AfD: Ramponierte Chefs und offene Zukunft

Die AfD gewinnt mit ihrer neuen Führung innere Geschlossenheit – dafür schrumpft ihr politisches Spektrum. Dagegen zeigt die Partei Le Pens in Frankreich, wie eine rechte Partei weit in die Wählermitte vorstoßen kann.

IMAGO / Revierfoto
Tino Chrupalla und Alice Weidel beim Bundesparteitag der AfD, 17.06.2022

Der alte und neue AfD-Parteichef Tino Chrupalla machte aus seiner Abneigung gegen den früheren und mittlerweile ausgetretenen Co-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen nie einen Hehl. Auf dem Parteitag in Riesa dürfte er ihm allerdings im Stillen gedankt haben – wahrscheinlich zum ersten Mal. In der Fragerunde vor der Vorsitzenden-Kür prasselte Kritik auf Chrupalla ein: Wer trägt die Verantwortung für das schlechte Abschneiden bei den vergangenen Landtagswahlen? Und dafür, dass die AfD selbst bei den Kommunalwahlen in Sachsen deutlich unter ihren Erwartungen geblieben war, ihrem Stammland und Chrupallas Heimat? Warum leidet die Partei unter Mitgliederschwund und Geldmangel?

Der Vorsitzende konnte ausgiebig auf die Verantwortung des früheren Chefs Meuthen verweisen, der früher im Bundesvorstand zumindest eine Zeit lang die Mehrheit besessen hatte. Die Frage nach dem mäßigen Sachsen-Ergebnis schüttelte er mit der Bemerkung ab, dort wären eben die falschen Kandidaten angetreten. Als es zur Abstimmung kam, schaffte Chrupalla die Wiederwahl sehr knapp – mit gerade 53,45 Prozent.

Wesentlich besser setzte sich der andere Teil der Führung durch, Alice Weidel, die 67 Prozent der Delegiertenstimmen holte. Allerdings wollte sie eigentlich gar nicht wieder an die Spitze treten. Sie hatte nach ihren eigenen Worten vor dem Parteitag dafür geworben, die Doppelspitze abzuschaffen, und plante, nur noch für den Vizeposten anzutreten. Sie sei eben, so Weidel, „Anhängerin einer ungeteilten Verantwortung“.

Dann votierte die Delegiertenmehrheit in Riesa doch für das Modell Doppelspitze, ließ allerdings für die Zukunft die Möglichkeit einer Einzelführung offen. Im Ergebnis steht jetzt ein Vorsitzender an der Spitze, der sich nur knapp behaupten konnte – und eine Vorsitzende, die es eigentlich gar nicht sein wollte. Der Vorsitzenden-Kandidat der Parteimitte Norbert Kleinwächter scheiterte mit 36 Prozent. Wegen Unstimmigkeiten in der Listenaufstellung des Berliner AfD-Landesverbandes, in dem moderate Mitglieder dominieren, konnten dessen eigentlich vorgesehene 24 Delegierte in Riesa nicht abstimmen. Aber auch deren Voten hätten für einen Sieg Kleinwächters nicht gereicht. 

Nach Riesa zeigen sich drei Lager in der Partei: zum einen die Moderat-Bürgerlichen um Kleinwächter, die zu Positionen neigen, die der frühere Parteichef Meuthen vertreten hatte. Zweitens das Lager Chrupalla–Weidel – wobei Chrupalla sehr stark für den Osten steht –, und schließlich die Kräfte um den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke, der in Riesa zwar nicht selbst für die Führung antrat, aber seine Macht in zwei wichtigen Richtungsfragen vorführte.

Als es um die Frage ging, ob der weit rechtsaußen stehende Verein „Zentrum Automobil“ auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD bleiben oder davon gestrichen werden sollte, stimmte eine satte 60-Prozent-Mehrheit dafür, ihn von der Liste zu nehmen, also die Zusammenarbeit für legitim zu erklären. Der Antrag dazu stammte von dem Partei-Rechtsaußen und Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel – aber die größte Unterstützung aus Höckes Lager.

