Das Bundesverfassungsgericht hat die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen als verfassungskonform bestätigt. Auch in Konstanz werden Steuern auf Einwegverpackungen erhoben. Stehen nun weitreichende Konsequenzen für Verbraucher bevor? Deutschlandweit könnte es zur Besteuerung von Einwegverpackungen kommen.

Seit dem 1. Januar 2022 erhebt die Stadt Tübingen eine Steuer auf Einwegverpackungen. Die sogenannte Verpackungssteuersatzung gilt bundesweit als Pilotprojekt. Verbraucher stehen vor finanziellen Mehrbelastungen: Besteuert wird die Nutzung von Einwegverpackungen wie Kaffeebechern, Pommesschalen und Strohhalmen – 50 Cent pro Verpackung und 20 Cent für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Müll in der Öffentlichkeit zu reduzieren.
Doch in der Praxis zeigt sich ein ernüchterndes Bild: Die erhoffte Müllreduzierung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Der Einfluss der Steuer ist minimal. Insbesondere im Vergleich zu den Mengen an Industriemüll könnte man sich die Steuer sparen.
Für lokale Imbissbetreiber ist die Steuer eine echte Herausforderung. Einige berichten von erheblichen Umsatzeinbußen, da Kunden zunehmend von Bestellungen absehen, sobald sie mit zusätzlichen Kosten konfrontiert werden. Die Verpackungssteuer, die als Umweltmaßnahme verkauft wird, trifft damit vor allem kleine Unternehmen und Verbraucher, während der Nutzen für die Umwelt fragwürdig bleibt.
Die Kritik wächst. Dies führte vor Kurzem sogar zu einer rechtlichen Auseinandersetzung: Im November letzten Jahres legte eine Franchise-Nehmerin von McDonald’s Verfassungsbeschwerde gegen die Steuer ein. Der Fall gelangte bis vor das Bundesverfassungsgericht – wurde dort jedoch kürzlich abgewiesen. Demnach ist die Verpackungssteuersatzung rechtmäßig.
Tübingens Klima-Agenda: Null-Emissions-Ziel soll schon 2030 erreicht werden
Die Verpackungssteuersatzung reiht sich ein in die Agenda der linksgrünen Politik in der Stadt. Bereits 2019 beschloss der Tübinger Gemeinderat das Ziel, die Stadt bis 2030 klimaneutral zu machen. Im Vergleich zur gesamten Bundesrepublik, wo übergreifend erst ab 2045 eine vollständige Klimaneutralität angestrebt wird, zeigt sich Tübingen als Vorreiter dessen, was auf Deutschland zukommen könnte, sollten die Klimaziele mit Nachdruck verfolgt werden. Schließlich ist die Stadt dem nationalen Durchschnitt um ganze 15 Jahre voraus.
Die Vorstellung, dass eine deutschlandweite Verpackungssteuer Realität werden könnte, ruft bei vielen Bürgern Besorgnis hervor. Doch es könnte tatsächlich so kommen: Das Konzept gewinnt an Boden, besonders seitdem das Bundesverfassungsgericht die Steuer als verfassungskonform eingestuft hat. Die Entscheidung könnte ähnliche Maßnahmen in anderen deutschen Städten befördern.
Weitere Städte folgen: Wird die Verpackungssteuer zum deutschlandweiten Trend?
In Niedersachsen gewinnen Pläne zur Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegprodukte an Fahrt. In Göttingen beispielsweise werden bereits konkrete Schritte diskutiert. Dort erhielt die Stadtverwaltung im Dezember 2024 den Auftrag, eine solche Steuer zu prüfen.
Auch Hannover zieht ähnliche Überlegungen in Betracht. Die Landeshauptstadt prüft derzeit, wie und in welcher Höhe eine Verpackungssteuer umgesetzt werden könnte. Genaue finanzielle Auswirkungen kann die Stadt allerdings noch nicht benennen. Auch Osnabrück hat das Thema der Besteuerung von Einwegartikeln auf die Agenda gesetzt.
Tübingen: Die Stadt in der die Klima-Ideologie heimisch ist
In Bezug auf die Klimaneutralität, die in Tübingen bis 2030 erreicht werden soll, werden folglich auch weitere Maßnahmen umgesetzt, um dieses Ziel voranzutreiben. Unter anderem wird auf Carsharing gesetzt, um die Emissionen zu reduzieren, und auch die Förderung der Solarkraft ist in vollem Gange.
