Die deutschen Moralapostel kritisieren Polen und Ungarn für ihre Ukrainehilfe

Deutsche Journalisten werfen Polen und Ungarn vor, in der aktuellen Krise großzügig Flüchtlinge aufzunehmen - was sie 2015 vermieden hätten. Angesichts der bisherigen deutschen Haltung im Ukraine-Konflikt ist das dünnes Eis.

IMAGO / newspix
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am 23. Februar 2021.

Der Krieg in der Ukraine fördert unangenehme Wahrheiten zutage. Die Geschichte ist zurück – und sie ist sehr, sehr hässlich geworden, seitdem der Westen beschloss, sie in die Besenkammer zu verfrachten. Zu den unangenehmen Wahrheiten gehört nicht nur die Einsicht, dass die Bundeswehr blank ist. Zu ihr gehört die bittere Erfahrung, dass der Westen zu zahnlos ist, um zu drohen, und zu verständnislos, um diplomatisch zu agieren. Die Doktrin, dass das, was ist, nicht sein kann, weil es nicht sein darf, bleibt trotzdem bestimmend auf jener Halbinsel, die vergessen hat, dass sie nur eine Ausfaserung des asiatischen Kontinents ist. Das zeigt sich einerseits daran, dass Themen wie der Klimawandel oder ein neues Transsexuellengesetz die Kabinettsordnung bestimmt, indes russische Helikopter die ukrainische Luft zerteilen. Andererseits wirft die ukrainische Flüchtlingsfrage ihre Schatten voraus. Und damit unangenehme Schlussfolgerungen, die das Narrativ des Sommermärchens ad absurdum führen.

Die Meinungsgestalter der Republik versäumen keine Minute, um die Differenz offensichtlich zu machen. Da ist das Wehklagen darüber, dass nun ukrainische Männer außerhalb des wehrfähigen Alters das Land nicht mehr verlassen dürfen, während Frauen und Kinder ins Ausland fliehen. Familien werden zerrissen, die Tränen fließen. Während im Sommer 2015 das Narrativ dominierte, es könnten nur die jungen Männer fliehen, um ihre Frauen und Kinder später nachzuholen, sind es derzeit junge Männer in anderen Teilen Europas, die sowohl in die Ukraine wie nach Russland zurückgerufen werden, um für ihre Länder zu kämpfen. Es sind die klassischen Muster, die man in einem Krieg erwartet, nicht die herbeigeschriebenen.

— Тhοmаѕ Νеy 🇺🇦 (@neythomas) February 25, 2022

Ein weiterer Eckpunkt der Erzählung von 2015: während Deutschland sein Herz für die Welt öffnete, verschlossen die kaltherzigen Länder des östlichen Mitteleuropas ihre Grenzen. Allen voran Ungarn unter Viktor Orbán gilt bis heute als Gegenbild zu Angela Merkel, die in der Not der Stunde Menschlichkeit über die Realpolitik stellte. Orbáns Erklärung, dass aggressive, illegale Einwanderer auf ungarisches Staatsterritorium vorzudringen versuchten, galt als eine Schwarze Legende. Dass der ungarische Premier immer wieder betonte, echte Flüchtlinge – wie etwa orientalische Christen – aufzunehmen, blieb ebenso unbeachtet wie sein Einsatz für bedrohte Minderheiten des Nahen Ostens vor Ort.

Das andere Land, das den Groll der deutschen Medien erregte, war und ist Polen. Nicht erst seit der Migrationskrise, die von Wladimir Putins Verbündeten Alexander Lukaschenka an der weißrussischen Grenze herbeigeführt wurde, musste sich Polen den Vorwurf von Kaltherzigkeit und Unmenschlichkeit vorwerfen lassen. In der Europäischen Union wehrte sich Polen gegen die Verteilung von Migranten, war Anwalt einer strikten Einwanderungspolitik. Deutsche Medien haben das Land in der Vergangenheit als Hort einwanderungsfeindlicher, ja latent rassistischer Kräfte gekennzeichnet. Die Grenze zwischen Flucht, legaler Einwanderung und illegaler Einwanderung gilt im Land ohne Grenzen nicht mehr.

