Klimakrampf und Krisenlagen: Bundesregierung wird Wachstumsprognose wohl wieder senken

Die Bundesregierung wird ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr senken. Nur völlig Ahnungslose wären angesichts des ideologischen Crashkurses hierüber noch überrascht. Auch die Hormuz-Krise muss für die Strategen in Berlin vom Himmel gefallen sein.

picture alliance / Andreas Gora | Andreas Gora

Ein bekanntes Fußballer-Mantra lautet: Erst hatten sie kein Glück, dann kam auch noch Pech dazu. Auf die deutsche Politik übertragen, lautete dies wohl: Erst haben sie sich ideologisch verlaufen, dann fiel ihnen faustgroßer geopolitischer Hagelschlag auf die Dachstube.

Es existiert auch eine Berliner Kurzfassung: Dummheit muss bestraft werden. Dies ist ein zivilisatorisches Axiom, das in dieser Woche ausgerechnet von einem Insider aus dem Bundeswirtschaftsministerium bestätigt wurde. Mehrere Medien berichteten von dem großen Unbekannten, der warnte, dass die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose von bislang einem auf nur noch 0,5 Prozent eindampfen werde. Nichts Neues unter der trüben Berliner Sonne – alles bleibt sich gleich.

Die Medienarbeit der Bundesregierung folgt einem bekannten Muster: Publizierte Wachstumsraten werden höher angesetzt, als es der nüchterne Konsens eigentlich hergibt. Man versucht angesichts der Dauerrezession, wenigstens medial einen kleinen Stimmungsaufheller zu verbreiten. Kaum jemandem fällt noch auf, wenn hier und da bei einzelnen Dezimalstellen geschummelt wird. Politische Lüge zählt zum erwartbaren Konsens. Die Schummeleien werden von den zumeist staatsaffinen Medien ohne Skrupel unter die Leute gemischt.

Wer wohl besagter Insider gewesen sein mag? Ein frustrierter Parteigenosse möglicherweise? Sicherlich bedauert der eine oder andere Vorkämpfer für einen zensierten öffentlichen Diskursraum in solchen Momenten, sich für den Schutz von Whistleblowern stark gemacht zu haben.

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Die Wahrheit ist stets schwer verdaulich. Dies gilt erst recht für den politischen Zirkus. Und in Berlin, das ist offensichtlich, wollen sie nach Möglichkeit nicht mit der immer längeren Liste von Insolvenzen, von Pleiten, Pech und Pannen angesichts der grünen Transformationskatastrophe in Verbindung gebracht werden.

Das Beruhigende aus der Sicht von Wirtschaftsministerin Reiche und ihren ökosozialistischen Mitstreitern ist, dass das öffentliche Gedächtnis inzwischen löchrig ist wie ein Schweizer Käse und sich auch niemand mehr wirklich für ökonomische Prognosen von Politikern aus dem Phantasialand zu interessieren scheint.

Deutschland fährt inzwischen mit einer negativen Nettoinvestitionsquote auf Verschleiß. Die von der Bundesregierung in den Raum gestellte Wachstumsziffer von 0,5 Prozent verhüllt daher die tatsächliche Lage der Wirtschaft. Angesichts einer Schuldenquote von über 50 Prozent und einer Neuverschuldung des Staates von mindestens 4 bis 5 Prozent in diesem Jahr schrumpft der private Sektor um wenigstens 3, wenn nicht 4 Prozent. Zahlen aus der Gastronomie, der Industrieproduktion oder auch der Bauwirtschaft bestätigen diese These: Quer über alle Sektoren fallen die realen Umsätze um zwei bis fünf Prozent.

Berlin träumt wohl immer noch vom Aufschwung, von einem Wirtschaftswunder, das die Schuldenkönige Merz und Klingbeil mit der Druckerpresse herbeizaubern. Doch das wird nicht passieren: Die keynesianische Voodooökonomie endet stets in Schuldenbergen und in lähmender Stagflation. Wie sollte es auch anders sein? Das Hormuz-Debakel trifft auf eine durch politische Fehlentscheidungen ausgezehrte deutsche Ökonomie. Immerhin hat Berlin mit der Iran-Krise den nächsten Sündenbock für das eigene monumentale Versagen gefunden.

