Das Bundesfinanzministerium (BMF) gab zwischen Oktober 2021 und Dezember 2022 mehr als 35 Millionen Euro für 17.000 speziell gesicherte Smartphones aus, die aufgrund technischer Mängel größtenteils ungenutzt blieben.
IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Exakt 17.321 Geräte wurden angeschafft, um Zollmitarbeitern eine sichere, verschlüsselte Kommunikation zu ermöglichen. Die Smartphones waren vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für den Umgang mit Daten bis zur Geheimhaltungsstufe „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) freigegeben.
In einer Zeit wachsender Cyberbedrohungen schien dies ein notwendiger Schritt zur Modernisierung der Behörde. Doch in der Praxis tauchten massive Probleme auf.
Die Geräte wurden in die bestehende IT-Infrastruktur des Informationstechnikzentrums Bund (ITZBund) integriert, die jedoch erst ab Juni 2025 eine entsprechende VS-NfD-Freigabe erhielt. Bis dahin war es den Beamten strikt untersagt, über die neuen Smartphones sensible Verschlusssachen zu bearbeiten oder zu übermitteln. Die hochgesicherten Geräte waren damit für ihren Zweck unbrauchbar, schreibt der Bundesrechnungshof in einem Bericht.
Zusätzlich offenbarten sich im Einsatz massive funktionale Defizite, die das BMF und die Generalzolldirektion (GZD) vor der Beschaffung offenbar nicht ausreichend geprüft hatten. Wichtige Alltagsfunktionen wie Kalender, Kontaktverzeichnis, der Empfang dienstlicher E-Mails, Bildübertragungen oder sogar grundlegende Office-Anwendungen waren nicht oder nur eingeschränkt verfügbar.
Ein extrem hoher Stromverbrauch verkürzte dazu die Akkulaufzeit erheblich, was den mobilen Einsatz weiter erschwerte. Viele Zollbeschäftigte lehnten die Geräte daher ab und blieben bei einfachen, herkömmlichen Mobiltelefonen.
Der Preis pro Einheit lag inklusive Zubehör und Lizenzen bei mehr 2.000 Euro – eine Summe, die den Vorwurf der Verschwendung besonders brisant macht. Selbst die Luxusvariante des neuesten iPhones, das Apple iPhone 17 Pro 1 TB: 6,3″, kostet 265 Euro weniger. Der Bundesrechnungshof titelt in seinem Bericht unmissverständlich: „35 Millionen Euro fehlinvestiert: BMF beschafft praxisuntaugliche Smartphones“.
Die Prüfer bemängeln auch eine fehlende fundierte Bedarfsanalyse und unzureichende Praxistests. Das Ziel einer flächendeckend sicheren Kommunikation in der Zollverwaltung wurde klar verfehlt.
Zur Zeit der Beschaffung war Christian Lindner (FDP) Bundesfinanzminister. Das Ministerium verteidigt nun die Entscheidung: Damals habe nur diese Lösung die strengen BSI-Anforderungen erfüllt, und der Systemwechsel habe den Sicherheitsstandard insgesamt erhöht. Der hohe Stromverbrauch und die Einschränkungen seien erst im realen Betrieb voll erkennbar geworden.
17.000 Mobiltelefone mussten nach nur zwei Jahren ausgetauscht werden
Dennoch räumt das Ministerium ein, dass die Geräte weder nutzerfreundlich noch zukunftssicher waren – der Großteil der teuren Geräte musste bereits 2024 ausgetauscht werden.
Dieser Vorfall reiht sich ein in eine Serie von Digitalisierungsdesastern bei Bundesbehörden: Er erinnert an Probleme bei der Bundeswehr, als kürzlich Tests zeigten, dass das Versenden einer einfachen Chatnachricht über den neuen Digitalfunk bis zu einer Stunde dauern kann – ein weiteres Beispiel für teure, aber ineffiziente Technikprojekte.
In Zeiten extrem hoher Staatsverschuldung und knapper Kassen fordert der Bundesrechnungshof mehr Sorgfalt: „Das Bundesfinanzministerium muss Fehlinvestitionen vermeiden. Beschaffte Ausstattung muss praxistauglich sein und einen klaren dienstlichen Mehrwert bieten.“ Der ganze Bericht listet zahlreiche weitere Ineffizienzen auf und mahnt einen verantwortungsvolleren Umgang mit Steuergeldern ein.
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Waren bestimmt dank erfolgreicher Lobbyisten vom Magenta Untenehmen aus Bonn. In anderen Behörden würde weitere extrem teuere Geräte angeschafft, die kaum zu nutzen waren.
Was will man anderes erwarten, ich sag nur: „Für uns alle ist Internet Neuland“, Merkel 2013.
Follow the money. Wer war der Auftragnehmer und welche Beziehungen hat derjenige zu den Auftraggebern? In normalen Unternehmen, die wirtschaftlich denken müssen, testet man vorher mit wenigen Einzelgeräten, ob die Sache funktioniert und sie reif für die Serie ist. Dann wäre aufgefallen, dass die Akkulaufzeit miserabel ist und essentielle Dinge nicht funktionieren.