Umso mehr kommen Journalisten des Lagers nunmehr in die Bredouille, weil ausgerechnet diese beiden Länder sich vom ersten Tag mit einer Solidarität in die vorderste Reihe drängeln, die einem europäischen Denken entspricht, das in Berlin längst pervertiert wurde. Es sieht europäischen Geist und europäische Kraft nicht in der bürokratischen Verlegung von Problemen auf Verträge, Abmachungen und Richtlinien, oder die technokratische Ausweitung von EU-Befugnissen. Insbesondere Polens Selbstverständnis ist ein alteuropäisches, das in einer Anerkennung von Völkern und historischer Identität begründet ist. Die europäische Identität Polens schließt den anderen nicht aus. Gerade das Gefühl, einer abendländischen Schicksalsgemeinschaft anzugehören, fördert in Warschau das Bewusstsein, den anderen nicht im Stich zu lassen. Während Deutschland debattiert, zeigt Polen Russland auf allen Feldern die rote Karte und öffnet die Arme für die bedrängten Nachbarn, die Schutz suchen. Auch Ungarn hat keinen Zweifel daran gelassen, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Handlung der beiden „Schurkenstaaten“ in der EU, deren Image die Medien jahrelang aufgebaut haben, löst kognitive Dissonanzen aus. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet Polen bei der Ächtung des Kremlchefs in erster Reihe steht, indes die ganze Bandbreite deutschen Versagens offenkundig wird; und ebenso darf es nicht sein, dass Polen sich nun auch noch als humanitäre Macht „inszeniert“, die die Bedrängten im Nachbarland scharenweise unter die Fittiche nimmt. Der Kampf gegen das Böse und die Erhaltung des Guten muss schließlich die Sache Deutschlands sein. Anders kann man sich nicht erklären, dass mehrere Journalisten nun versuchen, das Engagement beider Staaten kleinzureden. Vielleicht hilft es, um die Äußerung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zu übertönen, die er angesichts des deutschen Beitrags in der Ukraine getätigt hat: „Ein Witz. Das muss ein Witz sein.“ Moralisch abgefertigt zu werden, insbesondere von den Polen, ist man westlich der Oder nicht gewohnt.

Im Elfenbeinturm will man indes nicht verstehen, was da passiert. So glaubte offenbar Markus Decker vom Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Krise in der Ukraine könne sich nun an Polen und Ungarn für ihre restriktive Einwanderungspolitik rächen: „Beide Länder werden nun bei der Verteilung von Flüchtlingen auf jene Solidarität angewiesen sein, die sie anderen EU-Staaten bei anderen Flüchtlingen stets verweigert haben. Auch hier gilt: man sieht sich im Leben zweimal.“

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Doch genau bei den „anderen Flüchtlingen“ liegt der Knackpunkt. Deutsche Medien versuchen seit Jahren, ein homogenes „Flüchtlingsbild“ zu zeichnen, dass so weit geht, dass jeder, der an der Grenze nur „Asyl“ sagt, sofort zu dieser Kategorie gehört – bar jeder Vorgeschichte. Die Geschichten, in denen Jesiden und Christen ihre Peiniger als „Flüchtlinge“ im selben Heim erneut antrafen, haben mehr als Anekdotenstatus. Die Unterscheidung verschiedener Biografien, verschiedener kultureller oder religiöser Hintergründe und auch verschiedener Bedürfnisse gilt als Tabu. Diskriminierung gilt es zu vermeiden. Doch genau das tun die Polen: sie diskriminieren, das heißt, sie unterscheiden.

