Der Staat ist Beute der Parteien – TE-Wecker am 29. Dezember 2022

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

 

Was machen wir mit einem Staat, der offensichtlich gegen die Interessen der Bürger handelt und aus dem Ruder läuft. Vor allem: Was mit seinen Parteien? Denn die haben ihre ursprüngliche Rolle verloren. Und: Sie dürften auch keine Rolle mehr im Staatsaufbau spielen. Da haben sie nichts verloren. Das sagt laut und deutlich Fritz Goergen von TE. Von den Vätern des Grundgesetzes war das auch vollkommen anders gedacht, sagt der promovierte Historiker. Er weiß: Parteiprogramme sind das Allerletzte, das bei politischen Entscheidungen eine Rolle spielt. Die Parteien machen, was sie wollen.

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Kommentare ( 19 )

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19 Comments
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Holger Wegner
1 Monat her

Auch unter den Bürgern finden sich immer mehr Netto-Nehmer, die sich gerne kaufen lassen. Auch wenn die pro Person einen kleineren Teil der „Beute“ vereinnahmen, macht es die Summe.

Johann Thiel
1 Monat her

Hochinteressante Ausführungen von Herrn Goergen, die mindestens einen ausführlichen Artikel, wenn nicht sogar eine kleine Serie unbedingt wert wären.

Evero
1 Monat her

Der neueste Fake: die Grünen wollen Bürgerräte installieren. So schafft man sich weitere Pöstchen und hebelt schon am Beginn der demokratischen Willensbildung die Demokratie aus. Auf dass ja keine anderen Vorschläge mehr durchkommen, als die von den Grünen kontrollierten.

Evero
1 Monat her

Extrem wichtiges und interessantes Thema! Unter anderem deswegen habe ich als Forist begonnen, die Defizite der Demokratie, die Defizite der Parteipolitik mit Ironie und teilweise Sarkasmus zu karikieren. Was bleibt mir denn als Normalsterblichem ohne Einfluß und Geld sonst übrig? Es kann nicht jeder eine neue Partei auf die Beine stellen, um es anders zu machen. Aber ist so eine Entwicklung von oben überhaupt umkehrbar, reformierbar? Ich bezweifle es. Das Parlament bringt es ja noch nicht einmal seit mehreren Legislaturperioden fertig, eine Wahlreform zu beschließen, die die Mandate auf das angemessene Maß beschränken würde. Wenn Herr Görgen gerade aufgezählt hat,… Mehr

humerd
1 Monat her

und Deutschland ist die Beute der EU: „Deutschland leistet Rekordbeitrag zum EU-HaushaltMehr als 25 Milliarden Euro sind offenbar im Jahr 2022 aus Deutschland in den EU-Haushalt geflossen.“ (…)“Frankreich gab unter dem Strich mit 12,4 Milliarden Euro nur etwa halb so viel Geld, Italien mit rund 3,2 Milliarden Euro weniger als ein Siebtel.“
„Bei den Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 willigten die Bundesrepublik und die anderen Nettozahler dann jedoch ein, ihre Beiträge noch einmal zu erhöhen, um den durch den EU-Austritt des Nettozahlers Großbritannien entstehenden Verlust weitgehend auszugleichen.“
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-12/eu-haushalt-deutschland-nettozahler-rekordbeitrag

elly
1 Monat her
Antworten an  humerd

Die sowohl für den EU-Haushalt als auch für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständige EU-Kommission wollte die Zahlen nicht kommentieren. Die Brüsseler Behörde veröffentlicht seit einiger Zeit nicht mehr die Bilanzen, weil sie befürchtet, dass die Zahlen politisch instrumentalisiert werden könnten – zum Beispiel von EU-Gegnern in den Nettozahler-Ländern.“
https://www.spiegel.de/wirtschaft/brexit-deutschland-zahlt-2021-mehr-denn-je-in-eu-haushalt-ein-a-dfb53ee3-a7f3-4fd4-a972-024d91805eff
Ursula von der Leyen, brave Parteisoldatin und von Merkels & Macrons Gnaden EU Kommissionpräsidentin zeigt wie sie Demokratie, Transparenz, Werte sieht ….

Bambu
1 Monat her

Die Ausführungen von Herrn Georgen erklären auch, warum sich ein Parteienkartell gebildet hat, welchem kein Mittel zu unanständig ist, um neue politische Parteien zu diffamieren und mit allen staatlichen Institutionen zu bekämpfen. Auflösen kann das nur der Wähler indem er diesem Kartell nicht mehr seine Stimme gibt.

Fritz Goergen
1 Monat her
Antworten an  Bambu

Das ändert nix am Kartell.

