Die Piratenpartei verwirrt die Politik: Im Berliner Abgeordnetenhaus sitzen sie mit 8,9 Prozent der Wählerstimmen und reduzierten die sicher geglaubte rot-grüne Mehrheit auf einen Sitz – und zwingen Klaus Wowereit damit nun in eine Koalition mit der CDU.

Der aktuelle Sonntagstrend der Wahlforscher gibt den Piraten bei einer Bundestagswahl acht Prozent – das würde reichen, um eine rot-grüne Mehrheit zu verhindern.
Das sind nur Augenblicksaufnahmen. Aber mit Fortune und Geschick könnte sich die Piratenpartei als neue politische Kraft etablieren – und das schneller als einst die Grünen, die dafür ein Vierteljahrhundert brauchten.

Ziemlich leichthändig hantieren Regierung und Parlament mit ungeheuren Beträgen für die Euro-Rettung.

Ich muss mir das schlichter vorstellen: Die europäischen Rettungsschirme, Zinsen und Zinseszinsen und unsere Beiträge zum Internationalen Währungsfonds addiert unser Kolumnist Hans-Werner Sinn auf 468 Milliarden Euro. Nun ist das pessimistisch gerechnet, nehmen wir der Einfachheit halber 400 Milliarden. Macht bei rund 80 Millionen Deutschen – je Kopf 5000 Euro Bürgschaft. Das klingt eigentlich gar nicht so schlimm.

In diesen Tagen läuft die Disziplinierungsmaschine der Regierungskoalition im Deutschen Bundestag auf Hochtouren. Abweichler in den Fraktionen der Union und FDP werden auf Kurs gebracht, um die Kanzlerinnen-Mehrheit für die aktuellen Euro-Rettungsgesetze zu sichern.

Längst hat sich der politische Prozess vom wirtschaftlich Vernünftigen abgekoppelt: Die Zustimmung wird zur Machtfrage für die Kanzlerin und den Fortbestand der kränkelnden schwarz-gelben Koalition erklärt – die Rettung für den Euro rangiert beim großen Spiel um die Macht eher unter der Rubrik nebensächlich.

Hunderte Milliarden und viel guter politischer Wille reichen nicht aus, um den Euro zu sichern – weil der grundlegende Konstruktionsfehler nicht geheilt wird: In einem gemeinsamen Währungsraum muss schon ein Mindestmaß an Gemeinsamkeit oder wenigstens eine Tendenz zur Annäherung vorhanden sein.

Eine Gemeinschaftswährung ohne Gemeinschaft zerbricht. So weit, so schlecht. Und jetzt? Jetzt reden alle über ein besseres, vertieftes Europa – allerdings auf unrealistischer Basis: Am weitesten daneben springt Ursula von der Leyen mit ihrer Forderung nach den “Vereinigten Staaten von Europa”. Das klingt gut und verführerisch. Aber glauben wir wirklich, dass wir einheitliche Steuersätze von Malta bis zum Nordkap hinkriegen?

Im Frankfurter Oberlandesgericht schmort das bislang größte Wirtschaftsverfahren Deutschlands:

Bereits 2001 klagten Anleger gegen die Deutsche Telekom wegen vermeintlicher Kursmanipulation; 17.000 Kläger, ein Tanzsaal als Gerichtsort und ein Richter, der während des Verfahrens in den Ruhestand entschwindet – der Weg zur Wahrheit bei Börsengeschäften ist lang und gewunden. Manchmal geht’s auch schneller: Bodo Schnabel, der 95 Prozent der Geschäfte der Comroad AG fingiert und so die Klitsche zum milliardenschweren Börsenriesen aufgeblasen hat, wurde 2002 zu einer Haftstrafe verurteilt und konnte schon 2004 als “Freigänger” seine Karriere als Unternehmensberater fortsetzen – ein Lehrstück gelungener Resozialisierung.

Was waren das doch noch für solide Zeiten, in denen der legendäre Börsenguru André Kostolany (1906–1999) das Auf und Ab an den Börsen noch mit den Händen erklären konnte:

Wenn die Hände ruhig und kräftig sind, dann steigen die Kurse. Wenn immer mehr Hände vor Zukunftsangst zittern, werfen sie früher oder später die Aktien auf den Markt, und die Kurse sinken. Damals glaubte man auch noch daran, dass wegen der Feinfühligkeit der beteiligten Händler und Hände die Börsen zwar kräftig übertreiben, aber die Richtung der Wirtschaft im Grunde doch richtig vorwegnehmen. Heute würde man das “Schwarmintelligenz” nennen. Aber wie gesagt, das war einmal.

