Steinmeier verhöhnt die Friedliche Revolution und damit die Ostdeutschen

Schilder hoch für die Ampel-Koalition, hieß es auf der Leipziger Buchmesse, gegen die jeder Schriftstellerkongress der DDR kritischer war. Einzig der Bundespräsident übertrumpfte die Darbietung mit seiner Geschichtsvergessenheit und einem kruden Vergleich.

IMAGO

Um es vorweg zu sagen, um die Literatur geht es bei dieser Buchmesse in Leipzig nicht. Die Buchmesse hat ihre Freiheit und Pluralität verloren, sie wurde zu einem weiteren, diesmal sitzenden Aufmarsch für die Regierung im Kampf „gegen Rechts“, also dagegen, wo man noch am ehesten in unseren Tagen Literatur finden kann, brutal umfunktioniert. Kritik sollen nur noch die Kritiker der Regierung erfahren, Kritik und möglichst Ausgrenzung, während die Regierung zu loben ist. Für die Kritiker wird zunehmend der Verfassungsschutz zuständig, der von der Ampel zu einer politischen Polizei umgebaut wird. Den Grad an freiwilliger Gleichschaltung der Literatur, der heute zu beobachten ist, erlebte man in der DDR nicht. Jeder Schriftstellerkongress der DDR war kritischer als diese Ampel-Veranstaltungen mit willigen Literaten.

Auf der Eröffnungsveranstaltung im Gewandhaus in Leipzig am Mittwoch, zu der wieder ein paar Leute gegen Israel protestierten und der Bundeskanzler wie üblich eine Banalität an die andere reihte, ging es vor allem darum, dass sich die Kulturschaffenden eindrucksvoll zur weisen Politik der Ampel-Regierung bekennen. Zu diesem Zweck hatte man vorsorglich kleine Transparente auf die Stühle gelegt, auf denen stand: „Demokratie wählen. Jetzt.“ Aber eigentlich lautete der Spruch: „Ampel wählen. Immer.“ Denn die weiße Schrift leuchtete vor dem grünen, roten, gelben und pinken Hintergrund. Weder schwarz noch blau kamen als Hintergründe vor. Die Botschaft war eindeutig. Auf ein Zeichen hoben fast alle Teilnehmer der Akklamationsveranstaltung für die Ampel gehorsam die Transparente hoch – und in diesem seligen Ampel-Moment entstand mitten in Leipzig das Gefühl, als sei man in Peking und als habe sich der chinesische Volkskongress versammelt.

Studie an der Universität Konstanz
Aufmärsche der Grünen gegen Demokratie und Meinungsfreiheit
Wer dort das Schild hob, hat sich von der Demokratie verabschiedet. Der machte sich zum Diener der Ampel. Wer dort das Schild hob, für den ist frei nach Lenin Literatur nur noch als Parteiliteratur möglich. Lustig war, dass Sachsens Ministerpräsident Kretschmer vergnügt wie Bolle das Schild zu seiner Abwahl im Herbst in den Ampel-Himmel reckte und sich zur FDP bekannte, für grün gebrach es ihm dann doch wohl an Mut. Obwohl er mit den Grünen zum Schaden Sachsens regiert.

Doch die eigentliche Schande von Leipzig und der Messe erfolgte am nächsten Tag. Man könnte es auch als Merkels späte Rache an denen, die 1989 gegen die Staatsgewalt demonstrierten, sehen. Im Spätsommer und im Herbst 1989 demonstrierten immer mehr Menschen gegen die Regierung der DDR für Freiheit und Demokratie. Anfangs wussten die ersten, die mutig gegen die Staatsgewalt auf die Straßen gingen, nicht, ob sowjetische Panzer wieder rollen würden. Anfangs kam es zu Verhaftungen, anfangs wusste niemand, ob die Staatsführung Armee und Polizei einsetzt.

