Die Affäre Georg Nüßlein: Korruptionsverdacht gegen CSU-Politiker

Dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird im Bezug auf Maskeneinkäufe Steuerhinterziehung und Bestechlichkeit vorgeworfen. Und das ausgerechnet bei einem großen Moralprediger der Pandemie.

IMAGO / Future Image

Kein Thema ist moralisch so aufgeladen wie Corona, die Lockdownbefürworter wissen das immer wieder auszuspielen. Einer von ihnen ist Georg Nüßlein, Vize-Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Er selbst sei ein von Corona persönlich Betroffener; der Vater einer seiner Mitarbeiter sei an der Krankheit ohne Vorerkrankungen verstorben, auf Basis dieser Geschichte teilte er immer wieder gegen „Corona-Leugner“ aus.

Wie könne man es wagen, aus so einer Krise persönliches Kapital zu schlagen? Eine Frage, die sich Georg Nüßlein wohl selbst am besten stellen sollte. Letzten Donnerstag wurden seine Büros im Bundestag, sein Wahlkreisbüro in Günzburg und weitere Objekte u. a. in Liechtenstein und seine Privatwohnung durchsucht.

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Der Grund: Nüßlein soll sich für einen Schutzmasken-Hersteller aus Hessen in Bezug auf die Corona-Krise beim Bundesgesundheitsministerium, dem bayrischen Landesgesundheitsministerium und dem Bundesinnenministerium eingesetzt haben und hat sich für diese Beratertätigkeit selbstverständlich auch bezahlen lassen. Dieses Honorar von bescheidenen 660.000 Euro soll anschließend nicht ordentlich versteuert worden sein. Ihm werden nun aufgrund seiner Lobbyarbeit Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Am 18. November 2020 sprach Nüßlein in einer Bundestagsdebatte noch davon, dass man dem „Versuch […] aus der Pandemie ein politisches Geschäft zu machen“ widerstehen solle. Solch eine Aussage würde vor dem Hintergrund der jüngsten Nachrichten nicht mehr nur der Gipfel der Heuchelei darstellen, es wäre das Flugzeug, das mehrere Kilometer über den Heuchlerberg hinweg fliegt. Anderen einen moralischen Stempel aufdrücken und ihnen moralische Werte u. a. mit dem Verweis auf Tote predigen und dann das.

Konsequenzen hat Nüßlein nun bereits selbst gezogen. Er lässt sein Amt als Vize-Fraktionsvorsitzender vorerst ruhen. Das wird aber wahrscheinlich nicht das einzige sein, was auf den Abgeordneten zukommen wird. Die Vorwürfe der Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung werden seine weitere politische Laufbahn kaum positiv beeinflussen. Georg Nüßlein ist der typische Fall eines Mannes, der mit Steinen um sich wirft und sich nun in einem Haufen aus Glasscherben wiederfindet.

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Kommentare ( 19 )

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SemirM88
5 Monate her

Krumme Geschäfte sind ein Kernthema in der CDU/CSU. Gehört das zu den christlichen Werten?

An der Partei an sich bleibt aber kein Skandal haften.

Unglaublich

Waehler 21
5 Monate her

Zunächst einmal ein Gut an die Justiz. Allerdings hätte er sich nicht mit dem Finanzamt angelegt, wäre sein Tun niemals aufgefallen. Merkel sei Dank! Denn sie verhindert die Transparenz von dem Einkommen der Politiker. Weil man mit geduldeter Korruption den Staat auch noch zusätzlich zerstören kann!

Last edited 5 Monate her by Waehler 21
Winston S.
5 Monate her

„Und das ausgerechnet bei einem großen Moralprediger der Pandemie.“
Das wundert doch jetzt hoffentlich niemanden, der auch nur über ein Mindestmaß an Lebenserfahrung verfügt.
Die größten Moralisten waren schon immer auch die größten Heuchler!

Alexis de Tocqueville
5 Monate her

„Korruptionsverdacht gegen CSU Politiker“

Helft mir mal auf die Sprünge, ist das jetzt eine Tautologie oder ein Pleonasmus?

Peter Wichmann
5 Monate her

„CSU“ ist nicht falsch aber redundant. „Korruptionsverdacht gegen Politiker“ genügt. Und um es nicht unnötig zu verkomplizieren, schlage ich ein eindeutiges „Doppelmoppel“ vor.

