Und sie bewegt sich doch: Am Ende war der Druck auf die Bundesregierung zu groß, und es war nicht länger möglich, die Probleme zu ignorieren, die sich aus der Energiekrise ergeben. Um 17 Cent pro Liter reduziert die Bundesregierung die Mineralölsteuer über einen Zeitraum von zunächst zwei Monaten hinweg. Und es erfolgt unter hohem politischen Druck. Eine Erhöhung der Tabaksteuer sowie weitere fiskalpolitische Maßnahmen sollen die dadurch entstehende Finanzierungslücke von 1,6 Milliarden Euro kompensieren.

Stets geht es in der Politik um Kompensation von Einnahmeausfällen, niemals um eine Rekalibrierung des viel zu hoch gewucherten Staatswesens. Sie besitzen weder die Weitsicht noch die Persönlichkeit, sich von politischer Macht zu lösen.

Wo bleiben die Entlastungen?

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Berlin wies zudem das Bundeskartellamt an, die unmittelbare Weitergabe der Steuersenkung an den Verbraucher mit Argusaugen zu überwachen. Sie segeln in der Berliner Politik immer sehr hart am Wind von Preiskontrollen, Rationierungswünschen und immer tieferen Eingriffen in den Marktmechanismus.

Das politische Manöver folgt auf die katastrophale Intervention in die Preisgestaltung an den Tankstellen vor zwei Wochen. Der politische Druck erhöht sich spürbar mit jeder Woche, in der sich die Lage im Iran verkantet und die Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien nicht zu einer Öffnung des maritimen Flaschenhalses führen.

Dabei bleibt sich das Duo Merz-Klingbeil in der Sache treu: Zwar wird der Bürger an der Tankstelle entlastet, doch zeigt die Politik keinerlei Bereitschaft, die eigene fiskalische Position grundsätzlich aufzuweichen. Dies würde unweigerlich einen Rückbau des Wohlfahrts- und Interventionsstaates implizieren und damit Ressourcen und Macht vom Staatssektor auf den privaten Bereich verlagern.

Verräterisch ist das Wetterleuchten am steuerpolitischen Horizont. Setzt sich der Finanzminister mit seinem Plan durch und trägt das Ehegattensplitting zu Grabe, so würden Familien die Hauptlast der fiskalischen Reparaturarbeiten stemmen – ein lang gehegter Wunsch im sozialistischen Lager. Ganz offensichtlich goutiert auch Bundeskanzler Friedrich Merz diese offen antibürgerliche Politik, solange sie ihm nur Luft im Abwehrkampf gegen die zerfallende Wirtschaft gewährt. Die Taktik sieht also so aus: Berufspendler erhalten eine Beruhigungspille, bloß, um dann später über das Aus des Ehegattensplittings wieder abgezockt zu werden.

Dass es für die Bundesregierung im Verlaufe des Jahres und mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen im Osten Deutschlands immer enger werden wird, signalisieren aktuelle Wasserstände aus der Wirtschaft. Allgemeine Wirtschaftsindikatoren wie das ifo-Geschäftsklima oder Bewegungsdaten aus dem Güterverkehr signalisieren eine weitere Vertiefung der schweren Rezession im Land. Die wachsende Arbeitslosigkeit wird im Zeitverlauf zu einem psychologischen Faktor und sich tiefer in das allgemeine Bewusstsein der Gesellschaft eingraben.

Selbst in der Berliner Traumfabrik sollte man inzwischen jede Hoffnung auf ein neues deutsches Wirtschaftswunder im Geiste der grünen Planwirtschaft aufgegeben haben. Jahr für Jahr verliert die deutsche Wirtschaft einen Netto-Betrag bei den Direktinvestitionen zwischen 60 und 100 Milliarden Euro – nun verstärkt auch an die USA, die mit Deregulierung locken und sich im Zuge der Krise in Hormuz zum größten Energieexporteur aufschwingen.

Verheerend wirkt, dass inzwischen die USA mit ihrem Deregulierungsprogramm im Energiesektor Investitionen wie ein trockener Schwamm aufsaugen. Zudem ist es Washington im Zuge der Krise in Hormuz gelungen, sich zum größten Energieexporteur weltweit aufzuschwingen. Ganze Tankerflotten laufen inzwischen in den Golf von Amerika ein, um sich mit amerikanischem Erdöl und LNG zu beladen und den Energiefluss in anderen Regionen der Welt sicherzustellen.

War dies möglicherweise von Beginn an die Strategie der US-Regierung, eine Schließung der Straße von Hormuz zu erzwingen? Steht am Ende dieses Prozesses eine Lösung, an der sowohl die Vereinigten Staaten als auch der Iran und die Golfanrainer an einem Zollsystem bei der Durchfahrt durch Hormuz partizipieren? In jedem Falle steht der Verlierer dieser Entwicklung fest: das energieabhängige Europa.

Es ist vielsagend, dass mit Beginn der Krise Washington seine Strategie enthüllte, verstärkt in das maritime Versicherungsgeschäft einsteigen zu wollen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass wir eine Migration großer Teile dieses Geschäftsbereichs aus der City of London in die US-Versicherungswirtschaft hinein beobachten werden – ein weiterer Erfolg für US-Präsident Trump.

Was sie in der EU nicht wahrhaben wollen: Es wird nicht mehr genügen, sich moralisch über die geopolitisch harte Hand der USA, Moskaus und Pekings zu empören. Man müsste mit einer starken Binnenwirtschaft und kapitalfreundlichen Regulierungen kontern und sich geschickt auf diplomatischer Ebene in das Machtgeflecht dieser Welt hineinwinden. Doch nichts davon geschieht, die politische Inkompetenz in den Hauptstädten der EU korrespondiert mit dem grotesken Regulierungsniveau des ökosozialistischen Machtapparates.

Die Senkung der deutschen Mineralölsteuer steht zwar im unmittelbaren geopolitischen Kontext und erfolgt angesichts des wachsenden ökonomischen Drucks im Land. Auf die lange überfällige wirtschaftspolitische Wende zurück zur Marktwirtschaft, zum Rückbau des Staatsapparates sollten wir vorerst noch nicht hoffen. Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Finanzminister werden die angekündigten Entlastungen immer weiter hinauszögern, bis man die Wahltermine hinter sich weiß. Dann treten wir in die nächste Phase des Wohlstandstransfers von der Mittelschicht zum Staatsapparat ein.

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