Tübingen ist jüngst jedoch vor allem durch den Bau einer neuen Radbrücke in die Schlagzeilen geraten. Dabei handelt es sich nicht um eine gewöhnliche Brücke, sondern um die teuerste Radbrücke in ganz Deutschland. Mit sämtlichem Luxus – darunter sogar eine integrierte Fußbodenheizung – belaufen sich die Gesamtkosten auf stolze 16 Millionen Euro. Die Brücke misst gerade einmal 365 Meter und sprengt außerdem sämtliche geplanten Kosten. Ursprünglich war das Projekt mit 5 Millionen Euro veranschlagt. Selbst das ist jedoch bereits zu teuer, wenn man in Betracht zieht, wofür man das Geld hätte nutzen können, besonders in Bezug auf die finanziellen Engpässe, die im Haushalt Tübingens vorherrschen.
Gigantisches Haushaltsdefizit lastet auf den Schultern der Bürger: Klimaziele haben Priorität
Stand November 2024 weist Tübingens Haushalt ein Defizit von rund 40 Millionen Euro aus. Wie rechtfertigt die Stadtverwaltung inmitten dieser angespannten finanziellen Lage Ausgaben in Höhe von 16 Millionen Euro für eine Radbrücke?
Vor allem ist dies fraglich, da man zur selben Zeit einen Sparkurs zulasten der Bürger fährt. „Wir müssen bedauerlicherweise viele Leistungen anpassen, die die Bürger betreffen. Das bedeutet, dass wir die Qualität von Dienstleistungen verschlechtern, bestimmte Aufgaben vollständig streichen und einige Angebote nicht mehr bereitstellen können“, so Bürgermeister Boris Palmer. Innerhalb der Verwaltung sei ebenfalls schon gespart worden, zum Beispiel durch Stellenabbau und Budgetkürzungen. Ab 2026 sollen zudem Steuererhöhungen auf die Bürger zukommen, berichtet der Lokalsender rtf1.
Trotz der finanziellen Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, eröffnete der parteilose, ehemalige Grüne Bürgermeister Palmer am 16. Oktober 2024 feierlich die neue Radbrücke. Ausgerüstet mit mehreren Rauchfackeln, ganz im Stil des Klimaschutzes, radelte der 52-jährige Bürgermeister bei der Eröffnung über die neue beheizbare Radbrücke.
Die Beheizung der Brücke kommentierte Palmer gegenüber der Bild wie folgt: „Das spart uns viel Geld, weil wir auf Streusalz verzichten können. So hält die Brücke 100 Jahre durch!“
Fazit: Kostspielige Klimapolitik wird zur Belastung
Tübingen steht beispielhaft für die Belastung der Bürger durch ideologische Fehlentscheidungen. Die Einführung der Verpackungssteuer erhöht die Kosten für Verbraucher und trifft vor allem kleinere Betriebe, während der tatsächliche Nutzen fraglich bleibt. Gleichzeitig verschärfen teure Prestigeprojekte wie die millionenschwere Radbrücke die finanzielle Notlage der Stadt und führen dazu, dass Bürger in Bezug auf andere Angelegenheiten zurückstecken oder Steuererhöhungen hinnehmen müssen.
Auch Konstanz unter CDU-Führung erhebt bereits Steuern auf Einwegverpackungen – unter großem Protest der Menschen in der Stadt.
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Deutschland wird immer mehr zu einem Land, in dem das Leben aus purer Arbeit besteht (alternativ: Soziale Hängematte).
Alles, was irgendwie das Leben verschönert (hier z. B. der Besuch einer Pommesbude oder McDonald etc…) ist tabu. Die Schwimmbäder bleiben kalt, Mobilität wird immer teurer, die Luft zum Atmen wird besteuert.
Welche (echte) Fachkraft ist da noch so wahnsinnig und entscheidet sich für Deutschland als Auswanderungsland ??
„Für lokale Imbissbetreiber ist die Steuer eine echte Herausforderung.“ – Tja. Es gibt kein Recht darauf, Geld zu verdienen mit dem Verkauf von Getränken und Speisen zum Mitnehmen in Einwegverpackungen, die dann von einer eh schon überlasteten Stadtreinigung und Müllabfuhr auf Kosten der Allgemeinheit entsorgt werden müssen. Und McDonald’s ist kein Kleinunternehmer.
„Besteuert wird die Nutzung von Einwegverpackungen wie Kaffeebechern, Pommesschalen und Strohhalmen – 50 Cent pro Verpackung und 20 Cent für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel.“ – Recht so! Mir gehen die Artgenossen, die, an Einwegkafffeebechern nuckelnd, durch unsere Innenstädte ziehen und die Einwegbecher nach Entleerung im Gebüsch oder in ohnehin schon überquellenden Mülleimern entsorgen schon lange auf die Nerven. Wer Kaffee trinken will, kann das zu Hause machen oder sich in einer Bäckerei oder einem Cafe, wo der Kaffee in Porzellantassen serviert wird, auf seinen Hintern setzen.