Die Linke in Deutschland wärmt sich an einem abgebrannten Feuerchen: Hat sie nicht immer schon recht gehabt mit ihrer Fundamentalkritik am globalen Kapitalismus, dem Neoliberalismus und Finanzmarktkapitalismus?

Die Heiligsprechung der Linken durch die “FAZ”, dem früheren Zentralorgan der deutschen Bürgerlichkeit, lässt die orientierungslosen Roten wohlig erschauern.
Halten wir “FAZ”-Herausgeber Frank Schirrmacher und seinem britischen Vordenker Charles Moore zugute, dass sie bestimmt nicht die Partei Die Linke von Gesine Lötzsch und Gregor Gysi gemeint haben, die Fidel Castro, den kommunistischen Gewaltherrscher über das verarmte Volksgefängnis Kuba, als “Vorbild” für die Völker der Welt feiert. Aber wen meint Schirrmacher dann? Die Sozialdemokratie?

Wieder ein Euro-Gipfel der dröhnenden Parolen – und wieder ein Gipfel an den wirtschaftlichen Gesetzen vorbei. Die europäische Politik verdoppelt ihre Anstrengungen und verschärft damit die Probleme. Man fühlt sich an mittelalterliche Darstellungen der apokalyptischen Reiter erinnert – die europäische Politik hat das Zeug zur biblischen Plage.

Der erste Reiter der Apokalypse symbolisiert das Versagen der Politik: Der Euro ist so konstruiert, dass jedes Mitgliedsland unbegrenzt Schulden machen darf (dass der Maastricht-Vertrag das Gegenteil sagt, zeigt nur, wie unglaubwürdig Politik ist). Dafür werden Staatsschuldverschreibungen an Banken verkauft, die diese bei der Europäischen Zentralbank (EZB) einreichen, dafür billigen Kredit erhalten und weitere Staatsschuldverschreibungen‧kaufen. Nachdem selbst den Gier-Banken dieser nie mehr rückzahlbare Schuldenberg zu gefährlich wurde, kauft nun die EZB die Staatsschuldtitel von Griechenland, Portugal, Italien und Spanien für bislang Hundert Milliarden.

Kann der Flügelschlag eines Schmetterlings am Amazonas einen Tornado in Texas auslösen?

An dieses Bild des Begründers der Chaostheorie, Edward Lorenz, fühlt man sich erinnert, nachdem eine klitzekleine Veränderung einen Wirbelsturm an den Weltbörsen ausgelöst hat. Statt “absolut risikolos” sind die Staatsschulden der USA von einer Ratingagentur auf „fast risikolos“ umbenannt worden. Ein verlorenes A im Rating und ein kleiner rhetorischer Flügelschlag haben an den Börsen schon am ersten Tag so viel Kapital vernichtet, wie Spanien in einem ganzen Jahr erwirtschaftet.

Wenn man Wirtschaftskrisen fürchtet, muss man ja nicht gleich an Griechenland denken, wo Taxifahrer die EU-Milliarden schnell in den Hades der Unwirtschaftlichkeit hineinstreiken. Oder an Zypern, wo falsch gelagerte Munition explodierte, dabei das größte Kraftwerk und alle Wachstumshoffnungen zerstörte.

Auch in Frankreich schrumpft das Wachstum, wächst die Staatsverschuldung und wackelt das Rating. Großbritannien liegt unter einem depressiven Smog wie zu den düsteren Zeiten vor Maggie Thatcher. US-Präsident Barack Obama darf wieder neue Schulden machen, damit der Tag der Zahlungsunfähigkeit noch einmal hinausgeschoben wird. Aber das verschärft die Probleme der Vereinigten Staaten eher, statt sie zu verringern: Die Sparvorhaben von mehr als 900 Milliarden Dollar für die nächsten zehn Jahre entsprechen weniger als zwei Dritteln des Defizits, mit dem Obama allein für 2011 rechnet.

