische Staatsbürger, womit sie eine der größten Gruppen von Flüchtlingen im Land bilden.

Anzeige