Bambu
1 Monat her
Antworten an  Fritz Goergen

Da brauche ich jetzt mal Nachhilfe. Ich sehe das so. Hätten wir morgen keine CDU/CSU,SPD,Grüne, FDP und vielleicht auch nicht mehr die Linke, dann wäre doch schon mal ein Teil der Akteure verschwunden. Den Filz dahinter aufzulösen dauert natürlich länger, besonders dann, wenn Verbeamtungen vorhanden sind. Zweifelslos würde auch eine neue Regierung entsprechende Gelüste entwickeln, so dass man vermutlich irgendwann mal wieder auf den gleichen Zustand treffen würde. Insofern funktioniert das Parteiensystem nur solange es einen stetigen Wechsel gibt, welcher es zulässt, dass entscheidende Positionen von nicht immer gleich gelagerten Interessen besetzt werden. Der Ansatz für den Wähler wäre deshalb,… Mehr

Bambu
1 Monat her
Antworten an  Bambu

Vielleicht habe ich mich nicht klar genug ausgedrückt. Merz und die Union gehören mit zum Kartell. Eine Zerschlagung ist nur mit neuen Parteien und vielleicht noch mit der AfD möglich. Stellen wir uns mal vor die AfD und zwei weitere neu gegründete Parteien kommen über 50% und bilden eine Koalition. Nur so könnte man den alten Filz auflösen. Das ist schwierig, aber die Protestwahl ist für die Wähler der einzige Weg. Selbst wenn keine Mehrheiten erzielt werden, führen hohe Prozentwerte dazu, das vorhandene System zu schwächen. Auf kommunaler Ebene gibt es heute bereits einige Bürgermeister, welche nicht mehr für ihre… Mehr

Marcel Seiler
1 Monat her

Vielen Dank für diese zusammenfassende Bewertung der Parteienherrschaft durch Fritz Goergen.

Mein Fazit: Wir werden regiert durch eine sich selbst ihren Nachwuchs aussuchende sehr, sehr kleine Führungsschicht. Diese Führungsschicht besteht aus immer mehr nicht dafür Geeigneten, was (a) fachliche Eignung, (b) Intelligenz und (c) Charakter einschließt.

Zur Absicherung ihrer Macht und ihres Einkommens werden machtbegrenzende und -kontrollierende Instanzen (die „checks and balances“) immer mehr gleichgeschaltet oder abgeschafft: Wir sind sehr weit in Richtung einer Parteiendiktatur gekommen. Eine wirksame Gegenbewegung ist nicht zu erkennen.

Rainer12
1 Monat her

Herr Georgen hat natürlich Recht, wenn er die Macht der Parteien beenden möchte. Nur in einem Punkt muss ich ihm widersprechen: das Parteiprogramm mag für alle Parteien außer der AfD in der Praxis unwirksam sein; bei der AfD stimmen die Abstimmungen und Anträge im Bundestag tatsächlich mit der Richtung im Parteiprogramm überein. Aber auch bei der Finanzierung der flächendeckenden Infrastruktur dürfte es Unterschiede geben. Wenn ich mir die Qualifikationen der regionalen Parteivertreter ansehe, finde ich bei der AfD auch in diesem Punkt i.d.R. die deutlich besseren Leute (Ausbildung/Berufserfahrung), obwohl Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wohl kaum in der AfD aktiv werden,… Mehr

Wolfgang Schuckmann
1 Monat her
Antworten an  Rainer12

Das, was wir sehen bezgl. der Parteien und ihrer Rolle im Staat, ist nur noch Betrug. Angefangen bei den Wahlen in Berlin, deren Unwirksamkeit wegen mannigfacher Verfehlungen gegen die Bestimmungen des Wahlgesetzes, bis hin zur Besetzung des höchsten deutschen Gerichtes, das in der Corona- Hysterie nur Urteile fällte, die den Machthabern in Berlin gefielen, und die mitnichten die Rechte unseres Grundgesetzes, die jeden Bürger dieses Staates vor der Willkür einer Regierung schutzen sollen, respektiert haben. Denn dazu wurde das Bundesverfassungsgericht installiert, nämlich ein Schutzwall zu sein für seine Bürger vor der Übergriffigkeit des Staates. Schönstes Beispiel:. Die von Faeser angedachte… Mehr

Ede Kowalski
1 Monat her

Der Staat ist schon immer eine Beute der Parteien gewesen, darum wird auch schon seit Jahren nicht von der Parlamtarischen Demokratie, sonder der Parteiendiktatur gesprochen. Richtig problematisch ist das Ganze aber erst durch den Niedergang des intellektuellen Niveaus in den Parlamenten geworden, welcher in erster Linie durch die Zunahme links – grüner Parteien entstanden ist.

Last edited 1 Monat her by Ede Kowalski
Peter Pascht
1 Monat her

Eine Abbildung des Parteiproporzes im Bundestag, „Zweitstimme“ auf dem Wahlzettel, ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Insofern sind „Parteilisten“ auf dem Wahlzettel verfassungswdrig. Die Bildung von „Parteifraktionen“ und „Fraktionszwang“, egal in welcher Form, sind im Grundgesetz nicht vorgesehen, ja sogar durch das Grundgesetz verboten und stellen eine Straftat dar. Die Zusammensetzung und Arbeitsweise des gesamte Bundestag ist nach parteipolitischen Interessen organisiert, was eindeutig verfassungswidrig ist. Festgehalten ist dies in der „Geschäftsordnung“ des Bundestages, welche, der Partei Interessen dominierte Bundestag sich selber gegeben hat, die allerdings durch die Unterschrift des Bundespräsidenten legalisiert wird, der wiederum seinerseit durch Partei Kungelei und Partei Interessen… Mehr

Last edited 1 Monat her by Peter Pascht