Am 1. Juli ging die EU-Paketsteuer an den Start. Mit der neuen Bagatell-Abgabe erhofft sich die EU-Kommission zusätzliche Milliardeneinnahmen. Als Begründung schiebt Brüssel einen Klassiker auf die Bühne: den Verbraucherschutz.
picture alliance / ZUMAPRESS.com | Bianca Otero
Es klingt nach einer abgedroschenen Floskel, und dennoch ist die Beobachtung eminent: Der E-Commerce-Boom hält ungebrochen an. Plattformen wie Amazon, eBay oder die chinesische Konkurrenz von Alibaba und Temu fahren nicht nur Milliardengewinne ein, sie versorgen auch den europäischen Binnenmarkt mit beeindruckender Effizienz und Skalierbarkeit im Konsumgüterbereich.
Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der importierten Pakete mit geringem Warenwert um mehr als 20 Prozent auf 5,8 Milliarden registrierte Sendungen. Eine Entwicklung, die den Erfolg digitaler Handelsplattformen eindrucksvoll dokumentiert – und zwangsläufig jene Institution auf den Plan ruft, die zwar floskelhaft den Freihandel propagiert, ihn in ihrer täglichen Praxis jedoch nach Strich und Faden bekämpft: die EU-Kommission.
Auf das Radar gerieten im Zuge dieser verzweifelten Suche nach dem schnöden Mammon vor allem die chinesischen Internetplattformen, allen voran die zuletzt heftig kritisierte Firma Temu. Eine Bagatell-Abgabe, wie Brüssel sie nennt, von drei Euro ist seit dem 1. Juli bei einem Paketwert von unter 150 Euro und je Zolltarifposition, also je Warengruppe innerhalb einer Sendung, fällig. Der Importeur regelt das Zollprozedere und führt, je nachdem, welche Warengruppen das Paket enthält, den entsprechenden Obolus an den EU-Haushalt ab.
Selten so gelacht, möchte man sagen. Es ist ähnlich wie bei der Chatkontrolle: Dort führt man das Totschlagargument der Bekämpfung von Kinderpornografie ins Feld, um die Privatsphäre aller Bürger zu zerstören. Geht es um den Freihandel, mimen europäische Politiker das Interesse am Wohl und Wehe der Verbraucher – und kassieren kräftig ab.
Bis zu 17 Milliarden Euro, von denen etwa 13 Milliarden unmittelbar in der Finanzstruktur der EU hängen blieben, verspricht sich Brüssel von diesem kleinen Extraktionsvehikel. Für EU-Zölle gilt grundsätzlich: 75 Prozent der Einnahmen fließen als sogenannte traditionelle Eigenmittel direkt in den EU-Haushalt. 25 Prozent verbleiben beim Mitgliedstaat, der den Zoll erhebt, als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand. Ein wenig zusätzliche Inflation für die europäischen Konsumenten geht im großen Rauschen allgemeiner Preissteigerungen unter. Auf einem Kontinent, der sich in einer chronischen Energiepreiskrise befindet, haben die privaten Haushalte andere Probleme.
Die Paketabgabe steht pars pro toto für das EU-Prinzip. Eine hohe, beinahe unsichtbare Zollmauer, getarnt als Klimapolitik, soll die Binnenwirtschaft vor der harten ausländischen Konkurrenz abschirmen. Von Lieferkettenregeln über den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus bis hin zu Antidumpingzöllen im Stahl- und Aluminiumbereich fährt die EU immer schwerere Geschütze auf, um einerseits eigene Zolleinnahmen zu generieren und andererseits die zerbröselnde eigene Industrie zu schützen.
Wohlwollende Beobachter würden den Euro-Protektionismus möglicherweise in den akademischen Dunstkreis der Hamilton-These rücken. Zölle sollen, grob gesagt, strategisch wichtige Wirtschaftszweige, Technologien und hohe Wertschöpfung vor Dumping-Konkurrenz und Marktmanipulationen ausländischer Konkurrenten schützen. Eine durchaus diskutable These vor dem Hintergrund wachsender internationaler Spannungen, die sich auch im globalen Handel zeigen.
Im Falle der EU werden Realisten die Politik jedoch wesentlich rationaler und kühler betrachten. Der zentrale Machtkörper, die EU-Kommission, benötigt eines vor allem: Geld, sehr viel Geld, um ihre machtpolitischen Ambitionen zu realisieren. Zollpolitik spielt dabei eine nicht unerhebliche Rolle, da sie einen stetigen Finanzstrom auslöst, der so lange fließt, wie der internationale Handel über die europäischen Grenzen hinweg funktioniert.
Allerdings könnte die Paketabgabe wesentlich instabiler sein als gedacht. Folgen Temu, Alibaba und Co. dem Beispiel von Amazon und errichten ihrerseits Logistikzentralen innerhalb der EU, verschwindet diese Geldquelle für von der Leyen und ihre Kommission schneller als gedacht.
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Zoll (Abgabe): „Zölle werden heute überwiegend kritisch gesehen, weil sie den internationalen Warenhandel behindern und im Rahmen der Theorie der komparativen Kostenvorteile zu einem Wohlfahrtsverlust führen….Besonders der Einnahmezweck (Fiskal- oder Finanzzoll) ist immer weiter in den Hintergrund getreten. Im Vordergrund steht heute die Funktion des Zolls zum Schutz ausgewählter inländischer Wirtschaftszweige (Schutzzoll).“, vgl. wikipedia.
Den Warenhandel behindern will die EU ja nicht. Daher nur eine Bagatellabgabe. Aber den alten Zweck „Einnahmen erzielen“ wieder in den Vordergrund zu ziehen, das ist doch eine schöne, konservative Aufgabe.