Das beginnt bei der Entfernung. Warschau hatte zurecht Einwände dagegen, dass eine Person, die durch mehrere Länder reist, als Flüchtling im engeren Sinne gelten kann. Die Ukraine ist dagegen ein direktes Nachbarland. Im Übrigen gilt diese Feststellung nicht nur für Polen, sondern auch für den Rest Mitteleuropas. Um sich die Entfernungen vor Augen zu führen: die österreichische Hauptstadt Wien liegt näher am westukrainischen Lemberg als am lombardischen Mailand. Was für Wien gilt, gilt ebenso für Berlin. Dennoch will man so tun, als sei es kein Unterschied, ob ein Westukrainer aus Lemberg Richtung Polen oder Ungarn flieht, oder aus Afghanistan bis nach Deutschland.

Ein europäisch-christlich sozialisierter Ukrainer ist zudem einfacher für eine Volkswirtschaft zu stemmen und zu integrieren als eine Person aus einem benachbarten Zivilisationskreis. Das ist auch der Grund, warum sich Polen und Ungarn im Zweifel zumuten, eher eine Million Ukrainer aufzunehmen als eine Million junger Männer aus den buntgemischten Ecken des islamischen Kulturkreises. Es sind wieder diese ehernen Gesetze von Logik und Nachvollziehbarkeit, die dem relativistischen Westen und dessen Presse immer noch verborgen bleiben will. Medienvertreter wittern dagegen einen weißen, christlichen Rassismus.

Paul Starzmann, Journalist beim Tagesspiegel, ließ sich sogar zu dem Vorwurf hinreißen: „Wirklich ehrbar, dass Polen und Ungarn ukrainische Flüchtlinge aufnehmen. So viel Menschlichkeit hätte man sich auch gewünscht, als vor ein paar Jahren Tausende Menschen Schutz suchten, die nicht weiß und christlich waren.“ Das heißt: unterschwelliger Rassismus und Glaubensdiskriminierung. Das Argument ist zweischneidig. Denn ganz offenbar ist es so, dass die Bundesregierung, die damals die Tore weit für arabische und muslimische Menschen öffnete, nunmehr vor allem darüber nachdenkt, die benachbarten Länder zu unterstützen, obwohl Deutschland vom Kriegsschauplatz nur ein Drittland trennt. Nach dieser Logik wäre es so, dass Deutschland heute Menschlichkeit für weiße und christliche Menschen vermissen lässt.

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Fast hat man den Eindruck, gewisse Persönlichkeiten bedauern ein bisschen, dass Polen und Ungarn sich nicht als jene verfemten isolationistischen Gebilde zeigten, zu denen sie die Presse stilisiert hat, und einfach alle Schutzsuchenden abwiesen, um wenigstens die eigenen Klischees bestätigt zu wissen. Stattdessen halten sich beide Länder an die Prämisse, die sie selbst ausgegeben haben: Kriegsflüchtlinge sind jederzeit willkommen, über tausende Kilometer und bezahlte Schlepper einwandernde Wirtschaftsmigranten nicht.

Polen hat über Jahre Deutschland vor Putins Ambitionen gewarnt. Es fühlte sich beim Bau der Pipelines im Baltikum übergangen und sah darin ein Manöver, um die größte Wirtschaftsmacht des Kontinents an den russischen Bären zu binden. Es beharrte auf Rüstung und NATO-Abkommen, während Deutschland die Einhaltung des 2-Prozent-Zieles nicht nur verfehlte, sondern willentlich auf die Pflege seiner Truppe verzichtete. Der Realitätssinn der Polen erweist sich trotz aller Animositäten gegenüber Deutschland mittlerweile als leitender europäischer Indikator. Es wäre an der Zeit, sich nicht nur in außen-, sicherheits-, gesellschafts- und energiepolitischen Angelegenheiten an Warschau zu orientieren, sondern auch in der Migrationspolitik eine sachte Polonisierung anzustreben.

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