Selbst massive Rüstungsausgaben auf Pump können die deutsche Industrie statistisch nicht aus der Rezession heben. In Berlin scheint das niemanden zu interessieren, oszilliert doch alles zwischen AfD‑Hysterie und einem fanatischen Abwehrkampf gegen die Klimaspötter.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Woran denken Sie, wenn Sie das Schlagwort „Net Zero“ hören? Gut konditionierte Konsumenten des öffentlich‑rechtlichen Rundfunks wissen reflexhaft, dass es sich um das große moralische Projekt ihres Lebens handelt: die Rettung des Weltklimas. In meinem Fall blicke ich auf die monatlichen Produktionszahlen der deutschen Industrie und kann mir ein Schmunzeln nicht verkneifen. Net Zero entsprach bislang präzise dem Resultat des Schuldenhammers, mit dem Bundeskanzler Friedrich Merz und Katastrophenminister Lars Klingbeil die BIP‑Statistik manipulieren und das Land in die Armutsspirale drängen.
Merz und Klingbeil scheinen es tatsächlich nicht im entferntesten zu ahnen. Doch ihre nutzlose fiskalische Hyperaktivität ist kontraproduktiv, verdrängt private Investitionen und zerstört die Produktivität der echten Ökonomie. Und so ist es nicht verwunderlich, dass auch im Mai der monatliche PMI (Purchasing Managers’ Index) erneut unter der Wachstumsmarke von 50 Punkten landete, präzise bei 49,9. Deutschland ist nicht nur Wachstumsschlusslicht unter den Industrienationen, es ist, verfolgt man den politischen Diskurs, der sich inzwischen ausschließlich auf die Klimapolitik verengt hat, der geistig verwirrte unter den staatlichen Suizidkandidaten.
Auch der Mai scheiterte also knapp an der magischen Net Zero‑Marke: knapp, aber Rezession ist Rezession. Da kommt es durchaus gelegen, dass die im roten Drehzahlbereich rotierende Schuldenmaschine bei Politikern und ihrem angeschlossenen Medienapparat regelrechte Dopaminschübe erzeugt. Gemeinsam arbeitet man daran, mit Hilfe des Sondervermögens, diesem schändlichsten aller Bilanztricks, die ökonomischen Ziffern medienwirksam zugunsten des Berliner Schuldenvereins zu manipulieren. Allein im laufenden Jahr pumpen sie in Berlin 108 Milliarden Euro in den Rüstungs‑ und Wehretat. Diese Summe entspricht rund 2,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung – eine Menge Holz, um den Niedergang der deutschen Industrie zu kompensieren. Wie viele Drohnen, Panzer, Haubitzen oder Munition müsste wohl per Kredit produziert werden, um die Armutsspirale, in der sich das Land befindet, wieder umzukehren? Das ist höhere Mathematik, die Ihnen wohl nur Wirtschaftsspezialisten wie der Finanzminister erläutern können.
Friedrich Merz und Lars Klingbeil sind, geht es um öffentliche Finanzen, wahre Herren der großen Zahl. Peinlich bloß, dass, ganz gleich, was die Schuldenmacher auch in die Waagschale werfen, unter dem Strich tiefe rote Zahlen stehen. Und es dämmert so manchem, dass die Schreckenszahlen vom Arbeitsmarkt, diese knappe halbe Million neuer Arbeitsloser in drei Monaten, wohl kein Ausreißer mehr waren. Sie sind das Wetterleuchten mit erstem Donnerhall einer Wirtschaftskrise, die nicht erst in der Zukunft heraufzieht, sondern die bereits in der Ebene tobt, dort, wo tatsächlich produziert wird.
Jahr für Jahr schichtet Berlin Budget über Budget, Schulden auf Schulden, um den im Klimarausch und Regulierungswahn angerichteten Großschaden mit Wirtschaftspolitik im Mielke-Stil zu kaschieren. Bis 2030 sollen achthundert Milliarden Schulden dazukommen, nur auf Bundesebene – allein, wer glaubt noch den Zahlen dieses Finanzministers? Und so liest sich die Bilanz der drei vergangenen Jahre wie eine regelrechte Gruselgeschichte. Etwa eine halbe Million neue Beschäftigte wurden in den öffentlichen Dienst aufgenommen, die zum größten Teil in „Scheinjobs“ geparkt werden, um zu kaschieren, wie groß der Blutzoll der deutschen Wirtschaft tatsächlich war. Allein die Industrie hat in den vergangenen fünf Jahren über 300.000 gut bezahlte Arbeitsplätze gestrichen – regelrecht herausgedrängt mit dem Ellbogen des Brüssel‑Berliner Regulierers. Hinzu kommt die zynische Praxis, die Verwaltungsarbeit auszulagern: Nach Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung musste die Wirtschaft in den vergangenen drei Jahren 325.000 Mitarbeiter einstellen, bloß um den zusätzlichen Bürokratieaufwand dieser Zeit stemmen zu können.
