Die Bundesregierung ringt um ihren steuerpolitischen Kurs. Mit der Union legte am Mittwochmorgen die erste Fraktion ihr Steuerkonzept vor. Dieses sieht Steuersenkungen und Subventionsabbau vor. Der Bundesfinanzminister dürfte den Reißwolf schon zur Hand haben.
picture alliance / Chris Emil Janßen | Chris Emil Janssen
Im Ringen um eine Steuerreform hat sich die Union als erstes aus der Deckung gewagt. Wie das Handelsblatt am Mittwoch berichtete, legten die beiden Finanzpolitiker Yannick Bury und Florian Dorn ein steuerpolitisches Konzept vor, das die Steuerzahler über sämtliche Tarife hinweg entlasten soll. Im Raum steht ein Volumen von 25 bis 30 Milliarden Euro jährlicher Entlastung, mit einem Schwerpunkt auf einem relativ stärkeren Abbau der Abgaben bei kleinen und mittleren Einkommen. Der Grundfreibetrag soll um mindestens 1.000 Euro im Jahr erhöht werden, so die beiden Unionspolitiker.
Auch beim Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll sich nach dem Konzept etwas ändern: Der maximale Steuersatz soll künftig erst ab einem Einkommen von 85.000 Euro statt bislang rund 70.000 Euro greifen. Ein längst überfälliger Schritt ist ebenfalls angedacht: So ist geplant, den Solidaritätszuschlag ein für alle Mal zu beerdigen – 35 Jahre nach seiner Einführung. Nichts ist zäher und hartnäckiger und hängt mehr am Leben als einmal eingeführte Steuern.
Als kleiner Appetithappen für den sozialdemokratischen Koalitionspartner ist geplant, die sogenannte Reichensteuer von 45 auf 47,5 Prozent anzuheben und bereits ab einem Einkommen von 210.000 Euro greifen zu lassen. Das emotionale Thema der Reichensteuer wird von der Union besonders bespielt. Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete die Reform als Durchbruch in der aktuellen Steuerdebatte und zeigte sich offen für die Anhebung des Höchststeuersatzes in der oberen Einkommensgruppe. Dennoch würden unterm Strich alle Gruppen entlastet, so die Unionspolitiker, die zugleich auch ein Konzept zur, wie es in Politikerkreisen heißt, Gegenfinanzierung vorgelegt haben.
Genau an dieser Schnittstelle der Fiskalpolitik wird es abenteuerlich und unglaubwürdig. Mit der „Rasenmäher-Methode“ wolle man vorgehen und jährlich 15 Prozent des Subventionsvolumens abbauen. Rund 8 Milliarden Euro, so die Unionspolitiker, sollen zudem pro Jahr in der öffentlichen Verwaltung eingespart werden.
Ein kurzer Realitätscheck: Das entspricht in etwa den Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, der bereits vor über einem Jahr mit ähnlichen Versprechen zahlreiche Wähler zur Union lockte – und anschließend ziemlich präzise das Gegenteil tat. Statt eines Rückbaus wurde der öffentliche Dienst massiv ausgeweitet. Im vergangenen Jahr wurden netto rund 205.000 zusätzliche Stellen geschaffen. Der Staatsapparat beschäftigt inzwischen ein Bürokratenheer von etwa 5,5 Millionen Staatsdienern.
Was das Unionskonzept an dieser Stelle schuldig bleibt, ist die konkrete Antwort auf die Frage, wo genau Subventionen gekürzt werden sollen. Schließlich hat sich die Politik jüngst darauf verständigt, sowohl den Verteidigungshaushalt massiv auszuweiten als auch die grüne Subventionsarchitektur über Sondervermögen weiter zu verstärken.
