Die Mindestlohnkommission steht kurz davor, die Entscheidung zu treffen, ob und in welchem Ausmaß der Mindestlohn im Jahr 2026 angehoben wird. Eine Erhöhung auf 15 Euro gilt als wahrscheinlich. Der Einzelhandel warnt vor den negativen Folgen einer Anhebung und fordert eine Nullrunde bei der Entscheidung der Kommission.
IMAGO
Noch in diesem Monat entscheidet die Mindestlohnkommission über eine potenzielle Anhebung der Lohnuntergrenze. Die Kommission tagt dreimal jährlich und besteht aus insgesamt neun Mitgliedern. Jeweils drei davon vertreten die Arbeitnehmerseite, drei die Arbeitgeberseite. Die dritte und finale Sitzung, in der der Beschluss zur Anpassung des Mindestlohns gefasst wird, findet noch im Laufe dieses Monats statt.
Auch wenn in der Kommission bislang kein Konsens gefunden wurde, gilt eine Erhöhung auf 15 Euro als wahrscheinlich, da sowohl aus der Gesellschaft als auch von politischer Seite breite Unterstützung für diesen Schritt signalisiert wird. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro pro Stunde. Eingeführt wurde der gesetzliche Mindestlohn im Jahr 2015, damals lag dieser noch bei 8,50 Euro.
Auf politischer Ebene drängen vor allem die links-liberalen Akteure auf eine Anhebung des Mindestlohns. Besonders SPD und Die Linke fordern eine Erhöhung der Lohnuntergrenze. Auch politiknahe Organisationen wie Verdi unterstützen dieses Vorhaben. Auch wenn sich die CDU bislang nicht eindeutig für eine Erhöhung ausgesprochen hat, wird eine Anhebung unter der schwarz-roten Bundesregierung wohl ziemlich sicher Realität. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist festgehalten, dass ein Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde im Jahr 2026 „erreichbar“ sei. Die negativen Folgen, die eine solche Anhebung auslöst, werden dabei eiskalt ignoriert.
Einzelhandel warnt vor Verwerfungen in der Branche
Vor allem der deutsche Einzelhandel schlägt Alarm: Eine Anhebung der Lohnuntergrenze würde die Branche finanziell stark unter Druck setzen, da die Personalkosten im Einzelhandel einen erheblichen Anteil an den Gesamtkosten ausmachen. Bei vielen Betrieben liegt die Personalkostenquote bei über 50 Prozent. Eine Anhebung des Mindestlohns ist daher ein harter Schlag, zumal viele Beschäftigte in der Branche den Mindestlohn oder nur geringfügig mehr verdienen. Dieses Bild zeigt sich übrigens in sämtlichen konsumnahen Branchen: von der Gastronomie über die Landwirtschaft, das Friseurhandwerk bis hin zur Gebäudereinigung und weiteren Dienstleistungsbereichen.
Da der Einzelhandel zudem unter steigenden Miet- und Energiekosten leidet, meist mit engen Gewinnmargen arbeitet, wird die Mindestlohn-Erhöhung für viele mittelständische Betriebe zum existenziellen Problem. Erschwerend kommt hinzu, dass Einzelhändler starkem Konkurrenzdruck ausgesetzt sind, insbesondere durch Online-Händler, die ihre Produkte deutlich günstiger anbieten können. Dadurch ist die Möglichkeit, gestiegene Kosten durch Preiserhöhungen an die Kunden weiterzugeben, begrenzt. Mit der Anhebung der Lohnuntergrenze drohen der Branche eine Insolvenzwelle sowie weitreichende Stellenstreichungen.
