Zu den Beschlüssen der Regierungskoalition zur Entlastung der Bürger gehört, dass Arbeitgeber im Jahr 2026 eine steuerfreie Prämie in Höhe von 1.000 Euro auszahlen können. Wer erklärt der Bundesregierung, dass Arbeitgeber auch Auto fahren?
picture alliance / SNS | Steven Mohr
Der Koalitionsausschuss tagte am Wochenende über Maßnahmen, um angesichts der hohen Energiepreise Verbraucher und Wirtschaft „spürbar“ zu entlasten. Politiker sprechen gern davon, den Bürger entlasten zu wollen. Das klingt populär. Tatsächlich ist es eine rhetorische Verdrehung, dem Bürger Entlastungen zu versprechen, nachdem man ihn zuvor mit Steuern und Abgaben belastet hat. „Stiehlt der Dieb nur die Hälfte aus der Kasse, hat er den Bestohlenen nicht ‚entlastet‘“, so Fritz Goergen.
Nun geht diese Verdrehung einen Schritt weiter: Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat unter anderem beschlossen, dass Arbeitgeber zur Entlastung beitragen können, indem sie eine steuerfreie Prämie in Höhe von 1000 Euro an ihre Arbeitnehmer auszahlen. „Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern soll es ermöglicht werden, im Jahr 2026 eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen“, heißt es.
Friedrich Merz postete bei X zur „Entlastungsprämie“: „Das ist ein weiterer Beitrag zur Entlastung der Geldbeutel angesichts gestiegener Benzinpreise.“
Wer erklärt der Bundesregierung erstens, dass es nicht die Aufgabe von Arbeitgebern ist, Arbeitnehmer finanziell zu entlasten, die zuvor durch falsche Politik und zur Finanzierung des Staates belastet wurden? Entlasten können Arbeitgeber ihre Mitarbeiter allenfalls von Arbeit.
Wer erklärt der Bundesregierung zweitens, dass auch Arbeitgeber unter den hohen Lasten ächzen, die ihnen durch hohe Energiekosten, ausufernde Bürokratie und steigende Sozialabgaben auferlegt werden? Die Folgen: Insolvenzen auf Rekordniveau. Viele Betriebe kämpfen ums Überleben. „Schnelle Hilfe für die Wirtschaft“ sieht anders aus. Unternehmen müssen entlastet werden, wenn weiterer Stellenabbau, Betriebsschließungen und Standortverlagerungen verhindert werden sollen.
Wer erklärt der Bundesregierung drittens, dass auch Arbeitgeber privat Auto fahren und tanken, ihre Wohnungen heizen müssen – und genauso unter steigenden Sprit- und Heizkosten leiden wie alle anderen Verbraucher?
Die Prämie ist völliger Unfug. Einige Arbeitnehmer mögen einmalig von etwas mehr Geld profitieren, auf das der Staat ausnahmsweise einmal nicht zugreift – vorausgesetzt, ihr Arbeitgeber kann sich diese Zahlung überhaupt noch leisten. Die Entlastung der Autofahrer angesichts explodierender Spritkosten? Fehlanzeige.
Das Beste zum Schluss: Der Staat kassiert über höhere Steuern bei Diesel und Benzin ab – die „Entlastung“ sollen dann Arbeitgeber finanzieren, die ohnehin über höhere Spritsteuern für Produktion und Transport belastet sind.
Die Maßnahme bietet keine Lösung, sondern richtet lediglich Forderungen an die Arbeitgeber, die aus der Sicht von SPD und der Linken ohnehin als „reich“ gelten. Es könnte sein, dass viele Arbeitgeber diesen Forderungen am Ende nachkommen werden: durch finale „Entlastung“ des Arbeitnehmers von seinem Arbeitsplatz – aufgrund der wirtschaftlich bedingten Betriebsaufgabe.
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Übergewinnsteuer ist ein schönes Thema. Der Staat macht gerade auch einen Übergewinn oder windfall profit, durch die unvorhergesehenen Steigerungen der Steuereinahmen durch die gestiegenen Spritpreise. Der Staat müßte dann also auch aus rein systematischen Gründen einen Übergewinnsteuer abführen dafür.
