Deutschlands Abschied vom Verfassungspatriotismus

Deutsche Politiker und Medien können mit ihrer Verfassung offenbar nicht mehr viel anfangen. Das Grundgesetz erscheint vielen nur noch als Hindernis bei dem Versuch, einen europäischen Staat zu schaffen, in dem die Bundesrepublik sich möglichst spurlos auflösen soll. 

Der scheidende Präsident des Verfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, wurde kürzlich mit der Aussage zitiert, die Deutschen seien nun wirklich Verfassungspatrioten geworden, das merke man daran, wie lebhaft sie auch in der Corona-Krise über eine Einschränkung ihrer Grundrechte stritten. Voßkuhle mag ein bedeutender Jurist sein, aber ob er die Stimmung in Deutschland richtig einschätzt, daran muss man doch Zweifel haben. Wie wollte man sich sonst die Reaktion auf das unter Voßkuhles Ägide zustande gekommene jüngste Urteil des Verfassungsgerichtes zu den Anleihenkäufen der EZB erklären? Sicher, man kann dieses Urteil schon deshalb kritisieren, weil es inkonsistent ist, wie schon an anderer Stelle auf Tichys Einblick betont wurde. Einerseits wird der Weg für weitere Anleihenkäufe durch die EZB unter Beteiligung der Bundesbank am Ende doch freigemacht. Die EZB oder an ihrer Stelle die Bundesbank muss die Käufe nur ein wenig anders und ausführlicher begründen als bisher und die Bundesregierung einen solchen Bericht dann zustimmend zur Kenntnis nehmen. Notfalls verabschiedet auch noch der Bundestag eine zustimmende Resolution – und das wird er natürlich tun –  und alles ist in bester Ordnung. 

Dass die EZB schon seit 2012 faktisch eine nur mühsam kaschierte Politik der monetären Staatsfinanzierung betreibt, hat Karlsruhe nicht auszusprechen gewagt. Das kann man sogar verstehen, denn damit hätte es die Währungsgemeinschaft des Euro in die Luft gesprengt. Nur, wenn man hier nicht bereit ist, Ross und Reiter zu nennen, dann ist der harte Tadel Karlsruhes an der Rechtsprechung des EuGH eben doch nur begrenzt nachvollziehbar. Sicher hat man es sich dort mit der Politik der EZB sehr einfach gemacht und ist einfach nur dem Prinzip gefolgt „Not kennt kein Gebot“, denn nach ihren Statuten darf die EZB an sich weder Wirtschaftspolitik betreiben noch monetäre Staatsfinanzierung. Nur, gar so weit liegen in diesem Punkt Karlsruhe und der EuGH eben doch nicht auseinander, denn am Ende hat sich ja auch Karlsruhe der normativen Kraft des Faktischen gebeugt, oder zumindest seinen Willen signalisiert, dies in Zukunft zu tun, wenn nur die bittere Pille ein wenig rhetorisch versüßt wird. Von daher kann man die Widersprüchlichkeit des Karlsruher Urteils, das am Ende eher wie ein ein symbolischer Versuch wirkt, die eigene Selbstachtung zu wahren, auch mit Recht kritisieren. 

Deutsche Medien und Politiker überbieten sich in ihren Angriffen auf Karlsruhe

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Seltsam ist es aber, wenn große Teile der Medien in Deutschland und die deutliche Mehrheit der Politiker von den Grünen über die SPD bis hin zu zahlreichen Vertretern der Unionsparteien jetzt die Richter des Verfassungsgerichtes als Stichwortgeber heimtückischer Rechtspopulisten und als böse Nationalisten verdammen. Man wirft ihnen vor, die hehre Idee der europäischen Einigung aus dem Hinterhalt zu sabotieren, und mit irgendwelchen juristischen Spitzfindigkeiten die großartige Vision der Vereinigten Staaten Europas anzugreifen. Welch Sakrileg!

Das zeigt nicht nur, dass das Verfassungsgericht in europarechtlichen Fragen in der Politik über keinen wirklichen Rückhalt mehr verfügt, sondern auch, dass die Deutschen beginnen, von ihrer Verfassung, dem Grundgesetz, auf das sie vielleicht wirklich einmal ein wenig stolz waren, Abschied zu nehmen. 

