Die Politik hat sich an der grünen Transformation der Gesellschaft festgebissen. Ganz gleich, welche Schäden die fatale Ideologie anrichtet – man hält Kurs und erhöht sogar den Einsatz. Am Gebäudeenergiegesetz lässt sich das in diesen Tagen gut studieren.
picture alliance/dpa | Fabian Sommer
Kaltblütig gebrochene Zusagen sind das stilprägende Regierungsprinzip von Bundeskanzler Friedrich Merz schlechthin. Das galt für seine Ankündigung, die Schuldenbremse nicht anzutasten, es zeigte sich bei seinem Versprechen, keine weiteren Sondervermögen zur Bilanzverwässerung zuzulassen. Merz wollte den Sozialstaat reformieren, Abgaben senken und unter keinen Umständen Steuererhöhungen zulassen. Er wird in allen entscheidenden Politikfeldern einknicken, um das alles überlagernde Projekt, die grüne Transformation, zu verteidigen.
Ökosozialismus als Ziel
Merz‘ nicht existierender Widerstand gegen den SPD-Vorschlag, das Ehegattensplitting zu kippen und die Tatsache, dass er nicht einmal seinen Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn bei der Erbschaftssteuerdebatte zurückhielt und auch diesen Testballon steigen ließ, ist verräterisch. Merz weiß, dass der vom Parteienkartell vorangetriebene Ökosozialismus Unsummen verschlingt und er ist bereit, sich die notwendigen Mittel über Abgaben aus der Mitte der Gesellschaft zu beschaffen.
Es ist erschreckend mit anzusehen, dass es niemandem in der Bundesregierung aufzufallen scheint, dass die grüne Transformation längst ein Fass ohne Boden geworden ist. Ganz gleich, wie weit man an der Subventionsschraube dreht – die Pleitewirtschaft verlangt immer höheren Mitteleinsatz, um den Kollaps in die Zukunft zu verschieben.
Öffentliches Schattenboxen
Merz betreibt professionelles Schattenboxen mit der wirtschaftlichen Realität und nutzt die Medien, um der Öffentlichkeit seinen vorgespielten Aktivismus zu präsentieren und Pseudoreformen vorzugaukeln. In den kommenden Wochen dürften nun als nächster Schaukampf das viel kritisierte Gebäudeenergiegesetz, das unter dem Namen Heizungsgesetz in seiner ganzen ökonomischen Zerstörungswut zirkuliert, auf dem Programm stehen.
Die Bundesregierung will, dass Deutschland bis 2045 auch beim Heizen klimaneutral ist – ein Ziel, das in der Praxis auf den erzwungenen Austausch fossiler Heizsysteme hinausläuft. Betroffen sind vor allem Öl- und Gasheizungen, die in Millionen deutscher Haushalte noch zuverlässig ihren Dienst tun. Nach dem aktuellen Gebäudeenergiegesetz (GEG) müssen neu eingebaute Heizungen künftig zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden.
Für bestehende Anlagen gelten Übergangsfristen, Ausnahmen und kommunale Wärmeplanungen, die den Finanzdruck minimal reduzieren sollen. Das Ziel bleibt die vollständige Dekarbonisierung des Wärmesektors – Klimaneutralität bis 2045, koste es, was es wolle.
Etwa drei Millionen Haushalte werden in den kommenden Jahren direkt betroffen sein. Der Austausch einer funktionierenden Öl- oder Gasheizung gegen Wärmepumpe, Hybridlösung oder Nahwärmeanschluss kostet im Durchschnitt rund 25.000 Euro – in Einzelfällen deutlich mehr.
Rechnet man diesen Betrag auf die betroffenen Haushalte hoch, ergibt sich eine direkte Belastung von etwa 75 Milliarden Euro. Wir verzichten an dieser Stelle auf die Kalkulation höherer Betriebskosten, auf die Recyclingkosten alter Anlagen, auf die Umverteilungseffekte innerhalb der Ökonomie, auf die Kreditkosten für die Subventionsprogramme und all die weiteren Faktoren, die die tatsächlichen Kosten auf mehrere 100 Milliarden Euro treiben werden.
