Merkel in der großen weiten Welt

Im virtuellen Davos spricht sich die Bundeskanzlerin wolkig für eine gerechte internationale Verteilung von Impfstoff aus, der in Deutschland knapp ist. Merkel scheint sich selbst für die Uno-Generalsekretärin zu halten.

picture alliance/KEYSTONE | SALVATORE DI NOLFI

Seit Januar steht die Bundesregierung in der Kritik, weil sie es verabsäumt hat, für die Deutschen genügend Impfstoff zu ordern, sondern diese, vielleicht wichtigste Aufgabe im nationalen Interesse der EU-Administration übertragen hat – mit einem erwartbaren Ergebnis: Es steht viel zu wenig Impfstoff bereit, es kommt zu Lieferengpässen und zu organisatorischen Fehlleistungen der Bürokratie in hanebüchenem Ausmaß.  

Die Bundesregierung vermochte es nicht wie andere Länder, größere Chargen des BioNtech-Impfstoffes zu bekommen, obwohl wir über eine deutsche Firma reden. Statt diese Probleme in den Blick zu nehmen, statt sich darum zu kümmern, dass in Deutschland zügig geimpft werden kann, wie wir es in Israel oder in Großbritannien beobachten können, spricht sich die Bundeskanzlerin auf dem virtuellen Weltwirtschaftsforum von Davos wolkig für eine gerechte internationale Verteilung der Impfstoffe gegen Covid-19 aus. 

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Kanzleramtsminister Helge Braun bringt jetzt die Idee ins Spiel, das Grundgesetz zu ändern und die Schuldenbremse auszusetzen. Es klingt wie eine Fußnote zu Merkels Einlassungen vor dem virtuellen Weltwirtschaftsforum, dass Deutschland die ärmeren Länder beim Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie unterstützen und bei der Entwicklungszusammenarbeit nicht sparen werde, sondern eher „noch eine Schippe drauflegen“ will. Man bekommt immer mehr den Eindruck, dass eine der Begabungen der Bundeskanzlerin darin besteht, in Deutschland immer höhere Beträge den Bürgern abzupressen, siehe bspw. CO-2 Steuer, die sie dann munter in der Welt verteilt. Kennt die Bundeskanzlerin nicht die Situation in Deutschland, die Pleitewelle, die bevorsteht, den wirtschaftlichen Niedergang, den erbarmungswürdigen Zustand ganzer Wirtschaftsbereiche wie des Einzelhandels oder des Veranstaltungsbereiches? 

Zeitungen titeln, dass Angela Merkel Fehler im Kampf gegen Corona zugibt, doch das stimmt nicht, Merkel sagt auf dem Weltwirtschaftsforum, dass „wir“ „alle“ Fehler gemacht haben.  Wer nicht „ich“ sagen will, sagt „wir“, und wer „wir“ sagt, sagt niemand. Das „Wir“ dient stets dazu, die persönliche Verantwortung abzustreifen. Nein, nicht wir haben Fehler gemacht, sondern die Bundesregierung. 

Einen der Fehler, die „wir“ gemacht haben sollen, sieht die Bundeskanzlerin darin, nicht schnell genug gehandelt und die Ausbreitung des Erregers zugelassen zu haben. Heißt das, dass nicht schnell genug und nicht hart genug die Freiheitsrechte der Bürger eingeschränkt worden sind? Die Bundesregierung, die sich nicht zuständig fühlte, Impfstoff zu besorgen, erwägt nun den gesamten Flugverkehr lahmzulegen. Sie folgt den totalitären Vorgaben der Zero-Covid-Ideologen, möglicherweise bis zum Vorabend der Bundestagswahl. 

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In Deutschland gehen derweil die Lichter aus, nahezu alles öffentliche Leben ist erloschen. Das Parlament hat sich selbst aufgegeben. Vielleicht sollten die Diäten der Abgeordneten an das Kurzarbeitergeld angepasst werden, aber man kann nicht einmal mehr von Kurzarbeit sprechen. Der Bundestag wurde durch den Rat der Ministerpräsidenten ersetzt. 

Hübsch ist, dass die Bundeskanzlerin in ihrer Rede vor dem Weltwirtschaftsforum anmerkt, dass in der Corona-Pandemie Mängel in der Digitalisierung sichtbar werden. Um das zu bemerken, bedurfte es allerdings keiner Corona-Krise. 

Einen Aspekt ihrer Rede, der mit Covid-19 nichts zu tun hat, sollte man in Stein meißeln, damit er nicht vergessen wird. Die Bundeskanzlerin sagte: „Ich hoffe, dass wir gerade mit der neuen US-Administration die Arbeit der OECD fortsetzen zu einer Mindestbesteuerung digitaler Unternehmen.“ Glaubt sie allen Ernstes, dass es unter Biden zu einer effektiven weltweiten Besteuerung der Unternehmen kommt, die Biden im Wahlkampf massiv unterstützt haben, eine Steuer, die jene Unternehmen nicht auf die eine oder andere Art auf Dritte abwälzen? 

