Brexitus oder: Die Arroganz der Macht

In London entscheidet sich in diesen Wochen das Schicksal Europas. Gelingt es dem planwirtschaftlich-bürokratisch-korrumpierten Apparat, das freiheitsliebendste Volk diesseits des Atlantiks zu schurigeln oder nicht?

Emanuel Dunand/AFP/Getty Images

Das haben die Herrschaften in Brüssel und Berlin ja mal wieder ganz fein hinbekommen. An Warnungen und Mahnungen hat es nicht gefehlt, aber trunken vor Macht und Entschlossenheit, an den widerborstigen Briten ein Exempel zu statuieren, haben sie sich solange verrannt, bis das von ihnen fein säuberlich konstruierte Gefangenendilemma nur noch Verlierer hervorzubringen scheint.

Seit Dienstag ist es offiziell: Das britische Parlament, das im Gegensatz zu den Abnickervereinen in Berlin, Brüssel und Paris noch eine signifikante Opposition, Debattenkultur und demokratische Reife sein Eigen nennen kann, hat mit dem Deal, den Brüssel dem Königreich aufzwingen wollte, das gemacht, was er verdient hat: Ihn in die Tonne getreten.

Abschreckung, Knüppel und Arroganz den Aufmüpfigen

Von Beginn an war es die Attitude der Rest-EU, an Großbritannien das abschreckende Exempel zu statuieren, das andere unbotmäßige, freiheitsliebende und austrittswillige Völker von jeglichem Fluchtversuch abschrecken sollte. Das Präsidenten-Stadlmitglied der EU Donald Tusk äußerte sich in einem Moment unfreiwilliger Klarheit in Antwort auf das von Premierministerin May formulierte Ziel, Britannien wolle nach dem Ausscheiden Europas bester Freund und Partner bleiben den hoch verräterischen Satz: „Entschuldigung, aber das ist nicht das, was wir wollen!“ Das bedarf eigentlich keiner weiteren Erklärung.

Der Brexitvertrag sollte nach dem Willen der Brüsseler Nomenklatura, im englischen Parlament auch bezeichnet als „Mandarinat“ die psychologische Brandmauer des bürokratischen Völkergefängnisses Europäische Union werden. Barnier und sein Team, gestützt von Schonklod „Ischias“ Juncker und seinen Büchsenspanner Selmayr bastelten daran mit einer fanatischen Liebe, wie man sie nicht mehr studieren konnte, seit der kleine Erich seinen antifaschistischen Schutzwall ins Berliner Stadtbild pflanzen durfte. Auf die freiheitsliebenden Völker und Bürger Europas, nicht nur in Großbritannien, sollte dieser die gleiche Wirkung haben, wie sein städtebauliches sozialistisches Pendant.

Die fünfte Kolonne

Rückblickend muss man sich fragen, wie sich die Eurokratie zu der Annahme versteigen konnte, dass das gut geht. Die Antwort liegt auf der Hand und man findet sie in London. Man hatte dort Verbündete und zwar solche, die es wussten und solche die es nur ahnten, dass sie es waren und sind. Da gibt es zum einen eine starke Fraktion von Europhilen in allen Parteien, die im Unterhaus wahrscheinlich sogar eine Mehrheit darstellen und die den 2016 demokratisch zum Ausdruck gebrachten Volkswillen nur zähneknirschend zur Kenntnis genommen haben. Akzeptiert haben sie ihn bis heute nicht. Sie kaperten entscheidende Schaltstellen der Regierung May und schwächten systematisch die Verhandlungsposition des Vereinigten Königreichs in der Hoffnung, den Brexit so noch aufhalten zu können.

May Day, May Day!

Und dann gibt es die Premierministerin, bei der man sich ständig fragt, ob das, was sie antreibt, die geballte Inkompetenz oder die heimliche Liebe zu einem Verbleib des Königreiches in der EU ist. Ihre Verhandlungsführung war von Anfang an von einem Maß an Fehleinschätzungen, strategischen und taktischen Missgriffen und falschen Zügen sowie flagranten Verletzungen des gesunden Menschenverstandes geprägt, dass der von ihr dann ausgehandelte Vertrag zu Recht als Aufgabe der Souveränität des Landes gegeißelt worden ist. Der sogenannte „Backstop“ hätte zu einer Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Königreiches geführt. Wo hat man so etwas je gehört? Das Land sollte 39 Milliarden Euro Abschiedsrechnung ohne jede Gegenleistung in die korrupten Brüsseler Fleischtöpfe einzahlen, damit Juncker und Co. nur nicht darüber nachdenken müssen, wie man spart. Der schon immer parteiische und in schöner Regelmäßigkeit das Recht verhöhnende EU-Gerichtshof sollte weiterhin das letzte Wort in Großbritannien haben, jetzt allerdings ohne die Möglichkeit der Entsendung britischer Richter in diese Institution. Die Möglichkeit einer eigenen Handelspolitik wäre massiv eingeschränkt, wenn nicht sogar in Gänze verhindert worden.