Frank-Walter Steinmeier, den Merkel zum Bundespräsidenten gemacht hatte, um Schäuble zu verhindern, spaltet, um die rotgrüne Herrschaft zu verstetigen, das Land. Er verhöhnt die Demonstranten von 1989, wenn er sie dreist mit den heutigen Aufmarschierern gleichsetzt. Oder glaubt dieser Mann, der Mitglied einer Partei ist, der auch einst ein Otto Grotewohl angehörte, dass Erich Honecker oder Erich Mielke 1989 zu den Demonstrationen aufgerufen hatten? Glaubt er das?
Geschichtsvergessen zitierte Steinmeier aus dem Aufruf des Neuen Forums „Wir wollen freie selbstbewusste Menschen, die doch gemeinschaftsbewusst handeln“ und setzte das Zitat in einen falschen Kontext. Doch dem Mann kann geholfen werden, denn den richtigen Kontext lieferte Bärbel Bohley, die das Neue Forum mitbegründet hatte:

„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“

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Steinmeier verhöhnt die Friedliche Revolution, wenn er die Aufmärsche gegen Rechts, gegen die Demokratie mit den Demonstrationen im Herbst 1989 für die Demokratie gleichsetzt, er verhöhnt die Friedliche Revolution, wenn er sagt: „Das ist doch genau, was unsere Demokratie gerade heute braucht. Sie braucht den Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten, die in diesem Land leben. Ganz so, wie es die Millionen vorgemacht haben, die in den letzten Monaten auf der Straße waren.“ So sahen übrigens auch Otto Grotewohl und die SED-Oberen den Fackelzug der Freien Deutschen Jugend zur Gründung der DDR 1949, so sah die SED-Führung alljährlich die Aufmärsche zum Republikgeburtstag am 7. Oktober und die Aufmärsche zum 1. Mai als „Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten“, die im Übrigen auch wie die Teilnehmer an der Eröffnungsveranstaltung am Mittwoch bereits für sie gefertigte Transparente bekamen, die sie dann willig hochhielten.

Denn auch das Politbüro der SED bestand aus glühenden Demokraten, die wie Frank-Walter Steinmeier genau wussten, wer die Demokraten sind, nämlich in der Diktion der Ampel und der Union „die demokratischen Parteien“, in der Realität der DDR die Parteien der Nationalen Front. Fällt es Steinmeier und Co. nicht mehr auf, dass die Demonstrationen der Friedlichen Revolution nicht im Auftrag des Staates, sondern gegen die Diktatur, gegen die Regierung, die keine freien und geheimen Wahlen wollte, gerichtet waren, dass die Teilnehmer nicht für die Regierung, für das Politbüro mit der Unterstützung der Stasi, der FDJ, des DSF, des FDGB etc. demonstrierten?

Steinmeiers Aufmärsche aber stellen das genaue Gegenteil der Demonstrationen von 1989 dar, sie sind der Versuch der Revision der Ereignisse von 1989. Mit Blick auf die Friedliche Revolution verdeutlicht Frank-Walter Steinmeier, ungewollt natürlich, aber dafür umso deutlicher, dass die Aufmärsche nichts anderes als die Konterrevolution darstellen, die Revision von 1989. Das aber haben die Westlinken von Anfang an gewollt. Sie haben allerdings lange dafür gebraucht.


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Kommentare ( 36 )

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Sterling Heights
22 Tage her

Ich denke, mit seiner Ehefrau wären wir besser bedient. Er hat das Profil eines Frühstücksdirektors. Mit Wulff der schlechteste BP. Diesen Laberjob sollte man abschaffen, schont Geldbeutel und Nerven…

albert deutsch
26 Tage her

Warum tut Herr Steinmeier nicht das was er am Besten kann ,sich für Deutschland zu entschuldigen ? So war er zum Beispiel noch nicht in der Antarktis um sich ,in unseren Namen, bei den Pinguinen zu entschuldigen ,weil sie nicht fliegen können .
Dieser Mann war schon als deutscher Außenminister weltweit eine Zumutung .Gebuckelt vor Russen und Amis ,ein Diederich Heßling (Der Untertan) in Reinkultur .