Dem Verfassungsgericht ging es ja darum, dass der EuGH nicht einfach ohne explizite Ermächtigung durch die Nationalstaaten die Kompetenzen der EU und ihrer Organe auf dem Wege einer Rechtsprechung, die faktisch neues Recht schafft, erweitern kann. Damit wird nämlich der zentrale Grundsatz der Volkssouveränität, auf den das Grundgesetz ausgerichtet ist, in Frage gestellt. Aber das wird entweder heute in weiten Teilen der Politik gar nicht mehr verstanden oder für bedeutungslos gehalten. Das Grundgesetz erscheint vielen deutschen Politiker von Sven Giegold von den Grünen bis hin zu Markus Ferber von der CSU nur noch als Hindernis bei dem Versuch, einen europäischen Staat zu schaffen, in dem die Bundesrepublik sich möglichst spurlos auflösen soll. 

In historischer Perspektive hat der Verfassungspatriotismus meist nur dort integrierend gewirkt, wo er missionarisch war wie in Frankreich oder den USA – wo man das eigene Land als Ursprung der Freiheit schlechthin und daher als überlegen betrachtet. Wie immer er aussehen mag, so wie im gegenwärtigen Deutschland sieht er jedenfalls nicht aus. Im Gegenteil, es scheint, die Deutschen sind ihrer Verfassung überdrüssig geworden, das lässt die Reaktion auf das Urteil Karlsruhes recht deutlich erkennen, denn sie geht weit über eine Kritik an einzelnen Aussagen des Urteils hinaus. 

Schwanengesang in Karlsruhe
Das letzte Aufbäumen des Bundesverfassungsgerichtes gegen den EuGH
Für die Kritiker ist jeder Widerstand gegen die schleichende Ausdehnung der Kompetenzen der EU, und sei er noch so gut verfassungsrechtlich begründet, illegitim. Nur, wenn die Deutschen mit ihrer Verfassung nicht mehr viel anfangen können, was hält die Bundesrepublik als Staat dann überhaupt noch zusammen? Vielleicht der zu steter Reue mahnende Blick in den Abgrund der eigenen Geschichte, die, je größer die zeitliche Distanz zum Dritten Reich wird, umso mehr als bloße Abfolge von Katastrophen und Untaten erscheint, wenn sie nicht in ihren älteren Abschnitten, vor 1800 oder sogar schon vor 1900, überhaupt für gänzlich irrelevant gehalten wird. Aber wird das reichen?

Sicher, es gibt einstweilen noch einen halbwegs funktionierenden, allerdings immer fragiler werden Sozialstaat, den ein europäischer Bundesstaat den Deutschen sicher so nicht wird bieten können oder wollen. Aber in Zeiten des wirtschaftlichen Niedergangs wäre es schon gut, wenn man sich auf ein paar Gemeinsamkeiten besinnen könnte, um die unvermeidlichen Verteilungskämpfe in geregelte Bahnen zu lenken und um die notwendigen Opfer, die der Staat nun von vielen verlangen wird, zu legitimieren. Zu diesen Gemeinsamkeiten könnte dann wohl auch das nachdrückliche Bekenntnis zum Grundgesetz gehören, das freilich trotz eines europafreundlichen Grundtons leider eine Verfassung ist, die auf eine nationalstaatliche Demokratie zugeschnitten ist, nicht auf einen durchweg postdemokratischen europäischen Staat. Aber offenbar bedeutet diese Verfassung der politischen Klasse und großen Teilen der Öffentlichkeit nicht mehr gar so viel, sonst würde man das Verfassungsgericht jetzt nicht so heftig angreifen und würde nicht so stark betonen, dass die europäische Rechtsordnung, die eben keine klassische Verfassung kennt, sondern ein undurchdringliches Labyrinth von komplexen Verträgen und einzelnen Verordnungen ist, einen absoluten und uneingeschränkten Vorrang vor dem Grundgesetz und dessen Auslegung durch das Verfassungsgericht hat. 

Der europäische Gerichtshof hat schon seit Jahrzehnten nationale Regelungen und Gesetze ausgehebelt, um damit – so die offizielle Begründung – sicherzustellen, dass der Binnenmarkt reibungslos funktioniert. Hier konnte man ihm noch leidlich gute Absichten unterstellen, auch wenn es nicht Aufgabe eines Gerichtes ist, Wirtschaftspolitik oder überhaupt Politik zu betreiben. In jüngerer Zeit ist aber der Hochmut gegenüber den Rechtsordnungen der Nationalstaaten und den nationalen Gerichten immer größer geworden.