Hände auf den Tisch!

Kein Wunder, dass Herr Selmayr, Generalsekretär der Europäischen Kommission, im Überschwang seines frühzeitigen Triumphergusses im Interview mit der Passauer Neuen Presse davon schwärmte, dass sich die EU gegen Großbritannien durchgesetzt habe. Auch das hat man im Unterhaus vernommen und zwar zum Glück vor der Abstimmung am Dienstag.

Die Zusammenfassung dieses schlecht verhandelten Vertrages kann man wie folgt niederschreiben: Großbritannien sollte alle Pflichten weiterhin erfüllen, aber alle Mitspracherechte aufgeben. Und dieses Mal ohne Ausstiegsklausel. Ewig. Die vorsätzliche Entmündigung einer Nation.

Diesem Anschlag auf die Souveränität und die Demokratie haben mehr als 430 Abgeordnete des Parlaments, und damit eine 2/3-Mehrheit, jetzt einen Riegel vorgeschoben. Zu Recht.

No-deal ist in Wahrheit ein WTO-deal. Der funktioniert blendend.

Da die Rechtslage in Großbritannien mit dem Austrittsgesetz von 2016 klar ist, wird es, wenn Frau May und die Rest-EU nicht noch einen völlig neuen Deal aus dem Hut zaubern, aller Wahrscheinlichkeit nach am 29.3.2019 zu einem – Gottseibeiuns! – „no-deal“-Brexit kommen, den angeblich niemand will und niemand wollen kann. Angeblich bricht dann in Europa und speziell beim bösen, bösen Engländer das Chaos aus. Das EU-Mandarinat und seine Schergen rennen schon tagaus tagein herum und malen Schreckensbilder an die Wand. Da wird allen Ernstes davon geschwafelt, dass in Großbritannien die Wasserversorgung zusammenbreche, der Flugverkehr nicht mehr abhebe, dem Land Essen, Trinken, Sprit und Medikamente ausgehen. Wer denkt sich eigentlich so einen Schwachsinn aus? Ach so, sorry, blöde Frage, wir sind ja in der EU 2019, da kann das schon mal vorkommen.

„Project Fear“

Die Briten nennen dieses dumme Gerede zu Recht „Projekt Angst“. Es fehlt ihm jede wissenschaftliche Grundlage, es ist sowas wie das aktuelle europapolitische Gegenstück zum Millenium Bug. Erinnern Sie sich an den? Angeblich drohte damals der Atomkrieg, weil die Jahresumstellung von 1999 auf 2000 die Computer überfordert, es sei denn, jedes Unternehmen, das Militär, der Staat, wir alle geben horrende Summen Lösegeld für die komplette Revision unserer gesamten IT aus. War natürlich genauso ein Blödsinn wie der Ablasshandel für das Klima und das Waldsterben, hat aber funktioniert für die, die sich daran bereichert haben und genau darum geht es auch diesmal.

In Wahrheit gibt es gar keinen „no-deal“. Wenn kein Vertrag zustande kommt, dann greift ersatzweise der WTO-Vertrag, also der weltweite Handelsvertrag, unter dessen Regime ca. 90% des weltweiten Handels abgewickelt werden. Es ist die gleiche Arbeitsgrundlage, wie für unseren Handel mit den USA, Japan, China und dem Rest der ganzen großen weiten Welt. Mir ist noch nicht aufgefallen, dass dort von der EU Schilder aufgestellt werden mit dem Satz „Euer Ende ist nah! Hunde und Katzen leben zusammen!“

Natürlich werden jetzt die Profiteure des korrupten Systems der Verteilungstöpfe dieser gescheiterten Union mit Zähnen und Klauen versuchen, den Brexit zu verhindern, zu verzögern oder zu sabotieren. Da wird die EU-Version der Demokratie aus der Mottenkiste gezogen, die da lautet: Lass die Leute so lange abstimmen, bis sie in unserem Sinne zur Vernunft gekommen sind. Die Herrschaften nennen das „peoples vote“, gerade so, als hätten beim letzten Mal die Haustiere abgestimmt und nicht die Bürger. Sobald das passiert ist, lassen wir diesen Blödsinn mit den Volksabstimmungen aber dann auch. Man sieht ja wohin das führt.

