Ganz gleich, wie schwerwiegend die Probleme für Berufspendler, im Logistiksektor oder im Mittelstand generell im Zuge der Hormuz-Krise sind – steigende Preise sind ein Segen für den hoch verschuldeten Staat. Der denkt nicht im Traum daran, die Bürger beim Spritpreis dauerhaft zu entlasten.
picture alliance | Soeren Stache, Panama Pictures | Christoph Hardt – TE-Collage
Die Hormus-Krise gewährt uns einen tiefen Einblick in die wahren Machtverhältnisse in Deutschland. Nichts scheint den Berliner Monolithen dazu zu bewegen, seine Bürger durch Steuersenkungen dauerhaft vor den Folgen der Preisexplosion an den Tankstellen abzuschirmen.
Es ist nicht mehr zu vermeiden, dass der Iran-Schock zu einem Inflationstreiber wird, der sich durch die ökonomischen Wertschöpfungsketten bis in die Endverbraucherpreise vorarbeitet. Diese Entwicklungen erzwingen geradezu eine Senkung der Abgabenlast für Haushalte und Mittelstand. Es mag für die zahlreichen Klimasozialisten im Land unwahrscheinlich klingen, doch Wohlstand entsteht ausschließlich in der Privatwirtschaft und eben nicht in der Staatsbürokratie, die sich am Preissprung an den Tankstellen auf Kosten der Bürger bereichert und nun eine kleine Sonderkonjunktur erlebt.
Allein im März kassierte der Finanzminister etwa eine halbe Milliarde Euro mehr an den Tankstellen ab, was ihn zu einem seltenen Krisengewinner macht.
Um den Eindruck eines heimlichen Abzockers und Krisenprofiteurs zu zerstreuen, verweist Klingbeil auf die allgemein prekäre Haushaltslage. Im Grunde sind dem Mann die Hände gebunden: Das Duo Merz-Klingbeil treibt die Staatsschulden des Landes regelrecht durch die Decke. Klingbeil ist der Himmelsstürmer unter den europäischen Schuldenmachern. Er hat eine Aufholjagd begonnen, um Deutschland in die Spitzengruppe der Schuldenstaaten neben Nachbar Frankreich, Italien und Spanien zu platzieren. Derzeit liegt die deutsche Staatsschuldenquote noch bei 63 Prozent, doch die Schuldenspirale dreht sich schneller. Die Ziffer wird in den kommenden Jahren drastisch steigen.
Jedermann sollte spätestens jetzt klar sein: Es muss Schluss sein mit der Schuldenparty eines Staates, der das Kapital seiner Bürger in Hazardeurs-Manier regelrecht verbrennt, sei es in der Ukraine oder im Rahmen des Umverteilungsmechanismus der grünen Transformation. Der Staat ist ein überfetteter Nimmersatt, der Jahr für Jahr ein höheres Steueraufkommen extrahiert und doch in die Schuldenspirale abgestürzt ist.
Doch lasten nicht nur die Schulden auf unserem Gemeinwesen. Die regelrechte Hyperaktivität des Staates entzieht dem privaten Kapitalmarkt knappe Ressourcen, Kredite werden verteuert, tatsächlich produktive Investitionen ins Ausland verlagert. Der Schaden kumuliert sich seit Jahren und wird durch die Energiekostenkrise immer teurer.
Man kann nur erahnen, wie hoch die Entlastung für den privaten Sektor ausfallen muss, um den Prosperitätsmotor der Privatwirtschaft wieder anzuwerfen und die Schäden der Staatsbürokratie, die Jahr um Jahr massiv anwachsen, zu kompensieren, die missliche Lage Deutschlands schreit nach Reformen und nach einem Ende des gescheiterten ökosozialistischen Transformationsprojekts.
In Deutschland jedoch stellen sich die Dinge ein wenig anders dar. Hier dominiert nicht ökonomische Ratio. Im Land der Klimaapokalyptiker und Weltverbesserer ging man, wie der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck einmal sagte, „all in“ und stellte sämtliche Weichen in Richtung Ökosozialismus.
In der Tat: Über 50 Milliarden Euro pumpt der deutsche Staat Jahr für Jahr über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) in die grüne Wunderwirtschaft, die sich in jener Krise während der Hormuz-Krise nicht als Lösung der Probleme, sondern als deren klar erkennbare Ursache entpuppte.
Die grüne Wunderwirtschaft schlägt tiefe Wunden in die öffentlichen Haushalte, deren Defizite geraten außer Kontrolle – in diesem Jahr werden wohl weitere 180 bis 190 Milliarden Euro neuer Schulden zu Buche stehen.
An Steuersenkungen denkt in Berlin längst niemand mehr, ganz gleich, womit die Medienartisten um Bundeskanzler Friedrich Merz die Öffentlichkeit auch zu sedieren versuchen.