Höcke gewann diesen Streit für sich, weil er den Fall des an sich sehr kleinen Vereins zur Grundsatzfrage machte: Die AfD, argumentierte der Thüringer Landeschef, dürfe sich die Entscheidung, wo sie die Grenze zum Rechtsextremismus ziehe, nicht von außen aufdrängen lassen. Anhänger des moderaten Parteiflügels reagierten entsetzt auf die Entscheidung: „Zentrum Automobil“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet, der Gründer gehörte früher einer Rechtsrock-Band an. Eine gewollte Nähe zu solchen Organisationen liefere dem Verfassungsschutz Argumente frei Haus und mache es noch schwerer, bürgerliche Wähler im Westen zu gewinnen, meinten die Moderaten. Auch Co-Chefin Alice Weidel hatte vehement versucht, die Streichung von „Zentrum Automobil“ von der Liste zu verhindern, war aber nicht durchgedrungen – was auch ihre Autorität ramponierte.

Eine zweite Richtungsfrage zerlegte den Parteitag am Ende fast: der erbitterte Richtungskampf um das EU-Positionspapier „Zukunft Europa“, das eine „einvernehmliche Auflösung der EU“ fordert. Damit würde sich die AfD selbst im Kreis der rechten Parteien Europas weitgehend isolieren: Marine Le Pens Rassemblement National und Matteo Salvinis Lega fordern zwar eine grundlegende Reform der EU – aber nicht deren Abriss. Chrupalla und Weidel stellten den Antrag, das Papier nicht zu verabschieden – und scheiterten abermals, wenn auch hauchdünn.

Auch den Antrag, den Parteitag zu unterbrechen und den früheren Vorsitzenden Alexander Gauland um Vermittlung zu bitten, stimmte eine Mehrheit nieder. Bei beiden Entscheidungen sorgten nach Ansicht der Beobachter Höckes Anhänger für die Mehrheiten. Jetzt soll der Bundesvorstand die Resolution sprachlich überarbeiten. Zweieinhalb Stunden stritten die Delegierten mit Geschäftsordnungsdebatten und in einem rüden Ton, der Konvent stand kurz vor dem Abbruch. Und endete dann tatsächlich vorzeitig, weil wegen des völlig aus dem Ruder gelaufenen Streits etliche andere Punkte nicht mehr behandelt werden konnten, die noch auf der Tagesordnung standen.

Nur in einem Punkt setzte sich Parteichef Chrupalla weitgehend durch: Bei der Besetzung des 14-köpfigen Parteivorstandes triumphierten weitgehend die Kandidaten seiner „Liste Zukunft“. In dem neuen Führungsgremium sitzen keine Vertreter des moderaten Parteiflügels, etwa die hessische AfD-Politikerin Joana Cotar, eine Anhängerin des unterlegenen Norbert Kleinwächter.

Auch nicht Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation in der Fraktion „Identität und Demokratie“ im Europa-Parlament. Dafür rückte neben den von Chrupalla empfohlenen Leuten auch die Rechtsaußen-Vertreterin Johanna Baum in das Führungsgremium auf. 

Auf dem Höhepunkt des Machtkampfs zwischen Meuthen und den Vertretern des mittlerweile offiziell aufgelösten national-konservativen Flügels präsentierte sich der Bundesvorstand zerrissen, Abstimmungen erfolgten mit knappesten Mehrheiten, und der Richtungsstreit riss die Partei insgesamt fast auseinander. Die neue AfD-Führung gibt ein vergleichsweise homogenes Bild ab – aber um den Preis, einen Teil der Partei überhaupt nicht mehr zu repräsentieren. Außerdem dürfte es auch die neue Parteiführung kaum schaffen, den Riss zu kaschieren, der wegen des Ukraine-Kriegs quer durch die Partei geht.

Wie tief, das zeigte sich kürzlich im Abstimmungsverhalten der AfD-Bundestagsfraktion zu dem 100-Milliarden-Sondervermögen, mit dem die Bundeswehr verteidigungsfähig gemacht werden soll. Eigentlich hätten die AfD-Parlamentarier mit großer Mehrheit zustimmen müssen: Schließlich fordert die Partei seit Jahren eine bessere Ausstattung der Bundeswehr und mehr Respekt für die Truppe. Andererseits wenden sich viele AfD-Mitglieder und Wähler gegen eine deutsche Unterstützung der überfallenen Ukraine – und das 100-Milliarden-Paket gehört nun einmal zu der von Kanzler Olaf Scholz verkündeten „Zeitenwende“.

