Die nächsten Dieselfahrverbote in Stuttgart

Stehende Dieselfahrzeuge zeugen von den Konsequenzen einer aberwitzigen Umwelt- und Verkehrspolitik, die alles andere, nur nicht die Gesundheit der Bürger im Visier hat.

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Ab dem ersten Juli dürfen auch neuere Dieselfahrzeuge nach der Norm Euro 5 nicht mehr in das Stuttgarter Stadtgebiet fahren. Bisher galt das Dieselfahrverbot nur für Fahrzeuge der Euronorm 4 und älter. Einwohner, Pendler und Besucher dürfen nicht mehr in die Landeshauptstadt Baden-Württembergs.

Nun das nächste Urteil in Sachen Diesel in Stuttgart: Die Stadt muss jetzt auch Dieselfahrzeuge nach der Norm Euro 5 in der Stadt verbieten. Der heftig umstrittene Abmahnverein »Deutsche Umwelthilfe e.V.« hat wieder – wie bisher immer – vom Verwaltungsgericht Stuttgart Recht bekommen. Der Abmahnverein, der neben seinen Abmahngeschäften zu großen Teilen aus Steuergeldern von der Bundesregierung finanziert wird, hatte weiter gegen die Stadt Stuttgart geklagt. Diese Arbeiten erledigt für den Abmahnverein übrigens die Kanzlei Geulen & Klinger in Berlin mit dem ehemaligen SDS-»Bürgerschreck« Remo Klinger, zu deren Gründern Otto Schily gehörte.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat heute also dem Verein Recht gegeben und das Land angewiesen, Fahrverbote für Stuttgart zu erlassen. Und zwar zügig. Sollte das bis zum 1. Juli nicht geschehen sein, werde ein Zwangsgeld von 10.000 Euro fällig.

Betroffen sein werden jetzt auch viele Mitarbeiter von Daimler, die zu ihrem in der Innenstadt gelegenen Arbeitgeber kommen sollten. Es herrscht zudem ein reger LKW-Anlieferverkehr »zum Daimler«.

Flasbarth spricht
BMU und DUH: #Grundlastgate
Die Grünen versuchten, noch bis zum Kommunalwahltag am 26. Mai alles zu verkleistern, was mit Fahrverboten zusammenhängen könnte. Der grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn scheint in Schockstarre verfallen zu sein. Von ihm kommt nichts mehr. Die Stadt hat viele Ausnahmegenehmigung für Stuttgarter Dieselfahrer erteilt, kontrolliert bisher praktisch kaum, hat für viel Geld eine ziemlich sinnlose neue Buslinie in der Innenstadt eingerichtet. Die Umfragewerte für die Grünen in Stuttgart sind bisher erstaunlich hoch.

Das muss man sich ganz plastisch vorstellen: Messwerte, die auf manipulativen Messungen beruhen und die in Europa einzigartig sind; zugrundeliegende Messergebnis sind zudem drei Jahre alt. Eine wichtige Messstation in Stuttgart wurde abgebaut, die Wichtigste in der Innenstadt am Neckartor abgefackelt. Auf sie wurde vor kurzem ein Brandanschlag verübt. Unbekannte bohrten ein Loch in den Messcontainer und legten einen Brand. Der Container ist zerstört und liefert keine Messwerte.

Friedhofsruhe also zumindest bis zu Gemeinderatswahlen in Stuttgart, die zeitgleich mit der EU-Wahl am 26. Mai stattfinden – gestört nur durch die regelmäßigen Demonstrationen gegen Dieselfahrverbote in Stuttgart. Die sind zwar klein, aber sie machen grüne Politiker sichtbar nervös. Verkehrsminister Herrmann wurde zurückgepfiffen. Er gefiel sich bisher als Hardliner, der in absolutistischer Machtbesessenheit nicht schnell genug Fahrverbote über Württembergs Straßen ausrufen konnte. Er ist auch lebendiger Ausdruck, wie grüne Köpfe werden können, wenn sie Macht kriegen. Sein Ministerium hat mittlerweile auch eingeräumt, dass die Messstelle nicht richtig stehe.

Richter urteilen auf Basis von windigen Prognosen, dass Stickoxid-Grenzwerte im laufenden sowie im kommenden Jahr nicht eingehalten werden. So rechtfertigen sie die Fahrverbote auch für Diesel Euro 5 – ohne auf das Gebot der Verhältnismäßigkeit einzugehen, das seinerzeit das Leipziger Bundesverwaltungsgericht mit auf den Weg gegeben hatte. Eilanträge gegen die Dieselfahrverbote weisen sie mit schöner Regelmäßigkeit ab. Es bestünden keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Fahrverbote.

