Auf dem Weg in die Fürsorge- und Gesundheitsdiktatur

Der Albtraum ist nicht so weit von der Wirklichkeit: Die Corona-App könnte nur eine von vielen denkbaren Maßnahmen sein, mit denen ein fürsorglicher Staat seine Bürger beglücken will - und sich untragbare Lasten aufbürdet. Es beginnt etwas Neues.

Kürzlich schrieb mir ein langjähriger guter Freund von einem Albtraum. Es ging um die Einführung einer App, die den Behörden jederzeit die Feststellung erlaubt, wann und wo der Träger mit wem zusammengetroffen ist. Es werden dann im Internet Nachforschungen angestellt, die bei den Betroffenen sehr rasch zur Klärung ihrer Identität führen und die Verhängung der nötigen Maßnahmen zulassen, darunter zum Beispiel die Isolierung Corona-infizierter Personen. Natürlich aber auch andere Maßnahmen, je nachdem. Mein Freund schrieb, er sei vor Schreck aus dem Schlaf hochgefahren und heilfroh gewesen, dass alles nur ein schlechter Traum gewesen sei.

Ich habe meinem Freund geantwortet, dass er irrt. Die Corona-App wird kommen, erst auf freiwilliger Basis, dann als Zugangsvoraussetzung für dies und jenes, und zum Schluss werden die noch bleibenden Lücken durch ein gesetzliches Obligatorium geschlossen. Besser noch durch eine Rechtsverordnung, die kann von der Exekutive, wenn sie es will, von einem Augenblick auf den anderen geändert werden, einerlei ob verschärft, erweitert, abgeschafft oder was sonst.

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Die Ermächtigung für den Erlass der Rechtsverordnung findet sich einmal mehr in dem bisher allenfalls Archivaren und Liebhabern der entlegeneren Zweige des besonderen Verwaltungsrechts bekannten Infektionsschutzgesetz aus dem Jahre 2001, mit dem man ja jetzt schon die erstaunlichsten Dinge möglich gemacht hat – vom Verbot der Gottesdienste (zum ersten Mal wieder seit dem Augsburger Religionsfrieden des Jahres 1555, damals betraf es aber nur die aus Sicht des Landesherrn unerwünschten) bis zu den Polizeisperren an Landesgrenzen, sogar an Landkreisgrenzen. Es gibt vielleicht Gründe, so etwas zu machen. Nicht dazu gehört die Selbstbegünstigung durch lokale Potentaten.

Zugleich wird politischer Druck aufgebaut in Richtung auf eine „Exitstrategie“. Herr Laschet in Düsseldorf sieht darin die letzte Chance, seinem Konkurrenten aus München doch noch die Kanzlerkandidatur wegzuschnappen. Natürlich wird das mit dem baldigen Exit nicht gehen, ohne dass unterschiedliche Risiko- und Gefährdungsgruppen gebildet werden. In den überregionalen Leitmedien, wie man sie so nennt, sind bereits die ersten Versuchsballons aufgestiegen. Die alten Säcke über 65 werden dann und wann aus dem Haus dürfen, etwa zum dringenden Arztbesuch, falls sie in ihrem fortgeschrittenen Alter überhaupt noch einen Termin bekommen. Aber natürlich nur mit Sondergenehmigung, die sie, in Klarsichthüllen am Hals baumelnd, bei sich tragen müssen. So können Nachbarn und andere Denunzianten gleich nachsehen, bevor sie die Polizei rufen, wie es sich an der Ostsee bei den Zweitwohnungs-Gästen bereits vielfach eingebürgert hat.

Ebenfalls per Rechtsverordnung werden überall im Land Dank- und Besinnungsversammlungen eingeführt, mit denen Regierung und Gesundheitsapparat der Dank der Bevölkerung für die kluge und umfassende Vorbereitung des Landes auf die Coronapandemie dargebracht wird. Natürlich ist die Teilnahme freiwillig. Aber wer im Berufsleben oder auch sonst weiterkommen will, der ist gut beraten, sich dort blicken zu lassen. Mit Störern und Nörglern wird einstweilen maßvoll, aber mit Festigkeit umgegangen. Es wäre freilich ein Irrtum, dies mit Schwäche zu verwechseln. Im Bundestag ist es ohnehin ruhiger geworden, nachdem bei der Schrumpfung auf ein Notparlament so gut wie alle unverbesserlichen Kritikaster entfernt werden konnten.

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Wo schikaniert der Staat in der Coronakrise die Bürger?
Böswilliger Kritik und anderen „fake news“ wird im Internet und auch sonst mit klarer Kante entgegengetreten. Wozu gibt es denn ein Netzwerkdurchsetzungsgsgesetz? Es mag zwar sein, dass es hier und da an Betten mit der nötigen Medizintechnik, Atemmasken, Medikamenten und sonst was mangelt. Vor allem fehlt es empfindlich an Fachpersonal-Reserven, wie sie früher die Bundeswehr hatte, als sie noch funktionsfähig war. Für die Jüngeren und Kräftigeren ist aber immer noch genug da. Der Blick in bestimmte Nachbarländer sollte ausserdem die Kritiker zum Verstummen bringen. Da haben wir es ja in unserer sich druckvoll anbahnenden Fürsorge- und Gesundheitsdiktatur noch Gold!