Selbst im unwahrscheinlichen Falle einer temporären Absenkung der Stromsteuer oder gar Anhebung der Pendlerpauschale änderte sich nichts am generellen Extraktionsmechanismus. Die Abzocke über den CO₂-Handel entzog dem privaten Sektor im vergangenen Jahr einen Betrag von etwa 25 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus dem CO₂-Handel werden Jahr für Jahr weiter wachsen. Es besteht also kein Grund zur Dankbarkeit, selbst wenn Berlin dem Steuerzahler hin und wieder einige Brosamen seines eigenen Geldes zurückerstattet – geraubt ist geraubt!
Es waren die Ökonomen vom RWI in Essen, die die Krisendividende des Finanzministers für den März berechneten. Sie kamen dabei auf eine Summe von 490 Millionen Euro.
Es steht außer Frage, dass der Staat in dieser Krise unethisch handelt, indem er Entlastungen verzögert und sich an der finanziellen Not der Bürger bereichert.
Die Forderung des RWI, die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe auszusetzen, ist absolut berechtigt, wurde aber vom Finanzminister kalt zurückgewiesen. Mit maximaler Empathie wies Klingbeil darauf hin, dass die Bürger im Zuge der hohen Spritpreise Einsparungen an anderer Stelle vorgenommen hätten. Das Mehrwertsteueraufkommen habe sich dort reduziert, eine Senkung bei den Spritpreisen käme daher nicht in Betracht.
Klingbeil schwebt eher eine sogenannte Windfall Tax, also eine weitere Extraktionssteuer vor, bei der er ganz im Sound der Zentralplaner Tankstellenbetreiber und Mineralölkonzerne angesichts ihrer hohen Gewinne in diesen Wochen zur Kasse bitten könnte.
Haushaltspolitische Planspiele drehen sich in Deutschland ausschließlich um höhere Abgaben. Angesichts einer Neuverschuldung von voraussichtlich bis zu 4,5 Prozent in diesem Jahr – rechnet man die schwarzen Kassen des Sondervermögens mit ein – wird deutlich, dass das Land längst kein gesundes Staatswesen mehr repräsentiert.
Das politische Ziel der Regierung Merz-Klingbeil ist der Aufbau eines massiven Staatsapparats, der auf zwei Säulen ruht: der grünen Kunstökonomie auf der einen sowie dem massiv ausgebauten Militärsektor auf der anderen Seite. Dies geht einher mit einer wachsenden Staatsquote, die die 50-Prozent-Marke längst überschritten hat sowie mit wachsender Staatsverschuldung. Für diese hält der private Sektor den Kopf hin, sei es über höhere Abgaben oder zu einem späteren Zeitpunkt über steigende Inflationsraten.
Alles folgt einem klar definierten Drehbuch. Lediglich das Ausmaß des Berliner Zynismus angesichts der Konsequenzen dieser Politik überrascht noch manches Mal. Da fordert der Umweltminister angesichts der Spritpreiskrise den Umstieg auf das E-Auto, der Verkehrsminister empfiehlt den entnervten Bürgern den Umstieg auf die Katastrophenbahn. Hinzu kommt, dass der staatsaffine Mediensektor kein Blatt mehr vor den Mund nimmt und die hohen Spritpreise als die einmalige Chance zelebriert, den grünen Umbau der Gesellschaft über den Geldbeutel der Bürger zu erzwingen.
Um noch einmal klar zu betonen: Bei der Absenkung der Abgaben auf Kraftstoffe ginge es inhaltlich nicht um einen politischen Schnellschuss. Es wäre der Einstieg in den Ausstieg aus der Klimapolitik und die Rückkehr zur politischen Vernunft. Energie muss erschwinglich sein, die Erschließung eigener Energiequellen im Zentrum der Politik stehen. Dazu bräuchte es einen schlanken Staat, der der Privatwirtschaft den Raum für die notwendigen Investitionen gewährt. Was wir erleben, ist die konsequente Umsetzung des Gegenteils dieser Politik.
Im ersten Jahr seiner Amtszeit brachte Bundeskanzler Friedrich Merz das Kunststück fertig, den öffentlichen Dienst um sagenhafte 205.000 neue Mitarbeiter zu erweitern. Keine Spur mehr vom Abbau der Bürokratie oder dem Rückbau des Staatsapparats.
Der ökonomische Aderlass des privaten Sektors zur Finanzierung der Umtriebe des wachsenden Hyperstaats, seiner Projekte wie dem gescheiterten Krieg im Donbass, ist beispiellos.
In Berlin ist man derweil noch immer davon überzeugt, das politische Projekt der grünen Transformation zu einem guten Ende führen zu können. Was sprachlos macht, ist nicht die ideologische Verblendung oder die mit ihr verbundene intellektuelle Bescheidenheit dieser Politik. Daran hat man sich seit den Jahren der Merkel-Ära gewöhnt.
Erschütternd ist vielmehr die Fähigkeit der Politik, sich trotz des sichtbaren Niedergangs von Ökonomie und Gesellschaft vollständig der Verantwortung zu entziehen. Es ist gelungen, die Kausalität zwischen der grünen Planwirtschaft und dem Niedergang des Landes elegant zu zertrennen, sodass Verantwortlichkeit und Konsequenzen systematisch verschleiert werden.
