Nina Warken (CDU) ist eine Schülerin von Friedrich Merz (CDU). Die Gesundheitsministerin hat angekündigt, dass die Beitragssätze der Krankenkassen zum Jahreswechsel nicht steigen. Der unter ihrer Verantwortung stehende Schätzerkreise hat eine Einschätzung „der Wissenschaft“ geliefert, dass dies stimme. Jetzt kommt der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, im Staatsfernsehen daher und sagt: alles Quatsch. „Also, wir werden im nächsten Jahr schon Beitragssatzerhöhungen sehen, und es wird im übernächsten Jahr noch schlimmer weitergehen.“ Schon im laufenden Jahr 2026 werde es weitere Erhöhungen geben. Der durchschnittliche Beitragssatz werde auf über 17,6 Prozent steigen.

Zu den Gründen für die Erhöhungen führen Christ- und Sozialdemokraten ein politisches Schmierentheater auf. Warken hat – ganz die Schülerin Merz’ – ein Paket geschnürt. Zwei Milliarden Euro schwer. Allein 1,7 Milliarden Euro davon wollte die Gesundheitsministerin bei den Krankenhäusern einsparen. Daher hat die Länderkammer Bundesrat das Paket abgelehnt. Ihren Wählern wollen sie jetzt verkaufen: Wir Christ- und Sozialdemokraten wollen nicht, dass die Beiträge zur Krankenkasse steigen, und wir wollen nicht, dass die Krankenhäuser dafür sparen müssen. Aber schuld daran, dass dies nicht geht, ist „der Bund“ beziehungsweise sind „die Länder“. Nur: Sowohl im Bund wie in den Ländern reagieren durchgehend CDU, CSU und SPD. Dass die Kassen immer mehr Geld verlangen und ihre Mitglieder immer weniger Leistungen erhalten, ist die schuld der verfehlten Politik von CDU, CSU und SPD.

Die Vertreter von CDU, CSU und SPD wissen, dass sie den deutschen Sozialstaat aufgebläht und handlungsunfähig gemacht haben. Sie wollen diesen reformieren. Warken hat zu diesem Zweck – ganz die Schülerin Merz’ – einen Arbeitskreis eingerichtet. Doch bevor dieser Ergebnisse aus einem Guss vorstellen kann, so wie versprochen, lässt die Politik Testballons starten. Einer der Hans-Böckler-Stiftung hat es in sich. Die Stiftung steht dem Gewerkschaftsbund DGB nahe, der ist unter Yasmin Fahimi endgültig zur Ersatztruppe der SPD verkommen. Die ehemalige SPD-Generalsekretärin ist als Politikerin gescheitert und kommt nun mit Ideen um die Ecke wie: Arbeitnehmer sollen dafür demonstrieren, dass der Staat Langzeitarbeitslose nicht zwingt, fürs Bürgergeld sich ab und an beim Amt melden zu müssen – geschweige denn Arbeit anzunehmen.

Eine Studie der Böckler-Stiftung sagt nun, das Problem seien die „versicherungsfremden“ Leistungen, die Kassen erfüllen müssten. Also eigentlich staatliche Aufgaben, die Beitragszahler der Kassen finanzieren müssen, damit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) seinen Etat für Radwege in Peru und Klimaschutz in China freihalten kann. Die Stiftung beziffert diese Leistungen auf unterm Strich knapp 43,4 Milliarden Euro im Jahr. Das entspricht 21 Sparpaketen von Warken.

Der Ansatz ist durchaus real. Die Kassen übernehmen zum Beispiel die Gesundheitsversorgung der Empfänger von Bürgergeld, zu Dreiviertel Ausländer oder Menschen mit „Migrationshintergrund“. Dafür zahlt der Bund unterm Strich an die Kassen zehn Milliarden Euro zu wenig. Im Jahr. Der Dachverband der Kassen, die GKV, klagt gegen diese Praxis, was für große Schlagzeilen sorgte. Sogar in staatlichen und staatsnahen Medien. Die Böckler-Stiftung erwähnt diese Summe in ihrer Mitteilung zur Studie trotzdem nicht und die Empfänger von Bürgergeld nur versteckt in einer Aufzählung. Damit disqualifiziert sich die Stiftung als ernst zunehmende „die Wissenschaft“ restlos. Wie die Mitarbeiter des DGB beschränken sich die Mitarbeiter der Hans-Böckler-Stiftung darauf, Parteisoldaten zu sein, die mit marschieren und bei jedem Kommando auf Linie bleiben, auch wenn sie dabei im Kreis laufen.

Interessant ist die Studie trotzdem. Denn statt als ein Produkt der Wissenschaft lässt sie sich als ein Testballon der SPD lesen. Die ausgelagerten Parteisoldaten wollen mal sehen, wie viel Unmut ein Vorschlag hervorruft, ohne dass der Unmut auf die Mutterpartei zurückfällt. Und die Stiftung geht an die kostenlose Mitversicherung von Familienmitgliedern ran. Vor allem an die von Kindern.

24 Milliarden Euro ließen sich laut Böckler-Stiftung einsparen, wenn Kinder nicht mehr kostenlos mitversichert seien. Wie deren Versorgung künftig bezahlt wird, erörtert die Stiftung nicht. Ihr Testballon gesellt sich zu anderen sozialdemokratischen Testballons, etwa dem permanenten Versuch, im Steuerrecht das Ehegatten-Splitting abzuschaffen. Diesen Vorschlägen gemein, ist die sozialdemokratische Idee, Arbeitnehmer härter zu belasten, um Arbeitslose noch besser versorgen zu können – und dies auf Kosten von Familien arbeitender Menschen zu tun.

Angesichts aller aktuellen Testballons warnt der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen: „Nur weil sich niemand an echte Sozialreformen traut, kann es nicht sein, dass die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen die Zeche zahlen.” Die Praxen hätten schon im Jahr Leistungen im Wert von 2,7 Milliarden Euro erfüllt, die ihnen die Kassen auf Grundlage des bestehenden Rechts nicht bezahlt hätten. Die Politik reduziere derzeit die Reformen auf die Frage, wem welche Leistung gekürzt werden könne, anstatt sich grundsätzlich zu fragen, was das System in Zukunft noch bezahlen könne. Gibt das Gericht der GKV Recht, wäre das zum Beispiel die Gesundheitsversorgung von vier Millionen erwerbsfähigen Empfängern von Bürgergeld.