Ulrich
27 Tage her

„Steinmeier würdigte die neue Generation von ostdeutschen Schriftstellerinnen und Autoren, die zur Zeit des Mauerfalls noch Kinder oder noch gar nicht geboren gewesen sind.“ („Thüringer Allgemeine“ vom 22.03.) Für die anderen „ostdeutschen Schriftstellerinnen und Autoren“ ist es ein Déjà-vu, was sich hierzulande gerade abspielt. Deshalb kommen sie in seiner Rede auch nicht vor. Er könnte Widerspruch erfahren.

doktorcharlyspechtgesicht
27 Tage her

Oh Herr, gib‘ uns unsere tägliche Anti-DDR-Propaganda. Ich empfehle Herrn Mai, mit allem Respekt, sich ein differenziertes Bild der DDR-Gesellschaft, der handelnden Personen, des Machtapparates und der Massenorganisationen zu machen. 1989 waren bereits viele Genossen, Leitungspersonen, Künstler, Angehörige der bewaffneten Organe tief enttäuscht und frustriert. Auch DDR-treue Personen sahen den Verfall und die Unfähigkeit der Führung. Nur ganz wenige wollten 1989 keine Veränderungen. Die heutige Gleichschaltung eigener und gegnerischer Kräfte, die Regierung, Künstler, Medien und Opposition gleichermaßen erfasst, in einer funktionierende Gewaltenteilung, mit einer stabilen Verfassung, hat die DDR nie erreicht. In der DDR gab es viele Nischen, in denen… Mehr

Ein Mensch
26 Tage her

In Einem sind sich alle Journos heutzutage einig, die DDR war durch und durch schlecht. Das der allergrößte Teil die DDR nie wirklich erlebt hat, ficht sie nicht an. Sie haben ja drüber gelesen und von Anderen gehört.

Entenhuegel
22 Tage her
Antworten an  Ein Mensch

Sorry, Widerspruch!

Ich kann mich noch allzu gut an all die Links-Grünen erinnern, die bei der „Übernahme“ der DDR durch die BRD in den 1990ern geheult haben, weil sie als Vollblut-Sozialisten die DDR für das „bessere Deutschland“ hielten. Diese Figuren und viele Junglinke übertreffen einander auch heute darin, die BRD zur DDR 2.0 zu machen und DDR 1 weiß zu wasschen. Und nicht wenige von denen sind heute „Journalisten“, Correctivler, Faktenchecker etc. ….

ceterum censeo
27 Tage her

Was unterscheidet die Leipziger Buchmesse von einem Parteikongress der UDSSR oder von Nordkorea? Allenfalls die geographische Lage!

Rob Roy
26 Tage her
Antworten an  ceterum censeo

Die Delegierten des Parteikongress der UdSSR hatten mit Sicherheit wenigstens eine abgeschlossene Ausbildung.

Eddy08
27 Tage her

Die DDRoberen brauchten keine Demokratinnen, selbst als die Demokraten liefen, gab es da genug Frauen bei, die waren meist demokratischer als die heutige Nancy…diesen Unfug gibt es erst seit die grünen das Land infiltriert und umerzogen haben. wenn man schon so frei sein möchte, dann sollte da schon eher „demokratisch denkende Wesen“ stehen

brummibaer_hh
27 Tage her

Oha, wer verhöhnt denn wirklich die Friedliche Revolution in der DDR, die derer, die in den Kirchen aufstanden, um später Massen auf die Stra0en zu bekommen und riefen:“Wir sind das Volk!“ Es sind die, die heute meinen, man dürfe nicht mehr alles sagen – und es dann doch tun und oh Wunder, sie werden nicht verhaftet, sondern andere Menschen sagen nur etwas zu dem, was sie gesagt haben. Das nennt man gegenteilige Meinungen, nicht Meinungsverbot, wie es in der DDR war. Mutige Menschen damals riskierten, dass sie dafür in den Knast wanderten. Die „Wir sind das Volk“-Rufer heute, riskieren allenfalls,… Mehr

Wolfgang Schuckmann
27 Tage her
Antworten an  brummibaer_hh

Da gibt es einen gewissen Michael Ballweg, den man bar ob jeder rechtlichen Grundlage für rund ein dreiviertel Jahr eingesperrt hat, bis ein Gericht in Stuttgart erklärte, die Staatsanwaltschaft habe weder den Beweis für eine Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme vorgelegt, noch sei verhältnismäßig, im Sinne der Rechtspflege, was diese Person durch staatliche Willkür erleiden musste.
Nur, hier ist die sonst stille Übereinkunft der Verantwortlichen geplatzt, weil offensichtlich Richter, die diese Bezeichnung ihrer Berufsehre nicht persifliert haben, sondern ‚Recht‘ , basiert auf den gültigen Gesetzen, sprachen.
Sie sollten vielleicht noch einmal nachdenken, was Sie den geschichtlich bewanderten Leuten hier glauben machen wollen.