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Der Begriff Staat wird auch von Journalisten immer wieder gerne verdreht oder missbraucht. Wir, die Bürger, sind der Staat, nicht diese Politiker-Darsteller in Berlin oder anderswo. Und diese spezielle Sorte existiert dort auch nur, weil es genügend Leute gibt, die sie in Berlin oder den Landsparlamenten sitzen haben wollen. Ich will das z.B. nicht!
Um die Sache mal von der Seite der Behördenangestellten zu betrachten erlaubt sich die Rotgrüne Regierung praktisch in allen Bundesländern eine exorbitante Steigerung der Angestellten . Bestes ,neuestes Beispiel Baden-württembergische Politik der Schaffung neuer Behördenstellen . Bremen ,Hamburg ,Berlin — sowieso . Dort kommen die meisten Stimmen für diese Kartellparteien her. Dieses wiederum werden dann freilich ihren Arbeitgeber wieder und wieder wählen und der einigermaßen interessierte Bürger wundert sich wo die vielen Stimmen für diese Chaostruppe ,einschließlich der Grünen herkommen . Das ist nun absolut kein Zufall sondern politische Taschenspielerei . Ich gebe dir den Arbeitsplatz und du mir deine… Mehr
Vollversorgung für Vollversager – das ist das Motto unserer Obrigkeit. Mehr nicht. Und an entsprechendem Stimmvieh besteht offensichtlich noch immer kein Mangel. Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln angesichts der Lethargie des Bürgertums. Aber irgendwie alles wie gehabt, warum nicht noch einmal die sozialistische Abrissbirne ausprobieren, auch wenn dieses Experiment schon zigfach gescheitert ist… Hauptsache, die Diäten stimmen.
Womit hat dieser selbstgefällig grinsende Dickmann den Merz in der Hand? Oder ist es homoerotisch? Oder StockholmSyndrom? Da zieht einer die Verachtung von gewiss 40 Millionen Menschen auf sich undmacht stur immer genauso weiter … lügend, betrügend … und man kriegt ihn nicht weg
Jetzt Insolvenz von Willi Betz-Spedition, alte Firma aus dem Schwäbischen, die jeder Autobahnfahrer kennt. Die Dieselpreise mit der irren CO2-Steuer etcpp gaben ihnen den Rest. Was diese Klingbeil-Merz-Bande anrichtet, ist wirklich kriminell. Gibt es gar keine Handhabe gegen die ?
Bitte nicht den Finger in die Wunde legen (freilich ist der Staat bei den Spritpreisen mit Abstand der größte Abzocker).
Und weil das ganze noch nicht viel genug ist, gibts am Ende mit der MwST auch noch Steuern auf die Steuern !
Die Diätenerhöhung sollte ausgesetzt werden, so etwas muss nicht noch belohnt werden. Der Fuhrpark wird bis auf weiteres ausgesetzt, was ich von den Wählern verlange, sollte dann auch für unsere Regierung zutreffen. Das Catering wird auch ausgesetzt, ein paar Automaten für Getränke und belegte Brote, jeder Arbeitnehmer muss das auch selber bezahlen, oder es ist dann ein Geldwerter Vorteil??
Auch wenn es immer heißt, der Staat wären wir alle… Falsch! Der Staat ist ein selbständiges, juristisches Gebilde und überhaupt nicht unser Freund! Der Staat sieht uns als seine Leibeigene an, nicht anders als im Mittelalter!
Die Sturheit und Dummheit der Herrschenden wird nur noch von der Sturheit und Dummheit der Beherrschten übertroffen. Denn die Umfrageergebnissen bleiben unverändert. Sie würden diese Leute wiederwählen.
Und sollte in Kürze der Iran-Krieg beendet und die Straße von Hormus für den Schiffsverkehr wieder befahrbar sein.
Wer glaubt ernsthaft daran, dass dann der Preis für Kraftstoffe wieder auf den Stand wie davor zurückfallen werden?
Können, könnte der dann schon. Aber der Gewöhnungseffekt bei den höheren Preisen für Benzin und Diesel, da wird dieser nimmersatten Regierung nach Geld schon ein Grund einfallen den staatlichen Abgabeanteil beim Benzin und Diesel weiter zu erhöhen, um den erreichten Gleichstand wie aktuell zu erreichen.
Von Klingbeil zu erwarten, dass der sich bei Steuereinnahmen zurückhält, nachdem gerade CDU und SPD nach dem Schuldenspektakel darüber nachdenken, welche Steuer sie noch erhöhen können, ist schon arg unrealistisch. Dazu müsste man ja an irgendwelchen Haushaltsposten sparen, und dafür kommen höchstens Bundesrechnungshof oder andere Kontrollinstanzen staatlichen Handelns in Frage. Die GroKo betreibt da gerade eine Politik der verbrannten Erde, oder vielleicht auch nur gemäß dem Motto „Nach uns die Sintflut“. Beides bewirkt flächendeckende Zerstörung, die Frage ist höchstens, ob die Zerstörung der deutschen Wirtschaft und der Staatsfinanzen vorsätzlich angerichtet, oder aus Bequemlichkeit hingenommen wird. Die finanzielle Notlage kommender Regierungen… Mehr