Verfassungsrichter wollen statt unfähiger Parlamente selbst politisch entscheiden. Den Abtritt des Parteienstaats hält auch das nicht auf.
In Duisburg, Gelsenkirchen und Hagen konnten „UnsereDemokraten“ CDU, SPD, Grüne und SED-Die-Linke nur vereint die Oberbürgermeister-Kandidaten der AfD in der Stichwahl verhindern.
Grüne und SPD in NRW sind die Verlierer der Oberbürgermeister-Stichwahlen, die CDU profitiert nur davon. Für die KleiKo in der Bundesregierung und stillen Teilhaber Grüne ist diese Abstrafung durch die Wähler die weitere Garantie für Weiter so, noch mehr Schulden, die versickern, ohne etwas auszurichten.
Der ÖRR tut alles, um die „richtige“ Meinung unters Volk zu bringen, aber wirkt immer weniger.
Der Herbst hat begonnen, Merz’ Reformen sind zerronnen, noch bevor’s Winter ist. Am 21. Dezember ist Wintersonnenwende, die Sonne geht spät auf und früh unter, es bleibt lange dunkel. Politisch ist das ganze Jahr jener Herbst, den niemand mag, neblig grau, trüb, feucht, fröstelig, die Stimmung freudlos, verzagt, kaum noch hoffend auf bess’re Zeiten oder schon endzeitlich kapitulierend.
Politisch ist immer Herbst. Was anderes als die Fortsetzung dieses politischen Gruselherbsts auch im nächsten Kalenderjahr können die rotschwarze KleiKo und ihre stillen Teilhaber Grüne-SED-Die Linke nicht. Die notwendigen Reformen kennt jeder Klarsichtige, aber die einzigen persönlichen Interessen der Handvoll Berufspolitiker, die in Berlin-Mitte das Sagen haben, nämlich an der Macht zu bleiben, verhindern jede Reform. Im eigenen Laden wird gewählt, wer schriller den woken Glauben predigt. Damit ihnen die Wähler das Handwerk nicht legen können sollen, sorgen sie Stück für Stück vor. Von der Brandmauer über den Ausschluss von Kandidaten bei der Wahl nun nicht nur zum AfD-Verbot, sondern zur Durchsetzung nicht mehrheitsfähiger Politik durch das Verfassungsgericht.
Richterstaat. Zuletzt schoben sie mit dem Winkelzug eines einzige Wahlgangs im Fraktionszwang drei Verfassungsrichter durch, deren eine urteilt, Parlamente könnten keinen Staat machen, weil Abgeordnete aus Angst vor Abwahl zu notwendigen Entscheidungen unfähig sind. Diese Diagnose stellen Kritiker des Parteienstaats schon lange. Aber solche Richter wollen mit dieser Diagnose sich selbst als Therapie der unfähigen Parlamente und Regierungen und „das Richtige“ durch Richterspruch verordnen.
Neue Verfassungsrichterin eins. Sigrid Emmenegger will nicht – wie vom Grundgesetz geboten – den Staat, also die Politik an Übergriffen auf die Bürger hindern, sondern das Grundgesetz im „Verfassungswandel“ durch Rechtsanwendung – wie jeweils politisch gewünscht – uminterpretieren.
Neue Verfassungsrichterin zwei. Ann-Katrin Kaufhold will Naturgütern eigene (Grund-)Rechtsfähigkeit geben und damit klassische Freiheitsrechte des Menschen aushebeln: in einer „ökologischen Transformation“ durch eine globale Kontrollinstanz, die Regierungen vorschreibt, was sie zu tun und zu lassen haben. Kaufhold will statt Eigentumsrechten und Marktwirtschaft den Staat zum Alleinerben von Bürgern wie Unternehmen machen.
Macht ohne Mehrheit. Verfassungsrichter treffen politische Entscheidungen selbst, zu denen Berufspolitiker nicht fähig sind? Der ganze, finanziell sauteure, sozial, wirtschaftlich und kulturell verheerende Parteien-Parlamente-Regierungs-Apparat wäre dann nur noch dazu da, um Richter als Hohepriester ins Oberste Gericht zu schicken? Die dann dem entsendenden Parteienstaat diktieren, was er zu tun hat? Lauter Fragen, die am woken Netz selbstverständlich abprallen. Das ist vom klimaneutral energiewendenden, industrie-wirtschafts-und-wohlstands-beendenden heiligen Handeln zutiefst gläubig beseelt – einschließlich der Milliarden für den neuen Wenden-Adel.
