Es klingt nach einer abgedroschenen Floskel, und dennoch ist die Beobachtung eminent: Der E-Commerce-Boom hält ungebrochen an. Plattformen wie Amazon, eBay oder die chinesische Konkurrenz von Alibaba und Temu fahren nicht nur Milliardengewinne ein, sie versorgen auch den europäischen Binnenmarkt mit beeindruckender Effizienz und Skalierbarkeit im Konsumgüterbereich.

Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der importierten Pakete mit geringem Warenwert um mehr als 20 Prozent auf 5,8 Milliarden registrierte Sendungen. Eine Entwicklung, die den Erfolg digitaler Handelsplattformen eindrucksvoll dokumentiert – und zwangsläufig jene Institution auf den Plan ruft, die zwar floskelhaft den Freihandel propagiert, ihn in ihrer täglichen Praxis jedoch nach Strich und Faden bekämpft: die EU-Kommission.

Die Truppe um Ursula von der Leyen muss in den vergangenen Monaten schwer damit beschäftigt gewesen sein, nach weiteren Finanzierungsquellen zu suchen. Immerhin plant man in Brüssel, das Siebenjahresbudget ab 2028 auf 2,2 Billionen Euro auszuweiten. Da ist jede Einkommensquelle willkommen.

Auf das Radar gerieten im Zuge dieser verzweifelten Suche nach dem schnöden Mammon vor allem die chinesischen Internetplattformen, allen voran die zuletzt heftig kritisierte Firma Temu. Eine Bagatell-Abgabe, wie Brüssel sie nennt, von drei Euro ist seit dem 1. Juli bei einem Paketwert von unter 150 Euro und je Zolltarifposition, also je Warengruppe innerhalb einer Sendung, fällig. Der Importeur regelt das Zollprozedere und führt, je nachdem, welche Warengruppen das Paket enthält, den entsprechenden Obolus an den EU-Haushalt ab.

Zusätzlich plant die EU eine sogenannte Handling Fee, also eine Bearbeitungsgebühr für Niedrigwertsendungen. Sie soll die Kosten der Zollabfertigung decken und könnte zusätzlich zur eigentlichen Paketabgabe erhoben werden. Die Begründungen, die Brüssel nachschiebt, sind ebenso fadensinnig wie altbacken. Es geht um den Verbraucherschutz, um die Finanzierung der höheren Kosten, die im Zuge der Warenkontrollen beim Zoll anfallen. Brüssel versuche, europäische Qualitätsstandards durchzusetzen. Und das habe nun einmal seinen Preis, heißt es dort.

Selten so gelacht, möchte man sagen. Es ist ähnlich wie bei der Chatkontrolle: Dort führt man das Totschlagargument der Bekämpfung von Kinderpornografie ins Feld, um die Privatsphäre aller Bürger zu zerstören. Geht es um den Freihandel, mimen europäische Politiker das Interesse am Wohl und Wehe der Verbraucher – und kassieren kräftig ab.

Bis zu 17 Milliarden Euro, von denen etwa 13 Milliarden unmittelbar in der Finanzstruktur der EU hängen blieben, verspricht sich Brüssel von diesem kleinen Extraktionsvehikel. Für EU-Zölle gilt grundsätzlich: 75 Prozent der Einnahmen fließen als sogenannte traditionelle Eigenmittel direkt in den EU-Haushalt. 25 Prozent verbleiben beim Mitgliedstaat, der den Zoll erhebt, als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand. Ein wenig zusätzliche Inflation für die europäischen Konsumenten geht im großen Rauschen allgemeiner Preissteigerungen unter. Auf einem Kontinent, der sich in einer chronischen Energiepreiskrise befindet, haben die privaten Haushalte andere Probleme.

Vielleicht erinnern Sie sich an den Aufschrei, an das künstliche Theater, das EU-Politiker im April des vergangenen Jahres aufführten, als US-Präsident Donald Trump seine globale Zollstrategie präsentierte. Da war die Rede vom Ende der Globalisierung, von Nationalismus, von feindseliger Handelspolitik und schädlichem Protektionismus. Von der Leyen, Merz, Macron und die anderen „Freunde“ des Freihandels führten eine jämmerliche Empörungskomödie auf, die überall auf der Welt höhnisches Gelächter ausgelöst haben dürfte. Denn eines weiß man in den Hauptstädten der großen Handelsnationen: Niemand betreibt seinen Protektionismus so brutal, so unnachgiebig und zerstörerisch wie EU-Europa.

Die Paketabgabe steht pars pro toto für das EU-Prinzip. Eine hohe, beinahe unsichtbare Zollmauer, getarnt als Klimapolitik, soll die Binnenwirtschaft vor der harten ausländischen Konkurrenz abschirmen. Von Lieferkettenregeln über den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus bis hin zu Antidumpingzöllen im Stahl- und Aluminiumbereich fährt die EU immer schwerere Geschütze auf, um einerseits eigene Zolleinnahmen zu generieren und andererseits die zerbröselnde eigene Industrie zu schützen.

Selbstverständlich würde vernünftige Politik den Binnenmarkt stärken, deregulieren, Abgaben senken und Bürokratie abbauen. Aber wir reden von der EU – dem einmaligen Versuch, eine staatliche Struktur oberhalb der staatlichen Strukturen zu schaffen, mit eigener Giganto-Bürokratie und massiver regulatorischer Präsenz als Machtausweis der obersten Behörden. Politiker wie Friedrich Merz oder Ursula von der Leyen weben den Geist von Etatismus, manischer Kontrolle und regulatorischer Dominanz in den politischen Prozess, in die gesamte Brüsseler Bürokratosphäre ein. Deutsche Politik glaubt nicht an die Kraft der Märkte. Sie ist im Machbarkeitswahn des Staates verfangen, der nun im verzweifelten Hochlauf des Rüstungssektors und auf der Suche nach immer neuen Finanzierungsquellen zu einer Hydra mutiert, der fortwährend neue Köpfe nachwachsen.

Wohlwollende Beobachter würden den Euro-Protektionismus möglicherweise in den akademischen Dunstkreis der Hamilton-These rücken. Zölle sollen, grob gesagt, strategisch wichtige Wirtschaftszweige, Technologien und hohe Wertschöpfung vor Dumping-Konkurrenz und Marktmanipulationen ausländischer Konkurrenten schützen. Eine durchaus diskutable These vor dem Hintergrund wachsender internationaler Spannungen, die sich auch im globalen Handel zeigen.

Im Falle der EU werden Realisten die Politik jedoch wesentlich rationaler und kühler betrachten. Der zentrale Machtkörper, die EU-Kommission, benötigt eines vor allem: Geld, sehr viel Geld, um ihre machtpolitischen Ambitionen zu realisieren. Zollpolitik spielt dabei eine nicht unerhebliche Rolle, da sie einen stetigen Finanzstrom auslöst, der so lange fließt, wie der internationale Handel über die europäischen Grenzen hinweg funktioniert.

Allerdings könnte die Paketabgabe wesentlich instabiler sein als gedacht. Folgen Temu, Alibaba und Co. dem Beispiel von Amazon und errichten ihrerseits Logistikzentralen innerhalb der EU, verschwindet diese Geldquelle für von der Leyen und ihre Kommission schneller als gedacht.