Der Kuchen muss größer werden, nicht die Stücke kleiner

Die Willkommenskultur verdeckt: Es werden viele liebgewonnene Marotten im ökosozialen Puppenhaus (subventioniert energie-autark und mit Mülltrennung) fallen müssen, um Millionen Menschen zu versorgen. Da schlägt dann der Jubel schnell in Besitzstandsverteidigung überkommener Standards um.

Haben wir eigentlich schon genug von allem – oder macht uns Wirtschaftswachstum sogar ärmer? Seit 1972 wird über die „Grenzen des Wachstums“ gestritten, meist ziemlich theoretisch. 1973 wurde der „Anwerbestopp“ verfügt – damit wurde die weitere Anwerbung von Gastarbeitern untersagt. Praktisch ist die Frage nach Wachstum ohnehin erst mal erledigt: Wenn Millionen von Flüchtlingen und ihre Angehörigen nach Deutschland strömen – dann muss der Kuchen wachsen. Aber wie kriegen wir Wachstum?

Ohne werden die Stücke kleiner, so klein, dass es für immer mehr zu wenig ist. Oder es beginnt der Streit um die Kuchenstücke. Verteilungskonflikte bringen nur Hass mit sich, und davon haben wir schon heute genug. Erbschaftssteuer, Flüchtlingssoli oder Vermögenssteuer, die üblichen Maßnahmen, die Grüne und SPD-Politiker schon ins Spiel gebracht haben, bringen nicht genug Kuchenstücke für hungrige Einwanderer auf den Tisch, den wir auch noch brauchen und in eine Wohnung, in der der Tisch steht. Denn staatliche Versorgung ist am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angekommen.

Ein neues Berlin. Aber ohne Regierung

Jedes Jahr müssten wir eine Stadt so groß wie Tübingen oder Ulm allein in Baden-Württemberg bauen, rechnet Bilkay Öney vor, Integrationsministerin in Stuttgart. Bundesweit ist das ein zweites Berlin; mit allem, was dazu gehört. Öney ist eine der Wenigen, die diese Fakten ausspricht. Gehört wird sie nicht, denn Fakten notorisch verdrängt durch Schönrednereien. „Ich sage etwas. Aufschrei. Nach Monaten (manchmal Jahren) wird es real (-isiert). Ich fühle mich wie Cassandra. Es ist müßig.“, hat sie in einem bitteren Tweet formuliert.

Denn bislang gibt es keine Ansätze für Neu-Tübingen, nicht mal gedanklich. Probleme werden kollektiv ignoriert, die Erstversorgung zum Dauerzustand und dies dann als „Willkommenskultur“ ausgegeben. Staatliche Rundumversorgung ist das Maß der Dinge. Endlich der totale Sozialstaat: Im Flüchtlingslager ist das Ideal der Sozialisten endlich Wirklichkeit – alle gleich, alle gleich versorgt vom Staat, alle gleich arm und hoffnungslos.

Denn seit dem oben zitierten Anwerbestopp hat Deutschland sein Asylrecht pervertiert: Asylbewerber dürfen nicht arbeiten, um auf diese Weise „Wirtschaftsflüchtlinge“ – also solche, die arbeiten wollen – abzuschrecken. Zwar wurden einige der dümmsten Regeln gelockert, etwa das generelle Arbeitsverbot auf drei Monate reduziert. Aber der Arbeitsmarkt ist nach wie vor abgeschottet. Doch wie soll das bei vermutlich demnächst drei oder fünf Millionen Flüchtlingen funktionieren?

Wirtschaftswachstum kommt nicht vom Staat; der baut keine Häuser und hat keine Arbeitsplätze in Reserve. Da kann der Staat allenfalls mithelfen und Rahmenbedingungen setzen. Leicht hingeschrieben, aber wie genau? Für die neuen Städte gibt es kein Bauland. Den Berlinern waren der freie Blick über den ehemaligen Flughafen Tempelhof und neue Schrebergärten wichtiger als Wohnblocks. Das war vor der Flüchtlingswoge. Ist es jetzt anders? Noch haben wir nicht umgeschaltet, noch sagt Bauministerin Barbara Hendricks: Es muss so teuer wie bisher gedämmt werden, damit wir das Klima schützen.

War sie schon in einem der Zelte, in denen Flüchtlinge eng gedrängt zwischen Radiatoren hausen? Das ist weder menschen- noch klimafreundlich. An solchen Bemerkungen, die es auf von der Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt gibt, erkennt man die zynische Grundhaltung: Es wird geschwafelt, aber die ausgepolsterte Puppenstube mit ihren Bio-Äpfeln und Müll-Trennung – die wird beibehalten. Und wenn die Menschen in Zelten hausen müssen, willkommen im Land der Nicht-Änderer. Der öko-soziale Besitzstand wird gegen jene verteidigt, die man in größtmöglicher Zahl begrüßt.

Die Pflanzerin auf der 50-Pfennig-Münze

Vor allem darum geht es: Wie bringen wir die Flüchtlinge sofort in Arbeit? Nach der Flüchtlingswelle des Zweiten Weltkriegs waren es einfache und sehr harte Jobs: Steine klopfen, Trümmerberge schaufeln, Bäume pflanzen. Erinnern Sie sich noch an die 50-Pfennig-Münze – da war eine kniende Frau mit Kopftuch und einem Schößling zu sehen. Weil hunderttausende die als Brennstofflieferanten ausgeplünderten und über weite Strecken kahlen Wälder wieder aufforsten mußten – schlecht bezahlt. Später haben viele Flüchtlinge den Keller für das Reihenhaus eigenhändig ausgeschachtet, die Ziegel geschleppt. Es war die verdammte Generation Wiederaufbau, die von der nachfolgenden 68-Generation für ihre verbissene Anstrengung verdammt wurde.

Das passt nicht mehr in unsere Zeit – aber nur feine und saubere und gutbezahlte Jobs gibt es nicht genug. Und wie ist es mit Mindestlöhnen? Ja, wenn die Mindestlöhne fallen, purzeln die Löhne. Aber so viele extrem gute und gutbezahlte Arbeitsplätze gibt es nicht und schon gar nicht für Menschen, die kaum deutsch sprechen und keine passende Ausbildung haben – es kommen keine Fachkräfte, wie die Wirtschaft hofft, sondern Menschen. Und die brauchen Jobs, die zu ihnen passen, nicht umgekehrt.

Den Zynismus der Wirtschaftsverbände übrigens kann ich nicht mehr hören. Sie schwärmen von den vielen zusätzlichen Arbeitskräften. Stimmt, sie picken sich ein paar besonders Tüchtige und Willige heraus – aber Hunderttausende werden im Sozialsystem abgeladen. So werden wieder Gewinne privatisiert, die Lasten sozialisiert. Das passt wunderbar zur neuen Gewerkschaftslogik, die Migranten begrüßt, aber alles unternimmt, um die alten Beschäftigungshürden aufrecht zu erhalten. Vermutlich hoffen sie auf viele neue Stellen bei Ver.di als Sozialarbeiter und Integrationsfolgenberater.

Kurzfristig müssen wir für Flüchtlinge sorgen – möglichst schnell müssen sie für sich selbst sorgen. Das können sie, wenn sie arbeiten können und wollen und dürfen. Dann kommt das Wachstum fast von allein. Aber wir müssen es zulassen und wollen.

Kürzer erschienen in der Bild am Sonntag

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