Der Parteivorsitzende der „Mitte“ tanzt mit Wölfen und Islamisten 

Nicht nur auf dem Parteitag, der ihn zum CDU-Vorsitzenden machte, stilisiert sich Armin Laschet als Politiker der „Mitte“. Seine dubiosen Verbindungen zu Grauen Wölfen, AKP-Lobbyisten und Islamisten lassen daran zweifeln.

imago images / osnapix
Armin Laschet bei seiner Rede auf dem Bundesparteitag der CDU am 16.1.2021

Nun ist der CDU-Vorsitzende gewählt: Armin Laschet, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, jenem Bundesland, das am stärksten von türkischen Rechtsextremen, Erdogan-Funktionären und islamistischen Akteuren politisch-strukturell unterwandert ist – und dort wiederum nicht zuletzt die CDU. Ja, Laschets fragwürdige Politik und seine dubiosen Verbindungen haben zu diesem NRW-Zustand beigetragen.

Der mit dem Wolf tanzt

Mit Armin Laschet als CDU-Vorsitzenden ist wohl für die CDU nahezu ein Ende des Kampfes gegen türkische Rechtsextreme, Erdogans wachsenden Einfluss und den politischen Islam zu erwarten. Denn er spielt eine äußerst fragwürdige Rolle in diesem Konstrukt. Kein anderer als Armin Laschet ist es, der Graue Wölfe in seiner eigenen Partei vertuscht.

Als der bekannte Graue Wolf und ehemalige CDU-Politiker Zafer Topak behauptete, dass der Landesvorsitzende Laschet und der NRW CDU-Landesgeschäftsführer darüber Bescheid gewusst hätten, dachte man noch, dies sei nur eine Behauptung. Topak gelang es dadurch, 16 Jahre in der CDU aktiv Politik mitzugestalten. Doch als sich letztes Jahr herausstelle, dass der Graue Wolf und Erdogan-Funktionär Sevket Avci (CDU) von Laschet persönlich vertuscht wurde, gab es diesbezüglich keine Zweifel mehr.

Scheinheiliges Spiel

„Jeder, der bei den Grauen Wölfen ist, wird aus der CDU ausgeschlossen“, sagte Laschet gegenüber Journalisten, die ihn mit der Causa Avci konfrontierten. Der neue CDU-Vorsitzende spielt ein scheinheiliges Spiel. Die Wirklichkeit ist folgende: Der Wolf Avci erhielt keine Konsequenzen, zog in den Stadtrat Duisburg ein und kann weiter in der CDU Lobbyismus für die türkische Regierungspartei AKP betreiben. Erhält Laschet dafür eine Gegenleistung? Ist das auch schon Lobbyismus was er tut? Laschet unterstützte nicht nur das „Deutsch-Türkische Forum“ (DTF), was wegen der Nähe zu den Grauen Wölfen untragbar wurde. Nein, er unterstütze auch Cemile Giousouf (CDU), die bekanntermaßen mutmaßlich AKP-Lobbyarbeit betreibt und mit Grauen Wölfen wie Avci in Kontakt stand. Und als Laschet den völkerrechtswidrigen Einmarsch Erdgans in Syrien auf dem Deutschlandtag der Jungen Union 2019 damit verteidigte, dass die PKK in Deutschland eine verbotene Terrororganisation sei – ein typisches Erdogan-Argument – klang er wie ein Lobbyist. 

Auch vor Kontakten mit Funktionären der türkischen Milli-Görüs-Bewegung scheute der neue Parteivorsitzende nicht zurück. Im Jahr 2015 traf er sich mit Vertretern der islamistischen „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Erst letztes Jahr auf seiner Reise nach Jerusalem betonte Laschet, dass er sich für Antisemitismus in Deutschland schäme. Doch seine dubiosen Bekanntschaften reichen bis zur einflussreichsten islamistischen Bewegung: Der antisemitischen Muslimbruderschaft. Die Familie von Issam el-Attar stellte Laschet dem Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier im Jahr 2018 vor. El-Attar ist der Mitbegründer des Islamischen Zentrums Aachen (IZA), das vom NRW-Verfassungsschutz in die Nähe der Muslimbruderschaft gestellt wurde und im Verdacht steht, Terroristen beherbergt zu haben.

