Die Stadt Essen nimmt von ihren Bürgern ab Neujahr hunderte Euro für jede Fahrt eines Krankenwagens. Diese Regelung könnten bald auch andere Kommunen übernehmen. Hintergrund ist ein Streit ums Geld mit den Krankenkassen - und die ausbleibenden Reformen der Regierung Friedrich Merz
picture alliance / imageBROKER | Jochen Tack
Sie prügeln sich ums Geld. Mit dieser Serie reagierte TE auf die Schuldenorgie der Regierung Friedrich Merz (CDU). Die stellte dar, wie die maßlose staatliche Verschuldung Begehren wecken werden, die auch mit 850 Milliarden Euro neuer Schulden nicht zu decken sein werden. Und wie Geld für Unsinniges aus dem „Sondervermögen fließen wird, während vernünftige Versorgungen für die Bürger aus Geldmangel wegfallen. Genau das passiert jetzt in Essen und bald in ganz Deutschland.
Es ist ein sozialpolitischer Dammbruch, der da an der Ruhr passiert: Bisher mussten gesetzlich Versicherte höchstens zehn Euro Eigenanteil bezahlen, wenn sie einen Krankenwagen benötigten. Das kann sich bald bundesweit ändern. So wie bereits zum Jahreswechsel in Essen. Denn: Die Kassen bezahlen – rückwirkend zum 1. Januar des laufenden Jahres – nicht mehr die vollen Kosten für eine Fahrt an die Kommunen. Die sind vor Ort die jeweiligen Träger des Notfallsystems. Die Differenz zwischen den Kosten und dem, was die Kassen davon übernehmen, will die Stadt Essen nun an ihre Bürger weiterreichen. Mit jedem Einsatz eines Krankenwagens können so Zuzahlungen von mehreren hundert bis hin zu über 1.000 Euro auf den Patienten zukommen. Auch Vertreter von anderen Städten in Nordrhein-Westfalen und in Brandenburg überlegen, demnächst wie Essen vorzugehen.
Hintergrund ist ein Streit zwischen den Krankenkassen und den Städten, die das Notfallsystem in ihrem Bereich organisieren und vorhalten. Die Kassen werfen den Kommunen zum einen vor, die Summen, die Städte und Landkreise ihnen in Rechnung stellten, seien zu hoch und es sei nicht nachvollziehbar, wie sich diese zusammensetzten. Darin verborgen steckt der Vorwurf, mit den Einsätzen den eigenen Haushalt quer zu finanzieren.
Außerdem beklagen die Kassen, dass es immer häufiger zu „Leerfahrten“ komme. Der Krankenwagen wird also bestellt, aber der Patient kann vor Ort versorgt werden oder der „Notfall“ stellt sich als Bagatelle heraus. Wieder so ein Fall für „Sie prügeln sich ums Geld“. Denn der Missbrauch der Nummer 112 nimmt zu. Zum einen, weil Patienten immer schwerer an einen regulären Arzttermin kommen und sich dann mit dem Notruf helfen. Zum anderen, weil schon Karl Lauterbach (SPD) als Gesundheitsminister eingeräumt hat, dass es Teile der Bevölkerung in Deutschland gibt, die aus kulturellen, religiösen oder sprachlichen Gründen keinen Arzt aufsuchen wollten – seine Antwort darauf war, dass der Arzt im „Gesundheitskiosk“ zu diesem Teil der Bevölkerung in Deutschland kommt. Deren Antwort ist zu oft ein Anruf bei der 112.
Weil die Regierung Merz auch in der Reform der Notfall-Versorgung nicht liefert, kommen die Folgen nun auf die Bürger zu. Diese kann jeder – auch berechtigte Einsatz eines Krankenwagens – bald hunderte Euro kosten. Essen ist nur die erste Stadt. Weitere werden folgen. Etwa die Stadt Lüdenscheid hat bereits erklärt: „Bei der Abrechnung von Rettungsfahrten nach dem neuen Modell fehlt künftig jedes Mal Geld.“ Auch die Kommunen, hier Lüdenscheid, werfen den Kassen ihrerseits vor, die Kosten, die sie errechneten, seien nicht transparent und folglich nicht nachvollziehbar.