Im Grunde ist es ein offenes Geheimnis: Es kann für Deutschland kein Wachstum mehr geben, solange die Transformationskünstler ungestört im Land wüten. Dass man es sich leistet, mit dem wichtigsten Energie- und Rohstofflieferanten über Kreuz zu liegen – mit Russland –, ist die Krone der Realitätsverweigerung. Der Insider plauderte also aus, was ohnehin jedermann weiß: Der Abstieg setzt sich fort, Deutschland wird in die Abstiegszone durchgereicht.

Wesentlich interessanter wäre es, von einem Insider zu hören, der uns bei Gelegenheit über interne Kommunikationen der Berliner Zentralplaner in Kenntnis setzen würde. Es wäre auch interessant zu wissen, wie sich die ökonomischen Analphabeten, die sich in der Bundesregierung zusammengefunden haben, den Aufbau einer Ökonomie vorstellen, die sie durch ihre andauernden Interventionen maltraitieren. Welche Rolle nimmt in diesem Kontext der gigantische Monopoly-Kredit ein, den das Duo Merz-Klingbeil unter dem Label des Sondervermögens zirkulieren lässt?

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In Berlin glaubt man fest an den starken Staat und an den Aufbau einer gigantischen Bürokratie, die als Auffangbecken der wachsenden Arbeitslosigkeit herhalten muss – ein trüber Faulwind aus DDR-Zeiten weht durch Deutschlands verödende Fußgängerzonen. Wir erinnern uns: Der Kanzler versprach vor seiner Wahl die Rodung dieses Bürokraten-Dschungels um 15 Prozent der Stellen. Allein im ersten Jahr seiner Kanzlerschaft gelang es, den 5,3 Millionen Stellen im öffentlichen Dienst weitere 205.000 hinzuzufügen. Chapeau, Herr Merz! Das ist es wohl, was Ihr Finanzminister Lars Klingbeil meint, wenn er in diesen Krisenwochen gebetsmühlenartig davon spricht, niemanden in der Krise allein lassen zu wollen.

Wir wissen, dass es sich bei der aufdringlich-penetranten Kümmerer-Attitüde der SPD lediglich um Medientaktik, eine billige Referenz auf eine Partei handelt, die in dieser Form längst nicht mehr existiert. Das ist bekannt, seit sich die Sozialdemokraten mit Haut und Haar dem Ökosozialismus unterworfen haben.

Und es braucht ganz sicher keinen Insider, der uns darüber in Kenntnis setzt, dass die Partei nicht nur an dieser Ideologie festhalten wird, sondern sie bis zum bitteren Ende verteidigen wird.

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Kommentare ( 17 )

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Freigeistiger
2 Stunden her

Offernsichtlich ist, daß die herrschende politische Klasse keine Verantwortung für den sozio-ökonomischen Niedergang Deutschlands übernehmen will, angefangen bei Merz und Klingbeil. Man duckt sich weg, versteckt sich hinter angeblich höherer Gewalt wie Ukraine, Iran und vor allem Brüssel.
Flankiert wird diese Fluchtstrategie durch regierungshörige MS-Medien und was dabei herauskommt sehen wir.

Rob Roy
3 Stunden her

fiel ihnen faustgroßer geopolitischer Hagelschlag auf die Dachstube

Wieso Hagelschlag? Das waren Sterntaler, die da herabfielen. Die Bundesregierung sieht doch immer die Chance, durch Ereignisse irgendwo auf der Welt ihre verheerende Politik zu legitimieren.
Ob Fukushima, Ukraine-Krieg, Flüchtlingsströme oder Iran-Konflikt – alles dient als Vorwand, um Energieewende und Migrationspoltik voranzutreiben und die Bürger zu verarmen.