Dagegen sollte sich das britische Volk verwahren. Die Vernunft hat im Unterhaus eine Schlacht gewonnen, der Krieg ist aber noch nicht vorbei.


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Kommentare ( 45 )

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Ich kenne keine Umfragen, schon gar keine verlässlichen, wie die Briten heute über den Brexit denken. Wäre ich ein Brite, der seinerzeit gegen den Brexit gestimmt hat, würde ich nach dem arroganten Auftreten der Eurokraten den Brexit jetzt befürworten. Nachdem schon Merkel mit ihrer Invasionspolitik einen entscheidenden Teil der Briten vergrault hatte, überzeugen die Junkers, Tusks und Co. nun auch eventuelle Zweifler für einen Brexit, egal ob weich oder hart.

Wer rein emotional agiert, der macht es so. Wer Vernunft walten lässt, nicht. Vor allem ökonomische Vernunft.

Kann die Begeisterung für den Brexit hier auf der Seite nicht verstehen. Den Briten ging es ja sooo gut vor dem Eintritt in die EU. Na ja damals hatten wir noch günstige Handwerker aus dem Königreich. Aber Geschichte wiederholt sich ja nicht. Also wird jetzt alles ganz toll ohne EU. Und falls nicht ist auch wieder die EU schuld. Denke wenn es die EU nicht gäbe, man müsste sie erfinden. Nur um den nationalen Politikern in den Ländern eine Entschuldigung für ihre eigene Unfähigkeit zu ermöglichen. Wer hat den die Kommisionsmitglieder ernannt. Die gewählten Regierungen der Mitgliedsländer oder irgendwelche NGOs… Mehr
Sie haben offensichtlich nicht verstanden, von Begeisterung ist hier nicht die Rede. Man ist kritisch, wie mit den Briten umgegangen wird und auch ich kann die Briten verstehen, diesem Ausstiegsszenario können sie mit ein bisschen Ehre im Leib nicht zustimmen. Die EU-kraten oder besser -kraken haben nichts verstanden, wollen nichts verstehen und werden offensichtlich auch weiterhin nicht verstehen, sonst hätte man so etwas gar nicht angeboten. Diese EU muss von Kopf bis Fuß reformiert werden und zwar nicht zum Nutzen der EU-kraten sondern im Interesse der Betroffenen und das sind die Bürger. Ansonsten ist sie zum Scheitern verurteilt. Wer darüber… Mehr
Wir sollen also die Briten ziehen lassen. Ohne dass sie ihre offenen Rechnungen beglichen haben. Wir zahlen dann die Pensionsansprüche von Herrn Farage und Co. Dass die EU reformiert werden muss wird zwar von allen bekundet, aber gerade von uns Deutschen vehement blockiert, da mann ja eigentlich seinen Nachbern nicht trauen kann. Kann mann ja schon daran erkennen dass sie nicht so euphorisch beim Mülltrennen und der Weltrettung auftreten. Aber bei den Briten stand kein Volksentscheid zur Reform der EU an, da dort, durch die nationale Politik gefördert, eh keiner weiß für was die EU gut ist. Dürfte bei uns… Mehr
Glauben Sie ernsthaft, das Griechenland jemals seine Schulden begleichen wird? Glauben Sie ernsthaft, das die Target 2 Salden jemals beglichen werden? Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, wieviel Geld deutschen Sparern durch die Nullzinspolitik, die aus Fehl- entscheidungen der EU- und nationalen Politiker resultiert entgangen sind? Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, das sich der deutsche Staat durch die Nullzinspolitik auf Kosten seiner Bürger saniert. Wurden Sie überhaupt einmal gefragt, ob Sie ganze EU in dieser Form überhaupt wollen, das geschah auf undemo- kratischem Weg. USW. Das alles halten Sie für ein Projekt dass man erfinden müsste wenn es es… Mehr
„…was er verdient hat: Ihn in die Tonne getreten.“ Das ist genau das, was das Parlament gemacht hat. Man hat nicht May bloßgestellt, sondern den EU-Strategen um Juncker und Merkel gegen das Schienbein getreten. Die Zeichen stehen auf „harter Brexit“. Jetzt wird das Heulen in der EU zwar trotzig behaupten im Recht zu sein, aber es wird nichts helfen: die EU hat die Karten überreizt und gegen den Freiheitsdrang der Briten wohl verloren. Ohne die freiheitsliebenden Briten wird die EU immer mehr zentralistisch, autoritär und sozialistisch. Merkel und ihren linken Spießgesellen würde das vielleicht gefallen, den Bossen der Wirtschaft ganz… Mehr

