Die Evangelische Kirche führt ein Projekt zur „Stärkung der Rechte von Transsexuellen“ in Vietnam durch. Der Steuerzahler finanziert das mit mehr als einer halben Million Euro. Was das gebracht habe, kann die Bundesregierung nicht beantworten. Sie weiß nur, dass die Evangelische Kirche geprüft habe, ob es etwas gebracht habe. CDU, CSU und SPD gehen zwar davon aus, dass transsexuelle Vietnamesen nun gestärkt sind – halten aber deren Länder nach wie vor für derart unsicher, dass sie nicht sagen dürfen wollen, wer genau die halbe Million Euro in Vietnam erhalten habe.

Das liest sich wie eine Vorlage für regierungskritisches Kabarett – wenn es denn regierungskritisches Kabarett in Deutschland gäbe. Oder wie eine Vorlage für eine absurde Fabel eines Franz Kafka. Doch dieses kafkaeske Meisterwerk ist ernst gemeint und die Antwort der schwarz-roten Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch und Johann Martel (alle AfD). Demnach hat der Bund der „Evangelischen Zentralstelle für Globale Entwicklung“ (EZE) zwischen 2017 und 2022 rund 564.000 Euro für das Projekt „Stärkung der Rechte von Transsexuellen“ in Vietnam überwiesen. Unter der Führung der Kanzler Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD).

Wieso das deutsche Geld ausgerechnet an Transsexuelle in Vietnam gehe? „Die Verantwortung für die Auswahl, Durchführung, inhaltliche Steuerung und Auswertung der geförderten Projekte liegt vollständig bei der EZE.“ Mit anderen Worten: Die Christ- und Sozialdemokraten haben der Evangelischen Kirche mehr als eine halbe Million Euro in die Hand gedrückt und die hat es nach gut Dünken ausgegeben. An wen genau floß das Geld in Vietnam? „Die Nennung der erbetenen Informationen ist aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Sie würde ein nicht unerhebliches Risiko für den Bestand der lokalen nichtstaatlichen Organisationen vor Ort… bedeuten.“

Es ist also möglich, mit deutschem Geld die Rechte vietnamesischer Transsexueller zu stärken. Aber nicht so, dass die vietnamesische Regierung davon etwas erfährt. Ist es da denn sichergestellt, dass das Geld wirklich sinnvoll verwendet und nicht einfach herausgeblasen ist? „Gemäß den Leitlinien zur wirkungsorientierten Erfolgskontrolle erfolgte eine unabhängige Evaluierung.“ Mit anderen Worten, die Bundesregierung weiß nicht, ob die halbe Million Steuereuro irgendwas gebracht hat. Sie weiß nur, dass sie 4700 Vietnamesen „in der Wahrnehmung ihrer Rechte gestärkt“ hat. Nur nicht so stark, dass sie sagen können will, wer das Geld bekommen hat.

Seit Radwege in Peru und Kühlschränke für Kolumbien die Zweckmäßigkeit deutscher Entwicklungshilfe in Frage gestellt haben. Seit Klimaschutz in China bewiesen hat, dass deutsche Entwicklungshilfe mitunter nichts anderes ist als staatlich organisierter Betrug. Seitdem sind die christ- und sozialdemokratischen Bundesregierungen schmallippisch geworden und wollen lieber gar nicht mehr darüber reden können, wo, wie und vor allem an wen sie die Kohle der deutschen Steuerzahler raushauen.

Wofür genau ist das Geld geflossen, das die schwarz-roten Regierungen für Entwicklungshilfe in Syrien ausgegeben haben? Das wollen die Abgeordneten Johann Martel, Rocco Kever und Danis Pauli (alle AfD) wissen. Doch das ist Geheimsache. Darüber will die Bundesregierung nicht reden dürfen. Die gleichen Abgeordneten wollen wissen, wofür die schwarz-roten Regierungen das Geld der deutschen Steuerzahler im Jemen ausgegeben haben. Auch darüber wollen die Christ- und Sozialdemokraten nicht reden dürfen: „Die Offenlegung der Namen der Partnerorganisationen der Bundesregierung oder die Benennung konkreter Projektdetails gefährden die Mitarbeiter vor Ort.“

Die „Zivilgesellschaft“ verdient mit, wenn die schwarz-roten Bundesregierung deutsches Geld in geheimer Mission raushauen. Nicht nur die Evangelische Kirche ist dabei. Auch die linken Stiftungen spielen mit. Etwa die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen. Die hat 7,5 Millionen Euro vom deutschen Steuerzahler erhalten, dass sie sich in die Belange Mexikos, El Salvadors und anderer mittelamerikanischer Länder eingemischt hat.

Um dem deutschen Steuerzahler Geld abzumelken genügen allgemeine, nichts sagende Überschriften wie: „Die regionale Projektarbeit trägt dazu bei, dass Akteure der Zivilgesellschaft politische Anliegen für einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen formulieren sowie ein besseres Verständnis über die demokratischen und sozialen Herausforderungen der Region haben.“

Haben die 7,5 Millionen Euro aus Deutschland denn wenigstens etwas gebracht? Sind Mexiko und El Salvador Plätze geworden, die nachhaltig mit Ressourcen umgehen und ein besseres Verständnis für demokratische Herausforderungen haben? Nun, die schwarz-rote Bundesregierung ist optimistisch. „Die von der Bundesregierung geförderten Projekte der Heinrich-Böll-Stiftung in El Salvador leisten einen Beitrag zur Stärkung der Menschenrechte und demokratischer Prozesse vor Ort… ist davon auszugehen, dass die Projekte indirekt zur Prävention vor Kriminalität und Korruption beitragen.“

Nun ist es aber nicht so, dass sich CDU, CSU und SPD auf die grüne Stiftung verlassen, um aus El Salvador das Paradies zu machen, das dafür bekannt ist, wie immun es gegen Kriminalität und Korruption ist. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken beteiligt sich auch an diesem Ziel. Sie hat anderthalb Millionen Euro vom deutschen Steuerzahler erhalten, um am Paradies El Salvador mitzuarbeiten. Willig überreicht von christ- und sozialdemokratischen Regierungen.

Wenn es in Deutschland jetzt im Winter trotz Erderwärmung wieder kühler wird, ist das auch ein Erfolg des deutschen Geldes, das die linke Stiftung in El Salvador rausgehauen hat. So sieht es zumindest die schwarz-rote Regierung: „Die Maßnahmen zielten auf ein kollektives Ressourcenmanagement, Zugang zu sauberem Wasser, einem transnationalen Flussbeckenmanagement sowie Katastrophenprävention und Klimawandel.“