Die Frage ist doch: Was hat sein neuer Posten als Vorsitzender der CDU für Auswirkungen? Heulen die Grauen Wölfe gerade vor Freude darüber, dass Laschet der neue Vorsitzende ist? In den 1970er Jahren war es der Gründer der Grauen Wölfe persönlich, Alparslan Türkes, der – tatsächlich in Nordrhein-Westfalen – seine nationalistischen Anhänger dazu aufrief, die CDU/CSU zu unterwandern. Wenn jedoch Armin Laschet mit einer Unterwanderung seitens der Grauen Wölfe konfrontiert wird, tut er das gefährliche Problem bloß als „Gespenster“ ab. So tat er es, als öffentlich und parteiintern Vorwürfe bezüglich einer Unterwanderung der Grauen Wölfe in der „Union der Vielfalt“ – die neue Version des „Deutsch-Türkischen Forums“ – laut wurden. „Leute, die sehen dauernd Gespenster“, twitterte er. Besonders für Laschets CDU-Kollegen, die sich politisch gegen Unterwanderungen und extremistische Bewegungen engagieren, wird der neue Vorsitzende ein Schlag ins Gesicht sein. Denn was er tut, ist eine Relativierung von sicherheitspolitischen Gefahren. Der neue Parteivorsitzende stellt damit selbst eine sicherheitspolitische Gefahr da.

Kein CDU-Vorsitzender der „Mitte“

Seit Jahren versucht Laschet sich als Politiker der „Mitte“ zu inszenieren. Auch auf dem Parteitag machte er dies in seiner Rede. Doch ein Politiker wie Laschet, der Graue Wölfe und Erdogan-Lobbyisten vertuscht, kann kein Politiker einer politischen Mitte sein. Die Grauen Wölfe sind ideologisch von den Nationalsozialisten, ja Adolf Hitler inspiriert. Die Bewegung verfügt über zutiefst nationalistische, antisemitische und rassistische Weltbilder – sie verfolgen alle nicht-türkischen Bevölkerungsteile. Die Mehrheit der Grauen Wölfe sind Erdogan-Anhänger, die wie auch die Erdogan-Lobbyisten meistens zusätzlich die Ideologie des politischen Islam vertreten – eine Ideologie, welche Gesellschaft und Staat umgestalten will, weg von der westlichen Demokratie. Viele AKP-Lobbyisten sind gleichzeitig islamistische Akteure, die durch die Politik versuchen, ihre islamistischen Ziele legal, ohne Gewalt umzusetzen.

Wenn Armin Laschet gezielt Erdogans Lobbyisten als auch türkische Rechtsextreme in seiner Partei „der Mitte“ duldet, dann fördert er all diese Ideologien, die im Widerspruch zu den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates und Menschenrechten stehen. Er befördert damit gerade nicht eine pluralistische Gesellschaft: Denn der türkische Nationalismus richtet sich gegen Armenier, Kurden, Juden, Christen und liberale, säkulare Muslime. In seiner Rede betonte er wiedermal die Menschen mit Migrationshintergrund. Die jedoch leiden besonders unter all diesen Gruppierungen und ausländischen Einflüssen. Und nicht zu vergessen: Die Ideologie des Politischen Islam ist die Grundlage für islamistischen Terrorismus. Nein, ein Politiker der „Mitte“ ist der neue CDU-Vorsitzende bestimmt nicht.

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Kommentare ( 30 )

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Polit-Legastheniker
9 Monate her

Bravo, Frau Riffler. Die Unterwanderung von allen Parteien in Deutschland mit dubiosen Agenten der fremden Mächten ist ein weit unterschätztes Problem. Die Macher im Nahen Osten wissen es. Um Deutschland langfristig zu übernehmen reicht bloße Einwanderung und Steigerung der Geburtsrate nicht. Man muss politische Parteien infiltrieren, beeinflussen und schließlich ideologisch beherrschen. Die naive deutsche Jugend wird es schon mitmachen.
Ich bin kein Prophet und ich bin kein Imam,
Doch ich weiß, die Dörfer den Deutschen, die Städte dem Islam.

Deutscher
9 Monate her

#wegenmorgen

Kümmert euch erst mal um das Heute, CDU!

Und nein, ich meine nicht eure Posten, Privilegien und Machtinteressen!