Ich denke auch, dass es so kommen wird.

GB wird das Ventil werden für Unternehmen, die unter der Verordnungs- und Regelungsorgie ächzen und sich nicht weiter gängeln lassen wollen.

Als Fakturierungsmodell für internationale Warenströme aus Europa eignete sich sicherlich nichts besser. Auch für Dieselfahrer, die unter der ideologischen NOx-Grenze hierzulande leiden, sicherlich auch eine gute Drehscheibe für den Weiterverkauf ihrer Autos, die hier de facto allmählich der Enteignung zugeführt werden.

Danke, Herr Krall, für Ihre wie immer klaren Worte. Und nicht zu vergessen, hinter all diesen Schwefelbuben steckt die ** Aber wir wissen, je lauter sie schreien und hetzen – keine Diktatur hält ewig. Britannia rule the waves!

Es muß ein NO DEAL Brexit sein, sonst ist es keiner, sonst kommen die Briten nie von der EU los. Die Schwachstelle ist Theresa May, die herumlaviert. Das Parlament hat ihr die Quittung gegeben. Bei Theresa May denke ich an Philipp Neri, den großen italienischen Heiligen, der vor fünfhundert Jahren sinngemäß sagte: der Teufel setzt immer beim schwächeren Teil der Menschheit an und das ist im allgmeinen die Frau. Dieser Satz ist nicht altmodisch, er hat ewige Gültigkeit. Die wirtschaftliche Zusammnarbeit ist aus meiner Sicht nur ein Vorwand für eien Verstrickung der Macht, die viel tiefer sitzt.

Man muss das taktische Spiel der Briten lesen können. Es passt nun mal nicht zusammen, dass Theresa May’s wichtigste Arbeit abgelehnt, ihr dennoch das Vertrauen ausgesprochen wird. Der Entscheidungsprozess ist damit nicht zuende. Die EU verhandelt nicht weiter, das britische Parlament stimmt nicht zu. Wie kommt man aus der Klemme? Ist der harte Brexit damit beschlossen? Nein. Sonst hätte Theresa May abtreten müssen. Kommt May mit der EU zu nochmal zu einer wesentlich anderen Vertragslösung? Nein. Die EU macht das nicht, ihr geht es nicht zuletzt ums Exempel, was auch nach einem eventuell harten Brexit weiterhin eine Rolle spielen dürfte.… Mehr
Herr Wolkenspalter, durchaus auch eine mögliche Variante, die Sie da beschreiben. Letztlich ist die Kenntnis des abstimmenden Wahlvolkes über Auswirkungen nur gering ausgeprägt gewesen. Bei der Abstimmung ist jeder seinen emotional-moralischen Präferenzen gefolgt und etwas mehr als die Hälfte haben für einen Austritt gestimmt. Dies wird auch bei erneuten Abstimmungen nicht anders sein, also wird diejenige Seite gewinnen, die mehr mediale Reichweite hat. Ob sich damit das Blatt wenden wird, zugunsten eines Exits vom Brexit, kann kaum abgeschätzt werden. Ich für meinen Teil bin ziemlich sicher, dass Grossbritannien in der mittleren Sicht von einem harten Austritt profitieren wird, weil das… Mehr

@Herbert Wolkenspalter
Das staunende Publikum steht ratlos vorm Kasperletheater.
Vielleicht lassen formulierte Anforderungen wirkmächtiger Interessenverbände das zu erwartende Ende erahnen?
Das EU-Projekt ist ein Wirtschafts- Finanzwirtschaftsprojekt, die werden die Sprechpuppen in die gewünscht Richtung schuppsen…mit Sicherheit.