So ganz anders als Norwegens Ministerpräsident verhält sich die deutsche Politik: Sofort wurde wieder die Verschärfung der Sicherheitsgesetze und Datenspeicherung gefordert.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter will einen Knopf an jedem Computer einrichten, mit dem vermeintlich rechtsgerichtete Bürger per Mausklick bei der nächsten Polizeidienststelle denunziert werden können – die Perfektion des Schnüffelstaats. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat auch gleich Thilo Sarrazin in die Nähe des Massenmörders von der Insel Utøya gerückt: Hätte die SPD Mut, würde sie ein weiteres Parteiausschlussverfahren anstrengen, diesmal nicht das Sarrazins, sondern des eigenen Vorsitzenden.

Michael Jackson war vermutlich der letzte globale Popstar; Brad Pitt und Angelina Jolie sind das letzte universelle Götterpaar der Leinwand.

Die Welt der Unterhaltungsindustrie ist längst in drei auseinanderdriftende kulturelle Kontinente zerfallen; ein Vorgang, der der wirtschaftlichen und politischen Sphäre noch bevorsteht: Die Welt wird multipolar, geprägt von drei Großmächten. Die Stars in China und Indien werden nicht in Hollywood gemacht, sondern in Mumbai oder Hongkong: Indien produziert doppelt so viel Filme wie Hollywood, gefolgt von Nollywood – den Filmfabriken Nigerias, die Afrika mit dem Stoff für Träume versorgen.

Sachlich wäre eine solche Aussage korrekt, und trotzdem dürfte Ihnen der Angstschweiß ausbrechen. Kommunikation funktioniert im Kontext, im Ungesagten; paradox und ungewollt. Seit Norbert Blüm plakatierte “Die Rente ist sicher”, wissen alle: Jetzt ist die Rente unsicher.

An diese Grundregeln der Kommunikation fühlte ich mich erinnert, als ich kürzlich die Anzeige las: “Der Euro ist notwendig.” Diese Aussage wirft erst die Frage auf, die außer einigen Außenseitern noch keiner so direkt gestellt hat: Brauchen wir den Euro? Das Geld für diese Anzeige ist gut angelegt – allerdings nicht im Sinne der Auftraggeber. Noch am selben Tag wurden etwa von anderen Wirtschaftsverbänden Fragen gestellt wie: Wer profitiert denn tatsächlich von den Hilfsmilliarden für Griechenland – der Werftarbeiter in Piräus oder der U-Boot-Lieferant ThyssenKrupp in Essen, der die Anzeige unterzeichnet hat?

Eigentlich wurde die schwarz-gelbe Bundesregierung dafür gewählt, dass sie Subventionen abbaut und die Marktwirtschaft stärkt. Tatsächlich gab es noch keine Bundesregierung, die derart gegen ihre eigenen Ziele verstößt.

Die nackten Zahlen sprechen für sich: Auf fast 180 Milliarden Euro klettern in diesem Jahr die Subventionen – ein historischer Rekordwert. Verschenkt wurden damit alle Anstrengungen aller Bundesregierungen seit Helmut Schmidt, die versuchten, schädliche Subventionen abzubauen. Wie in einem historischen Remake lässt sich beobachten, wie fatal die wortreich begründete Subventionspolitik wirkt: Mit der Mehrwertsteuer-Reduzierung für Hoteliers hat es begonnen; mittlerweile ist die Liste der nehmenden Hände zu lang für diese Kolumne.

Das Wort von der „German Angst“ hat Eingang in den angelsächsischen Sprachgebrauch gefunden. Ich halte das für falsch.

Es ist eher so, dass Politiker ohne inneren Kompass und ohne belastungsfähige Überzeugungen zu Getriebenen ihrer Angst vor den Wählern werden – eine Mischung aus Angst und Opportunismus, die das politische System zerfrisst.

Es ist in diesen Tagen nicht leicht in Deutschland, sich als überzeugter Europäer zu geben – mit jedem neuen griechischen Erpressungsmanöver sinkt das Vertrauen in die europäische Währung und in die Europäischen Union.

Manches ist leicht erklärbar – viele Errungenschaften wie Reisemöglichkeiten ohne Grenzkontrollen werden als (zu) selbstverständlich konsumiert; die Staatsschuldenkrise verschärft die Verteilungsfragen. Die Mitgliedsländer aus Süd- und Osteuropa haben eine neue Fremdheit ins bislang westeuropäische Haus mitgebracht; auch in der Politik wurde der Umgangston rauer, kompromissloser.

