Die EU-Haftungsunion kommt auch ohne Corona-Bonds – in verklausulierter Form

Die Finanzminister der EU erzielten einen Kompromiss, der den Namen nicht verdient. Die Südländer haben sich durchgesetzt. Die Lehre lautet: Es lohnt sich für Deutschland nicht mehr, solide zu wirtschaften. 

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, nimmt an einer Videokonferenz der Euro-Gruppe teil. Berlin, 09.04.2020 Berlin Deutschland

In der DDR kannte man die Taktik des Kampfes um den weißen Elefanten. Wollte man im Theater oder in einem Text etwas Kritisches durchsetzen, wurde bewusst eine Provokation eingebaut, die man nach intensiver Diskussion aus dem Text oder aus der Inszenierung nahm, aber den Zensoren die Aufmerksamkeit für das raubte, um das es eigentlich ging. Gestern erzielten die Finanzminister der EU einen Kompromiss, der den Namen nicht verdient. Schaut man unter die wie immer perfekte Verpackung wird deutlich, dass sich die Südländer durchgesetzt haben, auch weil der deutsche Finanzminister seinem niederländischen – soweit ich sehe – in den Rücken gefallen zu sein scheint. 

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Dafür, dass Frankreich, Italien und Spanien erst einmal nicht weiter auf die gemeinsame Kreditaufnahme und somit Vergemeinschaftung der Schulden und auf die Schaffung einer Transferunion auf diesem Weg beharrten, Stichwort: Corona- oder Euro-Bonds, erklärten sich die Nordländer bereit, die Regeln des schon bestehenden Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM soweit zu lockern, dass sie kaum noch bestehen. Die Finanzierung des europäischen Kurzarbeitergeldes erfolgt über eine Art Eurobond und der Einsatz der Europäischen Investitionsbank beschädigt das Haushaltsrecht des Parlaments. Im Grunde besteht die Transferunion bereits, nun wird sie ausgeweitet.

Im Einzelnen schlagen die Finanzminister ihren Regierungen Folgendes vor:

