Dänemark zieht die Reißleine und stoppt eines der gefährlichsten Projekte der EU-Geschichte – die Chatkontrolle. Der Plan, jeden Bürger Europas präventiv zu durchleuchten, ist gescheitert. Nun fällt das Kartenhaus der Überwacher zusammen.
picture alliance / MAXPPP | Nicolas Landemard / Le Pictorium
Die EU wollte die totale Durchleuchtung des Bürgers und nannte es „CSA-Verordnung“. Hinter der technokratischen Fassade verbirgt sich ein elementarer Angriff auf das Grundrecht auf Privatsphäre und vertrauliche Kommunikation, wie ihn Europa seit dem Kalten Krieg nicht mehr gesehen hat.
Das Vorhaben: Anbieter wie WhatsApp, Signal oder Telegram sollten gezwungen werden, private Chats zu scannen – selbst dann, wenn sie Ende-zu-Ende-verschlüsselt sind. Die vorgeschobene Behauptung: Man wolle Kindesmissbrauch bekämpfen. Die Wahrheit: Man will Strukturen schaffen, mit denen jeder Mensch überwacht werden kann.
Nun aber ist der Plan kollabiert. Dänemark selbst, das bis Jahresende den Vorsitz im Rat der EU innehat, hat das Projekt aufgegeben. Justizminister Peter Hummelgard räumte ein, dass die Pläne politisch tot seien. Damit kippt ausgerechnet das Land, das monatelang den Rammbock für Brüssel spielte, das eigene Werk.
Laut einer Sprecherin der Ratspräsidentschaft wird die Verpflichtung zur aktiven Chatkontrolle nicht weiterverfolgt. Das bedeutet: Man hat erkannt, dass kein demokratischer Staat dieses Überwachungsgesetz seinen Bürgern verkaufen kann, ohne den Kern der Verfassung zu zerstören.
Diese Kehrtwende kam nicht freiwillig. In Kopenhagen stritten sich die Sozialdemokraten und die Moderaten bis aufs Messer. Die einen wollten um jeden Preis „durchregieren“ und die Chatkontrolle durchsetzen, die anderen sahen darin einen Anschlag auf Bürgerrechte.
Schon Mitte des Monats hatte Tichys Einblick festgestellt: Die dänische Ratspräsidentschaft drückt nochmal erneut aufs Tempo und versucht, die Chatkontrolle aus dem Grund brachial durchzusetzen, da ab 2026 die Ratspräsidentschaft von Polen beginnt. Polen unterstützt das Vorhaben nicht, somit sollte an dieser Front vorerst Ruhe einkehren. Vorerst.
Juristen warnten früh: Das Vorhaben verstößt gegen Artikel 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta – gegen das Recht auf Privatheit und den Schutz personenbezogener Daten. Doch die Kommission hielt stur an ihrer Linie fest, flankiert von einer PR-Maschinerie, die Kritiker als Gegner des Kinderschutzes brandmarkte.
Das Projekt ist nicht besiegt, sondern nur vertagt. Der Beitrag von Josef Kraus belegt den jahrzehntelangen etappenweisen Vorstoß von „Zensursula“ von der Leyen:
In den Entwürfen für die überarbeitete CSA-Verordnung bleibt die Möglichkeit der „freiwilligen Kooperation“ bestehen – ein Euphemismus, der nichts anderes meint als: Unternehmen sollen freiwillig das tun, was man ihnen rechtlich nicht aufzwingen konnte.
So arbeitet Brüssel weiter – zäh, unbelehrbar, von Kontrollwahn getrieben. Nach außen gibt man sich kompromissbereit, in Wahrheit hält man an der Vision des gläsernen Bürgers fest: in einem Europa, in dem kein Gespräch mehr privat und geschützt ist.
Dänemark hat die Notbremse gezogen. Aber Brüssel wird irgendwann wieder damit vorstoßen. Der Kampf um die digitale Freiheit Europas hat gerade erst begonnen.
Tichys Einblick wird hier weiter für digitale Freiheit und Information streiten und verteidigen.
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Von dieser Art Scherbenhaufen brauchen wir mehr, noch viel mehr. Erst dann kann es vielleicht wieder bergauf gehen, mit Wirtschaft und Meinungsfreiheit.