Wie bereits Chinas Präsident Xi Jinping spricht sich Merkel für eine globale Koordination und gegen Protektionismus aus. Gerade die Pandemie sei auch „die Stunde des Multilateralismus“. Meint sie das ernst angesichts des Versagens der EU, ihre Mitgliedsstaaten mit Impfstoff zu versorgen? Die „Stunde des Multilateralismus“ stellt unter diesen Voraussetzungen nur einen Euphemismus dar für die Hegemonie Chinas. Und kein Staat ist de facto protektionistischer als China. 

Vielleicht kann man Helge Braun bitten, die Bundeskanzlerin daran zu erinnern, dass sie nicht die UN-Generalsekretärin, sondern die deutsche Regierungschefin ist. 

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Kommentare ( 103 )

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103 Comments
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Eberhard
1 Monat her

Merkel lebt in einer ganz anderen Welt, als in unserer Realen. Vorreiter in Weltrettung sein wollen, dazu nun bereits ein einziges Desaster mit allen ihren, dafür den Deutschen alternativlos aufgezwungenen Zwangsmaßnahmen. Aber selbst jetzt wieder tatenloses Versagen. Verbote für jeden und alles, statt schneller und realistischer Begrenzung tatsächlicher Verbreitung- und Gefährdungsherde. So etwas kann jeder und es setzt keinerlei tatkräftiges und realistisches Eingreifen voraus. Solidarität mit der ganzen Welt und nicht in der Lage diese überhaupt umzusetzen. Statt Sülzerei hätten schon längst,nicht nur in Bezug auf die Impfstoffe, wirksame Maßnahmen für Forschung zur Abwehr solcher Gefährdungen eingeleitet werden müssen. Zusätzlich… Mehr

Del. Delos
1 Monat her
Antworten an  Eberhard

Sie haben es irgendwie nicht richtig verstanden: das derzeitige Resultat ist beabsichtigt. Es soll gar nicht anders sein als so, wie es ist. Alles läuft exakt nach Plan. Deutschlands Ruin und der seiner Bürger ist fest mit eingepreist – ohne das würde das Ziel womöglich nicht erreicht werden können. Das bedeutet: keiner der Strippenzieher inkl. Merkel hat ein Interesse daran, mehr Impfstoffe zu produzieren oder sie schneller zu produzieren als es derzeit der Fall ist. Denn wenn nicht genügend Impfstoffe vorhanden sind, ermöglicht dies den Corona-Agenda-Vertretern, mit einer Verlängerung und/oder einer Verschärfung der Maßnahmen zu argumentieren. Mit einer Verlängerung und… Mehr

Manfred_Hbg
1 Monat her

Auch wenn es anschließend nicht besser werden wird, sage ich trotzdem: „Hoffentlich ist bald Herbst, die BTW21 und dann diese -scheinbar immer seniler werdende- Frau weg!! Sie hat dem Land und der Gesellschaft vor allem die letzten 10 Jahre genug Schaden zugefügt. UND mit Blick auf -auch- ihren Amtseid „dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren….“ sollte man sie auch des Meineids anklagen(können).

Del. Delos
1 Monat her
Antworten an  Manfred_Hbg

Alles wird sicher auf eine Briefwahl hinaus laufen… und dann bekommen wir nicht nur us-amerikanische Verhältnisse, sondern wir bekommen auch niemals diese Politik weg. Merkel ist nur eine Marionette, sie wird schlicht ersetzt werden. Freuen Sie sich also nicht zu früh.
Wir sollten geschlossen fordern, dass die Briefwahl umorganisiert wird, so, dass sie künftig weniger anfällig für Betrug und Verfälschungen ist. Das ist immerhin möglich – deshalb sollten wir es massiv verlangen. Jetzt.

Franz Schroeder
1 Monat her

Bei uns in der Nähe impften sie wie verrückt im Seniorenheim herum. Ergebnis: von 41 Impflingen überlebten die Prozedur nur 26.
Der …leiter, sorry, der Bürgermeister des Ortes gab sofort ein Statement ab, dass dies ein Zufall wäre und nichts mit der Impfung zu tun hätte.
Seit wann versteht ein …leiter etwas von Virologie.

Es kocht in mir hoch……..und irgendetwas geht gerade schief in diesem Land

Einfach mal googeln unter Südkurier und Mühlhofen-Uhldingen.