Das ist keine „Investition in die Zukunft“, sondern eine gigantische Umverteilungsmaschine, die Kapital aus dem produktiven in den regulierten Sektor saugt.
Selbstverständlich nutzt der Staat die Gelegenheit, sich als Gönner mit großem Gestus zu präsentieren und bietet den betroffenen Haushalten Subventionen von bis zu 70 Prozent der förderfähigen Kosten an.
Doch das Prinzip bleibt stets dasselbe: Der Staat richtet erst den Schaden an, verursacht massive Kosten im privaten Sektor – und geriert sich anschließend als Retter und Problemlöser in der selbstgeschaffenen Not.
Nächster Kotau Heizungsgesetz
Nach den jüngsten Erfahrungen mit dem Zusammenbruch der grünen Subventionswirtschaft – ob beim „grünen Stahl“, in der Batteriezellenproduktion oder bei Wasserstoffprojekten – sollten längst die Alarmsirenen schrillen. Firmen wie Northvolt, deren Batteriewerke in Schleswig-Holstein und Niedersachsen wegen explodierender Kosten und ausbleibender Aufträge ins Wanken geraten, sind nur die Vorboten eines schweren Katers. Auch die Stahlriesen ArcelorMittal und ThyssenKrupp haben ihre Wasserstoff- und Dekarbonisierungspläne spürbar zurückgefahren oder verschoben – im Wesentlichen aufgrund der katastrophalen energiepolitischen Situation Deutschlands.
Vor diesem Hintergrund wirkt Friedrich Merz’ medienwirksame Ankündigung vom April, das Heizungsgesetz „auf Eis zu legen“, wie ein taktisches Manöver ohne Substanz. Er hoffte auf Beifall aus einer Bevölkerung, die den nächsten grünen Kostentsunami schon am Horizont sah.
In einem Interview mit RTL betonte der Kanzler, man wolle die Menschen „nicht belehren“, wenn sie sich für eine neue Heizung entscheiden.
Dann wechselte Merz zurück in den inzwischen gewohnten paternalistischen Ton des politischen Dompteurs: „Die Menschen müssten irgendwann erkennen, dass es sich nicht mehr lohnt, eine alte Öl- oder Gasheizung zu betreiben.“
Zynisch und abgehoben
Merz, mit dem kühlen Gestus eines Oberlehrers, machte in dem Interview deutlich, er wolle die Bürger „nicht drängen“, nur um im nächsten Atemzug klarzumachen, dass Öl und Gas künftig schlicht unbezahlbar werden sollen. So verwandelt sich ökonomischer Druck in politische Tugend – und Zwang wird als Freiheit verkauft.
Merz klingt wie der idealtypische Repräsentant der grünen Subventionswirtschaft: Besserwisserisch, von der Realität enthoben, argumentiert der Kanzler aus dem Elfenbeinturm der vom Steuerzahler alimentierten Berliner Blase.
Man steht in diesen Tagen immer wieder fassungslos vor den Repräsentanten der grünen Günstlingswirtschaft, die in diesem Falle Bundesverband Wärmepumpe (den gibt es wirklich), politisch flankiert wird. Dieser hatte, als bekannt wurde, dass Änderungen an dem brancheneigenen Bereicherungsgesetz angedacht waren, ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das nachwies, dass die Abschaffung der 65-Prozent-Regel beispielsweise bereits juristisch bedenklich sei und gegen Europarecht verstoßen könnte.
Es ist bemerkenswert, wie schnell sich in Deutschland die Günstlingswirtschaft institutionalisiert und damit politisch an Macht gewinnen kann.