Der Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Alexander von Preen, brachte die akute Notlage gegenüber ntv auf den Punkt: „Der Einzelhandel kann im dritten Rezessionsjahr in Folge angesichts enger Margen und geringer Rücklagen weitere Kostensteigerungen nicht mehr schultern.“
Er verwies auf eine Umfrage des Verbandes unter rund 550 Handelsunternehmen aller Größen, Branchen und Vertriebsformen. Demnach erwarten zwei Drittel der Unternehmen negative Folgen für die Beschäftigung bis hin zu Entlassungen, sollte der Mindestlohn deutlich steigen. „Wir brauchen deshalb eine Aussetzung der Mindestlohnanpassung, also eine Nullrunde“, ließ von Preen verlauten.
Entlastung für Geringverdiener? – Ein Mythos
Neben den Mehrkosten, mit denen sich die Einzelhändler und andere konsumnahe Unternehmen durch die Mindestlohn-Erhöhung konfrontiert sehen, wird auch das eigentliche Ziel der Maßnahme – die Entlastung von Geringverdienern – verfehlt. Die Vorstellung, dass Lohnanhebungen automatisch die Kaufkraft stärken, ist ein Mythos. Denn die Erhöhung der Lohnuntergrenze setzt eine Entwicklung in Gang, die alles andere als eine Entlastung für die arbeitende Bevölkerung bedeutet: die Lohn-Preis-Spirale.
Die Lohn-Preis-Spirale ist ein komplexes wirtschaftliches Phänomen, bei dem sich Löhne und Preise gegenseitig antreiben. Höhere Löhne führen branchenübergreifend zu steigenden Produktionskosten, diese wiederum zu höheren Preisen, da Betriebe die Mehrkosten auf Verbraucher umlegen. Das führt dann zu neuen Lohnforderungen. Es entsteht ein selbstverstärkender Kreislauf, der die Inflation befeuert und sich immer weiter zuspitzt.
Im Endeffekt wird durch die Mindestlohn-Erhöhung also nichts Positives erreicht. Während eine echte Entlastung für Geringverdiener ausbleibt, wird dem Einzelhandel und anderen Konsumbranchen, die eine hohe Personalkostenquote haben, ein schwerer Schlag versetzt. Die Unfähigkeit der politischen Entscheidungsträger, vor allem auf der linksliberalen Seite, diese ökonomischen Zusammenhänge zu erkennen, ist erschreckend, wenn auch kaum überraschend. Besonders die Haltung eines Großteils der Bevölkerung gibt aber Anlass zur Sorge.
Mehrheit der Bevölkerung für Anhebung des Mindestlohns
Eine neue repräsentative Befragung des Instituts Forsa im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) offenbart: Zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) befürworten eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro.
Auffällig ist dabei vor allem die Zustimmung unter Frauen: 71 Prozent unterstützen die Forderung nach einer höheren Lohnuntergrenze. Doch auch unter den Männern spricht sich mit 59 Prozent eine klare Mehrheit dafür aus. Regional betrachtet sind die Unterschiede moderat – im Westen liegt die Zustimmung bei 67 Prozent, im Osten bei 59 Prozent. Besonders stark fällt der Rückhalt bei den Jüngeren aus: Mit 82 Prozent ist die Zustimmung bei den unter 30-Jährigen besonders hoch.
Dabei dürfte inzwischen jedem, der rational denkt, einleuchten: Die Anhebung des Mindestlohns bietet keinerlei echte Entlastung für Geringverdiener. Um diese Menschen wirklich zu unterstützen, müsste die Bundesregierung andere Maßnahmen ergreifen. Ein möglicher Weg wäre unter anderem die gezielte Senkung von Steuersätzen.
Steuererleichterung statt Mindestlohn-Erhöhung
Die Steuer- und Sozialabgabenbelastung ist gerade für Niedriglohnbeschäftigte überdurchschnittlich hoch. Genau hier muss der Staat ansetzen. Teilweise werden 75 bis 80 Prozent von Mehrverdiensten durch Abgaben aufgezehrt. Dieser Effekt wird als „Partizipationsbelastung‟ bezeichnet. Konkret bedeutet das: Wenn jemand mit niedrigem Einkommen mehr arbeitet oder verdient, bleibt vom Bruttomehreinkommen netto oft nur ein Bruchteil übrig, der Rest verschwindet in Lohnsteuer und Sozialabgaben. Ein Paradebeispiel für die staatliche Übergriffigkeit.