  1. Die Europäische Investitionsbank (EIB), die laut einem Bericht der Welt Kredite in der Corona-Krise von 45 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hat, soll nun einen „Pan-Europäischen Garantiefonds“ auflegen, der weitere 25 Milliarden enthält, der notleidenden Unternehmen in den am stärksten betroffenen Ländern zu Gute kommen soll. Man wird sehen, für wen die europäischen Steuerzahler einzahlen sollen. Aber die 25 Milliarden sind im Grunde nur Spielgeld, denn der Fonds soll, wie die Welt schreibt, „durch Hebel und Garantien…bis zu 200 Milliarden Euro mobilisieren.“ Mit Hebeln kann man, ohne das Parlament befragen zu müssen, mehr Geld aus den nationalen Haushalten brechen, denn ein Hebel muss nicht nur in die Finanzmärkte hinein funktionieren, er hebelt, wenn es schlecht läuft, auch zurück. Jeder Hebel hat nun einmal zwei Enden. Mit Garantien werden in der Regel Kredite besichert. Wo, wenn nicht auf den Finanzmärkten, will also die EIB die 200 Milliarden „mobilisieren“, für die Deutschland, aber auch Frankreich und Italien haften? So gesehen scheint der „Paneuropäische Garantiefonds“ nichts anderes als ein auf EIB-Bonds konzipierter Euro-Bond zu sein. Er unterscheidet sich meines Erachtens nur in zweierlei Hinsicht von den gewünschten Euro-Bonds, nämlich dadurch dass er begrenzt ist und die Staaten nicht unmittelbar, sondern mittelbar die Garantien übernehmen. Der Kompromiss mag in der Formulierung, nicht aber in der Sache bestehen. 
  2. Italien und Spanien hatten die Unterstützung durch den ESM abgelehnt, weil sie die volkswirtschaftlichen Bedingungen, die mit der Mittelvergabe verknüpft sind, als Eingriff in ihre nationale Souveränität sehen. Diese Bedingungen wurden so weit gelockert, dass sie praktisch nicht mehr existieren. Wieder einmal bricht die EU ihre eigenen Regeln. Laut Welt dürfe das „Geld…nur genutzt werden, um die direkten und indirekten medizinischen Kosten der Corona-Krise zu finanzieren oder die Kosten der Vorbeugung“ – aber das sind doch Sprenkeln für die Drosseln. Nicht nur, dass die direkten und vor allem indirekten Kosten und die der Vorbeugung großzügig bewertet werden sollen: Die Formulierungen selbst erlauben, alles und jedes darunter zu fassen, denn von den indirekten Folgen und den Vorbeugungen sind alle betroffen. So hat Mario Centeno eingeschätzt, dass wohl jedes Land, problemlos Kosten in Höhe von zwei Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung aufzurufen in der Lage ist, was auch sonst niemanden verwundern dürfte. Auch hier stellt sich die Frage, worin außer in den Floskeln der Kompromiss in der Sache bestehen soll. 
  3. Die dritte Maßnahme betrifft das europäische Kurzarbeitergeld SURE, das 100 Milliarden Euro umfasst und aus dem bestehenden EU-Haushalt und aus Krediten finanziert wird, um auch die Länder, denen das Mittel des Kurzarbeitsgeldes bisher fremd ist, dazu zu bringen, es einzuführen. Heißt im Klartext, die EU nimmt Kredite auf, für die dann alle Mitglieder haften, auch das wäre eine mittelbare Form der Eurobonds. In Deutschland wurde das Kurzarbeitergeld mit Wirkung zum 1. Januar 1957 durch Artikel II des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung eingeführt. Es wird mithin über die Jobcenter ausgezahlt und ist Teil des deutschen Arbeitslosenversicherungsgesetzes. So gesehen stellt sich die Frage, ob das Kurzarbeitergeld nicht der Hebel ist, der insofern auf die deutsche Arbeitslosenversicherung zurückschlägt, indem er mittelfristig zur europäischen Öffnung der deutschen Arbeitslosenversicherung in Form einer europäischen Arbeitslosenversicherung führt. 
  4. Die vielleicht weitreichendste Überlegung betrifft die Finanzierung des „Wiederaufbaus“ der Wirtschaft nach der Krise. Hierzu muss bemerkt werden, dass keine einzige Produktionsstätte zerstört wurde und auch die Arbeitnehmer ihre Tätigkeiten wieder aufnehmen können. Die Frage ist, wie man die Transaktionskrise bewältigt, die aufgelaufenen Schulden, die Zerstörung der  Liquidität der Realwirtschaft. Durch die Stärkung der Finanzwirtschaft? An dieser Stelle wäre eine grundsätzliche Debatte notwendig, die aber wohl nicht geführt werden wird, weil die deutsche Regierung längst die traditionelle deutsche Vorstellung darüber, was Geld ist, der französischen Auffassung geopfert hat. Der Chef der EURO-Gruppe, der Portugiese Mario Centeno, forderte, dass nach der Krise ein Fonds für den Wiederaufbau bereitgestellt werden müsse. Den wollen die Südländer über Corona- oder Euro-Bonds finanzieren, wozu sich die Nordländer nicht bereit finden. In dieser Situation brachte der französische Finanzminister einen europäischen Fonds zum Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft ins Spiel, der Teil des siebenjährigen Haushaltes der EU, der gerade beraten wird, werden soll. Die Bundesregierung, nicht untätig darin, immer neue wirtschaftliche und finanzielle Belastungen den deutschen Bürgern für die „europäische Idee“ aufzuerlegen, überlegt, ob nicht zusätzliche Mittel für den „Wiederaufbau“ über die Hebelung des EU-Haushaltes gewonnen werden könnten. Und auch hier ginge es am Ende – wie immer bei Hebelungen – um neue Kredite, deren Rückzahlung der Staat verspricht. Er haftet also, wenn die Rückzahlung aus welchen Gründen auch immer nicht erfolgt. Das Wort Hebel ist im Zusammenhang mit der Finanzpolitik der EU als Euphemismus für die Aufnahme neuer Schulden zu verstehen, für die der europäische Steuerzahler nach bestimmten Verteilungsschlüsseln in Haftung steht.