Dass Essen die erste Stadt ist, die diese Kosten offiziell auf ihre Bürger umrechnet, ist kein Zufall. Die Stadt an der Metropole ist pleite. Wobei pleite noch verniedlichend ist. Die von Regierungen der CDU und SPD betriebene grüne Deindustrialisierung – etwa der Kohleausstieg – haben die Einnahmen einbrechen lassen. Die von Regierungen der CDU und SPD betriebene wilde Einwanderung hat die Kosten in den Sozialsystemen steigen lassen. Essen kann es sich schlicht nicht leisten, echte oder vermeintliche Kosten von Krankenfahrten zu übernehmen.
Trotz einer Rekordverschuldung des Staates unter der Regierung Friedrich Merz. Doch die Milliarden Schulden aus dem „Sondervermögen“ werfen andere christ- und sozialdemokratische Regierungen vor Ort aus dem Fenster heraus: in Bremen für „gendergerechte Toiletten“. In Berlin für die Aufforstung der Stadt, während im Grunewald Windräder geplant werden. Oder im Saarland für den Bau für Schwimmbäder – während die Bürger künftig für den Krankenwagen zahlen müssen. Genau die Bürger, die mit ihrer Arbeit den Wohlstand des Landes ermöglichen und bereits jetzt jeden Monat hunderte von Euro an die Kassen abdrücken müssen. Sie prügeln sich ums Geld. Und der Bürger zahlt. Genauer gesagt: der Bürger, der arbeiten geht.
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Bürger in Essen müssen hunderte Euro für jede Fahrt eines Krankenwagens zahlen“ Das ist betrügerischer Diebstahl – weil verfassungswidrig. Die Gewährung von solidarischem AOK Versicherungsschutz medizinischer Leistungen ist verfassungsrechtlich abgeleitete Pflicht -hergeleitet aus GG Art. 2 Abs. (2) – sowie GG Art.1 und GG Art.20 Inwiefern ein nicht solidarischer geringer Eigenanteil zusätzlich zu den gezahlten Versicherunsgbeiträgen verfassungsrechtlich zulässig ist, ist verfassungsrechtlich umstritten. ******* GG Art. 2 Abs. (2) – „Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ – verpflichtet den Staat zur Gesetzespflicht dieses Grundrecht zu gewährleisten, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen Dies ist ein Verfassungsauftrag, ein Sozial- und Gesundheitssystem zu… Mehr
„Auch die Kommunen, hier Lüdenscheid, werfen den Kassen ihrerseits vor, die Kosten, die sie errechneten, seien nicht transparent und folglich nicht nachvollziehbar.“ Das scheint mir eine Verdrehung der Tatsachen zu sein, um von der Verantwortung abzulenken. Wenn jemand Geld will – die Kommunen von den Krankenkassen – dann hat er die Kosten nachzuweisen. Dann muss er im Zweifel an die Krankenkassen oder ihre Vereinigung herantreten und aushandeln, was als Nachweis gilt. Und der Bürger? Er bekommt jetzt diese unqualifizierten Abrechnungen. Mit möglicher Querfinanzierung zum Stopfen von Haushaltslöchern. Auch keinerlei Abstimmung mit dem Bürger, welche Prioritäten die Kommune setzen soll bei… Mehr
Nur ein weiteres Anzeichen für die zeitnahe Staatspleite.
Wenn im vor wenigen Monaten noch „besten Gesundheitssystem der Welt“ plötzlich nicht mal mehr die Kohle für RTW Fahrten drin ist, dann fragt man sich schon, wofür man eigentlich noch annähernd 50% Steuern als Angestellter zahlt.