Protestwaehler
5 Monate her

Das muss man sich mal vorstellen, da ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen hohen Regierungspolitiker wegen des Verdachts der Korruption, und da muss man erst dessen Amigos um Erlaubnis fragen gegen diesen Kerl vorgehen zu können hahaha…. bei solchen Voraussetzungen erstarrt jede Mafiaorganisation vor Neid. Also erst mal alle evt. Beteiligten warnen, und dann mal schaun was noch zu finden ist hahaha… was eine lächerliche Bananenrepublik ! Inzwischen versteht man jedoch immer mehr wie dieser Maskenzwang überhaupt zustande gekommen ist. Bestand da nicht zuvor schon ein ähnlicher Verdacht gegen Söder und seiner Ehefrau? Und wo genau kommt eigentlich das Geld für… Mehr

Wolf Koebele
5 Monate her
Antworten an  Protestwaehler

Das wirklich große Geschäft sind doch nicht die Masken. Das ganz große und vor allem dauerhafte sind die Impfungen! Wer hat denn mit Gewalt verhindert, daß sich die Bevölkerung auf natürlichem Wege die Herdenimmunität verschafft?

Askold Morgenschein
5 Monate her
Antworten an  Protestwaehler

Und die Deutschen finden‘s toll und labern dümmlich davon, dass es in Deutschland keine Korruption gäbe – man kann dem Polizisten halt keinen 50er zustecken. Traurig, dass die meisten so völlig okay damit sind, bei helllichtem Tage mehr ausgenommen zu werden als die durchschnittliche Weihnachtsgans. Solange der Großteil der allesumfassenden Korruption in DE halt „legal“ abläuft – die Beteiligten können sich ja komfortabel ihre Regeln selbst machen – reden sich die Bürger ein, es gehe alles mit rechten Dingen zu. Und wenn dann mal jemand, wie jetzt der werte Hr Nüßlein, sich zu plump anstellt oder den stummen Teil aus… Mehr

Werner Geiselhart
5 Monate her

Das sind genau die Moralapostel, die z.B. Trump oder der Schwefelpartei Amoralität vorwerfen, selbst aber auf jeglichen Anstand pfeifen und alles zusammenraffen, was irgendwie möglich ist. Besonders verwerflich ist ja noch, dass es sich damals um Mangelware handelte, die eh schon teuer genug war für den zwangsverpflichteten Anwender. Und die zu zahlende Provision wurde dann selbstverständlich vom Hersteller auf den Preis draufgeschlagen. Es handelte sich hier also um eine Bereicherung zu Lasten der eh schon gebeutelten Bevölkerung. Und der Mensch ist auch noch Mitglied in mehreren gutbezahlten Aufsichtsräten und hat auch anderweitig seine Finger drin, insbesondere im erneuerbaren Energiebereich, was… Mehr

Schoenwetterschreiberling
5 Monate her

Nüßlein sprach sich zuletzt vehement für Lockerungen aus.
Na? Klingelts?

Protestwaehler
5 Monate her

Aber wer weiß was er mit der Forderung an den Mann bringen wollte.

Ralf Poehling
5 Monate her

Man muss ja aufpassen, wie man so etwas in laufenden Verfahren formuliert, aber die Politik ist bekanntermaßen nicht nur ein Magnet für gescheiterte Existenzen, sondern auch für all die Leute, die erkannt haben, dass man aus der Mischung von politischer Macht und wirtschaftlicher Vernetzung einen unlauteren Vorteil ziehen kann. Meist geht das zur Verschleierung um drei Ecken. In diesem Fall hat man sich die drei Ecken wohl direkt gespart, was der Sache ein ganz besonderes penetrantes Geschmäckle verleiht.

Reinhard Schroeter
5 Monate her

Natürlich wird sich einer wie der nicht in einem Scherbenhaufen wiederfinden.
Der wird vorgesorgt haben und sei es nur um das Wissen über die Schweinereien seiner Genossen.
Die Sache wird so tief wie möglich gehängt und dann ist auch der ehrenwerteste Staatsanwalt an Weisungen gebunden.
Nur ein bischen Gras über die Sache wachsen lassen und dann darf er wieder zum Erstaunen des werten Publikums, auf dem hohem Ross der Moral daher reiten. Nur der Ort , wo er da galoppiert ist ein anderer.
Brüssel ist nicht nur Molenbeck, es hat auch wirklich schöne Ecken .

spindoctor
5 Monate her

Und kein Streifenwagen fährt durch den Bundestag …
Jetzt lassen sie aber wirklich nach.