Auf dem Weg zur EU-Arbeitslosenversicherung
Fasst man das am 9. April 2020 von den Finanzministern der EU beschlossene Programm, das allerdings noch von den Regierungen bestätigt werden muss, zusammen, dann wird deutlich, dass es zu hohen Kreditaufnahmen und einer Finanzpolitik kommt, die Deutschland ruinieren wird. Getrieben wird die EU auch von der Furcht, dass in Italien und Frankreich die Populisten an die Macht kommen könnten. Um das zu verhindern, scheint jeder Preis gerechtfertigt zu sein. Dass die Corona-Krise kühl benutzt wird, um die wirtschaftlichen Probleme Italiens, Frankreichs und Spaniens zu beheben, stellt den Begriff der Solidarität in Frage. 

Es bedarf eigentlich keiner Coronabonds im engeren Sinne, denn sie sind in anderer Form in den Hilfsprogrammen bereits da, dennoch werden sie wohl etwas später unter anderen Namen noch zusätzlich kommen, weil die Krise dazu benutzt wird, die Transferunion dauerhaft herzustellen. Doch, was man in Brüssel nicht bedenkt, ist, dass die Dauer von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Nordländer begrenzt wird. Stürzt Deutschland in die Rezession und in eine Hyperinflation, vielleicht sogar in eine Stagflation, wird für alle am Ende mehr verloren sein, als das, was einige momentan zu gewinnen hoffen. Zahlen für die Misswirtschaft werden nicht die Politiker und die Banker, sondern die Bürger.

Die Vorschläge skizzieren, wohin die Reise geht, nämlich in einen seltsam konstruierten EU-Zentralstaat, in dem die Südstaaten keinerlei Abstriche an den nationalen Souveränitätsrechten vornehmen und die Nordstaaten keinerlei Vetorechte gegen weitreichende finanzielle Transfers mehr einlegen können. Die Transferunion wird die Axt an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Europa legen. Die gestrige Lehre von Brüssel lautet: Es lohnt sich für Deutschland nicht mehr, solide zu wirtschaften. 

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Kommentare ( 42 )

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Det
6 Monate her

Soll der Kasper alten Leuten Essen vorbeibringen, statt weiter Sofortrentner auf Steuerzahlerkosten ranzuschaffen.

S. Weis
6 Monate her

Im französischen Fernsehen gestern: Der Finanzminister Bruno Le Maire springt von seinem Sitz auf und reißt jubelnd die Arme in die Höhe. Warum wird Frankreich so selten erwähnt, dafür aber immer Italien und Spanien? Angeblich halten doch Frankreichs Banken (immer noch!) italienische Staatspapiere. Das wird in D. nicht so laut gesagt.

feinbein
6 Monate her

Es ist unglaublich,wie hier Deutschland ruiniert wird.Wo ist denn die Solidarität dieser Südstaaten mit unseren Steuerzahlern, die schon am höchsten belastet sind und jetzt noch mehr belastet werden!Wo ist die Solidarität mit deutschen Rentner, die am längsten für die geringste Rente unter diesen Statten arbeiten!Wo ist die Solidarität mit den hohen Energiekosten, hohen Kosten für Flüchtigranten, hohen Kosten für die EU, hohen Kosten für „unsere“ Regierung mit einem immer grösser werdenden Bundestag, und auch Landtagen, die sich ausserdem immer unverschämter selbst ihre Bezüge erhöhen!Wo ist die Solidarität mit dem geringen Kurzarbeitsgeld in DE, das geringer als in diesen Südstaaten ist?Wir… Mehr

schwarzseher
6 Monate her

Geliefert wie gewählt. Und die Zustimmung wächst angeblich sogar noch für CDU/CSU und SPD. GRÜNE und LINKE würden ohnehin dafür sorgen, daß Deutschland alle Schulden der Südländer übernimmt. Und wenn Herr Lindner auch einmal mitregieren dürfte, würde die FDP auch mitmachen. Dagegen ist die mahnende AfD angeblich auf 10% abgerutscht. Diese 10% bedauere ich, die anderen 90% sollen blechen und blechen und blechen.

pcn
6 Monate her

Meine Wut ist unendlich groß! Mehr kann ich im Moment nicht schreiben. Außer dies hier, rotz allem…Frohe Ostern! Gott stehe uns allen bei.