Aber wie auch immer – die Fraktionsführung schaffte es nicht, eine einheitliche Position zu formulieren. Also stimmte eine knappe Mehrheit für das Sondervermögen, fast ebenso viele dagegen – und sechs Abgeordnete enthielten sich, darunter auch die beiden Fraktionschefs Weidel und Chrupalla. „Welcher Wähler soll das verstehen?“, schimpft ein prominenter AfD-Mann: „Wer soll das wählen?“ Den Vorwurf, in wichtigen Fragen nicht zu führen, sondern zu lavieren, erheben etliche Mitglieder gegen das alte und neue Parteiführungs-Duo.

„Der Anspruch der neuen Führung, für eine geeinte AfD zu sorgen, hat keine 24 Stunden gehalten“, meint der EU-Abgeordnete Nicolaus Fest im Gespräch mit TE. Er glaubt: „Wenn das ‚Team Zukunft‘ eine Zukunft haben will, muss es aus zwei Optionen wählen: entweder macht es sich völlig vom Höcke-Lager abhängig und erfüllt dessen Wünsche – oder es sucht sich Mehrheiten mit den Anhängern von Kleinwächter.“ Tatsächlich zeigte sich in Riesa: Aus eigener Kraft können sich Weidel und Chrupalla mit ihren Anhängern in entscheidenden Fragen nicht durchsetzen. 

Der EU-Abgeordnete Maximilian Krah, der in dem neuen Vorstand sitzt, sieht das Parteitagsergebnis naturgemäß anders als Fest. Die „aus dem Ruder gelaufene Debatte um die EU-Resolution“, so Krah im Gespräch mit TE, habe zwar ein schlechtes Bild abgegeben. Aber es sei ein Vorstand gewählt worden, „der absehbar harmoniert und zeigt, was eine demokratische Rechtspartei in Deutschland bewirken kann“. Krah gehörte zu denjenigen, die in Riesa die EU-Resolution auch gegen den Widerstand der beiden Parteichefs verabschieden wollte. „Es wäre besser gewesen, den Nagel einzuschlagen“, meint der Dresdner Politiker. Er findet zwar auch, dass das Papier Formulierungen enthält, „die uns schaden können“, meint allerdings: „Der Schaden wäre geringer gewesen als der Schaden, der durch den Streit entstanden ist, und durch die Entscheidung, es dem Bundesvorstand zur Überarbeitung zu überweisen.“ 

Dass die AfD es in Zukunft schwerer haben könnte, ehemalige CDU-Wähler im Westen anzusprechen, hält der Bundesvorständler Krah für kein großes Problem der Partei: „Es ist ein Fehler, nur auf ein Wählermilieu zu schielen, das entweder gar nicht existiert – oder unerreichbar ist.“ Die bürgerlichen Wähler im Westen seien „noch nicht einmal die Taube auf dem Dach, sondern die Fata Morgana einer Taube auf dem Dach“. Diejenigen, die AfD wählten, egal ob in Ost oder West, glaubt der EU-Abgeordnete, wollten eben nicht die alte CDU zurück – sondern etwas grundsätzlich anderes. 

Die Frage ist, ob das auf Dauer die Existenz der AfD sichert. Dass die AfD derzeit nicht besonders erfolgreich darin ist, Wähler zu überzeugen, bestreitet Krah nicht. Er meint, die Partei brauche jetzt „Ästhetik, Esprit, Identität“. Dass es ihr sowohl an zugkräftigen Kandidaten als auch an Kampagnen fehlt, demonstrierte sie gerade in Sachsen, wo sie auch in ihren Hochburgen keinen Oberbürgermeister- und keinen Landratskandidaten durchsetzen konnte. Auch einen Rollenwechsel zu einer deutschen Lega Ost würde ihr also noch nicht einmal eine regionale Existenz garantieren. 