Kuno.2
27 Tage her
Antworten an  brummibaer_hh

In deutschen Gefängnissen sitzen aktuell zwischen 6 und 8 Menschen aus politischen Gründen. Das betrifft nicht nur einige über Achtzigjährige, sondern auch
Dr. Heiko Schöning, dessen letztes Buch zwar noch bestellt werden kann, aber der vor knapp zwei Wochen in Hamburg verhaftet wurde.
Und zwar nicht wie bei Nawalny wegen Steuerhinterziehung und Nichtanmeldung der vom Westen erhaltenen Spenden, sondern wegen Verbreitung von Verschwörungstheorien.

Last edited 27 Tage her by Kuno.2
Polit-Legastheniker
26 Tage her
Antworten an  brummibaer_hh

Zahlreichen kritischen Blogern und Publizisten werden (vor allem von der Seite der Sparkassen) Bankkontos plötzlich gekündigt. In unserem technisierten Gesellschaft eine Schikane, die schmerzhaft genug ist.

Last edited 26 Tage her by Polit-Legastheniker
Ein Mensch
26 Tage her
Antworten an  brummibaer_hh

Sie haben das Prinzip der Meinungsfreiheit nicht verstanden und werden es auch nie verstehen.

Monika Vogel
27 Tage her

Auffällig ist, dass jegliches Ereignis sei es ein sportliches, sei es ein kulturelles wie aktuell die Leipziger Buchmesse instrumentalisiert wird im Sinne linker Politiker. Vor vielen Jahren war ich selbst Gast der Buchmesse. Damals herrschte noch ein Gefühl von politischer Unbefangenheit, von Freiheit. Heute werden die Tatsachen verdreht. Der Ruf nach Erhalt der Demokratie ist in Wahrheit der Kampfaufruf von Antidemokraten für ihren alleinigen absoluten Machtanspruch. Als hätte es nie Demokratie in diesem Land gegeben. Erschütternd ist die Naivität und/oder die feige Angepasstheit derer, die diesem Aufruf folgen. Wer die DDR kennt, weiß, dass dieses Verhalten nichts Neues ist. Rückblickend… Mehr

Unterthan
27 Tage her
Antworten an  Monika Vogel

Sozialisten bedienen sich gerne positiv belegter Begriffe und deuten sie um. Den Unterschied zwischen bürgerlichem und sozialistischem Demokratieverständnis hat z.B. die Konrad-Adenauer-Stiftung sehr gut herausgearbeitet. Bin mal gespannt, wie lange deren Texte zum Thema Linksextremismus noch gelesen werden können…

Waldschrat
27 Tage her

Lieber Herr (Bundespräsident) Steinmeier. Ich war 1989 mit dabei. Ich fordere sie auf, mich nicht gemein zu machen mit denen, die jetzt in ihrem Auftrag auf die Straße gegangen sind oder noch gehen. Mit diesen Leuten habe ich nichts gemein. Ich kann ihnen versichern, so wie ich denken sehr viele derer, die 1989 auf die Straße gegangen sind. Nehmen sie ihren Hut und machen sie Platz für wirkliche Demokraten.

Alter Schwede2222
27 Tage her
Antworten an  Waldschrat

Lieber Herr Waldschrat, ich weiß dass Sie aus dem Osten kommen, das ist auch gut so. Ich bitte Sie, mich nicht gemein zu machen mit denen, die jetzt in den Bundesligastadien gegen Ostdeutsche hetzen. Mit diesen Leuten habe ich nichts gemein.
Ich ziehe meinen Hut, vor wirklichen Demokraten, wie Ihnen.