Dem BverfG sei Dank
Europa, das sind wir! Der absolutistische Machtanspruch von EuGH, EU-Kommission und EZB
Am Ende ist das Urteil aus Karlsruhe trotzdem nicht mehr als ein halbherziger Warnschuss. Aber für den EuGH dürfte das Gleiche gelten wie für die europäischen Institutionen insgesamt: Er wird sich als nicht lernfähig erweisen, zumal die massiven Angriffe auf Karlsruhe vonseiten deutscher Politiker und in den deutschen Medien – von Christian Reiermann im Spiegel bin hin zu Christoph Schwennicke im Cicero (der sonst auch schon mal mit konservativen Positionen flirtet) – die Richter in Luxemburg in ihrer Überzeugung bestärken werden, dass die deutschen Kollegen nur die isolierte Nachhut einer aussterbenden Spezies konservativer Verteidiger des Nationalstaates sind. Die überzogene Kritik an Karlsruhe wird damit durchaus nachhaltigen, auch finanziell und wirtschaftlich spürbaren Schaden anrichten. 

Wer den Nationalstaat überwinden will, muss auch das Grundgesetz überwinden, daher rührt die Kritik an Karlsruhe

Darüberhinaus zeigt sie aber, dass man in Deutschland mit vielen Werten und Normen der eigenen nationalstaatlichen Verfassung nicht mehr viel anfangen kann. Die Sehnsucht danach, den eigenen Nationalstaat um wirklich jeden Preis hinter sich zu lassen, ist in Deutschland unendlich groß; dafür gibt man auch das Grundgesetz zur Not preis. Das zeigt einmal mehr, wie wenig tragfähig die sehr abstrakte Idee des Verfassungspatriotismus – eine typische Kopfgeburt von Intellektuellen –  ist, wenn ein solcher Verfassungspatriotismus nicht begleitet wird von einem eher konventionellen Nationalbewusstsein, das sich in sinnstiftenden historischen Narrativen artikuliert, die die Verfassung als Ergebnis sehr spezifischer kultureller Prägungen und historischer Erfahrungen nicht nur negativer und traumatischer, sondern auch positiver Art erscheinen lässt. Über solche Narrative hat die Bundesrepublik Deutschland vielleicht nie im Übermaß verfügt, heute haben sie sich vollständig verflüchtigt. Daher kann man am Ende auch mit dem Grundgesetz nicht mehr gar so viel anfangen, oder ist doch zumindest bereit, es jederzeit gegen die europäische Agrarmarktordnung oder die phantasievollen Rechtssetzungen des EuGH einzutauschen. Vielleicht gilt dann am Ende einfach der Satz: Was fällt, das soll man auch noch stoßen.

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Kommentare ( 85 )

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85 Kommentare auf "Deutschlands Abschied vom Verfassungspatriotismus"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Es stellt sich schon die Frage, WO Haldewang die Verfassungsfeinde eigentlich suchen müsste, wenn – ja wenn er denn ein wirklicher »Verfassungsschutz«-Präsident wäre…

Merkel schafft es noch vor ihrem Abgang 2021, mit Hilfe von Corona und den Mainstreammedien, Deutschland irreversibel in einer EU Schuldenunion untergehen zu lassen. Der entscheidende Fehler war die Einführung des Euros durch Kohl und Weigel. Merkel, Kohls Mädchen, hat das zerstörerische Werk nun fast vollendet. Die Mehrheit der Wähler scheint dies so zu wollen.

Es gibt kein Volk auf der Welt das sich selber so hasst wie die Deutschen. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel aber es sind sehr wenige. Diese Wenigen sind dann auch nicht bereit für das Deutsche zu kämpfen(mich eingeschlossen), weil dieser Kampf sinnlos ist. Jeder sollte sein Leben leben so gut er kann und wenn Deutschland eines Tages verschwunden ist dann lebt man eben in einem anderen Land weiter. Selbst die Vertretung von über 6 Mios begeisterten Fussballern nennt sich nicht mehr deutsche Nationalmannschaft, das sagt allerhand aus über das Nationalverständnis in diesem Volk. Die oberste Führerin und ihre Vasallen… Mehr
Die EU ist eine Totgeburt. Die EU lebt von Stupid German Money ™. Die Deutschen sind die einzigen, die ihr Land zu hassen gehirngewaschen sind. Alle anderen lieben ihr Land. Niemand sonst will sein Land zugunsten eines europäischen Superstaates abschaffen um ihrer erdrückenden historischen Schuld zu entkommen. BRD ist die antinationalistische Nation. Die Nation die sich selber hasst. Womit sollen sich Migranten identifizieren, die sich assimilieren wollen? Mit Kampf gegen Rechts und Antifa? Mit Auschwitz? Müssen Migranten für deutsche Kriegsschuld und Genozide bezahlen? Ist die Nation Schuld oder nur die autochthone Ethnie? Wer Europa als Nation erschaffen will muss erstmal… Mehr

Jedem sollte klar sein, dass es kein „Perpetuum mobile“ gibt und dies auch für eine Weltleitwährung wie dem Euro gilt. Vermutlich wird der Euro weiterhin abwerten und eines Tages mit einem lauten Knall scheitern.