Alfonso
9 Monate her

Ich kann nur noch lachen.

Da fordern sehr viele Leute hier tagtäglich in Kommentaren und mit großem Nachdruck „Merkel muss weg“ und sie kapieren dabei offensichtlich nicht, dass sich nichts, aber gar nichts ändert, wenn Merkel irgendwann einmal weg ist.

Biskaborn
9 Monate her
Antworten an  Alfonso

Genau so ist es!

Korner
9 Monate her
Antworten an  Alfonso

Kommt darauf an, was man unter weg versteht.

Kassandra
9 Monate her

In den USA behauptet einer, dass das „Paradies“ derer dort (und wohl im ganzen Westen) bereits begonnen hat – und wir „den Krieg“, uns gar nicht bewusst, bereits verloren. „Raheem Kassam nails it“ https://twitter.com/AmericanHere2/status/1350522571859632128
Ohne Trump ist das uns bescherte Elend dabei, sich in Gänze zu offenbaren.

Last edited 9 Monate her by Kassandra
friedrich - wilhelm
9 Monate her

….einer meiner söhne schämt sich nicht n u r wegen lusche laschet ein öcher zu sein. wir haben immer noch freunde in aachen, aber d a s sind die guten öcher! und viele unserer öcher freunde sind an andere universitäten berufen worden! d i e s e freundschaften sind auch nicht vergangen, denn sie sind und waren nicht politisch begründet!

Stefan W
9 Monate her

Ein wichtiger Beitrag. Er legt den Finger in die bedeutsamste Wunde Laschets. Die von ihm geförderte Cemile Giousouf „wirkt“ noch heute an maßgeblicher Stelle als Vize der Bundesanstalt für Politische Bildung. Ein Skandal.
Laschet wird sich hier korrigieren und erklären müssen.
Ansonsten halt noch einmal berichten und nachhaken, bitte.

Biskaborn
9 Monate her

Mal ehrlich, mit diesen Themen wird Laschet auch in Zukunft nicht behelligt. Da hält Merkel alle Hände darüber, agieren doch sie und Steinmeyer ebenfalls in diesen Kreisen. Die Medien spielen mit, die sind in ihrer Weltoffenheit komplett ersoffen, Kritik an diesen terroristischen, ja faschistischen, Organisationen kommt denen nicht über die Lippen. Man arbeitet sich lieber an der faschistischen AfD ab. Einfach nur noch widerlich die herrschende Politik dieses Landes.

giesemann
9 Monate her

Dass sich die CDU mit den türkischen Faschisten gemein macht, zeigt, wie faschistisch sie zumindest unterschwellig ist. Nennt man das nicht Kontaktverantwortung? Man will eben an die alten Zeiten seit Hadschi Mohamed Kaiser Willem Zwo, über Hitler bis heute wieder anknüpfen. Da winken zudem gewaltige Geschäfte mit dem größten Markt der Welt, dem muslimischen. Und die Deutschen haben die pole position bei ihren ehemaligen Verbündeten.

Schwabenwilli
9 Monate her

selbstverständlich will sich Laschet mit den Stimmen der Doppelpass Türken zum Kanzler wählen lassen. Opportunist, Populist, Demagoge, das sind die drei häufigsten Wörter die ich heute über Laschet gelesen habe und man kann es nicht mal verneinen. Wenn Merkel sagt der Islam gehört zu Deutschland dann sagt Laschet “ dem Islam gehört Deutschland „.

Sehr geehrte Frau Riffler ich glaube es ist langsam an der Zeit sich auf die Suche zu begeben nach einem Land das einen als Einwanderer willkommen heißt.

pantau
9 Monate her

Laschet war und ist ein Garant für Unredlichkeit, die er konsequent bis in seine Art, wie er auftritt und redet, fortsetzt. Form und Inhalt fügen sich harmonisch zusammen. Und das auf eine wie ich meine so deutliche Weise, daß wenn er in einem Film einen Politiker spielen würde, der Zuschauer nach wenigen Millisekunden wüsste, daß er den schmierigen und verschlagenen Part spielt. Ich finde die Negativselektion funktioniert in der Politikspitze seit langem beachtlich gut.

Last edited 9 Monate her by pantau
friedrich - wilhelm
9 Monate her
Antworten an  pantau

……schmierig und verschlagen passt ganz gut!