Kein anderer verkörpert die grüne Politik, die Friedrich Merz (CDU) im letzten Jahr entgegen aller Versprechen fortgesetzt hat, so sehr wie Klaus Müller. Als Präsident der Bundesnetzagentur ist der Vertraute von Robert Habeck entscheidend für die „Klimawende“ und ihre Folgen verantwortlich. Etwa für den aktuellen Gasmangel, den sogar Müllers grüne Parteifreundinnen kritisieren. Nun stärkt die Regierung Merz den ehemaligen grünen Umweltminister in Schleswig-Holstein, befördert ihn zum entscheidenden Mann für die Aufsicht des Internets.

Das Kabinett hat an diesem Mittwoch beschlossen, dass alle Anwendungen der Künstlichen Intelligenz ausschließlich unter die Aufsicht der Bundesnetzagentur fallen – und damit unter die Aufsicht des Grünen Müller. So sieht es das „KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz“ vor, dessen Entwurf die schwarz-rote Ministerrunde durchgewinkt hat. Damit folgen die Christdemokraten in Berlin einer Richtlinie, die auf die Christdemokratin in Brüssel, Ursula von der Leyen, zurückgeht. Wobei die Regierung Merz im einseitigen Setzen auf Müller über die Bedingungen hinausgeht, die von der EU gesetzt wurden.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) jubelt: „Mit diesem Gesetz setzen wir europäische Vorgaben maximal innovationsoffen um und schaffen eine schlanke KI-Aufsicht mit klarem Blick auf die Bedarfe der Wirtschaft.“ Es entstehe keine zusätzliche Behörde mit Wasserkopf. Stattdessen setze die Regierung auf bestehende Strukturen und „bewährte Ansprechpartner“. Müllers Bundesnetzagentur solle zu einem Ort gebündelter „Digital-Expertise“ werden: „Damit sorgen wir für einen sicheren KI-Einsatz, stärken Wachstum und Innovationskraft unserer Unternehmen“, sagt Wildberger.

Das Gesetz regele künftig die nationale Aufsichtsstruktur für die Entwicklung, Bereitstellung und Betrieb von KI-Systemen quer durch alle Branchen: von industriellen Produkten über digitale Dienste bis zu behördlichen Anwendungen. Mehr als tausend Änderungsvorschläge habe Wildberger bei der Erstellung berücksichtigt. Bereits etablierte Ansprechpartner für Unternehmen sollen künftig über die Netzagentur erreichbar sein.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer begrüßt die Umsetzung der EU-Verordnung vorsichtig positiv „Das Ziel des Gesetzesentwurfs, die EU-KI-Verordnung innovationsfreundlich und bürokratiearm umzusetzen, ist richtig.“ Entscheidend sei nun: Die Marktaufsicht müsse „spürbare Entlastung und klare Rechtssicherheit bringen“. Behörden sollten ihren Ermessensspielraum konsequent nutzen, um Innovation und Anwendungen zu beschleunigen.

Doppelte Berichtspflichten, zersplitterte Zuständigkeiten und widersprüchliche Auslegungen müssten weg: „Eine effiziente, schlanke und abgestimmte Aufsicht über alle Branchen und Produkte ist Pflicht. Rechtsunsicherheit und unnötige Komplexität bremsen Innovation – und gefährden am Ende die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen.“ So wünschen sich das die Funktionäre der Kammer – zu den Qualitäten des nun verantwortlichen Vaters der Habeck-Merzschen „Energiewende“, Klaus Müller, halten sie sich zurück.

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