Aber das ist erst der Anfang. Wir stehen vor einer Riesen-Verstaatlichungswelle. Sie reicht aktuell von der Lufthansa und großen Reisekonzernen bis hin zu den kleinen Krautern mit ihren Zeitungsläden und Imbissbuden, die ihre Notkredite niemals zurückzahlen können. Ebenso können das wenig später die großen Banken, die Versicherer, Aktien- und Immobilienfonds; sie alle kommen in den großen Sack. Dem Staat dagegen geht die Puste aus. Immense soziale und wirtschaftliche Lasten, massenhafte Arbeitslosigkeit, nie dagewesene Steuerausfälle, phantastische externe Hilfs- und Garantieverpflichtungen und eine weltweite Rezession wirken zusammen, bis es nicht mehr geht. Es ist daher vernünftig, wenn am weiteren Übergang zur Mangelverwaltungswirtschaft bereits vorausschauend gearbeitet wird.

Oder etwa nicht? Wir wissen es nicht. Es knackt das Eis. Sicher ist nur eines: was uns bevorsteht, ist kein Szenenwechsel. Es ist ein anderes Stück.

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Kommentare ( 20 )

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20 Kommentare auf "Auf dem Weg in die Fürsorge- und Gesundheitsdiktatur"

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Warten wir doch einfach ab, bis es soweit ist, dass die „Notstandsverordnungen“ obsolet geworden sind. Und im nächsten Jahr kann man diese Regierung dann abwählen … 😉

Bin gespannt, wann der Besitz von Smartphones sowie deren dauerhafte Erreichbarkeit gesetzlich verpflichtend wird. Von nicht gerade wenigen Leuten wird man als U60er schon länger extrem schief angeschaut, wenn man kein Smartphone hat, respektive nicht 24/7 erreichbar ist.

Genau: Die coronische Wende. Zeichnet sich allerdings schon seit langem ab. Die koranische Wende übrigens auch – das merkt zur Zeit keine/r, aber kömmt schon noch.

Artikel wie diese, der Untergangsszenarien durch die Coronadiktatur malt, sind nicht sinnvoll – genausowenig wie Artikel mit Corona-Untergangsszenarien. Denn bei der Frage, welche Maßnahmen zu welchem Schutz sinnvoll sind (oder eben nicht), hilft die Panik nicht: weder die „Wir werden alle sterben“-Panik noch die „Angela Merkel wird uns alle versklaven“-Panik.

stimmt das etwa nicht,was da im artikel steht? gucken sie sich die realität an. behörden messen mit zweierlei maß,was glaubensrichtungen angehen . bei der einen sind kirchgänge verboten,bei der anderen muß erst der iman kontaktiert werden ,um eine versammlung auf zu lösen.gucken sie mal nach frankreich,da gehen ihnen die augen über. dann die sache mit der überwachung..nun müßte der letzte michel merken,das da was gewaltig stinkt und alles unter dem deckmantel von corona,die größte verarsche nach dem 2 weltkrieg geht hand in hand mit extemer verschuldung der länder und ist nicht mehr auf zu halten. die polizei und behörden willige… Mehr
An der „Corona-App“ sieht man, wie eindimensional (freundlich ausgedrückt 😉 ) so manche Ideengeber und Entscheidungsträger bei uns ticken: Als „schlimmer Finger“ lade ich mir die Corona-App runter, beteilige mich offiziell am Tracking meines Smartphones, lasse dieses jedoch angeschaltet zu Hause liegen, bewege mich derweil frei durch die Welt, stecke Hunderte an und habe dann den amtlichen Beweise dafür, dass ich es nicht gewesen sein kann, weil ich ja die ganze Zeit zu Hause war… Ich fasse es nicht. Mehrdimensionales Denken scheint nicht mehr zu gehen. Auch scheinen Ursache und Wirkung den meisten nicht mehr verständlich zu sein. Der Horizont… Mehr

Auch die Weimarer Republik war zu ihrem Ende hin keine echte Demokratie mehr, sondern ein Präsidialregime mit geschwächtem Parlament, gelenkt durch Notverordnungen. Und eine (angebliche) Notlage ist ja wieder gegeben.

Chapeau Herr Schramm! So sieht es aus, es lebe der Untertan…………………..

Aber warum machen Amerikanee, Briten und Franzosen den ganzen Klamauk mit? – Den Michel können Sie getrost vergessen, den können Sie auch nach Kamtschatka Bier holen schicken.

Weil man sich sagt: In Germoney setzen sie ja auch solche krassen Maassnahmen durch, das müssen wir wohl auch machen. Peer pressure in Reinform ?

@TE Autoren:
Leute, bleibt mal locker! Es scheint was dran zu sein, sich an der Corona-Hysterie zu beteiligen, wenn auch mit anderem Vorzeichen. Was in den sonstigen Medien die täglichen Wasserstandsmeldungen und die Newsblogs, wer was um wieviel Uhr von sich begeben hat, sind, sind einigen von euch die Big-Brother-Horrorszenarien.

Alles die Folge des „Vorsorgeprinzips“.
Das jetzt das gesamte staatliche Handeln durchwuchert hat.

Das war uns nicht-linksgrün Verpeilten damals vor knapp 25 Jahren, als dieses Prinzip vor der Einführung stand, schon völlig klar…