Dass eine Partei von rechts auch erfolgreich in die Mitte vorstoßen kann, zeigte am Sonntag Le Pens RN in Frankreich: Sie holte bei der Parlamentswahl 17,3 Prozent, verzehnfachte damit die Zahl ihrer Mandate und rückte zur drittstärksten Kraft im Parlament auf. Im französischen Mehrheitswahlsystem zählt dieses Ergebnis noch viel mehr als ein gleich großer Stimmenanteil in Deutschland. Damit erntet Marine Le Pen die Früchte ihres Kurses der „Entdiabolisierung“, zu dem es auch gehörte, ihren Vater aus der Partei zu werfen, die Rhetorik zu mäßigen und in zentralen Fragen, etwa der EU-Mitgliedschaft, keinen extremen Konfrontationskurs mehr zu verfolgen. 

Vor allem besitzt die RN, was der AfD erkennbar fehlt: eine Figur an der Spitze mit Kampagnenfähigkeit. 

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Kommentare ( 24 )

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Th. Nehrenheim
4 Stunden her

Selbstverständlich darf sich die AfD in einer rechtsstaatlich so manipulierten Republik nicht von außen aufdrängen lassen, wo sie die Grenze zum Rechtsextremismus nach ihrer Auffasung zieht!
Sonst geschieht das, was wir alle schon persönlich erlebt haben. Andere bestimmen, und zwar sogar noch über Deine Person. Die erklären, ob Du Nazi bist oder nicht.

Ludwig Thoma
5 Tage her

es ist doch eigentlich ganz einfach, die AfD muß sich als Veto-Partei präsentieren, in unklaren Fragen Stimmenthaltung bis auf weiteres. Beim Veto gegen alle destruktiven BT- und LT-Beschlüsse können viel mehr mitgehen. Anti-national: Veto, anti-christlich: Veto, anti-liberal: Veto …

Johann Thiel
5 Tage her

Tja, soll man sich darüber wundern? Wird dieser Partei doch nur Medienaufmerksamkeit zuteil wenn etwas nicht funktioniert. Keine andere Partei steht unter derart medialem Druck. Dass das zu internem Zank und Ärger führt, ist eigentlich nicht so schwer zu verstehen. Vor diesem Hintergrund sind nach meinem Empfinden solche Artikel, ganz besonders bezüglich dieser Partei, immer zwei Dinge in einem. Journalistische Berichterstattung aber auch Ergebnisbericht derselben.

Sonny
5 Tage her

Wer sich gegen die linksgrüne Hydra auflehnt, braucht einen langen Atem. Kampagnen können nur fruchten, wenn darüber auch berichtet wird. Wer die gesamte Medienlandschaft gegen sich hat, wird das also nicht schaffen. Es haben unglaublich viele Menschen die Partei wieder verlassen und innerlich aufgegeben. Leider sind das auch die Menschen, die normal konservativ und liberal sind und zurückgeblieben ist ein harter Kern, der sich reibt. Normale Oppositionsarbeit fruchtet nicht, weil der Rückhalt fehlt, vieles geht einfach unter. Dabei wäre jetzt die Zeit, die Menschen zu überzeugen, dass es so nicht weitergehen darf. Die Stimmung in der Bevölkerung ist reif für… Mehr

Fieselsteinchen
5 Tage her

Die AfD hat während der letzten zwei Coronajahre und des Ukrainekriegs den Schwung verloren. Man bewegte sich in einer Selbstfindungsphase. Die einerseits gut, andererseits angesichts der Dramatik der Ereignisse zu lange dauerte. Natürlich ist das Bild der AfD vorrangig im Westen ÖRR-medial beeinflusst, der Osten ist da wesentlich munterer aufgrund eigener Diktaturerfahrungen. Auch hier im SW wird AfD gewählt, es gibt viele Sympathisanten allesamt hinter vorgehaltener Hand (inwiefern Wahlergebnisse im Mekka der Grünen angepasst werden, bleibt spekulativ). Andererseits gab es im BW-LT einige unappetitliche Vertreter (Gereon zum Beispiel). Das schreckte berechtigt ab. Der AfD ist zu raten, sich charismatische Zugpferde… Mehr

Ordoliberal
5 Tage her

Ist Le Pens RN nicht eine sozialdemokratische Partei, die aus sozialpolitischen Gründen gegen die große Umvolkung wettert? Wie die Schwedendemokraten? Also, eine AfD als patriotische SPD brauche ich jedenfalls nicht! Die AfD muss liberal sein, ansonsten ist sie überflüssig.

