Macron hat es in Neu-Delhi vor Studenten ausgesprochen, ohne Umschweife und im gebrochenen Englisch: „I mean, free speech is a pure bullshit…“ Freie Rede sei „reiner Bullshit“, wenn niemand wisse, wie man durch diese sogenannte freie Rede „hindurchgeführt“ werde, besonders wenn es „von einer Hassrede zur nächsten“ gehe. Gelächter im Publikum, Applaus inklusive.

Was danach kommt, ist die Blaupause: nicht Freiheit, sondern „öffentliche Ordnung“, nicht Debatte, sondern „ein transparenter Weg“ durch Beiträge, nicht Verantwortung des Einzelnen, sondern „völlig transparente“ Algorithmen. Macron begründet es mit dem Wunsch, „rassistische Redebeiträge“ und „Hassrede“ zu vermeiden. Der Kern bleibt: Freiheit gilt als Problem, nur die Steuerung ist die Lösung.

Parallel dazu in Deutschland: Der nächste Baustein kommt aus dem Auswärtigen Amt – und er ist ein unfreiwilliges Geständnis. Ministeriumssprecher Josef Hinterseher preist einen neuen EU-Sanktionsmechanismus mit dem Satz: „Das ist Teil unserer Politik, das ist gewollt“. Und er sagt auch gleich, wozu das Ganze dienen soll: „Verhaltensänderung“. Nicht Rechtsdurchsetzung, nicht konkrete Straftaten, sondern Erziehung. Die Botschaft lautet: Wer „unterläuft“, soll wissen, dass es „Kosten“ hat und womit „zu rechnen“ ist. Das ist kein liberaler Rechtsstaat mehr, das ist ein politisches Disziplinierungsprogramm, das den Bürger nicht als Souverän, sondern als zu maßregelndes Objekt behandelt.

Rechtsstaat adé, Freiheit passé

Der Staat will die Bürger erziehen

Als nächstes will Friedrich Merz die Anonymität im Netz beenden. „Ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer sich da zu Wort meldet.“ Gesagt vom Bundeskanzler der zweiten Wahl, auf dem politischen Aschermittwoch der CDU in Trier. Und er legt nach: „Wir stellen uns in der Politik auch mit Klarnamen und offenem Visier… Dann erwarte ich das auch von allen anderen, die sich kritisch… auseinandersetzen.“ Der Anspruch ist nicht mehr versteckt. Es geht nicht um gleiche Regeln für alle, sondern um ein Machtgefälle: oben Politik, unten Bürger, die bitte identifizierbar zu sein haben, wenn sie widersprechen. Der Satz, der das Programm zusammenzieht, steht gleich am Anfang: Ich will wissen, wen ihr wählt. Anonymität wird nicht als Schutzraum verstanden, sondern als Störung der Herrschaftsruhe.

Und dann ist da noch Ursula von der Leyen, die den Schritt vom Kontrollwunsch zur Kontrollsprache längst vollzogen hat. Sie beschreibt „Informationsmanipulation“ vulgo Kritik als Virus. Ihr Rezept: nicht später „entlarven“, sondern vorher „impfen“. „Prebunking“ solle den Bürgerkörper vorab vor Kritik an den Oberen schützen, „Vorbeugung ist besser als Heilung.“ Gesagt am 14. Mai 2024 beim Copenhagen Democracy Summit, bezogen auf das, „was Bürger sagen, lesen und denken sollen“.

Das ist nicht nur eine Metapher, das ist ein Menschenbild: Bürger als Patienten, Abweichung als Infektion, die richtige Meinung als Immunisierung. Dazu passt der politische Werkzeugkasten, den der Text ausdrücklich nennt: DSA, EMFA und Chatkontrolle als passende Kontrolle für Hunderte Millionen EU Bürger.

Wer immer noch glaubt, es gehe „eigentlich“ um Kinderschutz, bekommt den Hinweis gleich mitgeliefert: Von der Leyen hate schon als Familienministerin den Spitznamen „Zensursula“ bekommen, damals rund um Netzsperren gegen Kinderpornografie. Kritiker warnten vor geheimen Sperrlisten ohne wirksame Kontrolle. In der Szene sei schnell klar gewesen, dass hier lediglich ein Zensurwerkzeug im Gewand des Kinderschutzes erprobt wird. Dieses Muster wiederholt sich immer und immer wieder, nur immer größer. Unter dem Vorwand einer Altersprüfung soll nun der verpflichtende Einsatz einer digitalen Identitätsprüfung durchgedrückt werden.

Erst die moralische Rechtfertigung, dann die technische Infrastruktur, am Ende die Steuerbarkeit.

Je mehr die Trümmer der Politik der letzten 20 Jahre immer offener zutage treten, desto schneller muss es jetzt gehen – es ist ein regelrechter Wettlauf entbrannt. Und die Zeit läuft immer schneller ab für die EU-Zensoren.

Und nochmal die Erinnerung daran: Daniel Günther hatte sich bei Markus Lanz nicht verplappert – er hat die Absichten der Union ganz offen formuliert.

Die Zeit ist gekommen: Sie legen die Maske ab und ziehen die Schlinge zu. Macron nennt freie Rede „Bullshit“, Merz will Klarnamen und Erwartungen an Kritiker, von der Leyen will Vorab-Impfungen gegen unerwünschte Inhalte. Die eigene Deutung gilt als „Schutz“, die abweichende Meinung als „Hass“ oder „Manipulation“. Von Meinungsfreiheit bleibt, was ihnen nützt. Der Rest soll identifizierbar, lenkbar, vorher geimpft sein.

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