Die EU-Kommission hat den Digital Services Act (DSA) scharf gestellt. Hinter dem umfangreichen Regelwerk, das von Zensurmaßnahmen in sozialen Medien – oft verborgen hinter den Schlagworten „Hass und Hetze“ – über verpflichtende Risikobewertungen bis hin zu Transparenzvorgaben bei Empfehlungsalgorithmen und vorgeblichem Verbraucherschutz reicht, eröffnet sich der EU-Kommission immenser Interpretationsspielraum gegenüber der Wirtschaft.

Jüngstes Opfer der Kommission ist die chinesische Verkaufsplattform Temu. Brüssel belegte PDD Holdings, die Muttergesellschaft der Plattform mit Sitz in Shanghai, mit einer Strafe in Höhe von 200 Millionen Euro. Die EU-Kommission warf Temu vor, keine ausreichenden Maßnahmen gegen den Vertrieb illegaler und potenziell für Konsumenten gefährlicher Produkte auf seiner Plattform ergriffen zu haben. Insbesondere bemängelte die Kommission das Fehlen belastbarer Risikoanalysen bei bestimmten Produktgruppen, darunter Elektronikartikel wie Ladegeräte und Adapter, Spielzeug sowie Haushaltswaren mit sicherheitsrelevanten Komponenten. Zugleich stand der Vorwurf im Raum, die Verbreitung unsicherer Produkte in der EU nicht wirksam eingedämmt zu haben.

Ohne ins Detail der Vorwürfe gehen zu wollen, lehnt man sich wohl nicht zu weit aus dem Fenster, in diesem Falle eine Art politischen Nadelstich in Richtung Peking zu vermuten. China hatte zuletzt als Reaktion auf die harte Linie Washingtons versucht, Exportströme verstärkt auf den europäischen Binnenmarkt umzulenken und setzte die europäische Konkurrenz vor allen Dingen in ihren Kernindustrien massiv unter Wettbewerbsdruck.

Die Zeichen stehen auf Sturm, der Fall Temu wirkt konstruiert, die mit ihm verbundenen Vorwürfe weit überzogen. Es handelt sich um Kleinigkeiten, die über Haftungsregelungen, AGBs und die auf Verkaufsplattformen in der Regel herstellbare Transparenz effizienter aus der Welt geschafft werden könnten, als durch groteske Strafmaßnahmen der EU-Kommission.

Temu ist der jüngste Fall in einem Strafenfeldzug der EU-Kommission, die offensichtlich den Kampf gegen die internationalen Digitalkonzerne aufgenommen hat. Wir erinnern uns: Mit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten gerieten zunehmend amerikanische Digitalkonzerne wie Elon Musks Plattform X, Meta oder Google ins Visier.

In mehreren Fällen verhängte die Kommission Strafen in beträchtlicher Höhe. Es wirkt wie eine Gebärde eines politischen Schutzgelderpressers, der ein neues Geschäftsmodell entdeckt hat und politische Kontrahenten mit vorgeschobenen Argumenten und exorbitanten Strafen malträtiert. Gegenüber den amerikanischen Konzernen trat allerdings die Abteilung Zensur und Narrativkontrolle auf den Plan. Auch sie leitet ihre Anspruchsgrundlagen aus dem DSA ab: Weshalb also nicht das Nützliche mit dem Notwendigen verbinden, Zensurarbeit mit zusätzlichem Cashflow für Brüssel kombinieren?

Im Falle der Temu-Zurechtweisung bemühte sich die EU-Kommission immerhin, über sogenanntes „Mystery Shopping“ konkrete Verdachtsfälle bei einzelnen Produkten tatsächlich zu belegen. Man kann diese Abteilung der Testkäufer als eine Art operatives Ermittlungsteam der DSA-Truppe auffassen – eine Abteilung, die erheblichen Personalzuwachs erleben dürfte, erweist sich das neue Geschäftsmodell des DSA-Raubzugs als dauerhafter Erfolg.