Auch beim Strompreis für Privathaushalte gäbe es erheblichen politischen Spielraum. Aktuell entfallen rund 32 Prozent des Strompreises auf Steuern und Abgaben, und das mit steigender Tendenz. Im Vorjahr lag dieser Anteil noch bei 29 Prozent. Auf diese Weise wird die Kaufkraft, insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen, zusätzlich geschwächt.
Ein weiterer Ansatzpunkt zur Entlastung wäre die Aussetzung der CO2-Steuer. Der nationale Emissionshandel, der die Sektoren Gebäude und Verkehr, also Heizen und Tanken betrifft, stellt eine enorme Zusatzbelastung für Haushalte mit geringer Kaufkraft dar. Die Kosten für Sprit und Heizenergie sind durch die schrittweise Erhöhung der CO2-Abgabe in den letzten Jahren massiv gestiegen. Laut Daten des ADAC hat die Anhebung der CO2-Steuer die Preise pro Liter Benzin bzw. Diesel jährlich um 7 bis 20 Cent verteuert. Für Pendler oder Vielfahrer wird der Weg zur Arbeit damit zum finanziellen Kraftakt.
Kurz gesagt: Um „Niedriglohnbeschäftigte‟ nachhaltig zu entlasten, müsste der Staat endlich seine Gier zügeln, den Bürger nicht länger bis auf den letzten Cent aupressen und aufhören, sich auf dessen Rücken zu bereichern – doch genau das wird wohl niemals geschehen.
Fazit: Symbolpolitik ohne nachhaltigen Nutzen
Die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro ist ein undurchdachtes Manöver, das jede wirtschaftliche Realität ignoriert. Für den Einzelhandel und andere konsumnahe Branchen, die bereits unter hohen Kosten leiden, bedeutet dieser Schritt ein Schlag ins Gesicht.
Währenddessen verkaufen SPD und Linke die Illusion sozialer Gerechtigkeit – dabei wird der Lohnzuwachs durch Inflation und Preisaufschläge wieder pulverisiert. Dass ausgerechnet die Regierung, die den Bürger durch CO2-Steuern, Strompreisabgaben und weitere Rekordlasten drangsaliert, sich nun als Retter der Geringverdiener aufspielt, ist zynisch. Nicht noch mehr Symbolpolitik in Form von Lohnanhebungen ist nötig – sondern ehrliche Entlastung der Geringverdiener, zum Beispiel in Form von Steuersenkungen.
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Und warum das Ganze? Ziel ist die Erhöhung der Steuereinnahmen. Durch die Lohnerhöhung wird eine höhere Einnahme von Lohn-/Einkommenssteuer generiert. Die dadurch steigenden Preisen generieren eine höhere Mehrwertsteuereinnahme. Die steigenden Preise erzeugen mehr Umsatz bei den Supermärkten, die dadurch mehr Gewerbesteuer zahlen. Nutznießer ist letztendlich nur der Staat…
Das Inflation Gehälter schmälert, ist eine Binse, deshalb erhöht man diese ja und deshalb gibt es ein Existenzminimum. Der Autor beklagt, dass es immer schwerer wird, Leute in Armut zu halten und auszubeuten. Wer arbeitet, muss davon auch leben können. Das hat mit der Steuer erstmal nichts zu tun bzw sind diese bekannt-Arbeitgeber, die letztlich nur die Steuer zahlen und ein Almosen oben drauf legen, haben am Markt nichts verloren. Und wer meint, er selbst sei unterbezahlt, nur weil im Niedriglohn mehr gezahlt wird-kündigen und als Aushilfe durchstarten, wenns doch so einfach ist! Und ja, dann wirds a bissl teurer… Mehr
„Und wer meint, er selbst sei unterbezahlt, nur weil im Niedriglohn mehr gezahlt“
Logischer Fehler!
