Ein 26-jähriger Nachwuchsbürgermeister schenkt Manuela Schwesig bei Miosga kräftig ein. Seine Kritik ist niederschmetternd. Die SPD sei wie ein Tanker, nicht mehr zu steuern und völlig aus der Zeit gefallen. Schwesig kann nicht kontern, versucht es mit Eigenlob und müden Parolen. Schwesig wirkt bräsig. Von Brunhilde Plog
Screenprint: ARD / Caren Miosga
Bisweilen ist es recht erfrischend, einem Nachwuchspolitiker zuzuhören, der den Kopf noch voller Ideen hat und das Herz voll Zuversicht. Stärker könnte der Kontrast daher kaum ausfallen, wenn ein solcher Mann, in diesem Fall Luca Piwodda aus Gartz, auf Manuela Schwesig trifft, seit 2017 Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Klare Sicht trifft auf Nebelbänke, konkrete Ideen treffen auf müde Lobpreisungen der eigenen Arbeit. Ergebnis dieser schonungslosen Konfrontation: Die Zahl der SPD-Versteher dürfte weiter sinken.
Doch bevor Piwodda überhaupt am Tisch Platz nimmt, macht Schwesig bereits im Einzelgespräch mit Miosga eine erschreckend schlechte Figur. Sie bringt es ums Verbiegen nicht fertig, sich auch nur ansatzweise vom jüngsten Aufreger ihrer Parteikollegin Bärbel Bas zu distanzieren.„Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“, hatte die Sozialministerin erklärt – eine realitätsfremde Behauptung, für die sie seit Tagen harte Kritik erntet. Doch nicht einmal diesen Ausbund an Absurdität kann Schwesig klar beim Namen nennen. Im Gegenteil: Sie windet sich wie ein Zitteraal, lobt die Ministerin sogar für ihr Durchgreifen gegen die Einwanderung in die Sozialsysteme, die es angeblich doch gar nicht gibt. Schnell schlägt sie sodann den Bogen zum finalen Angstgegner und warnt: Nach einer „Machtübernahme“ durch die AfD „wird das Land ein anderes sein.“
Das Schreckgespenst AfD zieht sich wie ein blauer Faden durch den Abend. „Ganz entscheidend“ sei es, „sich nicht als allererstes an der AfD abzuarbeiten“, sagt Schwesig. Nur um sich anschließend als allererstes und fast endlos an der AfD abzuarbeiten. In ihrem Bundesland liegt die Partei laut jüngster Umfrage gerade acht (!) Prozent vor der SPD. Die Angst muss groß sein.
Und diese Angst reicht bis in konkrete Fragen, etwa zu explodierenden Energiepreisen. 50 Prozent der Bundesbürger würden noch immer Gaslieferungen aus Russland befürworten, sagt Miosga. Für Schwesig völlig inakzeptabel, weil: „Das benutzt die AfD, und das ist natürlich sehr unehrlich von der AfD.“
Schwesig versucht es mit großen Worten, spricht von „Stabilität und Verlässlichkeit“, doch dabei wirkt sie instabil und verzweifelt. „Ich glaube nicht, dass die Antwort ist ‚Alle zusammen gegen die AfD‘, sondern ‚Alle zusammen für die Bürgerinnen und Bürger‘“, rattert sie herunter. Und behauptet sodann Dinge, die sie zwar nicht belegt, die aber von Miosga in gewohnter Müdigkeit auch nicht hinterfragt werden, etwa: „Dann muss die AfD jetzt aber auch mal erklären, warum sie nicht dafür ist, dass wir Schulen sanieren, der Feuerwehr Geld geben und Straßen sanieren.“
Bei der 1.000-Euro-Entlastungsprämie, die gerade spektakulär im Bundesrat scheiterte, formuliert Schwesig deutliche Kritik: Die Vorgehensweise der Regierung sei „umprofessionell, und es ist ein Beispiel dafür, wie es nicht mehr weiterlaufen kann in Deutschland.“ Man könne nicht „so einen Unfrieden in der Bevölkerung schüren“. Aus dem Scheitern sollten „der Bundeskanzler und die gesamte Regierung“ etwas lernen.