CIVIS
3 Stunden her

Ein weiterer Fußballer-Spruch, der Andy Brehme zugeschrieben wird, lautet:
„Haste Scheiße am Fuß, haste Scheiße am Fuß!“
Fakt ist nur, dass zumindest die letzten drei Regierungen selbst und ohne Zutun Dritter -anscheinend sogar vorsätzlich- in die umherliegenden Scheißhaufen getreten sind, und das bis zum heutigen Tag.

Und jetzt tun alle Verantwortlichen aus Politik, Medien, Industrie, Gewerkschaften u.s.w. so, als ob die Scheiße zufällig am Schuh klebt. Nein, …das war und ist alles so gewollt (!)

Last edited 3 Stunden her by CIVIS
Ohanse
6 Stunden her

Es war einmal ein Land, in dem lebten arme Würstchen. Arm deshalb, weil sie nicht merkten, daß sie Würstchen waren. Eines Tages wurde nun einer von ihnen Regierungschef. Wenn er ins Ausland reiste, riefen die Leute dort „Seht mal, da kommt das Würstchen“. Und nun wusste die ganze Welt, daß es ein Land gab, das von einem Würstchen regiert wurde.

Urmeli
7 Stunden her

Und bekommts die Regierung nicht gebacken,
verlieret das Gesicht,
wir uns täglich,
neu abzwacken,
mindestens,
Gedicht.

Klimadiktator
7 Stunden her

„… die ökonomischen Analphabeten, die sich in der Bundesregierung zusammengefunden haben, …“
Herrliche Aussage!

Minusmann
8 Stunden her

„Auch die Hormuz-Krise muss für die Strategen in Berlin vom Himmel gefallen sein.“ – Ja, als absoluter Glücksfall. Und von dieser Art Glücksfällen lebt die deutsche Politik seit geraumer Zeit. Fukushima = Atomausstieg. Krieg in Syrien = Massenmigration und Umwandlung Deutschlands in einen Multikulti-Staat. Aufstieg der AFD = Beschwörung der faschistischen Gefahr plus Maßnahmen dagegen. Corona = ein Geschenk, Blaupause für die Einschränkung der Grundrechte. Ukrainekrieg = Putin ist an allem Schuld. Trump = Trump ist an allem Schuld. Irankrieg – deshalb ist Energie so teuer. U.s.w. u.s.w., verbreitet von einer Journaille, die sich zur Hure der Politik gemacht hat.… Mehr

heinrich hein
8 Stunden her

Man darf auch nie vergessen, dass die Handwln auch nicht gerade die Hellsten zu sein scheinen, oder irre ich mich in meiner Vermutung?

Markus Gerle
8 Stunden her

Der Sozialismus scheitert immer. Ausgerechnet Deutschland muss das sozialistische Experiment immer wieder durchführen. Erst sind die Experimente mit braunem und roten Sozialismus mit entsetzlichen Folgen gescheitert. Nun halt die grüne Variante des Ökosozialismus. Wenn man jedoch ein Experiment mit reproduzierbarem Ergebnis ständig wiederholt, weil man ein anderes Ergebnis erwartet, so entspricht so ein Verhalten der Einsteinschen Definition von Dummheit.

Retlapsneklow
8 Stunden her

Die Interessen einer Unternehmer wie Arbeitnehmer betreffenden Wirtschaft werden nicht vergleichbar mit den regierungsnahen NGOs organisiert betrieben und in die Öffentlichkeit gebracht.

Die ideologisierten Gewerkschaften sind ein Flop für Arbeitnehmer. Wenn nun auch die Unternehmer nur an Selbstverantworung denken, damit ihren Gewinn meinen und lieber das Land verlassen, kommt kein Schwung in irgend eine Art der Öffentlichkeit, die (leider) aktionistisch organisiert und lautstark betrieben werden müsste. Die Demokratie ist halt dummerweise soweit, dass es nicht anders geht.