Manische Ideologen, eine aus dem Leim gegangene Bürokratie — in unserer Gesellschaft sitzen definitiv die Falschen an den Schalthebeln der Macht. Bürokratie befüllt sich quasi autonom mit der ökonomischen Energie des privaten Sektors und tötet auf diese Weise die Produktivität. Das führt dazu, dass allein die Industrie Tag für Tag etwa 340 Jobs abbaut – hier braut sich eine soziale Katastrophe zusammen.
Doch noch herrscht Apathie im Land. Noch hält der Damm aus Desinformation, den Berlin und staatsaffirmative Medien notdürftig aufgeschichtet haben, stand. Die Wahrheit über den tatsächlichen Zustand der deutschen Wirtschaft sickert tröpfchenweise durch die Mauer des Schweigens in das Bewusstsein der Menschen und bildet erste sichtbare Pfützen – es sind die deutlichen Vorboten des bevorstehenden Dammbruchs.
Und der Mann an der Spitze, der über ein Jahr dieses wirtschaftlichen Desasters zu verantworten hat, wird inzwischen wie eine Kugel in einem Flipper‑Automaten hin und her gestoßen – mal verlacht, mal ausgepfiffen. Merz gilt in Unternehmerkreisen als Lachnummer, bei den Gewerkschaften als Opfer der Sozialdemokraten. Und doch ist er für beide Lager gleichermaßen ein brandgefährlicher Ideologe des Klimakartells, der mit seiner Politik Unternehmensbilanzen genauso belastet wie den Jobmarkt. Unter dem Deckel ist die Stimmung im Land zunehmend gereizt. Vieles deutet darauf hin, dass das „Great Awakening“, die Enthüllung der wirtschaftlichen Realität, nicht mehr fern ist.
Verständlich, dass in dieser Gemengelage auch Merz’ Vorgängerin und humanistischer Schöngeist Angela Merkel zum Sturm auf die letzten Bastionen bürgerlicher Freiheit bläst und scharfe Regulierung der sozialen Medien fordert. Freie Meinungsäußerung muss daher in Politikerkreisen inzwischen wie eine Provokation wirken. Gleiches gilt für die Existenz der AfD: Eine Oppositionspartei, die wie ein Streikbrecher hinter der Brandmauer wirkt und Elitenprojekte wie das Klimageschäft oder die Kriegswirtschaft als das beschreibt, was sie sind: hochkorrupte Extraktionsmechanismen. Und überhaupt, die AfD: Stets schwingt bei der künstlichen Empörung gegenüber der Patriotentruppe die Furcht mit, Pfründe an diese Newcomer abgeben zu müssen. Hier stoßen wir auf ein Grundproblem unserer Zeit: Das Parteienkartell hat sich große Teile des Staatsapparates zur Beute gemacht. Es sind Strukturen entstanden, die Politikern sowie deren Klientel zweite und dritte Karriereoptionen eröffnen, das alles stets unterfüttert mit Steuergeld.
Ist es daher möglich, dass die Angst vor dem eigenen Machtverlust das Brandmauer-Kartell auf das dünne Eis eines AfD-Verbotsverfahrens zwingt? Fakt ist, dass es der AfD immer leichter fällt, auf diese gigantische Dummheit der Berliner Führungskader sowie auf das Konto des ideologisch bedingten Verfalls der deutschen Wirtschaft einzuzahlen.
Um erst gar nicht den Verdacht aufkommen zu lassen, dass es sich bei den Positionen der AfD möglicherweise um substanziell ausgewogene Positionen handeln könnte, lancierte die Politmediale Maschine zu Beginn dieser Woche eine Anti-AfD-Kampagne, und zwar unmittelbar aus den Reihen der deutschen Wirtschaft heraus. Prominente Vertreter wie Bahlsen und Rossmann wagten etwas, das wir sonst von Vertretern der deutschen Wirtschaft gar nicht mehr kennen: Sie bekannten Farbe! Diese Farbe entsprach dem politischen Regenbogen, dem präzisen Gegenentwurf zum Oppositionsblau. Es soll sich nur nichts ändern im öko-sozialistischen deutschen Korporatismus.

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