Westwind. Wie man es wendet oder dreht, die einzige Richtung, aus der Hilfe weht für die Wendenwenden, die Land und Leute vor einem Hohepriester-Regime von obersten Richtern retten, sind die Fernwirkungen der Regierung Trump-Vance-Rubio. Welche Fehler die auch immer in Israel und anderswo macht. Westeuropa die Fortsetzung seines Irrweges zu verwehren, liegt im höchst eigenen Interesse der US-Regierung America First. Dieses Interesse wird sie in Europa durchsetzen und nicht aus Liebe zu den Europäern. Aber auf Interessen ist Verlass, „Freundschaft“ gibt es zwischen Staaten und Politikern nicht.
Frankreich bricht mit Macron aus der woken Front, Spanien und Britannien folgen. In Finnland, den baltischen Staaten und Polen hat die US-Regierung eine Militärachse, die auch ohne Westeuropa funktioniert. Und wer weiß, ob diese nicht beim Einfrieren des Ukraine-Krieges eine Rolle in der Westukraine bekommt, die an Litauen-Polen erinnert. Italien, Ungarn und Slowakei sind sowieso bei Trump-Vance-Rubio dabei. Ist alles vorbei, humpelt Nachzügler BRD herbei. Europas Neuordnung ist auf dem Wege.
Der Herbst hat begonnen, Merz’ Reformen sind zerronnen, noch bevor’s Winter wird. Der Parteienstaat ist nun trickreich um das Oberste Gericht als Retter vor dem Volk ergänzt. Überleben kann er trotzdem nicht. Er ist verbissen auf dem Rückzug, hinter sich verbrennt er alle Brücken. Retten vor dem Ende werden ihn auch Richter in ihrer Anmaßung als Hohepriester nicht.
Ein Nachwort zu Köln für Kenner. Aus der Hochburg des Karnevals verlautet. Die schwarzen „Kölsche“ hätten zum ersten Mal rot gewählt, um im Fastelovend keine Ansprachen einer Grünen hören zu müssen. Tja liebe Kölsche, das hättet ihr euch sparen können, hättet ihr nach 1945 die alten Bräuche wieder hergestellt.
Vor 1933 hatte der Oberbürgermeister weder bei Ernennung noch Proklamation des Dreigestirns eine Rolle – weder bei der Auswahl durch die Karnevalsvereine noch bei der offiziellen Zeremonie. Erst ein NS-Oberbürgermeister „proklamierte“ 1936 in der Kölner Messe das Dreigestirn. Die Kölner versäumten nach 1945, ihren Karneval wieder selbst zu bestimmen. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.
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Wenn der Parteienstaat mit seinen Mitgliedern selbst die Wahlurne überwacht ist alles möglich, das hat man ansatzweise in Berlin gesehen und wer diesen Brüdern und Schwestern im sozialistischen Geist über den Weg traut hat schon verloren, denn jede Zustimmung für die AFD wäre auswechselbar und man muß nur die nötige kriminelle Energie wie in Ludwigshafen ausweisen und schon hat man die Wahl zu eigenen Gunsten entschieden und das alles kann auch in gemeinsamer Absprache geschehen um sich die Nüsschen gerecht zu teilen, wobei man die Blauen auch mal übersehen kann.
Betrug und Lüge, sonst nichts! Es wird keinen Bestand haben. Am Ende siegt die Wahrheit. Die Frage ist nur, zu welchem Preis?
Jep – und gegen die SPD-Cholera wählten bei uns im Kreis die Wähler ebenfalls die schwarze Pest.
„Ist alles vorbei, humpelt Nachzügler BRD herbei.“ Auch die DDR hielt am längsten dem Sozialismus die Treue. Warum sollte es diesmal bei der Klimareligion anders sein?!
Die USA haben Deutschland als wirtschaftlichen Konkurrenten nun weitgehend ausgeschaltet – dank unserer in transatlantischer Hörigkeit versinkenden sog. politischen Elite (Russlandsanktionen, Klima-/Energiewendewahnsinn etc.).
Aber an einem Deutschland als komplettem „Failed State“ hat die Regierung Trump auch kein Interesse, denn damit geht die Kontrolle über die EU verloren.
Die Führungsmacht wird früher oder später (wieder mal) eingreifen und das Schlimmste verhindern.
Warum haben wir in der herrschenden Klasse keine fähigen, verantwortungsbewußten Politiker mehr?
Patrick Baab beschreibt wie die USA nach Schröders unbotmässigem Nein zum Irak Krieg dafür gesorgt haben, daß kein Politiker mehr nach oben kommt der den USA widerspricht.
