Das „Bündnis Widersetzen“ erklärt politische Gegner für rechtlos und beansprucht die Macht über Parteien, Parlamente und Regierungen. Klaus-Rüdiger Mai und Volker Boehme-Neßler analysieren den totalitären Angriff auf die freie Gesellschaft.
„Die AfD darf es nicht geben und sie hat auch kein Recht sich zu treffen und in Parlamenten zu sein. Faschisten dürfen in dieser Gesellschaft keinen Raum bekommen. Dieser Parteitag war nicht legitim und eine faschistische Regierung ist es noch viel weniger“, so „Bündnis Widersetzen“ in Erfurt.
Die linksextreme Gruppe lässt damit jede Maske fallen. Es geht ihr nicht mehr um legitimen Protest oder sachliche Kritik – es geht um die offene Infragestellung demokratischer Institutionen und einer gewählten Partei, kommentiert Klaus-Rüdiger Mai.
In dieser Folge von „Irrsinn der Woche“ analysieren Klaus-Rüdiger Mai und Prof. Volker Boehme-Neßler die radikalen Forderungen einer linken NGO, und einer Gesellschaft, in der Demokratie nur noch für links gelten soll (und dann natürlich keine mehr ist). Sie diskutieren die Gefahren dieser Selbstermächtigung für den Rechtsstaat und kritisieren das Schweigen staatlicher Institutionen zu diesen totalitären Tendenzen.
Dazu Klaus-Rüdiger Mai: „Dieser Vorgang der Selbstermächtigung ist der erste Schritt, um überhaupt totalitär zu denken“. (…) „Man glaubt, das Gute zu wollen, und erklärt deshalb jeden Gegner zum Feind, den man mit allen Mitteln bekämpfen darf.“
Prof. Volker Boehme-Neßler: „Die Leute des Bündnisses Widersetzen zeigen ein totalitäres, ein autoritäres Denken, was überhaupt nichts mit Demokratie zu tun hat. Sie sprechen Andersdenkenden schlichtweg das Existenzrecht ab, das Recht, sich politisch zu betätigen.“
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Alles richtig. Ich würde Widersetzen nur nicht als NGO bezeichnen. Es ist ein breites links-grün-migrantisch-wokes NETZWERK. „Wir sind Antifaschist*innen: queere und antirassistische Gruppen, Gewerkschafter*innen, Klimaaktivist*innen …“ Die Liste der offiziell unterstützenden Organisationen umfasst: Eltern und Omas gegen Rechts, FfF, gew, jusos, linksjugend [solid], Seebrücke, das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus, SPD und Jusos Heidelberg, Grüne Jugend, attac, Youth for Climate Köln, zusammen gegen Rechts, Junger DBSH Erfurt (Soziale Arbeit), CSD Erfurt, Widerstandskollektiv Lüneburg, Föderation Demokratischer Arbeitervereine, usw. Wo Parteiorganisationen und gew offiziell mitmachen, kann man keine kritische Haltung der Politik (ob der Justiz, bleibt offen) gegenüber dem Netzwerk erwarten. Sogar wenn… Mehr
Und was ist, wenn die Institutionen versagen oder sogar unterstützen ? Da müssten doch, zumal mit Blick zurück, die Alarmglocken ganz laut klingeln. Immerhin sind mindestens ! die roten Parteien und die grüne mittendrin, wenn man genauer hinschaut auch die schwarze, also das Parteienkartell ähnlich dem in der DDR. Da müssten doch manche sehr unruhig werden, zumal sich Polizei und Justiz , genauer das für den Schutz des GG zuständige Gericht, passend besetzt, wieder mal auf die Seite der Totalitären stellen. Mehr oder weniger offen natürlich. Man wartet das Finale ab. Aber halt, Vergleiche, nicht zu verwechseln mit Gleichsetzung, sind… Mehr
Das Problem ist doch, dass die, alle, Altparteien, deshalb auch Kartellparteien genannt, es aufgegeben haben, demokratische Parteien zu sein.
Und die gefährlichste Partei dabei ist die Union mit bzw. wegen ihrer ~22%.
Deshalb plädiere ich auch ständig, die Union als federführende Kraft der Entdemokratisierung Deutschlands (mit den 22%), zu verbieten.
Zumal die Union diese Entdemokratisierungsanstrengungen sehr geschickt verbirgt:
„Rechts blinken – und links abbiegen.
Dazwischen einige hammerharte Forderungen oder auch Aktionen, wie z.B. die Trickserei mit der Chatkontrolle im EU-Parlament oder der CSU-Vorstoß zum Verbot der AfD in Thüringen.
Was das „Bündnis Widersetzen“ da macht ist ganz klar gesetzeswidrig und strafbar. Strafgesetzbuch (StGB) § 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten. (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft. Strafgesetzbuch (StGB) § 130 Volksverhetzung. (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum… Mehr
Es fängt mit ganz einfachen Verwaltungshandlungen an. Wir, ein AfD Kreisverband wollen auch zu Nichtwahlkampfzeiten Infostände veranstalten um Art.: 2, Art.: 5, Art.: 19, Art.: 21 und § 1, PartG, gerecht zu werden. Gut, wir planen und beantragen dies für die regelmäßigen Wochenmärkte in unserer Region. Von 6 Anträgen wurden 2 ohne Probleme erlaubt, 2 weitere erst nach teilweise erheblichem Schriftverkehr und zwei sind noch vollkommen offen. In beiden wird erkennbar auf Zeit gespielt. Aber das werden wir nächste Woche ebenfalls positiv beenden. Da bin ich sehr zuversichtlich. Aber es ist schon heftig wie man da mit fadenscheinigen „Argumenten“ behindert… Mehr
Faschismus ohne Anti.
Ignazio Silone, ein italienischer Widerstandskämpfer, sagte 1945 wortwörtlich: Wenn der Faschismus zurückkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein! Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.
Die geschichtsvergessenen grün-roten Linkradikalen sind das Abbild von dieser Weissagung.
Diese Dumpfbacken denken keine Sekunde weiter. Wenn es losgeht, dass das Grundgesetz von der Antifa nicht mehr beachtet werden muss, könnten sich irgendwann Bundeswehr und Polizei dasselbe denken. Und dann? Dann sind solche Blockaden so aufgelöst, wie man das im Iran, in Syrien, in Nordkorea oder in Myanmar, ersatzweise in Russland macht. Das kann es ja nicht sein.
Und wo ist der Verfassungsschutz, der Rechtsstaat?
> Klaus-Rüdiger Mai und Volker Boehme-Neßler analysieren den totalitären Angriff auf die freie Gesellschaft.
Den Angriff gibt es mit zunehmender Intensität seit vielen Jahren – Stichwort „Cancel Culture“. Möchte die Gesellschaft wirklich frei sein, hätte sie sich längst gewehrt – statt „ich weiß aber eh nie was“.
Das ist nur möglich, weil die NGO-Aktivisten als Hilfstruppe dringend benötigt werden, nämlich von der CDU/CSU. Es ist also das (ehemals) „liberal-konservative“ Lager selbst, welches zu totalitären Mitteln greift – weil man sich anders der AfD nicht mehr zu erwehren vermag.