Ein Etikett für die soziale Vernichtung

Peter Hoeres zeichnet in seinem Buch „Rechts und links“ die Entwicklung und Ausweitung des Begriffs „Kampf gegen Rechts“ seit den 1970er-Jahren nach. Dieser zentrale politische Kampfbegriff betreibt die gesellschaftliche Ausgrenzung. In der Folge leiden Meinungsfreiheit und öffentliche Debatten. Schon der Kampfbegriff selbst bewirkt Spaltung und Ausgrenzung.

Für die Wurzeln der Totalausgrenzung der rechten Seite – was immer man im einzelnen unter dieser versteht – führt die semantische Spurensuche zunächst in die 1970er Jahre, als in der Bundesrepublik die 1978 in Großbritannien ins Leben gerufenen »Rock against Racism«-Konzerte (RAR) bezeichnenderweise als »Rock gegen Rechts« adaptiert wurden, mit einem ersten Konzert 1979 in Frankfurt am Main gegen die NPD. Getreu dem allgemein vagen Motto verbanden einige damit auch weitergehende Kämpfe gegen den Unions-Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß, die Atompolitik und den Staat an sich. […].

Zu einer dominanten zivilgesellschaftlichen wie staatlichen Losung ist die Parole vom »Kampf gegen Rechts« erst nach dem von Bundeskanzler Gerhard Schröder (1998–2005) ausgerufenen »Aufstand der Anständigen« gekommen; pikanterweise aus Anlass eines Anschlags auf die Düsseldorfer Synagoge am 2. Oktober 2000, der nicht von deutschen Rechtsradikalen, sondern von zwei arabischstämmigen Männern verübt worden war, welche den Tod eines von den Israel Defense Forces getöteten Jungen in Gaza rächen wollten, wie sich zwei Monate später herausstellte. Die Tat wurde zunächst von Politikern und dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, umstandslos unter »rechter Gewalt«, »Rechtsradikalismus« oder »Rechtsextremismus« eingeordnet. Schröder forderte zwei Tage nach dem Anschlag dann »einen ›Aufstand‹ gegen rechts«. […].

Ungleiche Geschwister, die einander bedürfen

Ein eminent wichtiger Beitrag zur Konsensstörung in »unserer Demokratie«

Der »Kampf gegen Rechts« ist keineswegs ein Kampf gegen den Nationalsozialismus und noch nicht einmal zwingend ein Kampf gegen Rechtsextremismus. Wahlweise können unter dem Feindbild »rechts« ja die Unionsparteien, Abtreibungsgegner, Corona-Maßnahmen-Gegner, konservative Intellektuelle, aber auch einzelne Linke, die abweichende Meinungen vertreten, subsumiert werden. Der »Kampf gegen Rechts« kann je nach Bedarf verengt werden mit der Erläuterung, gemeint seien nur Rechtsradikale oder Rechtsextreme, oder er kann eben auf alles, was einem rechts von der Mitte oder gar rechts von der eigenen linken Position nicht passt, ausgeweitet werden. Dieser Kampf zielt auf eine soziale Vernichtung derjenigen, denen das Etikett »rechts« angeklebt wird, auf eine hors-la-loi-Setzung. Es ist ein Instrument der Spaltung durch Androhung moralisch-sozialer Höchststrafen, die bis in die Privatsphäre hineinreicht. So titelte der Tagesspiegel: »Hilfe, mein Kind rutscht nach rechts! Acht Tipps für demokratische Eltern mit undemokratischen Kindern«. […].

Der »Kampf gegen Rechts« droht in der Konsequenz, zu einer Zerstörung der bürgerlichen Freiheit zu führen. Die Grundrechte der Meinungs-, Presse-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit (Art. 5, GG) werden durch die permanente Verdächtigung, durch ein Klima des Drucks gegen Rechtsabweichler, was immer darunter auch im einzelnen zu verstehen ist, zerstört. Wissenschaftler, Künstler und Journalisten, aber auch die Bürgerschaft insgesamt werden zur eilfertigen Selbstanpassung im Beruf und sogar im Privatleben gezwungen. Kein Wunder, dass nur weniger als die Hälfte der Bundesbürger laut einer Allensbach-Umfrage von 2021 das Gefühl hatte, ihre Meinung frei sagen zu können; 1971 waren das noch 83 Prozent der Befragten gewesen; ein erschreckender Befund bei einem für die Demokratie konstitutiven Grundrecht. […].

Wenn das Denken die Richtung ändert

Warum Nuhr, Broder, Martenstein und Co. nicht mehr links sind

Die Ausgrenzung der rechten Seite des politischen Spektrums trifft also auch Personen, die nur Beziehungen oder Kontakte zu dieser pflegen und nur vage mit »rechts« assoziiert werden. Der Vorwurf der Kontaktschuld kommt zumeist von anonymen »Hinweisgebern« oder wird von öffentlich finanzierten NGOs und Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben. In einem Klima der Einschüchterung lassen sich dann diejenigen Arbeitgeber oder Vorgesetzten, die eigentlich eine Fürsorgepflicht für ihre Mitarbeiter haben, beeindrucken und beteiligen sich an Vorverurteilungen und Ächtungen. […].

Kurzum: Wer am so skizzierten »Kampf gegen Rechts« aktiv oder passiv teilnimmt, beteiligt sich an der Zerstörung der bürgerlichen Freiheit, der Grundrechte und einer zivilisierten Debattenkultur. Er führt damit, womöglich ungewollt, das mit herbei, was er zu bekämpfen vorgibt.

Peter Hoeres. Rechts und links. Zur Karriere einer folgenreichen Unterscheidung in Geschichte und Gegenwart. Klampen Verlag, 216 Seiten, 24,00 €