Der Freiburger Ökonom Lars Feld bezifferte das Volumen staatlicher Subventionen zuletzt auf rund 321 Milliarden Euro jährlich. Spielraum wäre also vorhanden – immerhin verteilt der Staat inzwischen rund 7 Prozent der Wirtschaftsleistung über Subventionen. Gleichzeitig leistet sich Deutschland eine Neuverschuldung von etwa 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Doch unabhängig von seinen strukturellen Widersprüchen dürfte das Steuerkonzept der Union politisch keine Chance haben und bereits an der ersten Hürde scheitern. Das von SPD-Chef Lars Klingbeil geführte Bundesfinanzministerium wird den Vorschlag kassieren, so wie es bei ähnlichen Initiativen in der Vergangenheit stets der Fall war. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche – die Union hat sich mit der Rolle des Steigbügelhalters der Koalition abgefunden.
Denn in Wahrheit ist diese Partei fester Bestandteil der Koalition der Ökosozialisten – und genau vor diesem Hintergrund ist auch das vorgelegte Steuerkonzept einzuordnen: in die Kategorie politischer Kommunikationsstrategien.
Das Steuerkonzept fügt sich in die Strategie der CDU ein, mit Medienarbeit bürgerliche Wähler zu binden und so im politischen Diskurs rational zu wirken, während man in zentralen Fragen längst Teil jener Politik ist, die man rhetorisch zu korrigieren vorgibt. Das gilt für Debatten über höhere Erbschaftsteuern ebenso wie für die fortlaufende Anhebung der Sozialbeiträge oder die Infragestellung des Ehegattensplittings.
Die Union ist damit zu einer grün‑etatistischen Partei geworden, die ihr Heil im Ausbau des Staates sucht. Darin unterscheidet sie sich kaum noch von SPD, Grünen oder Linkspartei. Das Muster ist stets dasselbe: Man signalisiert den Kurswechsel Richtung Vernunft, setzt den Blinker – und zieht dann hochtourig auf der linken Spur vorbei.
Mit dieser Union wird es keine Steuersenkungen geben. Denn der wachsende Staatsapparat, an dessen Ausbau sie selbst aktiv mitwirkt, verschlingt immer weitere Erträge des produktiven Teils der Gesellschaft. Unabhängig vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen über die Steuerreform wird der Bürger unterm Strich höher belastet. Ein Hinweis gab uns jüngst das CDU‑geführte Bundeswirtschaftsministerium: Zur Linderung der Benzinpreiskrise setzte man die Mineralölsteuer minimal für zwei Monate herab und kompensierte den Steuerausfall durch eine Anhebung der Tabaksteuer.
Und oh Wunder: Die höhere Tabaksteuer bleibt den Rauchern erhalten, und die Mineralölsteuer‑Senkung ist bald auch wieder Geschichte. Das ist politische Zauberkunst der Marke Christlich‑Demokratische Union.
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Diese Versagerregierung hat schon vor den Wahlen gelogen und den Bürger betrogen. Danach wurde es noch viel schlimmer. Sie muss endlich weg. Millionen von Migranten fressen unser Land auf, und die finden das gut und richtig.
Nur noch AfD, um zu wissen, was man wissen sollte.
Meine volle Zustimmung, Siggi! Bezüglich Ihres zweiten Absatzes ist festzustellen, daß schon auf allen Ebenen bei Kommunalverwaltungen, Ländern und beim Bund recht fleißig an Geschäftsordnungen, Gesetzen und Verfassungen gearbeitet wird, um den Bürgern in politisch besseren Zeiten das Leben dann noch schwerer gemacht wird – werden soll – als bisher schon geschehen.
Meine weiteren Ideen / Kommentare zum Thema möchte ich hier nicht niederschreiben, weil sich mein Bademantel gerade in der Reinigung befindet.
Man fragt sich, was mit diesem Land passieren wird, wenn zu der hausgemachten Krise eine globale Wirtschaftskrise treten sollte – 1929 jährt sich bald zum hundertsten Mal. Die Geschichte wiederholt sich zwar nicht, aber sie reimt sich, und dieses Volk könnte einmal mehr den dreistesten Rattenfängern folgen. Wobei das sicher nicht diejenigen sein werden, die gerne als solche diffamiert werden. Ganz im Gegenteil.