Gesundheitsgefahren sind bei Grenzwerten, die nahe an den natürlichen Hintergründen liegen, auszuschließen. Vor allem, wo es demnach in jeder Küche und Kirche „tödlicher” zugeht. Das hat sich mittlerweile hinreichend durch die Republik gesprochen.

Vermutlich kommt die Zuspitzung durch das Urteil kurz vor den Wahlen gerade recht. Stehende Dieselfahrzeuge zeugen von den Konsequenzen einer aberwitzigen Umwelt- und Verkehrspolitik, die alles andere, nur nicht die Gesundheit der Bürger im Visier hat. Vielleicht kommt »Bild« im Blick auf DUH-Chef Resch demnächst mit Schlagzeile heraus: Dieser Mann nimmt ihnen ihre Autos weg!


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Kommentare ( 77 )

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Liebe Stuttgarter, wählt weiter die Grünen und deren Begleitparteien. Die CDU will stärkste Kraft bleiben. „Wir wollen weiter die prägende Rolle in der Region spielen“, sagt CDU-Regionalchef Matthias Pröfrock. https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.regionalwahl-cdu-will-staerkste-kraft-bleiben.78cffa6c-9993-43ab-a9d0-38fcd4fade50.html
Stimmt, der nächste Film zu Herr der Ringe wird in Stuttgart gedreht. Die Kulisse muß dann nicht angepaßt werden. Ist wie im Auenland.

Ich komme bei den Windrädern auf Folgendes: – weiße Folter durch Schlafentzug – Organfolter (die Organe bleiben bei Dauerbeschallung stehen: da war was mit dem Spahn…) – Geräuschfolter – Landvertreibung – Luftverunreingung (nicht der Diesel, sondern die Windräder…) – Bodenverunreingung (1000 to Beton pro Windrad) – Gewässerverunreinigung – schwere Körperverletzung – vorsätzliche Tötungsdelikte: bei andauerndem Ausgesetztsein von tieffrequentem Schall passieren Schäden an Körper und Gehirn, die teilweise nicht reversibel sind, selbst wenn die Zwangsbeschallung aufhört (s. bei Google „Prof. Michael Elicker – Infraschall bei Großwindanlagen“). Die Windräder lösen Bluthochdruck, Suizidalität, Schlaganfälle, Herzinfarkte, Gefäßverschlüsse, Erblindung, Verblödung, Konzentrationsschwäche, Artikulationsprobleme, Gehirnstörungen, Verlust der… Mehr

Das scheint ja eine richtige Mafia aus Politik, Günstlingen und Justiz zu sein. Gibt es dort denn kein übergeordnetes Gericht, das dem Recht wieder Geltung verschafft?

Wenn das demnächst – sehr bald – rauskommt, wie viele Menschen schon durch die Windräder „weggeweht“ worden sind und wie viele Verkehrsunfälle durch auf Straßenkreuzungen gerichtete hübsche Windparks entstanden sind, wäre es für grüne Irre besser, sie würden das Land verlassen…..

@Herr Schaefer:
ja, es gibt einen Anwalt auf Youtube, der fordert die Kfz-Steuer zurück, weil die ja dazu da ist, die Straße (mit dem guten sauberen Diesel) zu benutzen und instandzuhalten.
Wenn Sie bei Yotube eingeben „kfz steuer diesel zurückfordern“ werden Sie fündig 🙂

Gibt es eigentlich ein Antragsformular für einen ermäßigten Kfz- Steuersatz? Immerhin darf ich ja mit meinem Diesel nicht mehr uneingeschränkt am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen.

“Die Umfragewerte für die Grünen in Stuttgart sind bisher erstaunlich hoch.” Hahaha, ich musste mir meinen Bauch halten vor lachen. Mal sehen, wenn sie das erste elektrische Plastikauto fürs Volk bauen.

Es wird dann wohl keine Autos fürs Volk mehr geben … .

#Stuttgart : #Dieselfahrverbote und #grueneversenken Es wird ja gewählt und sowieso höchste Zeot, weil die die Stadt und das ganze Land kaputtmachen.

Die Grünen liegen unangefochten vorn, was weiter hinten passiert … so what … .

Es müsste unbedingt – statt Fahrverbote für Diesel –
„Wehverbote“ für Windturbinen geben, dann wären alle „Feinstaub“-Probleme auf einen Schlag gelöst….

Erstaunlich, was im Lande so abgeht:
riesige Windturbinen verwirbeln über hunderte von Kilometern in alle Richtungen Staub, Dreck, Radioaktivität, Feinstäube und Gott weiß was durch´s ganze Land und komische grüne Menschen ohne funktionierende Gehirne denken, der supersaubere, seit etlichen Dekaden verbesserte, schadstoffarme Diesel würde in irgendeiner Form daran Schuld sein.
Sachen gibt´s hier neuerdings….