Die Affäre Georg Nüßlein: Korruptionsverdacht gegen CSU-Politiker

Dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird im Bezug auf Maskeneinkäufe Steuerhinterziehung und Bestechlichkeit vorgeworfen. Und das ausgerechnet bei einem großen Moralprediger der Pandemie.

IMAGO / Future Image

Kein Thema ist moralisch so aufgeladen wie Corona, die Lockdownbefürworter wissen das immer wieder auszuspielen. Einer von ihnen ist Georg Nüßlein, Vize-Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Er selbst sei ein von Corona persönlich Betroffener; der Vater einer seiner Mitarbeiter sei an der Krankheit ohne Vorerkrankungen verstorben, auf Basis dieser Geschichte teilte er immer wieder gegen „Corona-Leugner“ aus.

Wie könne man es wagen, aus so einer Krise persönliches Kapital zu schlagen? Eine Frage, die sich Georg Nüßlein wohl selbst am besten stellen sollte. Letzten Donnerstag wurden seine Büros im Bundestag, sein Wahlkreisbüro in Günzburg und weitere Objekte u. a. in Liechtenstein und seine Privatwohnung durchsucht.

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Der Grund: Nüßlein soll sich für einen Schutzmasken-Hersteller aus Hessen in Bezug auf die Corona-Krise beim Bundesgesundheitsministerium, dem bayrischen Landesgesundheitsministerium und dem Bundesinnenministerium eingesetzt haben und hat sich für diese Beratertätigkeit selbstverständlich auch bezahlen lassen. Dieses Honorar von bescheidenen 660.000 Euro soll anschließend nicht ordentlich versteuert worden sein. Ihm werden nun aufgrund seiner Lobbyarbeit Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Am 18. November 2020 sprach Nüßlein in einer Bundestagsdebatte noch davon, dass man dem „Versuch […] aus der Pandemie ein politisches Geschäft zu machen“ widerstehen solle. Solch eine Aussage würde vor dem Hintergrund der jüngsten Nachrichten nicht mehr nur der Gipfel der Heuchelei darstellen, es wäre das Flugzeug, das mehrere Kilometer über den Heuchlerberg hinweg fliegt. Anderen einen moralischen Stempel aufdrücken und ihnen moralische Werte u. a. mit dem Verweis auf Tote predigen und dann das.

Konsequenzen hat Nüßlein nun bereits selbst gezogen. Er lässt sein Amt als Vize-Fraktionsvorsitzender vorerst ruhen. Das wird aber wahrscheinlich nicht das einzige sein, was auf den Abgeordneten zukommen wird. Die Vorwürfe der Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung werden seine weitere politische Laufbahn kaum positiv beeinflussen. Georg Nüßlein ist der typische Fall eines Mannes, der mit Steinen um sich wirft und sich nun in einem Haufen aus Glasscherben wiederfindet.

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