Ein Mensch
27 Tage her
Antworten an  Waldschrat

Lassen Sie ,,Lieber Herr“ bitte weg!!!! Erstens ist dieser ,,Ens“ mit Sicherheit nicht lieb und zweitens wissen wir nicht welches Geschlecht er grade sein will. Ansonsten ist dieser im Osten völlig irrelevante Mensch natürlich nicht mein Präsident.

Fieselsteinchen
27 Tage her
Antworten an  Waldschrat

Ich kann mich Ihnen nur anschließen. 1989 war ich bei den ersten Protesten am Hauptbahnhof in Dresden dabei. Wir waren anfangs hauptsächlich junge Leute, die sich der Ordnungsmacht gegenüber sahen. Wir wollten Freiheit, Freiheit im Denken und Handeln, Eigenverantwortlichkeit. Garantiert keine Gemeinschaftssoße linksgrüner Prägung! Steinmeier hat sich mehr als einmal in seiner undemokratischen Einseitigkeit desavouiert. Man sollte nicht vergessen, damals schrieb er für einen Verlag, der von der SED/DDR finanziert wurde! Soviel zu diesem Bundespräsidenten! Not my President!

89-erlebt
27 Tage her
Antworten an  Waldschrat

Ein gewisser Gauck kam 1989 aus seiner Kirche, als der Zug der Freiheit schon Richtung Büchen unterwegs war. Ok, er musste noch besprechen, wie die Ausreise in die BRD – und wenig später wieder Einreise in die DDR seiner Söhne – unter den Tisch zu kehren ist.
Bärbel Bohley hat es vorhergesagt und die Stasi hat es von langer Hand geplant und durch Merkel scholz FWS umsetzen lassen.

Eddy08
27 Tage her
Antworten an  Waldschrat

wer in diesem Land ist noch ein wirklicher Demokrat?

Waldorf
27 Tage her

Unsere Westlinken haben den Zerfall des real-existierenden Sozialismus bis heute nicht verarbeitet. Eine Art Hippie-RAF-DDR war wohl schon immer deren diffuses Atlantis, nur mit schlechten Frisuren und grottigen Lumpen für Bad-Taste-Partys – aber wie das Original unter ihrer exklusiven Führung. Sie als die einzig erlaubte Kader-Eliten, nur mit etwas weniger Biedermann-Stalinismus, aber identisch zubetonierten Köpfen. So treten selbst heute große Teile insbesondere der Grünen auf, von Trittin bis Kretschmann, von Habeck bis in die grüne Jugend – man weiß schon alles, muß es nur noch umsetzen. Und alle die ihren Weg zum Licht und an die Sonne stören, sind einfach… Mehr

Lafevre
27 Tage her
Antworten an  Waldorf

Alles richtig. Nur wird die Richtung Deutschlands im bevölkerungsstarken NRW entschieden. Ideen, wie man dort punkten könnte?

Sani58
26 Tage her
Antworten an  Lafevre

Die Gegend ist abgeschrieben für Deutschland. Kulturell, Einwohnertechnisch, wirtschaftlich, sicherheitstechnisch, und justiziabel. Gleichgültig was dort gewählt wird, in ganz wenigen Jahren weht die grüne Fahne des gläubigen Sieges auf jedem Rathaus, auf jedem Landratsamt. Machen Sie mal das Auge auf, wenn sie durchs Städtchen gehen.

Waldorf
25 Tage her
Antworten an  Lafevre

Schwierig! Ich hatte für meine alte Heimat etwas Hoffnung, als das sehr lange rotgrüne Experiment unter Frau Kraft per Wahlerfolg für Laschet endete und Rotgrün durch CDU/FDP ersetzt wurde. Das Verhunzen der Schulen unter grüner Verantwortung führte wohl primär zu deren Abwahl – nur wie viele Jahre und welches Ausmaß an echten Rückschritten brauchte der Aha-Effekt? Und wielange hielt er an? Jetzt regieren wieder Grüne, allerdings mit der CDU unter Wüst, einem überzeugten Merkelianer und Grünenfan. Ich habe wenig Hoffnung, daß in diesem politischen Umfeld irgendein nennenswerter Unterschied für Wähler zu Rotgrün jemals feststellbar sein wird. Bis heute werden fast… Mehr