So sieht es aus: Alles auf Andere abwälzen.
Arbeitgeber macht Unternehmen zu Personen. Das bestätigen Sie auch im Artikel, wenn Sie davon reden, dass „Arbeitgeber“ privat Auto fahren. Das macht es zu einer persönlichen Angelegenheit, wenn der „Arbeitgeber“ diese Möglichkeit nicht ausübt. „Arbeitgeber“ verschweigt, dass es um Unternehmen geht, die erstmal zusätzliche Kosten haben, bevor der ArbN „entlastet“ wird. Oder kann der „Arbeitgeber“ von den nächsten Monatsgehältern 1.000 Euro in steuerfreie Bezüge umwandeln? Natürlich nicht.
Dank für diesen Beitrag! Das „Gießkannen“-Gerede von spd, Grünen, Linken, sog. Wirschafts-Experten und Journalisten ist unerträglich. Wenn Entlastungen, warum nicht für Normal- und Gutverdiener? Vor dieser Krise gab es diese Diskussion gar nicht, und bis dahin zahlten auch alle denselben Preis. Wiederholt hinzugefügt wird nun auch die Aussage, dass ohnehin seltener gefahren werden solle (Benziner), um die Umwelt zu schonen. Mit anderen Worten: Je mehr Leute seltener mit dem Auto unterwegs sind, desto besser …
„Die Prämie ist völliger Unfug. Einige Arbeitnehmer mögen einmalig von etwas mehr Geld profitieren, auf das der Staat ausnahmsweise einmal nicht zugreift – vorausgesetzt, ihr Arbeitgeber kann sich diese Zahlung überhaupt noch leisten. Die Entlastung der Autofahrer angesichts explodierender Spritkosten? Fehlanzeige.“ So ist es. Genauso wie die auf 2 Monate limitierte „Entlastung“ der Autofahrer durch die „Absenkung“ der Mineralölsteuer um 17 Cent, egal zu welchem Zeitpunkt. Hier wird einzig und alleine wieder mal nur an Symptomen „rumgedoktert“ und das auch mehr schlecht als recht. Ich würde stattdessen bei den Ursachen ansetzen, die da lauten: Sich wieder auf die (soziale) freie… Mehr
Eine andere Ursache ist mir noch eingefallen, die man zwar leider nicht direkt beseitigen kann, aber zumindest hätte unsere Regierung von Anfang an an einer friedlichen Lösung am Verhandlungstisch mitwirken können, sofern man denn ernsthaft gewollt hätte – ich nenne es mal vorsichtig „Israel-USA-Iran-Konflikt“, die letztendlich der Grund dieser „plötzlichen“ Preissteigerungen war. Ich kann mich nur noch dunkel erinnern, dass sich Herr Merz mit Herrn Trump getroffen hatte, um letztendlich kurz nach Ausbrechen des Krieges sich schon Gedanken darüber zu machen, wie es mit dem Iran weitergehen sollte – also gewissermaßen sich zu überlegen, wie das Fell verteilt werden soll,… Mehr
Ich habe keine Worte mehr… Entschuldigung, sind die noch ganz dicht?
In der schlimmsten Wirtschaftkriese seit Ewigkeiten soll die Wirtschaft/die Unternehmen „Wohltaten“ verteilen?
Geht’s noch?
Dass der Kanzler ein Schwächling ist, der heute das eine sagt und am nächsten Tag, als Reaktion auf die Unzufriedenheit der SPD, etwas anderes – das ist einfach ein erbärmlicher, unangenehmer und unschöner Anblick.
Dass diese Regierung offensichtlich grundsätzlich nicht in der Lage ist, vernünftige Lösung für neu auftretende Probleme vorschlagen und in die Tat umzusetzen – das ist eine Katastrophe.
Dürfen die Arbeitgeber jetzt auch Sondervermögen aufnehmen oder woher soll das Geld kommen? Geisteskranke Politik.
Wenn Klingbeil beim Benzin von 14,04 Cent/Liter spricht und Merz von 17 Cent/Liter, dann haben die übrigens mit 21% Mehrwertsteuer gerechnet. Nur mal so als Hinweis.
wie willst du das umsetzen solange wir geheime Wahlen haben?