Kaum verwunderlich, dass ein junger Luca Piwodda mit einer solchen SPD nichts mehr anfangen kann, obwohl sein Vater und sein Großvater ihn einst an die damalige Arbeiterpartei heranführten. Ihm fehlen bei den Genossen „die klaren Ideen. Niemand weiß, wofür steht die SPD noch“. Piwodda hat am Ende seine eigene Partei gegründet (FAP, Freiparlamentarische Allianz) und wurde prompt zum ehrenamtlichen Bürgermeister gewählt. Die SPD, sagt er, sei wie alle Altparteien: „ganz große Tanker, die einfach nicht zu lenken sind“. Überall gebe es „nicht reformierbare Strukturen“.
Schwesig lächelt gequält. Von Miosga befragt, wie schmerzhaft das alles für sie sei, sagt sie: „Dieser junge Mann schmerzt mich gerade gar nicht.“ Es freue sie, wenn junge Menschen sich engagieren undsoweiterundsofort …
Doch Piwodda hat auch noch nicht fertig. Bei ihm im kleinen Gartz an der Oder holte die AfD zuletzt 52,4 Prozent. Für die Arbeit im Stadtparlament offenbar kein Problem. Piwodda: „Ich habe das Vertrauen verloren, dass dieselben Menschen, die zehn, 15 Jahre in der Parteispitze sind oder auch in der Bundesregierung, dass die jetzt auf einmal einen magischen Schalter finden und auf einmal große Reformen machen oder das Ruder doch noch rumreißen können.“
Piwodda hat auch konkrete Vorschläge: Der Bundesrat solle künftig zur Hälfte mit kommunalen Vertretern besetzt sein, damit nicht nur die Bundesländer vertreten sind. Und für die Abgeordneten fordert er eine Koppelung der Bezüge an eine Präsenzpflicht: „Dass man mindestens eine Bürgerversammlung pro Quartal vor Ort in seinem Wahlkreis machen muss, sonst gibt’s die Diät nicht.“ Ziel: „Dass man vor Ort eine Präsenz herstellt, die bislang nur die AfD oder andere Kräfte haben.“
Es kommt knüppeldick für Manuela von der Waterkant. „Ich kann diese pauschale Einschätzung nicht teilen, und das ist mir auch zu pauschal“, stolpert es aus ihr heraus. Dann erzählt sie, wie toll sie ihre Bürgerdialoge macht. Und „gerade vor wenigen Wochen“ sogar „eine große Bürgermeister-Konferenz“, damit „nicht zwischen den Bürgermeistern und mir dann noch so viele Stufen sind“. No Queens, wie bezaubernd.
Wenn dann aber die – da ist sie wieder – AfD am Ruder wäre, dann käme „nichts, was für die Bürger gut ist“, sondern „nur Hass und Hetze“. Auf Landesebene werde es ganz sicher „keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“.
Piwodda hingegen spricht ohne Schaum vorm Mund: „Die haben uns nicht dafür gewählt, dass wir Bundestag spielen in der Stadtverordnetenversammlung.“ Dort zählten nur konkrete Ergebnisse. Und zum Angstgegner-Getöse sagt er: „Wir haben es jetzt zehn Jahre mit der Brandmauer probiert. Das Resultat ist, die AfD wurde immer stärker.“ Zu moralisieren und ständig zu erklären, warum die AfD schlecht ist, sei „komplett fehl am Platz, weil das zum Anti-Effekt führt. Die Menschen fühlen sich bevormundet“.
Schwesig wird diese pauschale Einschätzung vermutlich nicht teilen. So was Konkretes dürfte ihr auch zu pauschal sein.