Neues Etikett, identischer Inhalt
Die Bundesregierung wird möglicherweise das Heizungsgesetz kippen, ihm anschließend ein neues Etikett verpassen, aber den Inhalt in seinem Kern unangetastet beibehalten. Es ist ähnlich wie im Falle des Verbots des Verbrennermotors, das im Jahre 2035 folgen soll. Man zelebriert öffentliche Schaukämpfe und fordert medienwirksam ein Revision und Technologieoffenheit, bloß um Zeit zu gewinnen und den Transformationskurs fortzuführen.
Substantiell ändert sich nichts. Zur Beruhigung der Gemüter wedelt der Kanzler wie die Vorgängerregierung mit dem Subventionscheck. Nach dem Motto, so schlimm wird es schon nicht kommen, lässt die Bundesregierung die immer weiter expandierende Subventions- und Umverteilungsmaschine heißlaufen.
Die veritablen, ja existenziellen Probleme, die diese Politik im Mittelstand und am Arbeitsmarkt verursacht, werden mit einer fast schon zynischen Nonchalance abgetan – wie zuletzt im Märzinterview. Der Tenor: Ihr werdet schon sehen, was steigende Energiepreise mit euch machen. Merz hat dabei offenbar übersehen, dass explodierende Lebenshaltungskosten längst zum Markenzeichen der grünen Transformationspolitik geworden sind und dass eine wachsende Zahl der Bürger die Kausalität zum Kaufkraftverlust und schuldenfinanzierter grüner Kunstökonomie präzise identifiziert hat.
Ein weiterer Anstieg bei Öl oder Gas wird die Bürger kaum noch schocken – sie haben gelernt, dass Preissteigerungen inzwischen zum festen Bestandteil der grünen Tugendlehre gehören.
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Doch doch, die wissen das ganz genau. Deswegen wird es ja auch gemacht.
Und die CDU macht das nicht weiter, die hat das angefangen. Die als Bundeskanzlerin getarnte SED-Tante und verhinderte Staatsratsvorsitzende hat zuerst die CDU, dann Deutschland „transformiert“.
Seit Habeck bleibt im Winter die Heizung endgültig aus – basta. Wir überwintern in den Tropen und liefern das Öl direkt in die Athmosphäre. Das erspart uns eine teure Wärmepumpe und bringt uns kostennreutral mehr Lebensqualität. Zwar gehen dafür jedesmal ein paar Tonnen Kerosin in die Atmosphäre, aber den Luxus erlauben sich ja Habeck, Baerbock & Co. zur persönlichen Selbstverwirklichungschließlich ja auch – und das gleich mehrfach in der Saison oder im Monat. Zudem werden sämtliche Waren, deren Herstellung in Deutschland durch die vermeintliche „Energiewende“ zu teuer gewesen sind, inzwischen ja auch energieaufwändig aus Fernost oder Amerika importiert (von der… Mehr
Wie hier werden Versprechungen nicht eingehalten? Das sehen die jetzt eingeflogenen oder noch einzufliegenden Afghanen aber anders. Und ein deutsches Gericht hat streng auf deren Gültigkeit gepocht.
Mehr Verachtung für den Souverän ist kaum noch vorstellbar. Es drängt sich mir immer mehr die Vermutung auf, unsere „Eliten“ wollen einen gewaltsaen Umsturz provozieren.
Können sie haben!
Nicht „der Staat“ zahlt bis zu 70% der durchschnittlichen Kosten von 25.000€ der Wärmepumpe. Der Staat sind wir alle. Wir werden mit höheren Steuern, Gebühren und Abgaben auch diese 70% zahlen, genau wie wir alle auch die 1 Bio. € Sonderschulden von Merz „für Infrastruktur und Verteidigung“ zurückzahlen werden über höhere Steuern, Gebühren und Abgaben. Das werden am Schluss alle normalen Bürger zahlen, so viele Superreiche denen man ihr Geld rauben könnte um all das zu bezahlen wie die Linkspartei es gern tun würde gibt es gar nicht.
