Geht es nach dem Willen der Bundesbank, soll die EZB mit einer restriktiveren Geldpolitik die davoneilenden Energiepreise einfangen. Konsequenz wäre ein verteuerter Kredit und die systematische Zerstörung der Nachfrage. Ist dies der Preis, den ein strukturschwacher Euro verlangt?
IMAGO / Hannelore Förster
Im Interview mit dem Handelsblatt fordert Bundesbank-Präsident Joachim Nagel eine Kehrtwende der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. „Die Inflationslage entwickelt sich ungünstiger als erwartet“, so Nagel, der während des Gesprächs auf die strukturellen Probleme des Energiemarkts einging. Zerstörte Förderanlagen, brachliegende Raffineriekapazitäten sowie überhöhte Frachterversicherungen treiben die Energiepreise weiter in die Höhe.
„Wir können die hohen Energiepreise nicht ignorieren“, betonte Nagel im Interview weiter. „Zinserhöhungen werden immer wahrscheinlicher, wenn sich das Inflationsbild nicht grundsätzlich ändert.“ Selbst bei einem baldigen Kriegsende im Iran bliebe die Inflation deutlich länger erhöht. Es könne noch einiges bei der Inflation auf uns zukommen, warnte Nagel, der zu Recht darauf hinwies, dass die Kriegsschäden, die in der Region entstanden sind, das Preisniveau über einen längeren Zeitraum höher halten werden. Konkret rechnet der Ökonom mit einer Inflationsrate im laufenden Jahr von etwa 4 Prozent für Deutschland.
Ist es nicht so, dass Joachim Nagel mit seiner Forderung nach einer Verteuerung des Kredits – das bedeutet ja schließlich eine Erhöhung der Leitzinsen – einem klandestinen Plan der Fiskalpolitik in die Parade fährt? Denn wer ist der große Profiteur der Inflation? Selbstverständlich der größte Schuldner, also der Staat. Steigen die Preise, generiert der Fiskus einen immensen Wohlstands-Transfer – ein Prozess, der durchaus eine ganze Zeit lang anhalten kann und vom Steuerzahler in der Regel falsch antizipiert wird.
Sollte die EZB tatsächlich eine geldpolitische Wende einleiten und den Leitzins in zwei getrennten Schritten um 0,5 bis möglicherweise 0,7 Prozentpunkte auf dann 2,5 bis 3 Prozent anheben, würde sich das ökonomische Elend der EU ebenso enthüllen wie das Ponzi-Schema, das wir Staatsfinanzen nennen. Denn selbst nach einer Erhöhung des Nominalzinssatzes wäre der reale Zins bei der aktuellen Inflationsrate im Euroraum von etwa 3 Prozent im April noch immer negativ.
Die Energiepreise stiegen im April übrigens im Vorjahresvergleich um 10,9 Prozent an.
Hält es allen Ernstes jemand für möglich, dass eine Ökonomie, die nach Jahrzehnten ideologischer und energiepolitischer Selbstbeschädigung kaum noch tragfähig und geldpolitisch regelrecht zombifiziert wurde, höhere Refinanzierungskosten stemmen kann, ohne noch schneller in die Knie zu gehen, als es ohnehin bereits der Fall ist? Und wie verhält es sich auf der Ebene der Staatsfinanzen? Die Staaten der Eurozone steuern auf eine offizielle Gesamtverschuldung von rund 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu – eine Kalkulation, die weder die ungedeckten Zahlungsverpflichtungen der Rentensysteme noch versteckte Schulden, wie im deutschen Fall die zahlreichen Sondervermögen, realistisch berücksichtigt.
Hinzu kommt die Tatsache, dass die Politik der USA darauf abzielt, Kontrolle über die Energieströme dieser Welt zu gewinnen. Das bedeutet nichts anderes, als dass der notwendige Import von Öl und Gas für die Europäer teurer wird und künftig mehr Euro-Geldeinheiten aufgebracht werden müssen, um die Dollar-denominierten, überlebenswichtigen Ressourcen importieren zu können. Eine Abwärtsspirale setzt ein, die allenfalls durch eine stockkonservative Haushaltspolitik, die Rückkehr zu freien und deregulierten Märkten sowie durch ein Ende der Politik der Armutsmigration verlangsamt werden könnte.
Wäre der Politik tatsächlich daran gelegen, den Preisschub im Zuge der Energiekrise dauerhaft unter Kontrolle zu bringen, müssten die Abgaben runter und die Energiekapazitäten erweitert werden: Es geht in dieser Notlage um Physik und die Ausweitung der Angebotsseite der Energieversorgung und nicht um geldpolitische Voodoo-Ökonomie, die Probleme lösen soll, die in der Realwirtschaft zu Knappheiten führen. Rückkehr zur Atomkraft, Beibehaltung der Kohleverstromung sowie die Erschließung eigener Gasvorkommen hätten längst in beschleunigten Genehmigungsverfahren umgesetzt werden müssen. Doch nach wie vor dominiert die Gesinnung der Degrowth-Sektierer die politische Vernunft.
Die Geldpolitik wird die problematischen Tendenzen der EU-Wirtschaft verfestigen, wenn sie tatsächlich Nachfrage zerstört, ohne dass auf der Angebotsseite endlich die Handbremse gelockert würde. Ein Friedensschluss mit Russland ist nach wie vor nicht in den Karten, und so taumelt die politische Klasse intellektuell überfordert, ideologisch verblendet und politisch ohnmächtig der nächsten Schuldenkrise entgegen. Die wird sich in dem Moment in eine Währungskrise übersetzen, in dem klar wird, dass die immensen Staatsschulden Europas nur noch mit dem Gelddrucker beseitigt werden können.



Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein