Traum aller Zentralplaner: elektronisches Schweigegeld per Knopfdruck

Wird es in Zukunft einkommensabhängige Direktüberweisungen im Krisenfall geben? Die Regierungskoalition bringt jedenfalls schon einmal ihr wichtigstes Kriseninstrument der Zukunft in Stellung. Fiat-Geld per Knopfdruck – das wäre das Ende jeder politischen Seriosität und meritokratischen Grundierung unserer Gesellschaft.

IMAGO / Andreas Gora

Sicherlich erinnert sich der ein oder andere noch an die Covid-Hilfen: Geld, überwiesen vom Staat, koordiniert durch die Finanzämter sowie zahlreiche Soforthilfe- und Überbrückungsprogramme über Landesbehörden und Förderbanken, um während der verordneten Lockdowns mögliche Einkommenseinbußen zu kompensieren.

Böse Zungen nennen so etwas Schweigegeld. Etwas abstrakter könnte man auch von einem Korruptionsversuch durch eine neufeudalistische Herrschaftselite sprechen, die sich des schärfsten Schwerts unserer Zeit bedient, wenn es eng wird: der Geldschöpfung aus dem Nichts.

Waren die Covid-Hilfen möglicherweise nur amateurhaftes politisches Gestümper auf dem Weg zum perfekten Sozialstaats-Engineering? Politiker wie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) drängen seit längerem auf eine digitale, treffsichere Variante, wie es heißt, um den direkten Geldtransfer an den Bürger zu organisieren. Ginge es nach Reiche und ihren Mitstreitern im Zentralplanungskomitee, sollen künftig einkommensabgestufte Direkttransfers im Krisenfalle für Ruhe im Land sorgen – schnell, zielgenau, ohne den Umweg über lästige parlamentarische Debatten und Streitereien über Tankrabatte oder pauschale Preisbremsen.

Ein simpler Transfer im Krisenfalle, und schon herrscht Schweigen! Die Ursachen der Krisen müssten auf diese Weise nicht länger debattiert werden, das Sedativum Fiat-Kredit erstickt jede Grundsatzdebatte. Auch die Frage nach den Ursachen der vielfältigen Krisen – von der Migrationskrise über die Energiepolitik bis hin zur Deindustrialisierung Deutschlands – dürfte nicht mehr von Interesse sein. Der Staat als die Ursache all dieser Probleme wäre zunächst einmal aus der Schusslinie genommen.

Geht es um die Details des Sozialstaats-Engineering, so arbeiten die Brandmauerparteien Hand in Hand – effizient wie eine gut geölte Maschine.

Deutschland ist nach Jahrzehnten der Wohlstandsillusion in ein durchgetaktetes Wohlfahrts- und Wohlfühlparadies verwandelt worden – eine offene Grenze zur Sozialwanderung inklusive, gleichsam als Schlusspunkt besagter Illusionen. Knapp ein Drittel des deutschen Bruttoinlandsprodukts fließt bereits in das Labyrinth eines Sozialstaats, dessen Bewirtschaftungsbürokratie ein bedrohliches Eigenleben entwickelt hat, kontinuierlich neue Anspruchsgruppen identifiziert und auf diese Weise die einst dynamische Nachkriegsgesellschaft regelrecht eingefroren hat.

Dass sich an diesem Zustand erst einmal nichts ändert, stellt der sogenannte Direktauszahlungsmechanismus (DAM) sicher. Die technische Grundlage dafür existiert bereits. Er soll die steuerliche Identifikationsnummer jedes Bürgers mit dessen Bankverbindung verknüpfen – das Jahressteuergesetz 2022 schuf dafür die Rechtsgrundlage und machte die Speicherung der IBAN beim Bundeszentralamt für Steuern möglich.

2024 erfolgte der nächste Schritt: Im Jahressteuergesetz jenes Jahres wurde das Bundeszentralamt für Steuern zur zentralen Direktauszahlungsbehörde auserkoren. Seit Ende März 2025 steht der Basismechanismus für pauschale Zahlungen pro Kopf bereits in den Startlöchern – technisch einsatzbereit, ganz gleich, welche Krise als Vorwand für das Sozialsedativum definiert wird.

Step by Step entsteht die neue soziale Infrastruktur. In wenigen Jahren, nach einer erfolgreichen Einführung des digitalen Euro, wäre dies wohl das Schlusskapitel, das uns zum perfekten, gläsernen Bürger degenerieren würde – jedes Individuum mit seiner digitalen Nummer, der Staat mit seiner Infrastruktur in vollem Zugriff auf Ein- und Auszahlungen. Die perfekte Dystopie.

Noch fehlt dem System die einkommensabhängige Staffelung, die nötig ist, um der Politik ewige Debatten über soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen. Aber auch hier arbeitet der Bundestag konsequent an der Weiterentwicklung: Eine Formulierungshilfe im Jahressteuergesetz 2026 soll genau diesen Aspekt rechtlich absichern und den Datenaustausch zwischen BZSt und den Finanzämtern der Länder möglich machen.

Was fehlt, sind die Kontoverbindungen von etwa 70 Millionen Steuer-IDs, da bislang lediglich für rund 16 Millionen eine IBAN hinterlegt wurde. In Berlin ist man optimistisch: Diese klaffende Lücke wird sich von selbst schließen, sobald erstmals eine Direktzahlung angekündigt wird – dann, so das Kalkül, würden Millionen Bürger ihre Kontodaten schon freiwillig nachreichen.

Im Grunde ist es so wie mit der Covid-Bulette: Ein vulgärer Anreiz genügt, und die Mehrheit der Bürger zieht blank. Sozialstaatsengineering verschiebt nicht nur die Macht zugunsten des Staatsapparates – diese Art der Bewirtschaftung der Bevölkerung ist demütigend, degradierend und neofeudalistisch im Charakter.

Bevor es zu diesem fatalen Bruch im Verhältnis zwischen Staat und Souverän tatsächlich kommt, bleibt formal nur noch ein letzter Schritt: Bundestag und Bundesrat müssen dem Jahressteuergesetz und damit der Erweiterung des DAM 2026 zustimmen, ehe das BZSt auf die Einkommensdaten der Länderfinanzämter zugreifen und gestaffelte Beträge auszahlen darf. Ein technischer Formalakt, der die offenkundige Verschiebung der Macht wohl nicht mehr aufhalten wird.

Am Ende zählt für den Staat und seine Repräsentanten nur, dass der Kreditmechanismus perfekt funktioniert, dass im Krisenfall Ruhe in der Bevölkerung herrscht und die gärende Kritik an der ideologischen Grundausrichtung des Parteienstaates mit einer großzügigen Geste zerstreut wird.

Hier liegt die eigentliche Katastrophe des Fiat-Kreditgelds: Einmal in der Macht des Gelddruckers, löst sich die reale Knappheit der Welt im Schleier politischer Macht und Machbarkeit auf. Der zivilisatorische Schaden, der so entsteht, lässt sich zunächst im ökonomischen Umfeld als Deindustrialisierung, Produktivitätsverlust und schleichende Verarmung der Mittelschicht beschreiben.

Die psychologischen und kulturellen Aspekte der Unterwerfung der Bürger unter den Staat und seinen Gelddrucker zeigten sich im vergangenen Jahrhundert in den sozialistischen Gesellschaften immer wieder als erschreckende Apathie und Niedergang.

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