Brüssels Protektionismus ist legendär. Seine Harmonisierungskataloge und Klimaschutzregulierungen füllen ganze Bücherregale mit Vorschriften. Die EU-Kommission hat eine unsichtbare Schutzmauer um den Binnenmarkt gezogen, die selbst die drastischen Zollauswüchse der Trump-Ära beinahe amateurhaft erscheinen lässt. Doch eines sollte man in Brüssel bedenken: Peking reagiert auf Provokationen wie im Falle der Temu-Strafe nicht wie ein amerikanischer Cowboy, sondern bereitet seinen Gegenschlag im Stillen vor. Die Uhr dürfte bereits ticken.

Und die Zeit läuft bald ab, bis China eines seiner schärfsten Schwerter zieht und der europäischen Wirtschaft den Zugang zu Seltenen Erden blockiert. Über 80 Prozent der weltweiten Raffineriekapazitäten kontrollieren chinesische Firmen – geht es ans Eingemachte, zieht Brüssel den Kürzeren. Dieses Drohpotential ist real. Es ist so real, dass Produktionsbänder in den Schlüsselindustrien – vom Maschinenbau bis zur Automobilindustrie – stillstehen könnten, wenn der Zustrom Seltener Erden aus China abreißt. Washingtons Rohstoffstrategie, die auch die Exploration Seltener Erden in Grönland einschließt, ergibt vor dem Hintergrund der europäischen Erpressbarkeit auf einmal Sinn.

Parallel zur digitalen Regulierung verschärft Brüssel auch seine direkte Zollpolitik und versucht, die europäische Stahlindustrie aus der Schusslinie zu nehmen. Niedrigere Importquoten und ein Einfuhrzoll von 50 Prozent als Schutzschirm gegen die harte Konkurrenz aus China und Indien sollen wohl den Schaden ausgleichen, den regulatorischer Druck, Klimapolitik und die turmhohen Energiekosten in Europa angerichtet haben. Selbstverständlich werden diese Maßnahmen wirkungslos verpuffen – Brüssel hat ganze Arbeit geleistet.

Brüssels Reaktionsschema auf den scharfen Wind – dies gilt sowohl in der Geopolitik als auch auf dem globalen Markt – ist beinahe schon nachvollziehbar. Jahrzehnte des Machttransfers vom nationalen Gesetzgeber hin zur Brüsseler Zentrale, der EU-Kommission, haben einen Regulierungskörper hervorgebracht, der als ein Art Extraktionsmechanismus fungiert, eine Steuer- und Gebührenquelle, die über Instrumente wie den CO₂-Zertifikatehandel kontinuierlich Erträge abwirft.

Dass die heimische Wirtschaft unter der Ägide dieses repressiven Regulierungsregimes Wettbewerbsfähigkeit verlieren würde, hätte jedem klar sein müssen. Dass auch der Versuch, Pseudo-Ökonomien wie den Klimakomplex oder eine europäische Rüstungsindustrie an die Stelle der alten Industrie zu verpflanzen, scheitern muss, sollte selbst den Brüsseler Zentralplanern inzwischen dämmern.

Unter den gegebenen Bedingungen bestehen eigentlich nur zwei Handlungsoptionen: Zum einen böte sich die Wiederherstellung einer Binnenwirtschaft an, die auf den Regeln der freien Marktwirtschaft beruht und die Wirtschaft auf lange Sicht wieder fit macht für den internationalen Wettbewerb. Oder – da die erste Option unter keinen Umständen in Betracht kommt: Man zieht die Zollmauern höher und entwickelt immer neue Strategien der Wohlstandsextraktion. Das kann mal die heimische Wirtschaft und den Steuerzahler treffen, mal, wie im Falle Temus, die ausländische Konkurrenz.

Woher das Geld im Einzelfall stammt, dürfte den Brüsseler Bürokraten inzwischen einerlei sein.