Rente gibt es nicht, Reallohnerhöhung auch nicht, Lebensmittelpreise an der Decke im globalen Vergleich, Wohnraum unbezahlbar, Arzttermin mit Glück in ein paar Monaten, innere Sicherheit komplett weg, Energiekosten einsame Spitze in der Welt, und so weiter.
Von der Bonner Republik ist innerhalb von gut drei Jahrzehnten nichts mehr übrig.
Und die Politik reagiert nicht!
An denjenigen, die hauptsächlich den Notruf missbräuchlich nutzen, perlt die Forderung nach Kostenübernahme mangels Masse ab wie Wasser an der frisch polierten Motorhaube.
Da wird die Oma, die schon jetzt die Abfallbehälter nach Pfandflaschen durchwühlt, beim sich anbahnenden Herzinfarkt wohl auf den Notruf verzichten müssen. Was aber auch eine „positive“ Komponente hat. Denn dadurch stehen dann mehr Kapazitäten für unsere bürgergeldbeziehenden „Gäste“ zur Verfügung, um nun auch kleinste Schnittverletzung oder Unwohlsein durch einen Notarzt der Wahl (m/w) im heimischen Umfeld behandeln zu lassen. Spaß beiseite. Was in Zukunft tun, wenn einer zusammengesunken auf dem Bürgersteig hockt, aber aus Kostengründen der Notzarztruf verweigert? Macht man sich, wenn man dem nachkommt, damit der unterlassenen Hilfeleistung schuldig, oder muss dann der Helfer, der diesen Einwand ignoriert,… Mehr
Was soll‘s, dafür gibt’s wenigstens zum Ausgleich für die importierten Beitrags – und Fachkraftfreien mehr Freifahrten.
Finde ich richtig, was die Stadt Essen macht. Man muss den naiven Untertanen so tief in die Taschen greifen wie nur möglich und ihnen in den verlängerten Rücken treten, bis sie anfangen zu schreien. Vielleicht werden sie ja dann endlich wach und wehren sich an den Wahlurnen gegen ihre Entrechtung und Ausplünderung. Man sollte diejenigen, die unter dieser Politik leiden, einfach mal fragen, wem sie denn bei der letzten Wahl ihre Stimmen gegeben haben. Die Duckmäuser im Land werden erst klug, wenn man ihnen alles weggenommen hat.
Das Krankensystem steht vor dem Kollaps! Das ist erst derAnfang! 353 Milliarden Euro an Gesundheitskosten für das kommendeJahr! Wer soll das bezahlen?
Wenn von der Kostenerhöhung nur die Bagatellfahrt eines Rettungswagens betroffen wären würde ich sagen ja gerne auch 1000€ oder die Vollen angefallenen Kosten falls diese Höher sind für die, die Grundlos einen Rettungswagen rufen. Vorallem wenn der Rettungswagen dann bei einem echten Notfall fehlt.
Was für rechtlich ahnungsloser Unsinn !!!
Warum schweigen sie nicht ? Sei können der Menschheit idie Wichtigkeit hre „Recht Expertise“ nicht vorenthalten?
Bei den „Bagatellfahrten“ wird wohl nichts zu holen sein.
Da darf man dann mal überlegen, wer die Chose im Endeffekt wieder bezahlen muss.
Dank sachsens „Sozial“-Ministerin Petra Köpping wissen wir, dass Bund, Länder und Kommunen das immer knapper werdende Geld für wichtigere Dinge braucht: NGO-Finanzierung und Flüchtlingsbetreuung. Das ist keine Polemik, das ist eine Tatsache in Best-Deutschland. Merke: Niemandem in Schland wird durch den Fluchtlingsansturm etwas genommen.
Dabei sollte es einfach sein. Wer den Rettungswagen missbräuchlich ruft, zahlt. Wer ihn für einen echten Notfall ruft, zahlt selbstverständlich nicht. Oder wäre das „rassistisch“, weil dann überwiegend die löhnen müssten, die „aus kulturellen, religiösen oder sprachlichen Gründen keinen Arzt aufsuchen wollten“?
Der freie Fall geht weiter.