Deswegen wurden auch die Grünen gezielt gefördert. Atlantikbrücke ist auch so ein Stichwort: https://www.youtube.com/watch?v=cxJrYiwsMUo
Und Sie glauben, die Amis machen das dann für uns? Ich fürchte, die haben eigene Interessen. Immer seit 1917, davor auch schon erkennbar, jetzt aber gesicherte Realität. Insoweit eigentlich auch normal. Nur sie waren parteiisch, nicht gerecht bei diesem Anlass. Der damalige Präsident hieß Wilson, kann man auch googeln, kein objektiver „Friedensheld“.
Ich verhehle nicht, dass in der jetzigen Situation Trump ein „Segen“ sein kann für die Beherrschung der woken Katastrophe in Gesamteuropa. Dennoch geht es zuvörderst um die USA selbst dabei.
Ich halte das für Unsinn. Moldavien ist ein kleines – übrigens sehr schönes – Land. Die Leute von dort, die ich kenne, nicht sehr viele, Fachkollegen, sind überaus angenehm. Aber es ist klein, weit weg vom EU-Zentrum, es ist im Wesentlichen von Russland abhängig in Bezug auf Energie und allen anderen Rohstoffen. Mit PV und Wind lässt sich kein Land mit Strom versorgen, LNG ist sehr teuer, russ. Gas ist sehr billig. Stromimporte aus Rumänien u. a., aber nur wenig. Russl. ist das wichtigste Land für seine Versorgung, und das wird auch so bleiben, weil die Dinge bezahlbar sein müssen,… Mehr
Herr Goergen phantasiert mal wieder. Kann ich auch. „Frankreich bricht mit Macron aus der woken Front, Spanien und Britannien folgen.“ Lächerlich! Trump lässt die armen Irren, aka „Old Europe“, arme Irre sein und fokussiert seine Unterstützung auf „New Europe“, nämlich die Länder, die seine Werte teilen, keine zugewanderten Antisemiten alimentieren und daher eine Zukunft haben. Wer klug ist fängt schonmal an eine slawische Sprache zu lernen, bevor den 60k Antisemiten die gestern durch Berlin zogen einfällt, dass sie Christen eigentlich auch nicht leiden können.
Als ob die Entwicklung vor Polen und anderen Ländern haltmachen würde. Die sind nur später dran als Deutschland.
Die polnische Wirtschaft wächst, die deutsche schrumpft. Ich traue den Polen zu, diesen Unterschied korrekt zu evaluieren. Ausserdem gibt es einen ganz wesentlichen Unterschied. Solange D vom Warschauer Pakt, aka „den Russen“, direkt an der Elbe bedroht war, herrschte im Vergleich zu heute noch eine gewisse Vernunft in Politik und Gesellschaft. Und den Idioten konnte man „geh doch rüber“ sagen. Die Polen spüren mehrheitlich diese Bedrohung heute noch, das hilft vielleicht beim Verstand behalten.
Mit wessen Geld und wessen Investitionen? Einfach mal genauer hinschauen!
Sie, die Polen, haben einen „leichten“ Hang zu Schönfärberei zu ihren Gunsten und dazu, bei offener Hand zudem anklagend mehr einzufordern, etwas selbstgerecht, denn die Geschichte hat auch eine polnische Seite. Die zu bewerten, überlasse ich jedem Leser selbst.
> nämlich die Länder, die seine Werte teilen, keine zugewanderten Antisemiten alimentieren und daher eine Zukunft haben
Bevor Sie zu sehr Netanjahu bejubeln – als kürzlich im Urlaub meine Frau mich im Hotelzimmer mit TV Republika berieselte, hörte ich, wie kritisch dortige „Bio-Polen“ das Agieren der „friedlichsten Entität der Welt“ betrachten. Die mussten nur Tacheles durch Sarkasmus kaschieren, aber das bringt in Polen keine Verständnisprobleme. Ähnlich „Historia polityki realnej“.
Medwedew warnt vor dem Krieg Westeuropas gegen Russland: https://uncutnews.ch/dmitri-medwedew-warnt-vor-kriegsszenario-mit-europa-russland-braucht-keinen-krieg/ > „… Medwedew argumentiert, dass Russland keinerlei Nutzen aus einer militärischen Konfrontation mit Europa ziehen könne. Die europäische Wirtschaft sei schwach und vollständig von den USA abhängig, während die Kultur des Kontinents „schmachvoll degeneriere“. Europa verliere zunehmend seine Identität, indem es sich in der Massenzuwanderung auflöse. …“ Wozu hätte Russland Afghanistan 2.0 in Westeuropa erobern wollen? Die haben sich noch als Sowjetunion aus dem Afghanistan 1.0 zurückgezogen. > „… Die eigentliche Aufgabe Russlands bestehe darin, die eigenen Territorien zu entwickeln und die „zurückgekehrten Gebiete“ wiederherzustellen. Das sei eine gewaltige, langfristige und… Mehr
Dann müsste der Genosse Medwedew dem Genossen Gerassimov aber doch bitte korrekte Landkarten für den nächsten TV Auftritt mitgeben. Solche Landkarten Stümpereien ruinieren das ganze Propaganda Narrativ.