Diese Ereignisse auch „Black Swan“ genannt, geschehen öfters als die Wissenschaft glaubt. Denn die Corona-Krise ist einer – keiner hat sie kommen gesehen und sie hat alle in die Knie gezwungen.

Mal sehen wer wieder aufsteht und wer in Agonie umkippt. Diese Corona-Bonds sind jedenfalls KEINE Lösung, sondern ein NEUES Problem.

Das ist ja das Paradoxe aus der Sicht eines jeden Deutschen, dem sein Land noch „Patria“ ist, qua Kultur, Geschichte, Sprache, Vorfahren, Errungenschaften und Traumata, Verwurzelung und Erinnerung. Dieses komplexe Erbe soll er (bis auf das jüngste Trauma) abstreifen, weil Parteipolitiker ihm ungefragt eine neue Daseinsrolle zuweisen und anerziehen. Widerstand wird mit „Beobachtung“ geahndet… Wer oder was gibt ihnen das Recht dazu? Diese Frage steht wie ein Elefant im Raum.

Nachdem die Parteien (mit Ausnahme der AFD) inzwischen regelmäßig gegen das Interesse dieses Landes und lieber im Interesse eines europäischen oder globalen Weltinteresses entscheiden, wird es Zeit nun auch das Grundgesetz auf Linie zu bringen. Es stammt schließlich aus einer Zeit wo man, wie in allen anderen Staaten der Welt bis heute, das Wohl seines Landes als oberstes Prinzip sah. Diese Reste von Souveränität aus Zeiten in denen noch vernünftig regiert wurde, werden nun auch noch nach und nach geschleift und Europa kann hier nun Schalten und Walten wie es will, d.h. lästige Konkurrenz eliminieren, Steuergelder entnehmen oder was auch… Mehr
„Die Sehnsucht danach, den eigenen Nationalstaat um wirklich jeden Preis hinter sich zu lassen, ist in Deutschland unendlich groß; dafür gibt man auch das Grundgesetz zur Not preis.“ das ist zu pauschal und damit auch unrichtig. Das muß man eingrenzen: es mag für den Europaabgeordneten Sven Giegold gelten, der auffordert, seinen eigenen Bürgern, von denen er gewählt wurde, Schaden zuzufügen oder für Kinderbuchautoren, die mit Deutschland nie was anfangen konnten, aber stellt man der Bevölkerung ganz offen die wirkliche Frage, nämlich „möchten Sie, daß die deutsche Souveränität und das Budgetrecht des Parlaments an Brüsseler Kommisare übertragen wird?“ dann wird die… Mehr

Die eigentliche Frage ist sogar noch einfacher: Wollen Sie zugunsten anderer Menschen, von denen viele vermögender als Sie sind und von denen die meisten mit Ihnen in vergleichbarer Situation nicht solidarisch wären, einen großen Teil Ihres Einkommens und Vermögens abgeben?

Bei jeder Wahl wird diese Frage gestellt und beantwortet. Die Salonrevoluzzer wählen dann lieber Mainstream.

Die Bundesrepublik sich auflösen wird? Den 2. Weltkrieg führte das „Deutsche Reich“, weil es sich größtenteils nicht auflösen wollte, jedenfalls trotz „Besatzung“ und Weltwirtschaftskrise selbstbestimmt bleiben wollte. Die Bundesrepublik ist zwar nicht so selbstbestimmt wie Polen, aber auch nicht viel weniger „national“, jedoch sehr viel föderalistischer, weshalb es niemandem auffällt, vielleicht ausser Polen. Die sind vorsichtig in Bezug auf die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik ist wirtschaftlich mächtig, aber das wird Polen evtl. , – von mir aus gerne, denn es käme auch Europa und der EU zugute – aufholen. Durch den Föderalismus ist die Bundesrepublik sehr flexibel, die größte Kraft zieht… Mehr

Ich glaube nicht das eine Implosion der BRD aus eigener Kraft noch verhindert werden kann. Und die Amerikaner sind mit sich selbst beschäftigt.

Die Amerikaner werden sich die Hände reiben, dass kein mächtiger europäischer Staat entsteht, wie er Ergebnis der beiden Weltkriege des deutschen Größenwahns hätte sein sollen.

PS: diese Warnung der Geschichte hat weder Merkel noch die CDU verstanden