Bis zum 1. Januar 2027 will die Bundesregierung ein Steuerkonzept vorlegen. Die anstehenden problematischen Landtagswahlen im Osten fest im Blick, fantasieren Union und SPD über Steuersenkungen für die arbeitende Bevölkerung.
IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Für Friedrich Nietzsche bemaß sich Freiheit anhand der Zeit, die einem Individuum zur eigenen Disposition zur Verfügung stand. Zwei Drittel des Tages sollten es schon sein, so der Philosoph, um sich berechtigterweise als freies Individuum fühlen zu können.
Sicherlich: Nietzsche lebte in einer anderen Epoche, unter anderen wirtschaftlichen Bedingungen. Übertragen wir dieses Gedankenkonstrukt dennoch auf das gegenwärtige Verhältnis des Bürgers zu seinem Staat, so tritt die Erkrankung unserer Gesellschaft unmittelbar ins Auge: Erwerbstätige der freien Wirtschaft treten in der Regel mehr als die Hälfte ihres wirtschaftlichen Ertrags an den Staat, seine Bürokratie und das wahnwitzige Wohlfahrtssedativum ab, um eine wuchernde Struktur liquide zu halten, die immer dreister nach den Früchten der Erwerbs‑ und Lebenszeit der Bürger greift. Das heißt: Vater Staat raubt mehr als die Hälfte der Arbeitszeit und legt damit seinem steuerpflichtigen Untertan eine zwar unsichtbare, aber immer schwerere Kette um den Leib.
Dass wir im Falle der Bundesrepublik in einem Hochsteuerland leben, ist ja keine neue Erkenntnis. Und jedem Steuerzahler sollte klar sein, dass es sich bei den wiederkehrenden Steuersenkungs‑ und Bürokratieabbau‑Debatten um nichts anderes handelt als um medientaktische Schaumschlägerei von Politikern, die den nächsten Wahltermin fürchten.
Mit Blick auf die albtraumhaften Umfragewerte im Osten scheint es auch dem Finanzminister eiskalt den Rücken herunterzulaufen. Und so greift Lars Klingbeil reflexhaft zur letzten Wunderwaffe, die ihm als enttarnter Schuldenkönig und krachend gescheitertem Finanzminister noch bleibt: Er kündigt ein umfassendes Steuerkonzept an.
Wem bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar ist, welchen Beitrag die unterschiedlichen Einkommensschichten zum Steueraufkommen leisten, sei dringend der Blick in diese Statistik empfohlen. Die oberen 10 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen leisten etwa einen Beitrag von 55 Prozent zum Gesamtaufkommen, die obersten 1 Prozent tragen etwa 23 Prozent zum Steueraufkommen bei.
Klingbeils erbärmlicher Versuch einer Sozi‑Kampagne mit angeschlossenem Neidkomplex ist schnell enttarnt – als Angstkampagne vor dem Peitschenhieb, der auf die Sozialdemokraten in den kommenden Monaten bei den Landtagswahlen im Osten wartet.
Wie unrealistisch substanzielle Entlastungen der Steuerzahler sind, zeigt der Blick auf den Staatshaushalt: die Ausgaben des Vielfraßstaates steigen inzwischen mit einer Rate von bis zu 7 Prozent.
Wer angesichts einer Netto‑Neuverschuldung von 4,5 Prozent in diesem Jahr allen Ernstes mit Abgabensenkungen rechnet, sollte unbedingt die Spielekonsole wieder gegen die Realität eintauschen.
Meinten Sie es in der Politik tatsächlich ernst und würden den Staat, der mit einer Staatsquote von weit über 50 Prozent jenseits von Gut und Böse operiert, auf ein gesundes Maß stauchen wollen, müssten Sie zuallererst die Axt an den ideologischen Gravitationspunkt dieser Katastrophenpolitik ansetzen: an den Green Deal.
Klingbeil will mit einem sozialdemokratischen Geniestreich 95 Prozent der Bevölkerung entlasten und die starken Schultern stärker belasten. Wie gesagt: ein flüchtiger Blick in die Steuerstatistik entlarvt dieses Manöver als dreisten und ressentimentgeladenen strategischen Winkelzug des Finanzministers, der in seiner Not als Kapitän des schnell sinkenden Schiffes SPD die Rolle des Klassenkämpfers für sich entdeckt hat.
Es ist medientaktisch genial, gemeinsam mit dem angeschlossenen Mediensektor die Bürger in Sicherheit zu wiegen, indem steigende Abgaben in einem Nebel der Steuersenkungsdebatten in eine emotionale Unschärfe getaucht werden. Die Realität jedoch stellt sich ganz anders dar: Seit 2024 stiegen zahlreiche Abgaben, wie die Hebesätze zur Grundsteuer und Gewerbesteuer im gesamten Land, die irrwitzigen CO2‑Abgaben, die Lkw‑Maut, die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung und zuletzt die Tabaksteuer. Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da sich in Deutschland der Raubzug des Staates in sich überlagernden Mehrfachbesteuerungsstufen verbirgt. Allein die durch die Geldpolitik initiierte Inflation spült dem Staat über Verbrauchsteuern kontinuierlich ein heimliches, nicht deklariertes Zusatzeinkommen in die Kassen.
Ende vom Lied wird eine emotional tränenreiche Pressekonferenz sein, an der der Bundeskanzler möglicherweise mit seinem Finanzminister die solidarische Rettung des Gemeinwesens ausruft. Der ideologische Amoklauf der Klimaapokalyptiker, Zentralplaner und Ökosozialisten entwickelt sich zu einem zivilisatorischen Risspunkt. Was sie in Berlin jedoch unterschätzen, ist, dass sich in der Krise bereits die Saat einer bürgerlichen Umkehr fruchtbare Nischen gesucht hat, in denen sie im Kontrast zum Lächerlichen, Kruden und Wahnsinnigen der Politik unserer Zeit bestens gedeihen wird.




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