Jeder deutsche und österreichische Bürger kann sich bereits heute ausrechnen, wie sehr die Staatshaushalte durch diese neuen Pläne für den Wiederaufbau der Ukraine belastet werden: Deutschland würde wahrscheinlich 80 Milliarden stemmen müssen, das zehnmal kleinere Österreich, das aktuell auch noch von einem EU-Defizitverfahren unter Druck gesetzt wird, vermutlich bis zu 8 Milliarden Euro.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán stellte angesichts dieser neuen drohenden Milliardenbelastung der EU-Nationen auf der Social-Media-Plattform X klar: „Die Brüsseler Bürokraten nahmen die Forderungen bereitwillig an: 800 Milliarden Euro für die Ukraine, plus weitere 700 Milliarden Euro für die ukrainischen Militärausgaben der nächsten zehn Jahre. Hört mir jetzt ganz genau zu: Ungarn wird dafür NICHT bezahlen. Unser Volk wird nicht die Zeche zahlen müssen.“

Langfristiges Projekt

Das nun in Davos und in Budapest geleakte Dokument, das Orbán emotional auf X regaieren lässt, gibt bereits einen sehr guten Einblick in einen umfassenden Wirtschafts- und Wiederaufbauplan für die Ukraine nach einem möglichen Ende des Krieges: Dem Papier zufolge arbeiten die Europäische Union und die Vereinigten Staaten an einem gemeinsamen sogenannten Wiederaufbauplan, der öffentliche und private Investitionen in einer Größenordnung von bis zu 800 Milliarden US-Dollar mobilisieren soll. Die Umsetzung des Konzepts ist jedoch ausdrücklich an einen Waffenstillstand geknüpft.

Die Finanzierungsstrategie ist langfristig angelegt und erstreckt sich bis zum Jahr 2040, bereichtet Politico. Ergänzend sieht das Dokument einen operativen 100-Tage-Plan vor, der unmittelbar nach einem Ende der Kampfhandlungen den Start des Wiederaufbauprogramms ermöglichen soll. Ziel ist es, frühzeitig organisatorische und institutionelle Grundlagen zu schaffen, um Investitionsprojekte koordinieren und umsetzen zu können. Gleichzeitig wird in dem Papier darauf hingewiesen, dass die Anziehung externer Investoren erheblich erschwert bleibt, solange der militärische Konflikt andauert.

Diese Einschätzung teilt auch der weltweit größte Vermögensverwalter BlackRock, der den Wiederaufbauplan beratend und nach eigenen Angaben unentgeltlich begleitet. Der stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende von BlackRock, Philipp Hildebrand, verwies am Rande des World Economic Forum im schweizerischen Davos auf die rechtlichen Verpflichtungen institutioneller Anleger. Pensionsfonds und ähnliche Investoren seien ihren Kunden gegenüber treuhänderisch gebunden und könnten nur schwer Kapital in Regionen investieren, in denen bewaffnete Auseinandersetzungen stattfinden. Der Übergang zu großvolumigen Investitionen müsse daher in einzelnen Phasen erfolgen und erfordere Zeit.

Der Wiederaufbauplan ist Bestandteil eines umfassenderen 20-Punkte-Friedenskonzepts, das von den Vereinigten Staaten zwischen Kiew und Moskau vermittelt werden soll. Das Dokument geht ausdrücklich davon aus, dass Sicherheitsgarantien bereits etabliert sind, und versteht sich nicht als militärische Strategie. Der Schwerpunkt liegt vielmehr auf der wirtschaftlichen Transformation der Ukraine und dem Übergang von internationaler Nothilfe zu einer langfristig selbsttragenden wirtschaftlichen Entwicklung.

Den Vereinigten Staaten kommt in den Wiederaufbauplänen eine zentrale Rolle zu: Das Papier stellt Washington nicht primär als klassischen Geber von Hilfsgeldern dar, sondern als strategischen Wirtschaftspartner, Investor und Stabilitätsfaktor für die künftige Entwicklung der Ukraine.

Vorgesehen ist eine direkte Beteiligung von US-Unternehmen sowie der Einsatz von Fachwissen vor Ort. Zudem betont das Dokument die Rolle der Vereinigten Staaten als Vermittler von privatem Kapital. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Teilnahme von BlackRock-Chef Larry Fink an Gesprächen mit ukrainischen Vertretern verwiesen. An diesen Treffen nahmen demnach ebenfalls der Schwiegersohn des US-Präsidenten Donald Trump, Jared Kushner, sowie der Sondergesandte Steve Witkoff teil.

Für die kommenden zehn Jahre rechnen die Verfasser des Dokuments mit Investitionen in Höhe von 500 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen. Neben der EU und den USA sollen internationale Finanzinstitutionen wie der International Monetary Fund und die World Bank an der Finanzierung beteiligt sein.

Milliarden auch aus dem EU-Haushalt

Darüber hinaus plant die Europäische Kommission, im Rahmen des nächsten siebenjährigen EU-Haushalts ab dem Jahr 2028 weitere 100 Milliarden Euro in Form von Budgethilfen und Investitionsgarantien für die Ukraine bereitzustellen. Nach Angaben des Dokuments sollen diese Mittel zusätzliche Investitionen in Höhe von 207 Milliarden Euro bringen.

Dazu ist die Einrichtung eines speziellen US-ukrainischen Wiederaufbau- und Investitionsfonds vorgesehen. Ein konkretes Finanzvolumen wird in dem Papier nicht genannt. Trotz Kürzungen der militärischen und humanitären Unterstützung während des laufenden Krieges signalisiert Washington darin die Bereitschaft, sich nach einem Ende der Kampfhandlungen wirtschaftlich zu engagieren. Geplant sind Investitionen unter anderem in kritische Rohstoffe, Infrastrukturprojekte, den Energiesektor sowie technologische Vorhaben.

Gleichzeitig wird in dem Dokument betont, dass ein umfassender wirtschaftlicher Aufschwung vorerst nicht zu erwarten ist. Solange militärische Angriffe andauern, bleiben großflächige Investitionen unwahrscheinlich. Und solange die Korruptions-Kriminalität in Kiew weiter wuchert, wird auch die Bereitschaft der europäischen Steuerzahler für weitere Milliarden-Überweisungen eher gering ausfallen.

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