R.J.
1 Monat her
Antworten an  Franz Schroeder

Ob das eher Zufall ist oder eher nicht, kann man bereits mit Hilfe einer Abschätzung mit runden Zahlen klären. Nehmen wir in der Population der „Senioren“ eine Wahrscheinlichkeit von 50% an, ohne Impfung innerhalb eines Jahres zu sterben. Die Wahrscheinlichkeit innerhalb einer Woche spontan zu sterben, sei p, entsprechend die Wahrscheinlichkeit zu überleben, 1-p, entsprechend die Wahrscheinlichkeit 50 Wochen zu überleben, (1-p)hoch50, entsprechend die Wahrscheinlichkeit innerhalb eines Jahres zu versterben (d.h. nicht zu überleben), 1-(1-p)hoch50. Da p klein ist, kann man die Klammer durch eine Binomialapproximation ausdrücken, somit ergibt sich 1-(1-50*p)=50*p. Diese Wahrscheinlichkeit für ca. 1 Jahr sei, wie oben… Mehr

Last edited 1 Monat her by R.J.
Peer Munk
1 Monat her

Ich habe schon lange den Verdacht, dass Merkels Politik nur ein Ziel hat: sie auf den Posten des Generalsekretärs der UNO zu hieven. Da ist es ihr auch egal, ob der Migrationspakt die Gesellschaft in Deutschland kaputt macht.

Robert Tiel
1 Monat her
Antworten an  Peer Munk

So ist es. Wer Geschenke in alle Welt macht, von Gerechtigkeit redet und Ungerechtigkeit meint, der will sich lieb Kind machen – bei allen anderen, vor allem aber bei den Entwicklungsländern.
Andere nennen es Stimmenkauf. Auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.
Praktischerweise ist die Wahl im September, am 1.1.22 tritt ein neuer Generalsekretär an …

Dante
1 Monat her

Die Menschenrechte werden seit geraumer Zeit mit Füssen getreten das sich die Balken biegen. Der Volkszorn nimmt stündlich zu, und Berlin wird sichtlich nervöser – die Zeit ist AB!

PrivyLeak
1 Monat her

„Vielleicht kann man Helge Braun bitten, die Bundeskanzlerin daran zu erinnern, dass sie nicht die UN-Generalsekretärin, sondern die deutsche Regierungschefin ist.“
Ich glaube nicht, daß Herr Braun das weiß.

ChristianeB
1 Monat her

Das „Merkelchen“ ist dieser Tage wieder ganz in ihrem Element. Die Weltpolitik muss es sein, alles andere ist unter ihrem Niveau. Naja. Der deutsche Steuerzahler hat nur das Geld zu erarbeiten, welches sie dann mit der „Schippe “ verteilt.
Und wer nach fast 16 Jahren im Amt feststellt, daß es „Mängel“ bei der Digitalisierung gibt, sollte eigentlich besser den Mund halten. Es grenzt schon fast an ein Wunder, dass Deutschland trotz Merkel noch nicht untergegangen ist.

Amerikaner
1 Monat her

Man muss sich für einen kurzen Moment lang klar machen, was sie (und der Rest der Obrigkeit) da eigentlich fordern.

Der Impfstoff ist knapp. Es ist nicht genug da. Und weil nicht genug da ist, sterben Menschen. Es geht bei der Verteilung also darum, wo die Menschen sterben und wo nicht. Und vor diesem Hintergrund sagen sie, es sollten in Deutschland Menschen sterben, damit anderswo welche gerettet werden können. Ich komme über die Schwere dieser Aussagen schon seit Tagen nicht hinweg. Für mich (und scheinbar leider nur für mich) ist so eine Aussage ein Rücktrittsgrund.

Del. Delos
1 Monat her
Antworten an  Amerikaner

Sie werden sicher auch bald bemerken, dass die Menschen wegen der Impfung sterben – und nicht, weil sie keine Impfung bekommen.

Iso
1 Monat her

Die deutsche Regierung und Medien waren halt mehr damit beschäftig, wilde Anekdötchen über Trump zu erzählen, der ihnen den Impfstoff vor der Nase weggeschnappt hat, was Sleepy Joe bestimmt auch vergessen hätte. Der soll ja noch pausenlos dabei sein Erlasse zu unterschreiben, die er nicht gelesen hat.

John Farson
1 Monat her

Nie wirken diese Figuren provinzieller, als wenn sie Weltpolitik spielen.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  John Farson

Im Bauchladen dann auch nicht nur das digitale selbst verursachte Desaster vor sich her tragend. Ach.
Aber wahrscheinlich gehört das zum „Plan“. Man gleicht sich von „oben“ nach „unten“ an die ärmeren Länder an – was absehbar desaströs für alle ausgehen wird.