Regenpfeifer
6 Monate her

Die Schuldenunion ist seit wenigen Wochen eh schon da -nur hat es aufgrund der Corona-Kakophonie kaum einer bemerkt, was die EU dazu alles beschlossen hat:
a) Die Regel, dass die EZB max. nur 1/3 der ausstehenden Anleihen eines Landes halten darf, wurde aufgegeben
b) Die Regel, dass die EZB Staatsanleihen nur im Verhältnis der EZB-Haftungsanteile ihrer Euro-Länder kaufen kann, wurde aufgegeben
c) Die Regel, dass die EZB keine Junk-Bonds kaufen darf, wurde auch aufgegeben (siehe https://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2020/html/ecb.pr200407~2472a8ccda.en.html )

– Wie also soll man das noch anders nennen als „Schuldenunion“?

Onan der Barbar
6 Monate her

Der Norden arbeitet, der Süden feiert, und Entscheidungen werden in Paris getroffen – das war bereits die „großartige Vision“ von Félix Esquirou de Parieu für die Zukunft Europas. Zwei Weltkriege und endlose Krisen seitdem waren offensichtlich kein hinreichender Beweis, dass es so nicht geht. Aber solange dicke Deutschinnen gerne das Geld des Ehemanns für Strandgigolos ausgeben, wird sich die zugrundeliegende psychische Konstellation nicht ändern…

Gotthelm Fugge
6 Monate her

Corona-Solidaritäts-Hilfe innerhalb der EU ja, aber: ““Dabei sollen etwa 200 Milliarden Euro der jetzt geplanten Hilfen aus dem EU-Rettungsschirm (ESM) kommen. Leider vertreten nur die Niederlande die Ansicht, dass damit auch wirksame Auflagen verbunden sein müssen. Warum kneift Berlin hier? Es sollte selbstverständlich sein, dass die Finanzhilfen in Italien – wo die Mafia landesweit eine feste Größe ist und nur wartet auf einen neuen Geldregen aus Brüssel – ausschließlich im Gesundheitsbereich ausgegeben werden und nicht in Italiens Sozial- und Steuersystemen landen. Und natürlich müssen die Italiener von Brüssel auch kontrolliert werden und nachweisen, dass sie die Gelder ordnungsgemäß verwenden. Auch… Mehr

StefanB
6 Monate her

Wir erleben den historischen Moment, in dem der „sozialistische Westblock“ ins Leben gerufen wird. An den sozialistischen Ostblock kann sich offenbar niemand mehr erinnern.

„Stürzt Deutschland in die Rezession und in eine Hyperinflation, vielleicht sogar in eine Stagflation, wird für alle am Ende mehr verloren sein, als das, was einige momentan zu gewinnen hoffen.“ —> So funktioniert der (europäische International-) Sozialismus. Er stellt Gleichheit her, indem er alle zu Verlieren macht – die parasitäre und totalitäre Funktionärskaste ausgenommen, versteht sich.

„Es lohnt sich für Deutschland nicht mehr, solide zu wirtschaften.“ —> Das ist immer die Konsequenz sozialistischer Systeme.

Berlindiesel
6 Monate her

Selbst in Sachsen-Anhalt wollen noch 75% die Parteien wählen, die hinter dieser Politik stehen, das ist ja nicht nur die SPD oder die Grünen, sondern alle außer der AfD. Somit bekommen die Deutschen genau das, was sie sich wählen – und weiter wählen werden (selbst INSA sieht die Union bei 40 %)
Klar werden sie, wie 1923, 1929, oder 1945 eines Morgens aufwachen und nichts mehr haben – und dann hoffen wir eben wieder auf Care-Pakete. Wenn nicht aus den USA, denn diesmal eben aus China. So ticken die Deutschen, nicht zu ändern.

Der Michel
6 Monate her
Antworten an  Berlindiesel

„Mitgegangen,migefangen, mitgehangen“ – die tiefe Weisheit in diesem Sinnspruch tritt dieser Tage deutlicher denn je zutage.