Der Hammer ist doch aber:
Der Staat kassiert ohne jegliche Leistung 50ct für ein Produkt, was ein anderer, inkl. aller Vorprodukte, Produktion, Fixkostenanteil und Gewinn (!), für vielleicht maximal 20ct verkauft.
Das ist ungefähr so, als wenn die MwSt >300% betrüge.
Der Staat also die vom Volk gewählten und bezahlten, Vertreter der Menschen, weiß wo man Geld am leichtesten holen kann. Beim Bürger, der macht jeden Unsinn mit, weil er keine Lobby hat und wer keine finanzstarke Lobby hat, muss halt zahlen. Außerdem braucht der Staat immer Geld schließlich verschenkt er ja auch viel Geld der Bürger in alle Welt.
Der einzige Zweck hinter dieser neuen Steuer ist dem Bürger noch mehr Geld abzunehmen, weil der unersättliche Staat Geld braucht. Und gerade im woken Tübingen braucht er noch mehr Geld als anderswo, denn die ganzen Gleichstellungsbeauftragten etc im ÖD wollen schließlich bezahlt werden. An Stelle der Tübinger inkl. Touristen würde ich mit der Sache ganz einfach umgehen: Schmeißt einfach jede Verpackung, Einweggeschirr etc auf den Fußweg. Man bezahlt ja schließlich die Steuer dafür. Soll die Stadt mit den Einnahmen Leute bezahlen, die den Müll wegräumen. Und wenn sie es nicht tut, weil die eigenen woken Projekte wichtiger sind, wird Tübingen… Mehr
So ist es. Auch eine Form demonstrativen Protests.
Die allerwenigsten Bürger gehen bislang mit Verpackungen unverantwortlich um. Trotzdem müssen sie nun kollektiv „leiden“.
Sinn und Zweck der Verordnung ist den Müll auf den Straßen zu reduzieren. Mit Klimaschutz hat das erstmal herzlich wenig zu tun. Hier den Konnex aufzumachen ähnelt dem pawlowschen Reflex, bei jedem Problem die Flüchtlinge, Ausländer oder die Grünen verantwortlich zu machen. Hat halt mit der Realität nichts zu tun. Gehört zum Rechtssein heutzutage eigentlich auch überall seinen Müll ungestraft in die Landschaft kippen zu dürfen? Damit ihn ?wer? aufsammelt? Ich weiß, die Atmosphäre und der Planet wird von manchem als unendliche verfüg- und verbrauchbare Ressource gesehen. Leider ist das Unfug. Sowohl Ressourcen, die man heute fördert, wie Erdöl sind… Mehr
Ich dachte bisher immer, im Kapitalismus werden knappe Resourcen im Preis abgebildet. Da der Marktpreis aber offenbar die Endlichkeit der Ressource nicht wiederspiegelt, fühlen sich die Erleuchteten unserer Zeit, oft ohne relevante oder gleich ganz abstinent aller Qualifikation, dazu berufen, das „den Menschen“ zu „erklären“.
„finanziellen Mehrbelastungen: Besteuert wird die Nutzung von Einwegverpackungen wie Kaffeebechern, Pommesschalen und Strohhalmen – 50 Cent pro Verpackung und 20 Cent für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Müll in der Öffentlichkeit zu reduzieren.“ – Und wenn ich das zusätzlich zahle, habe ich damit das Recht erkauft, das Zeugs in die Gegend zu werfen? Ist doch toll, muß ich keinen Müllbehälter mehr suchen, geschweigedenn den „Müll“ mit nach Hause nehmen.
So wie ich das erlebe, kommen derartige Vorstöße hautsächlich von Bevölkerungsgruppen, die bei ihrer täglichen (ggf. sogar beruflichen) Schaffenskraft keinem ökonomischen Rentabilitätszwang unterworfen sind.
Man richtet sein Augenmerk auf den subjektiven und individuell erkennbaren Horizont (im weitesten Sinne) und kommt dann auf diese „Projekte in der Nachbarschaft“, „über die sich garantiert jeder freut“.
Um den Blick zu weiten: man könnte deutlich schneller mehr Schadstoffe einsparen, wenn man den Ausstoß der globalen Frachtschiffe reduzierte. Hier wäre der Platz für ein rein persönliches Engagement, ohne seine soziale Umgebung in sein „Glück“ hineinzuziehen: Anti-CO2-Euphoriker könnten sich gern als Rudermannschaften zur Verfügung stellen.
Wenn sich der Bürgermeister der Stadt Tübingen, Herr B. Palmer, mal wieder mit „klugen“ Worten“ (à la Bosbach) zur aktuellen Lange zu Wort meldet, ist es ratsam, sich an diesen Artikel erinnern. Auch wenn Herr Palmer nicht mehr Mitglied der Grünen ist, sind sein Denken, seine Entscheidungen und sein Handeln tiefgrün.