Biskaborn
5 Tage her

Guter Artikel, vollste Zustimmung. Der Zustand der AfD, die dieses Land als Korrektiv so dringend braucht, ist besorgniserregend. In der Tat fehlt eine charismatischen Führungsfigur. Sicher gibt es in dieser Partei Führungskräfte die durchaus auch im Westen wählbar sind, Nur gerade diese Personen können sich nicht entfalten und durchsetzen. Höcke, den ich zwar nicht wie oft gescholten als Nazi sehe, hätte diese Partei längst verlassen müssen. Er schadet ihr in der Außenwirkung ungemein. Insgesamt glaube ich wird sich die Partei in diesem Zustand in naher Zukunft beim gegenwärtigen Links- und Grüntrend des Landes nicht durchsetzen können. Vielleicht sollte sie bei… Mehr

ludwig67
5 Tage her

Diese AfD hat eine Zukunft, aber leider nur als randständiges Auffangbecken für Unzufriedene, vor allem im Osten. Hier löst sie die Linke ab, die an Altersschwäche und Wokeismus stirbt. Politisch ist sie komplett wirkungslos. Auch wenn das viele hier nicht lesen wollen, gibt es gute Gründe für diese Auffassung: 1. Absolute Mehrheit unerreichbar, nicht mal mehr bei bürgerkriegsähnlichen Zuständen oder ähnlichem. 2. Keinerlei Koalitionsoption, nirgends, mit niemandem. Sie ist mit Merz‘ Richtungsentscheidung gestorben. 3. Die Zahl der Russophilen dürfte absehbar stark schrumpfen, toxisches Material. 4. Kein Kandidat mit Bindungswirkung absehbar, kein Pim Forteun, kein Nigel Farrage, keine Marine Lepen und… Mehr

Protestwaehler
5 Tage her

Genau so „Die AfD, argumentierte der Thüringer Landeschef, dürfe sich die Entscheidung, wo sie die Grenze zum *Rechtsextremismus* ziehe, nicht von außen aufdrängen lassen.“ hat Höcke das mit Sicherheit gesagt.
Komisch, ich habe die Rede von Höcke gesehen, von Rechtsextremismus war da keine Rede. Aber wahrscheinlich ist eine objektive Berichterstattung nicht ganz so leicht wenn man von der eigenen Meuthen-Affinität getrieben ist.

EinBuerger
5 Tage her

Welcher Wähler soll das verstehen?“, schimpft ein prominenter AfD-Mann: „Wer soll das wählen?““:
Ich kann die Emotionalität verstehen, wenn ich persönliche Kontakte zu Russland oder zur Ukraine habe. Ich habe beides nicht. Für mich ist es egal, wie die AfD in diesem Punkt abstimmt. Dieser Punkt ist für mich nicht wichtig.
Ich denke wie in Frankreich, wäre ein Thema, das die AfD aufgreifen MUSS: Inflation, Inflation, Inflation. Sie muss es schaffen, dass die Leute, den Kampf gegen die Inflation mit der AfD verbinden. Und den Kampf für höhere Preise mit den Grünen (und deren Anhang). Das würde Wähler bringen.

Brotfresser
5 Tage her
Antworten an  EinBuerger

Dumm nur, dass die Ursachen der Inflation alle in der Vergangenheit liegen und nicht mehr reversibel sind. Der Drops ist gelutscht bzw. das Geld ist gedruckt und ausgegeben (leider sogar schon mehrfach…). Und Duisenberg, Trichet, Draghi und die verurteilte, aber straffrei gebliebene Mme Lagarde haben doch seit Jahrzehnten darauf hin gearbeitet: Es ist wieder so weit, die unserem Finanzsystem inhärente, alle paar Dekaden auftretende Entwertung mit gleichzeitiger Verarmung von Unterschicht und Mittelstand und massiven Vermögenszuwächsen bei den reichsten 5% oder so steht wieder an. Und wenn die AFD Taylor, Keynes, Lord Dahrendorf und Helmut Creutz als Wirtschaftsexperten hätte, es würde… Mehr