Soweit ich mich entsinne, Gerassimow hatte mal bei einem Auftritt eine Karte im Hintergrund, auf der noch Odessa, Nikolajew, Dnipro und Charkow als russisch eingezeichnet waren, damit war es aber auch Schluss. Was hysterisiert man in Warschau oder Berlin sehr viel weiter im Westen?
Landkarten in Polen? Über wieviel Länder?
Weniger ÖRR glotzen, mehr alternativ nachlesen, wie es in Moldauer „unseren Demokratie“ läuft: https://tkp.at/2025/09/29/moldawien-wahlsieg-fuer-opposition-trotz-wahlmanipulationen-update-stimmen-aus-dem-westen-drehen-ergebnis-um/
In Westeuropa wurde sogar gefilmt, wie die gleichen Wähler mehrere Wahllokale aufsuchen. Da moldauische Bürger in Russland nicht so EUdSSR-affin sind, gab es dort nur zwei Lokale mit 10.000 Stimmzetteln – für 350.000 Wahlberechtigte. Zwischen Transnistrien und dem Rest-Moldau gab es Straßensperren – damit bloß keiner wählen kommt.
Ann-Katrin Kaufhold will Naturgütern eigene (Grund-)Rechtsfähigkeit geben Der altbekannte Versuch, Dinge oder auch Menschen (Kindern) mit einer eigenen Rechtsfähigkeit zu versehen, die diese allein gar nicht ausüben können. So wie der Dreijährige, weiß auch der Baum nichts von seinen „Rechten“. Deswegen braucht es steuerfinanzierte Instanzen die darüber wachen, um im Zweifelsfall die „Rechte“ des Dreijährigen, auch gern gegen die Eltern, und die des Baums durchzusetzen. Dann wird es genügen, wenn einer der argusäugigen Beobachter gewahr wird, dass eine Mutter dem dreijährigen Buben das Kleidchen seiner zweijährigen Schwester wegnimmt und ihm die Hose überstreift, um die Eltern wegen Behinderung der freien… Mehr
Naja, ein Baum ist grundsätzlich kein „Ansprechpartner“.
Ich frage mich nur immer häufiger, warum manche Menschen glauben, weniger Rechte als ein Baum zu haben?
Liegt das bei den links-grün Verstrahlten daran, daß sie ein Brett vor dem Kopf haben?
Mag sein, daß ein Baum nicht denken kann aber seine Wirkweise überirdisch und unterirdisch ist noch lange nicht erforscht mit all den Verbindungen zu den Elementen und selbst wenn sich viele ohne Werkzeug an ihn ran machen, werden sie nur wenig erreichen und er könnte je nach Größe 30 Mannen tragen und wenn er rennen könnte, wäre er auch vor der Vernichtung sicher und hat im Prinzip nur einen Feind und das ist die Natur selbst und der Mensch ist der darin unbefugte Vollstrecker, was er auch mit der Tierwelt macht und an diesem Mißbrauch eines Tages selbst zugrunde geht.
Ein Dreijähriger oder Säugling ist auch kein Anspechpartner.
Jedenfalls dann nicht, wenn man, so wie ich, die in Verruf geratene Meinung vertritt, dass bestimmte Entscheidungen, die über „Vanille- oder Schokoeis?“ hinaus gehen, eine gewisse geistige Reife und wenigstens rudimentäre Lebenserfahrung erfordern.
Eine „Gewaltenteilung“ im eigentlichen Sinne kann es in einer Parteien“demokratie“ nicht geben, zumal das potentiell eingrenzende liberal korporatistische Moment „gesellschaftlicher Verbände“ durch deren Ideologisierung und parteipolitische Nutzung als Vorfeldorganisationen ausgehebelt wird.
Eine echte Gewaltenteilung hat es in Deutschland noch nie gegeben. Allerdings hat die parteipolitische Einflußnahme auf die Justiz durch die zunehmende Ideologisierung der Richter (und insbesondere der Richterinnen, das muss man anmerken) drastisch zugenommen.
Zu Lasten einer funktionalen Gesellschaft und zu Lasten der bürgerlichen Freiheitsrechte.
Kaufhold war bezüglich der potentiellen Biegung des Grundgesetzes und insbesondere der Freiheitsrechte von Anfang an die weitaus bedenklichere Kandidatin von SPD/GRÜNEN/LINKEN.