Wieviele CDU Wähler werden auf das neuerliche Täuschungsmanöver hereinfallen? Besser wir wissen es nicht!
Genau so ist es, aber die CDU/CSU Wähler glauben immer wieder aufs Neue……unbelehrbar
Heiße Luft. Die Beute Staat ist verteilt unter Schwarz, Rot und Grün. Gelb bekommt noch ein paar Jährchen seine Zahlungen, bis sie sich selbst auflösen, das ist verschmerzbar. Wichtig ist, dass kein neuer Mitspieler die Rund aufmischt. Über Jahrzehnte hat man sich so an die Pöstchen und Privilegien gewöhnt. Das gibt man nicht einfach her. Von wegen Bürokratie- oder Subventionsabbau. Statt Steuererleichterungen erfolgt erleichterte Besteuerung. Nur der Staat kann „gut wirtschaften“, denn dort sitzen die Könner und Finanzgenies – nicht!
Die Bundesregierung ringt um ihren steuerpolitischen Kurs?
Das politische Kasperle-Theater hat mit Ringen nichts zu tun.
Es kommt sowieso nichts raus oder die schlechteste Lösung für Land und Bürger ist Trumpf.
Wie lange sind diese Regierungspolitiker schon im Geschäft? Wie kann man sich darauf einlassen, das Finanzministerium den Sozen zu überlassen? Das ist doch alles nur noch Realsatire. Vielleicht sollte Merz Frau Reiche rauswerfen und dann den Sozen auch noch das Wirtschaftsministerium aushändigen. Würde das etwas an der Politik ändern?
Zu Ihrer Frage, Freige Richter: Ja! Es würde etwas verändern. Der Absturz des Landes würde wesentlich beschleunigt werden.
Wollte man die Subventionen und Steuer senken konnte man die EEG Umlage abschaffen so wie CO2 Steuer. Alle Subventionen für die Wind- und Solarmafia sowohl für die eFahrzeuge. Wie viel die Fahrzeuge sparen können, bin ich nicht sicher aber wenn man Solar- und Windmafia weg schafft wäre schon eine große Entlastung.
Wenn wir schon dabei sind, dann sollte die Heizungsverbot auch weg und NS2 wieder an (auch wenn ich glaube, dass US uns die verbleibendes Rohr auch dann wegsprengen würden).
Die Entlastungen sind so durchdacht, dass sie für die Mehrheit wenig bis nichts bringen werden. Der Spitzensteuersatz fällt beispielsweise jetzt erst bei dem Einkommen an, das über 70.000€ liegt, die meisten liegen nur knapp darüber. Am Ende geht es um höchstens wenige hundert Knöppe im Jahr, die sich der Staat zuverlässig über die steigenden Sozialbeiträge zurückholt. Mein Vorschlag ist simpel, alles über 30% Gesamtstrafen auf Erwerbsarbeit ist Völkermord und der Staat soll gefälligst zusehen, wie er mit den höchstens 30% Gesamtabzügen zurechtkommt und zwar inklusive Krankenversicherung und Mindestrente! Die jetzige staatlich induzierte Dekadenz ist auf einem fatalen Niveau angekommen und… Mehr
Was Bitteschön, ist an der CDU, christlich?
Ganz einfach, na sowas: Laut christlicher Lehre ist Geben seliger als Nehmen! Und dieser Lehre folgt die CDU nach wie vor. Aktuelles Beispiel: Geld zur Versenkung an die Ukraine geben, welches man vorher den Steuerzahlern genommen hat.
Tja, wenn eine Partei (die CDU) sich darin gefällt Positionen in den Raum zu stellen, die nicht mehrheitsfähig sind, zeigt das nur, dass die CDU/CSU, auf dem Weg der FDP ist. D.h. sich sukzessive Koalitionsunfähig zu machen.
Es macht schlicht keinen Sinn, die Menschen mit immer wilderen Vorschlägen, die nicht ansatzweise eine Chance haben realisiert zu werden zu beglücken. Man macht sich mit einer solchen Politik lächerlich.