Wenn im Niedriglohnsektor (Mindestlohn) mehr bezahlt wird, fällt der, der dann unter diesen 15 Euro liegt, auch automatisch in den gesetzlichen Mindestlohn.
Nicht der Mindestlohn ist zu niedrig, sondern das was Leute die nichts arbeiten ist zu hoch, z.B. das Bürgergeld. Wenn doch überall Arbeitskräfte fehlen und dringend gebraucht werden, wie es immer „posaunt“ wird, werden Leute die wirklich dringend gebraucht werden in der freien Wirtschaft automatisch besser bezahlt
Das Lohn-Preisgefüge ist längst aus allen Fugen geraten. Ein Arbeiter in der Automobilindustrie verdient in den USA 50 – 60 US$ und zahlt deutlich weniger Steuern. Ist dieses Land deshalb wirtschaftlich unattraktiv? In Deutschland sollte man die Löhne mindestens verdoppeln, weil sie im internationalen Vergleich viel zu niedrig sind, was die Herrschaften von den Gewerkschaften über mehrere Dekaden verschlafen haben. Statt eine ordentliche Lohnpolitik zu betreiben, die Leute zur Leistung anspornt, kleistert man an Sozialleistungen, Bürgergeld, Renten-, Pflege- und Krankenversicherungen herum und texte die Leite mit Klimawandelwahnvorstellungen zu. Zudem schiebt der Staat eine riesige Trümmerlawine von unbezahlten Rechnungen vor sich… Mehr
“ In Deutschland sollte man die Löhne mindestens verdoppeln, weil sie im internationalen Vergleich viel zu niedrig sind,“
Man kann auch sagen, Deutschland lebt unter seinen Verhältnissen.
Aber dann könnte man sich eben auch nicht mehr den Papporden des Exportüberschußweltmeisters umhängen.
Sie müssen sich schon die Lohnstückkosten bzw. die gesamten Lohnkosten anschauen (also Bruttolohn und AG-Beiträge) und nicht was der Arbeiter netto am Ende herausbekommt. Deutschland hat von allen größeren Industrieländern mit die höchsten Lohnkosten in der Welt. Dass die Beschäftigten trotzdem so wenig herausbekommen, liegt an den absurd hohen Abgabenquoten, die durch solche Tricksereien wie die „AG-Beiträge“, die natürlich auch Lohnbestandteil des Beschäftigten sind welche er aber nicht zu sehen bekommt, noch schön gerechnet werden. Dazu kommen dann noch die indirekten Steuern und Abgaben die jeder noch von seinem schon einmal versteuerten Einkommen bezahlen muss (Mehrwert-, Mineralöl-, CO²-, Versicherungs-, Sekt-,… Mehr
Ich glaube der Autor übersieht hier die wirkliche Intention der Linken (nicht Links-Liberalen – an denen ist nichts liberal). Die wissen ganz genau um die kalte Progression und Lohn-Preis-Spirale und auch um den massenhaften Arbeitsplatzverlust, die der Mindestlohn mit sich bringt. Und alle diese Effekte sind gewollt. Ersteres bringt höhere Steuer-/Abgabeneinnahmen, mit denen dann die höheren Arbeitslosen-, bzw. „Bürgergeld“-Empfängerzahlen bezahlt werden können. Und genau darum geht es den Linken. Mehr Umverteilung die sie kontrollieren, sprich mehr von ihnen Abhängige. So schafft man sich Wähler. Die Linken haben clever erkannt, dass sie in einer (immer noch) hochproduktiven, parlamentarisch organisierten Gesellschaft, die… Mehr
Ich wette, daß bald die Linksgrünrotwoken nach Erhöhung des „Bürgergeldes“ schreien. Ist ja auch ungerecht, daß da Leute mehr Geld bekommen aber die „Bürgergeldempfänger“ in die Röhre schauen. Ich höre praktisch schon den Countdown bei den linksgrünrotwoken Arbeitsscheuen.