Zitat: „Juristen warnten früh: Das Vorhaben verstößt gegen Artikel 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta – gegen das Recht auf Privatheit und den Schutz personenbezogener Daten.“ > Mal abgesehen davon, dass mir persönlich !dieses! feudalherrschaftliche EU-Brüssel mit seinen Leyen’schen Pseudodemokraten schon grundsätzlich völlig gegen den Strich und mir egal ist was dieser Saftladen am „Machen & Tun“ und wie am Herrschen ist, so frage ich mich dann auch hier wieder, WO bleibt eigentlich unser GG und Souveränität??Haben (auch) wir Deutschen eigentlch gar keine eigenen Rechte und Freiheiten mehr?? – Oh, Sorry, ich vergaß: nachdem auch unsere höchste Gerichbarkeit schon längst zum… Mehr
Im nächsten Schritt ist der Verfassungsschutz gefordert: Die Initiatoren dieses Angriffs auf die freiheitlichen Grundrechte von 500 Millionen Menschen gehören identifiziert, genannt, aus dem politischen Betrieb entfernt und vor Gericht gestellt. Was sonst ??? Es sind Feinde “unserer Demokratie”!!
Da gibt es leider viele Scherbenhaufen! Diese EU gehört abgeschafft. Es reicht einen Wirtschaftsraum Europa a la EWG zu haben, alles andere was durch die EU angepackt wird ist am Ende nur Müll.
Zeitumstellung? Null, Nix aber dauert ….
Honigverordnung? Ein paar Aufkleber und nen Schlupfloch für gepanschten Honig genannt Backhonig, es ist eine Verordnung zugunsten von Mafia und Honigpanschern gegen die Imker, Bienen und Obsterzeugung in Europa gerichtet …. Berufsimker? Tschüss, das war es!
Nicht raus aus der EU, wieder auf Anfang, in ihre Schranken weisen und Übergriffe härter bestrafen. Die werden von unseren Steuergeldern bezahlt, die sollen uns stärker machen, verbünden und unsere Interessen durchsetzen, nicht ihre.
… und wo steht unsere Regierung?
Ich kenne keinen „Mächtigen“ welchen man nicht bestrafen kann. Daher Vertraue ich auf die Zukunft.
Entweder Europa schafft die EU ab, oder die EU schafft Europa ab. Sie hat ihr Ziel schon halb erreicht.
Wie die Geschichte lehrt, bleibt kein Verbrechen gegen die menschliche Freiheit ungestraft. Es dauert halt eine Zeit, und nicht jedes Opfer erlebt es noch, dass seine Henker und Kerkerherren selbst gehenkt werden. Doch die Mühlen der Geschichte mahlen unaufhörlich und nachhaltig – solange staatliche Repressionen sie unterdrücken, eben im Verborgenen, durch die herrschenden Eliten unkontrollierbar. Das wissen sie und wollen Kontrolle (zurück)erlangen. … Wie in allen totalitären Systemen gelingt dies umso weniger, je rabiater sie in die bürgerliche Freiheit eingreifen, die zugleich ein Menschenrecht ist. Aus Sicht der Herrschenden ein Teufelskreis … so sie denn überhaupt Intellekt und Charakter besitzen,… Mehr
„Wie die Geschichte lehrt, bleibt kein Verbrechen gegen die menschliche Freiheit ungestraft. Es dauert halt eine Zeit, und nicht jedes Opfer erlebt es noch, dass seine Henker und Kerkerherren selbst gehenkt werden.“
Was für ein verträumter Unsinn. Den Anteil derjenigen, die zur Rechenschaft gezogen wurden, sehe ich bei 1%. Die anderen tauchen ab oder machen ungestört weiter. Sie machen sogar Karriere in dem System, das das ihre abgeschafft hat. Muß ich jetzt noch „Merkel“ sagen? . . .
Vielleicht hat man ja in Dänemark bereits erkannt, dass man mit diesen Plänen in einen gefährlichen Konflikt mit den Amerikanern gerät, denen die Zensurgelüste der Frau von der Leyen sehr suspekt sind. Eine weitere gedeihliche Kooperation mit den USA wird nur möglich sein, wenn man in der EU den Kampf gegen die Meinungsfreiheit aufgibt. Auch die deutschen Pläne für ein Oppositionsverbot werden zu einem Konflikt mit den Vereinigten Staaten führen. Unsere Knallchargen in Berlin werden sich im Fall eines Verbotsantrags noch wundern, was für eine Lawine an Gegenmaßnahmen, unfreundlichen Akten und wirtschaftlichen Sanktionen sie damit auslösen. Die Welt ist doch… Mehr