Im Kern ging es einmal darum, dass die jeweils nationale Mehrwertsteuer auch bei diesen Paketsendungen korrekt erhoben und abgeführt wird. Das war nämlich großteils nicht der Fall und benachteiligte damit den heimischen Handel. Daraus ist nun eine Pauschalabgabe geworden, um klamme Kassen für Ukrainekrieg und sonstige Geldverbrennungsöfen zu füttern. Im Grunde ist es einfach: der Zoll eines jeden Landes hat sicherzustellen, daß Steuern und Zölle bei Einfuhr korrekt erhoben und abgeführt werden. Das hierbei eingenommene Geld landet komplett beim jeweiligen Land und nicht in der EU. Doch nicht einmal diese Standardverwaltungstätigkeit ist noch drin bei uns.
Um das einmal klarzustellen: Die „ Flintenuschi „ am Morgen auf irgendeinem Bild zu sehen und schon ist der Tag gelaufen !
Irgendwie schafft es diese eigentümliche „“ moderne „ Politik das einem als Mann das kalte Grausen überkommt wenn Typen wie Merkel ,Hayali,Slomka , KGE,CR oder VdL,und die „ Eiserne Mörserkanone „ der FDP auftauchen.
Und früher hat man doch die Frauen gerne gehabt …………
„Eine Bagatell-Abgabe von drei Euro ist seit dem 1. Juli bei einem Paketwert von unter 150 Euro und je Zolltarifposition, also je Warengruppe innerhalb einer Sendung, fällig.“ – und dabei bleibt es nicht, denn auf diese Bagatell-Abgabe erhebt – wie ich aus eigener Erfahrung weiß – der deutsche Fiskus noch die Mehrwertsteuer von zur Zeit 19%! – Es wird allerhöchste Zeit, daß Deutschland den DExit macht!
@ Judith Panther
Sehe ich genauso. Der Schrott muss vom deutschen Markt ferngehalten werden. Wenn man allerdings qualitativ hochwertige Waren z.B. aus GB oder den USA einführt, die es hier nicht gibt, trifft einen das Zolltheater heute schon. Hier muss der Staat differenzieren – wird er aber nicht.
Wieso muss der „ferngehalten“ werden? Wer Schrott kaufen will, der soll, solange davon keine Gefahr ausgeht, das auch können. Das geht weder den Staat noch die EU was an. Warum nicht das Fünferpack T-Shirts und gleich noch die Socken dazu für den Sommerurlaub für 15€, die man dann gleich vor Ort entsorgt? Nachhaltig ist das zwar nicht, aber seit es, egal was man auch immer tut, für unsere Oberlehrer von den Grünen niemals nachhaltig genug ist, pfeiffe ich auf diesen ganzen Nachhaltigkeitszinnober. Man kann auch sagen, die Grünen haben mit ihren Klima- und Nachhaltigkeitstotalitarismus das einst bei mir durchaus und… Mehr
Brüssel ist nicht nur die Mafia, die sich durch Erpressung ständige Geldquellen erschliesst, Brüssel ist auch eine Räuberbande, die einzelne Überfälle ausführt.
Ja, Temu, Alibaba und Co. werden Lagerhäuser in der EU bauen und von dort versenden, aber bis dahin haben sich die Profiteure schön die Taschen vollgestopft. Und denken sich die nächste Gaunerei aus.
Anstatt zu reagieren, muss man den Moloch zerstören.
Ich vermute, daß die Chinesen logistisch schon lange vorgesorgt haben, denn wie sonst hätte z.B. TEMU – schon in der Vergangenheit – bestimmte Artikel innerhalb von 2 bis 3 Tagen (von Bestellung mit Zahlung via Paypal bis Zustellung an der Haustür) liefern können?
TEMU bringt die Leute dazu, Müll zu kaufen:
https://www.youtube.com/shorts/8klmlXrUEZg
Der Saugroboter erinnert irgendwie an die Gurkentruppe in Berlin.
Es ist noch lange kein Grund, für diesen „Müll“ extra Steuern zu verlangen.
Na und? Wenn der gleiche „Müll“ unter anderem Namen und für den doppelten Preis beim Discounter angeboten wird ist das doch auch kein Problem.
Ich denke, man kann es getrost dem Kunden überlassen zu entscheiden, welchen „Müll“ er kaufen will.
Im übrigen ändert Zoll nichts an der Qualität.
Reine Geldschneiderei, wie üblich.
Was unterscheidet die EU noch von einer böswilligen Besatzungsmacht?
Dexit asap!
Die EU ist quasi der politische Arm der NATO.
Das Gute daran, wer Uschi ärgern will, der kauft einfach nicht. Auf sehr viel kann man auch verzichten. Wenn dann die Absätze einbrechen, gibt es anders gearteten Ärger für die EU mit den Chinesen oder auch mit anderen Ländern. So wie ich das verstehe, dürfte das auch die vielen Migranten treffen,welche direkt in ihrem Herkunftsland bestellen. Bei dreißig Euro Warenwert bei 3 Produkten aus verschiedenen Kategorien fallen dann noch einmal 9€ an. Ich denke, dass das noch einiges Getöse gibt.
Der Hauptgrund der selbst ernanmnten Feudalherrschaft ist doch für dich selbst bzw. für sich selbst zum ausgeben immer mehr Geld zu generieren. Im Endeffekt wird real das Volk immer mehr ausgebeutet. Real wird mit den ganzen Zusatzkosten das Volk belastet