Dass das System der gesetzlichen Krankenversicherung chronisch krank ist, ist keine überraschende Nachricht. Neu ist aber, dass nach dem Schicksal der City BKK nun eine Kettenreaktion droht, die Krankenkassen zu Dutzenden in die Pleite oder in die Zwangsfusion treibt.

Die drohenden chaotischen Verhältnisse in einem der zentralen Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge sind Folge der Gesundheitsreform der großen Koalition und von ihren Schöpfern nicht ganz ungewollt: Seit 2009 erhält jede Krankenkasse eine pauschale Zuweisung von durchschnittlich 170 Euro im Monat je Versicherten. Reicht das Geld nicht, müssen Zusatzbeiträge erhoben werden. War ursprünglich nur von acht Euro monatlich die Rede, geht es jetzt um bis zu 74 Euro. Dieser Vorgang legt offen, wie unterschiedlich stark die Kassen sind.

In Deutschland steht die Welt mal wieder kopf: Landauf, landab spielen die Unternehmer in den Boombranchen Auto, Maschinenbau und Chemie den besseren Gewerkschaftler und spendieren ihren Mitarbeitern Erfolgsprämien, oft mehrere Monatsgehälter.

Die von den Gewerkschaften erkämpften Tarifgehälter dagegen steigen im Schnitt nur zwischen 2,0 und 2,5 Prozent. Im Gewerkschaftslager kommt keine wahre Freude auf, dass der Neo-Liberalismus nun doch seine guten Seiten zeigt: Wer mag da DGB-Chef Michael Sommer noch zuhören bei seinem Zeitarbeits-Genöle und Mindestlöhne-Gemaule, wenn die Arbeitslosigkeit sinkt und Gehaltssteigerungen freiwillig überwiesen werden. Während der Tariflohnverhandlungen im vergangenen Jahr hat noch keiner so recht an den Aufschwung und die Dynamik des weltweit wirkenden Kapitalismus glauben wollen und ebenso niedrige wie langlaufende Verträge abgeschlossen – ein strategisches Dilemma für die Gewerkschaften, wie sich jetzt zeigt, seit die Inflation mit bald erwarteten drei Prozent mehr wegfrisst, als sie erkämpfen konnten: Jetzt zeigt sich der Fluch des Euro, der von der Hart- zur Weichwährung mutiert.

Wir nehmen Abschied von einer stabilen Währung, fest verankert in einer soliden und verantwortungsvollen Finanzpolitik.

Mit diesen Zeilen hat die WirtschaftsWoche vor genau einem Jahr das Rettungspaket für den Euro kommentiert. Die Bundesregierung hatte etwas anderes versprochen: „Mit der christlich-liberalen Koalition wird es keine Vergemeinschaftung von Schulden geben“, so die Bundeskanzlerin. „Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland.“ Und: „Deutschland profitiert vom Euro.“ Nach nur einem kurzen Jahr ist die Beschwichtigungs- und Beschönigungspolitik dramatisch gescheitert, mit der sich in Deutschland Regierung und Oppositionsparteien Zeit kaufen wollten, um sich über die jeweils nächste Landtagswahl zu schwindeln.

Nur von der Atomlobby bezahlte Bedenkenträger können solche unzeitgemäßen Fragen formulieren: „Raus aus der Atomkraft: Wie? Wann? Und dann? Wie schnell ist ein Ausstieg technisch und ökonomisch überhaupt zu bewerkstelligen?“

Experten aus der Industrie, sogar ein leibhaftiger atomarer Vorstandsteufel aus dem Reich des bösen Stroms, der RWE, durften sich auf einer Veranstaltung zu den „komplexen Voraussetzungen für eine ökonomisch vernünftige, umweltfreundliche und versorgungssichere Energieversorgung in Deutschland“ äußern. Kein Wunder, dass bei vielen Wirtschaftsvertretern diese Veranstaltung als fair empfunden wurde. Endlich konnte man mal wieder die bekannten Pro-Atom-Argumente austauschen – ganz anders etwa als in der Ethikkommission der Bundesregierung.