P.S. Was steht in den Verträgen? Wurde der Lieferant nicht verpflichtet, einen bestimmten Funktionsumfang sicherzustellen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, warum verlangt man keinen Schadenersatz? Fragen über Fragen und keine Antworten und Konsequenzen für die Dilettanten in Sicht.
Erinnert mich irgendwie an das NIS2 Desaster, das gerade seinen Anfang nimmt. Die EU Richtlinie ist seit 2023 in Kraft. Die Umsetzung in nationales Recht hat sich bis vorletzte Woche verzögert. Wurde jetzt verabschiedet und ist jetzt in Kraft. Die NIS2 Richtlinie hat zur Folge, dass zigtausende Firmen stellenweise massiv ihre Prozesse ändern müssen. Weil es im Bund aber ewig gedauert hat, gewährt man den Firmen keine Umsetzungszeit mehr. Es drohen ja nur Millionenstrafen oder mehrere Prozente des weltweiten Umsatzes Strafe. Für NIS2 muss der Staat aber auch ein Meldewesen bereitstellen. Das haben sie natürlich noch nicht geschafft, irgendwann 2026… Mehr
1h für eine Digitalnachricht. In der Zeit ist aber der Putin durchmarschiert und steht am Rhein.
Hahaha….. -sowas kommt eben von sowas! – Bzw., sowas kommt eben davon, wenn es in unserer „Altparteien- und Reg.-Elite“ nur „Taugenixe“ gibt die auch in ihren poltischen Arbeitsbereichen nicht einen Tag tätig waren.
DOCH dafür klappt dann das auf dicke Hose machen und dicke Sprüche loslassen umso besser bei Maischberger, Ilner & Co.
„…fordert der Bundesrechnungshof mehr Sorgfalt“
bitte nicht, bei Deutschen Beamten heißt das noch mehr Ineffizienz.
Sorgfalt heißt bei deutschen Beamten:
ein verbeamteter „Experte“ stellt weitere verbeamtete „Experten“ oder beauftragt zu horenden Kosten(weil „wir“ sind aj ein reiches Land – Propaganda vor der BRandmauer) an extern ein um das Problem vermeintlich zu beheben, oder zumindest zu bearbeiten, bis in alle Ewigkeit auch weil irgendein anderer Beamter an anderer Stelle(irgendeine/e dieser die Partei, die Partei, die hat immer recht Würst*innen) täglich neue Richtlinien, Gesetze und Drangsalierungen auf den Weg bringt – man ist schließlich wer.
„…fordert der Bundesrechnungshof mehr Sorgfalt…“ Da kann der Bundesrechnungshof auch gleich fordern, daß es nur noch schöne Frauen und Weltfrieden gibt…
Sollte da vielleicht die Arbeit des Zolls, dessen Aufgabe ja insbesondere die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (Drogen, Menschenhandel, Schwarzarbeit etc.) ist, vielleicht künstlich durch ungeeignete Kommunikationsmittel behindert werden?
Wer weiß …
Das gibt Einblick, wie es in den Amtsstuben zugeht. Aufgeblähte Apparate, Kompetenzgerangel, aber wenn es um Verantwortung geht, ducken sich alle schnell weg.
Unter dem Strich kann man feststellen, dass die IT kaum Zeit spart aber die Arbeit durch hohe Lizenzkosten noch viel teurer macht.
In einer 1500-Personengemeinde haben früher 1,5 Vollzeitstellen die ganze Arbeit erledigt samt Standesamt und Zuarbeit für den Bürgermeister. Heute braucht man dafür ein halbes Dutzend an Personal und zusätzlich jede Menge Computerhard- und Software. Vielleicht sollten wir zurück zum Papiersystem? Das ist billiger, effizienter, langlebiger und die Daten sind vor allem sicherer.
Diese Steuerverschwendung erinnert mich an einen Ausspruch vom 1. Weltkrieg. Was ist wertvoller, ein Soldat oder ein Pferd? Antwort: Ein Pferd, denn das kostet hunderte Mark, der Soldat nur 5 Pfenning (für die Postkarte) Und heute? Steuermillionen sind billig, sie kosten nur einige tausend (für das Gesetz).
2000 € pro Handy? Erstaunlich, wie großzügig manche im Dienst mit Geld umgehen und es ausgeben, wie sie es mit ihrem eigenen niemals tun würden.
Erstaunlich?
nein, schon lange nicht mehr, Geld zum Fenster herausschaufeln und Inkompetenz sind die Regel – zumindest ab Kreis-/Landesebene aufwärts.
„Wir haben Platz“ sagt im Grunde alles über den geistigen Zustand „unserer“ politischen Vertreter.
Und dabei immer schön woke sein nicht vergessen, man ist schließlich wer. Dafür feiern ein die ebnso woken Schreiberlinge aus den örtlichen Schmierblättern und Sendeanstalten.
Auch von einschl. Landesebene abwärts ist’s nicht besser. Die Kommunen maulen zwar darüber, dass man ihnen ja alles von Oben aufzwinge, aber wenn der Bürger oder Bauer gegen Oben auf die Straße geht, halten Bürgermeister & Co dann doch zu Ihresgleichen in Berlin.