Ich denke die Lohn-Preis-Spirale soll sich drehen… das ist die eigentliche Absicht dahinter… Was passiert ganz automatisch, wenn die Preise steigen?
Der Umsatz steigt und damit die „Mehrwert“ (Umsatz-)steuer“. Steigende Steuereinnahmen ohne „Steuererhöhung“! Und das ohne nur ein Steuerbescheid ausgestellt werden muß, die Umsatzsteuer muß vom Steuerpflichtigen „angemeldet“ und abgeführt werden… so macht das aus linksgrüner Sicht schon Sinn.
Der Bisherige Vorteil von Deutschland war sein Exportüberschuß.
Wenn die Lohnkosten steigen muß man an weitere Rationalisierung denken um wettbewerbsfähig zu bleiben, was wiederrum zu Arbeitsplatz Abbau führt. Einige werden es auch nicht schaffen auf dem Exportmarkt wettbewerbsfähig zu bleiben, was wiederum zu Arbeitsplatz Abbau führt. Wenn deutsche Produkte teuerer werden, werden im Vergleich ausländiesch Produkte billiger und mehr verkauft, verdrängen entsprechend Deutsche Produkte was wiederum zu Absatzeinbrüchen und Arbeitsplatz Abbau führt
Von 8,50€ auf 15€ in 10 Jahren, dass ist eine Steigerung um 75%.
Oder anders, das entspräche einer jährlichen Lohnerhöhung um 5,8%!
Die Anhebung des Mindestlohns führt dazu, dass in bestimmten Branchen, vor allem im Osten, der ausgebildete Facharbeiter nur noch unwesentlich mehr als der ausbildungslose Hiwi verdient. Besonders hart und demotivierend wird es für die, deren Betriebe nicht tarifgebunden sind.
Den 66% die dieser Erhöhung zustimmen, scheint nicht klar zu sein, dass sie es sind, die diese Kosten letztlich werden tragen müssen.
Dann ziehen Sie mal die jährliche Inflation wieder ab, dann haben Sie wie bei den sonstigen Löhnen einen negativen „Zuwachs“.
Und-Achtung Realität!!!-wir reden hier von popeligen 65 Cent Zuwachs pro Stundenlohn innerhalb einer Dekade.
Man muss schon sehr speziell sein, wenn man jemandem die jährliche Erhöhung des Stundenlohns von gigantischen 65 Cent neidet! Zumal es viele Jahre komplett ohne Lohnerhöhung gab.
Die Inflation trifft alle, auch die, die keine staatlich garantierte Lohnerhöhung bekommen und ist somit kein Argument. Auch geht es hierbei nicht um 65ct Lohnerhöhung pro Jahr, sondern um den prozentualen Anstieg. Ich wüßte nicht, in welchem Tarifverträgen sich die Löhne in 10 Jahren um 3/4 erhöht haben. In meinem Tarifbereich, das kann ich sagen, mit Sicherheit nicht. Und, das wichtigste Argument was ich brachte, was ist mit denen, die keine Tarifbindung haben? Die sind jetzt die Idioten, weil sich deren Lohnabstand auf staatlichen Geheiß, auch zum ungelernten Mindestohnempfänger mit rudimentären Deutschkenntnissen, auf einen Schlag um 2,18€ verringert. Gerade die… Mehr
Ich bin dafür, den Mindestlohn auf 25,00 € zu erhöhen. Im Gegenzug muss dann der Höchstlohn auf 25,01 € begrenzt werden. Dann sind endlich alle Sozialismusphanthasien unserer linksgrünen Pseudoeliten befriedigt.
PS: Für dieses Klientel gilt der Höchstlohn natürlich nicht.