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Schon der Umstand, dass ein MP sich sogenannte Bürgerdialoge organisieren lassen muss, zeigt doch, dass die sonst vom Leben der Normalos gar nichts mehr mitkriegen. Schwesig und andere sitzen schon zu lange in abgeschotteten Büros, sie seit fast 20 Jahren als Landes- oder Bundesministerin und MP.
Küsten-Barbie war und ist Sozialistin durch und durch. Hoffentlich wachen die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern auf und bereiten dem Spuk ein Ende!
„Nach einer „Machtübernahme“ durch die AfD „wird das Land ein anderes sein.“ Na hoffentlich.
Komisch, habe heute morgen schon nur die Überschrift zu einem Artikel bei „Welt“ gelesen. Da ist die Rede von „Schwesig rechnet radikal mit SPD ab“ als Aufmacher. Wenn ich das hier so lese, muss der Kollege da ja eine andere Sendung gesehen haben.
„Geradezu irre wirken Schwesigs Vorschläge zur Bekämpfung der explodierenden Staatsverschuldung: Der Staat müsse jetzt „Geld wieder mehr eintreiben“ und „sich Geld zurückholen“. Genau! Alles Geld gehört dem Staat, dem Bürger gehört eigentlich nichts. Die Bürger versuchen, es zu kapern und der Staat muß es sich jetzt zurückholen. Das Denken, das sich hier offenbart, ist die Antithese zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und sozialen Marktwirtschaft. So denkt es heute in einer SPD, die längst keine sozialdemokratische Partei im Sinne ihres Godesberger Programms mehr ist sondern eine stramm sozialistische Partei. Gäbe es die KPD noch, würde es kaum jemanden wundern, wenn die beiden sich… Mehr
Ein jämmerlicher Auftritt der SPD Ministerpräsidentin. Man hat das Gefühl die SPD wird nur noch aus Mitleid gewählt.
Wie bei Bas, so auch bei Schwesig: Die intellektuelle Überforderung prägt ihre Mimik.
Man wünscht sich mehr solcher für Lichtblicke sorgenden Nachwuchspolitiker, die aussprechen was ist.
Allerdings, „der meinungsstarke Mainstream-Mitschwimmer Blome“, der damals zur Corona-Zeit gerne die Impfpflicht als auch die Ächtung aller Ungeimpften gesehen hätte, würde selbst noch im Baströckchen tanzen, wenn der politische Trend es verlangen würde.
„Ich habe das Vertrauen verloren, dass dieselben Menschen, die zehn, 15 Jahre in der Parteispitze sind oder auch in der Bundesregierung, dass die jetzt auf einmal einen magischen Schalter finden und auf einmal große Reformen machen oder das Ruder doch noch rumreißen können.“ Genau das ist das hüpfende Komma. (Heinz Erhardt) Das Problem dabei – das hätte man vorher wissen können, besser, wissen müssen. Ich hatte hier vor Monaten schon einmal die Frage gestellt, ob jemand sein Auto immer wieder zu der Werkstatt bringen würde, von der er in der Vergangenheit schon mehrfach enttäuscht, um nicht zu sagen, besch…en wurde.… Mehr
Mir ist es leider auch zu „pauschal“, wenn man den Menschen von der AfD etwas vorwirft, was überhaupt noch gar nicht „geschehen“ oder „umgesetzt“ wurde! Mit Wahlkampf kennen sich die Altparteien aus, mit großen Versprechungen vor der Wahl auch und mit der Umsetzung hapert es dann regelmäßig! Dass die AfD hier konsequent etwas für den Bürger fordert und ihre Präsenz offen und wöchentlich zeigt….diesen Raum hat man geöffnet und die AfD nutzt ihn! Ich verstehe nicht, dass man nun die Worte so auf die Waagschale legt und daraus den Untergang des Landes herbeikonstruiert – ist es tatsächlich die Angst „sie… Mehr