Ganu so ist es. Ich musste schon immer lachen, wenn die Deutschen über irgendwelche „Förderungen* fabulierten – weil sie selbst ja diese Förderungen via Steuern selbst bezahlen. Aber wie sagte es mal ein alter Freund und Ramsch-Verkäufer mit Leib und Seele zu mir: „Jeden morgen stehe ich auf und weiss: gerade steht auch ein noch Dümmerer auf und kauft mir den Ramsch ab“. Und so ist es in Deutschland: die Dummheit feiert Urständ, die Wähler wählen zu gut 80% links/rot/grün – die CDU/CSU ist da mittendrin – und erwarten andere resultate? Nein, die Deutschen erwarten gar keine anderen Resultate, sie… Mehr
Die Realität unterscheidet sich doch sehr von der in Europa politisch vorangetriebenen „Versorgungsstrategie“, die sogenannten „Erneuerbaren“ decken nur einen Bruchteil des Energiebedarfes dieser Welt ab und ihr Beitrag zur Energieversorgung ist geradezu lachhaft gering. 1200px-Global-primary-energy_till_2023.png (1200×847) Sämtliche vorhandenen „Erneuerbaren“ zusammengenommen (Wind, PV, Wasserkraft, Biomasse, Biogas etc.) decken nicht einmal ansatzweise jenen Anteil an Primärenergie ab, welcher in den letzten 10 Jahren on Top mehr benötigt wird um die Welt am laufen zu halten. Alle „Erneuerbaren“ zusammengenommen decken ca. 55% des in den letzten 10 Jahren zusätzlich entstandenen Energie-Mehrverbrauches ab. Nun ist es ja nicht so, dass die Wasserkraft erst vorgestern… Mehr
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Leider fehlt – wie so oft – bei der Prozentangabe der wichtige Zusatz „des vom Menschen erzeugte CO2“
96-97% des CO2 sind natürlichen Ursprungs- 3-4% verursacht der Mensch. Von diesen 3-4% beträgt der Anteil Deutschlands 1,5%. Vom Gesamtanteil also 0,045-0,06%. Dieser Anteil kann übrigens nur „klimaneutral“ werden, wenn hier kein einziger Mensch mehr lebt.
Leider,
haben Sie keine Ahnung.
Die 96-97% betreffen den natürlichen Kohlenstoffkreislauf.
Das sind keine Emissionen, und die lassen auch nicht die Konzentration ansteigen.
Das machen die 3-4%.
Also werden wir demnach von Verbr……. regiert, dem stimme ich zu 100 % zu. Hoffentlich erlebe ich es noch, wenn die allesamt dafür zur Rechenschaft gezogen werden.
Hat wirklich jemand erwartet, dass Merz und Co das Heizungsgesetz aussetzen? Die Haue für den Heizungshammer hat die Vorgängerregierung schon kassiert. Da ist es für Merz ein leichtes, einfach nix zu tun und alles so zu lassen. Ideologisch ist die CDU eh auch auf grüner Linie. Im Wahlkampf war das nur Thema, um die Stimmen der konservativen Wähler abzuziehen. Jetzt kann man getrost wieder auf grün machen.
Wer das fein entwickelte Wirtschafts- und Gesellschaftssystem durch größere, hier: harte, Eingriffe stört, gerät in einen Strudel von Folgen mit unzähligen Querverbindungen. Mir scheint, Merz und Co – die Grünroten sowieso, aber die wollen ja den Kommunismus, ohne jeden Besitz – haben nicht begriffen, dass die Folgen von den Leuten, auf die sie so arrogant wie dumm herabschauen, nicht im Geringsten getragen werden können. Es gibt kein Beispiel in der Geschichte, in dem arrogante, diktatorisch vorgehende Herrscher nicht vom Volk beseitigt worden wären. Irgendwann kommt der Punkt, an dem sich die Leute erheben, auch die Deutschen, weil sie keine Lebensgrundlage… Mehr
„Die Menschen müssten irgendwann erkennen, dass es sich nicht mehr lohnt, eine alte Öl- oder Gasheizung zu betreiben.“ — wie jeder weiß, ist das Gegenteil richtig.