War dies die Wende im Iran-Konflikt? Die Vereinigten Staaten und Vertreter der iranischen Regierung konnten sich auf einen zweiwöchigen Waffenstillstand einigen und damit ein Rahmenwerk für die Zukunft des wohl wichtigsten maritimen und energiepolitischen Flaschenhalses der Welt vorformulieren. Das gibt zumindest ein wenig Anlass zur Hoffnung.

Denn hinter der zum Teil panikartigen und emotional aufgeladenen Berichterstattung über die Ereignisse im Iran und rund um die Straße von Hormuz nimmt eines der eigentlichen Ziele der amerikanischen Politik Formen an: Ähnlich wie im Falle Venezuelas will Washington vor allem die Kontrolle über die zentralen Distributionswege von Öl und Gas sichern – den Lebensadern unserer Ökonomie.

Im Fokus dieser Politik steht China, das, wie wir heute wissen, keineswegs zögert, seine eigene Rohstoffmacht in die geopolitische Waagschale zu werfen. Dies stellte Peking im vergangenen Jahr im Falle der Exportbeschränkungen bei den Seltenen Erden unter Beweis.

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch erfolgte dann ein vorläufiger Waffenstillstand. Die Reaktion an den Rohstoffmärkten fiel erwartbar positiv aus, der Preis für einen Barrel WTI-Rohöl gab am Morgen zunächst um 16 Prozent nach und pendelte deutlich unterhalb der 100-Dollar-Marke.

Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass energieabhängige Staaten, zu denen auch Deutschland inzwischen zählt, künftig beim Energieimport wieder auf das alte Preisniveau zurückfinden werden. Wie auch immer die Lösung für die Straße von Hormuz in der Zukunft aussehen mag: Die Durchfahrt wird nicht mehr zum Nulltarif zu haben sein, Versicherungsprämien werden tendenziell höher liegen als vor der Krise. Es ist zudem anzunehmen, dass die USA, der Iran und die Anrainerstaaten sich möglicherweise auf eine Art Zoll für die Durchfahrt einigen und die Erträge untereinander aufteilen.

In Deutschland verschärft sich im Zuge dieser Entwicklung die Energiekrise, da sich Preisänderungen im Energiebereich durch die gesamte ökonomische Wertschöpfungskette bis zu den Endverbraucherpreisen vorarbeiten. Preissteigerungen lagen zuletzt regelmäßig oberhalb der 2‑Prozent-Marke, während gleichzeitig die Wirtschaftsleistung im privaten Sektor schrumpfte.

Eine ökonomisch toxische Gemengelage, die auf erhebliche Produktivitätsprobleme, den überdehnten Staatsapparat sowie die selbsterzeugte Energiekrise und zu geringe Investitionstätigkeit im privaten Sektor hindeutet.

Dass es mit den Preisen in Deutschland weiter bergauf gehen wird, bestätigte auch Isabella Weber, Wirtschaftswissenschaftlerin am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), mit Blick auf die aktuelle Situation. Sie sieht die Preisstabilität nicht nur angesichts steigender Energiepreise und des wachsenden allgemeinen Energiedrucks gefährdet, sondern erwartet steigende Endverbraucherpreise in nahezu sämtlichen Lebensbereichen.

Für das laufende Jahr rechnet Weber mit einem Preissprung von vier bis fünf Prozent. Bereits im März stieg die Inflationsrate in Deutschland wieder auf 2,7 Prozent, nachdem sie im Vormonat kurzzeitig auf 1,9 Prozent gefallen war. Die Inflation war also nie weg. Lediglich der Preisauftrieb hat sich nach der Liquiditätsschwemme während der Lockdown-Zeit vor fünf Jahren ein wenig abgeschwächt.

Ohne zu tief in die Debatte um die Berechnung des Preisniveaus einzusteigen, sei der Hinweis erlaubt, dass die staatlichen Ziffern die Realität der tatsächlichen Lebenshaltungskosten deutlich unterschreiten. Es ist also davon auszugehen, dass sich das Problem manifestieren wird und für viele Haushalte in Deutschland ein gravierendes Problem darstellt.

In einem normalen politischen Umfeld würden wir wohl eine Debatte über massive Abgabensenkungen und Entlastungspolitik erleben. Doch Deutschland ist ideologisch festgefahren und kann sich aus seiner selbstverschuldeten Energiekrise unter den gegebenen politisch‑arithmetischen Bedingungen nicht befreien. Es wäre Zeit, die CO₂‑Politik zu begraben. Das Experiment des Umbaus der Wirtschaft in ein Net‑Zero‑Utopia ist sichtbar gescheitert.

Ein Frieden mit Russland, die Wiederaufnahme der Energieimporte, die Aufnahme des Frackings in Deutschland, die Verlängerung der Kohleverstromung und die massive Förderung eigener Gasvorkommen in der Nordsee gehörten ebenso auf den Tisch. Dass all dies nicht geschieht, wird die ökonomische Situation für die nun unter Druck geratenen Betriebe und Haushalte dramatisch verschärfen.

Dabei wäre jetzt eine günstige Gelegenheit gegeben, reinen Tisch zu machen. Die Politik könnte diese Krise zum Ausstieg aus der verheerenden Energiepolitik nutzen, notwendige Reformen am Sozialstaat vornehmen und sich auch in der Migrationspolitik vom woken Zeitgeist des Multikulti verabschieden. Harte Einschnitte und Reformen könnten in diesem Moment seriös und glaubwürdig begründet werden. Ganz sicher würde eine Mehrheit der Deutschen diesen Turnaround gutieren.

Allerdings lässt sich angesichts des katastrophalen Krisenmanagements Berlins, das im lächerlichen Versuch der Preiskontrollen an den Tankstellen seinen Höhepunkt fand, bereits jetzt prognostizieren, dass sich in Deutschland vorerst nichts ändern wird. Der Status quo ist ihnen heilig. Die Zukunft von Ökonomie und Gesellschaft wird in der Berliner Blase wohl als steuerbares Abstraktum wahrgenommen.