Fährte:
https://bankenverband.de/media/files/2017-11-27_Was_bedeutet_der_Brexit_fuer_die_Banken.pdf

Wenn es um Wirtschaft geht, geht es zwangsläufig auch um Finanzen, und in diesem Fall darum, was zusammenbrechen kann, nicht nur aber auch, wenn etwas ungeklärt bleibt und damit Entscheidungen nicht mehr vorbereitet und gefällt werden können. Bringt Unsicherheit und Stillstand.

Danke Herr Krall für die klaren Worte, die sich so wohltuend abheben von den arroganten und selbstgerecheten Darstellungen der Ditterts & Co., die dem Deutschen Michel den EU-Katechismus vom Grossen Friedensprojekt der Vereinigten Staaten Europas in den hiesigen MSM einbleuen und den Renegaten, die nicht zu Kreuze der Kommission kriechen wollen, sondern erhobenen Hauptes auf ihre Souveränität pochen, deren Rückfall in die Barbarei und ihren Seelen die Ewige Verdammnis prophezeien. Dass es selbst in MSM auch anders geht, beweist z.B. ein Rob Watson in seiner nonchalanten und humorigen täglichen Berichterstattung für den, von den Brits nicht minder gescholtenen, Staatsfunk der… Mehr

pan pan pan, ich habe eine Dringlichkeitsmeldung: der Brexit wird nicht kommen, die Engländer sind nicht blöd genug, sich aus dem größten, innovativsten Binnenmarkt weltweit zu katapultieren – the economy, stupid.

„sich aus dem größten, innovativsten Binnenmarkt weltweit zu katapultieren“

Der war gut. Innovativ! Köstlich!

Ja, lieber Alexis. Ca 60% der industriellen Innovation weltweit kommt aus drei Ländern: USA, Japan und Deutschland, in dieser Reihenfolge. Nr. 4 mit deutlichem Abstand zu DE ist Frankreich. Zählt man alle europäischen Länder zusammen, so ist Europa/EU die mit Abstand innovativste Gegend weltweit. Aus China kommt sehr wenig derzeit, was sich aber ändern wird, alles andere wäre widersinnig und unnatürlich. Quelle: Die Anmeldezahlen von Patenten beim epo (= european patent organisation, hat mit der EU nichts zu tun), website „epo.org“. Gilt auch für die erteilten Patente; ähnliche Zahlen findet man auch beim USPTO (US patent and trademark office). Man… Mehr

Ja!

Mir fehlt bei dem ganzen Jubel um den erhofften Abriss der EU einschließlich Brexit sowieso das konstruktive Element.

Das Brexit-Referendum 2016 ging knapp aus (51,89 zu 48,11%). Bei solchen großen Manövern, die die Konstitution eines Landes und damit die Verfassung tangieren, dürfte mit so knappen Mehrheiten gar nichts entschieden werden.

Neue Umfrageergebenisse gefunden auf merkur.de: 56% der Briten sind jetzt gegen den Exit. Sollte man respektieren.

So ist es, lieber Herbert W. und das Referendum war – ich wiederhole mich – zu keinem Zeitpunkt bindend für die britische Regierung. The show must go on, um aus diesem dummen Zufallsergebnis heraus zu kommen. Beim nächsten Mal hoffe ich, dass es die Jungen sein werden, die Vernunft walten lassen und nicht vor lauter imperialer Dummheit nochmal ihre Zukunft aufs Spiel setzen werden. Und WÄHLEN gehen – es geht um sie, nicht um die alten WW I/II -Veteranen mit Phantomschmerz.

Es ist keine Polemik. Es ist die einfache Realität.

„In London entscheidet sich in diesen Wochen das Schicksal Europas.“ I beg to differ, Herr Krall. Allerdings sollten sie nicht die selbe Obfuskationsmasche benützen und die EU mit Europa gleichsetzen. Gegen Europa hat niemand was. Dieses Konzept funktioniert seit Millionen Jahren, Europa wird es auch noch Millionen Jahre lang geben. Ganz anders die EU, die leichthändig Werte (z.B. Demokratie, Selbstbestimmung) zur Disposition stellt, auf die eine wachsende Anzahl von EU-Europäern (aufgrund schmerzhafter Erfahrungen in der Vergangenheit) zunehmend Wert zu legen scheint. Dass das Theater, das von Barnier, Ischias-Juncker und seiner Administration aufgeführt wird, zu erwarten war, liegt auf der Hand.… Mehr