Das Innenministerium warnt vor einer wachsenden Terrorgefahr durch offene und ungeschützte Grenzen. Für Heiko Teggatz ist das ebenso wenig neu wie die Gefährdung der inneren Sicherheit durch Kriege. Ein Plädoyer gegen die Naivität und Langsamkeit der obersten deutschen Grenzschützerin.
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Tichys Einblick: Herr Teggatz, im ersten Teil unseres Gesprächs haben Sie gefordert, dass wir den Zulauf von weiteren Antisemiten stoppen müssen. Genau das wäre auch meine nächste Frage gewesen: Haben Sie als Bundespolizei genug Leute für die Kontrollen an der Grenze?
Heiko Teggatz: Ja, dafür haben wir im Moment genug Leute. Allerdings sind wir mit Mann und Maus in dieser Aufgabe gebunden. Der Überstundenberg bei der Bundespolizei wächst und wächst, hatte schon vor drei Monaten die Zweimillionen-Marke erklommen und wird wohl auch in der nächsten Zeit weiter ansteigen. Das ist eine Knochenmühle mittlerweile. Ich würde mir an dieser Stelle wünschen, dass irgendwann einmal die richtige politische Entscheidung getroffen wird, die insgesamt den Zuzug nach Deutschland und nach Europa eindämmen wird. Das würde dann bedeuten, wir könnten auch wieder mal den einen oder anderen Kollegen herauslösen aus diesen Einsätzen. Aber momentan bestimmt die Lage den Einsatz des Personals, und die derzeit vorherrschende Lage erfordert eben diesen hohen Personaleinsatz an deutschen Grenzen.
Wenn Sie sagen, „insgesamt den Zuzug eindämmen“, meinen Sie an den EU-Außengrenzen?
Ich meine sowohl an den Außengrenzen als auch an den Binnengrenzen. Die Menschen, die an unserer Binnengrenze etwa nach Österreich auftauchen, die sind ja schon durch mindestens vier Schengen-Vertragsstaaten gewandert, ohne dort kontrolliert oder zurückgewiesen worden zu sein. Und da lege ich den Finger in die Wunde, und sage, wir müssen offen darüber nachdenken, ob das System, das die Väter und Mütter der Schengen-Idee sich einmal überlegt haben, noch zeitgemäß ist oder nicht.
Seit knapp einem Monat gibt es ja an deutschen Grenzen mehr „intensivierte“ Kontrollen. Was ist das überhaupt? Sind das nun stationäre, feste Kontrollen? Und was haben sie gebracht an den Grenzen zur Schweiz, zu Tschechien und Polen?
Seit der Notifizierung der Grenzabschnitte bei der EU, also der Einführung stationärer Grenzkontrollen, so wie der Schengener Grenzkodex das ja vorsieht, konnte die Bundespolizei um die 4.000 Menschen an diesen Grenzen zurückweisen oder zurückschieben, nur in diesen vier Grenzabschnitten (eingeschlossen die deutsch-österreichische Grenze, Anm. d. Red.). Das ist eine enorm hohe Zahl. Außerdem sind die Feststellungen illegaler Einreisen seit Einführung der Kontrollen rückläufig. Das heißt, meine Forderung nach festen Kontrollen, die schon fast zwei Jahre alt ist und jetzt endlich umgesetzt wurde, zeigt in der Tat Wirkung. Das hätte alles viel früher passieren können und vor allem müssen. Dann wären die Länder und Kommunen auch nicht in dieser Bredouille, in der sie sich jetzt befinden. Der Erfolg gibt uns mal wieder Recht. Die Einführung stationärer Kontrollen an unseren Binnengrenzen ist der richtige Weg.
Können Sie mir noch einmal technisch erklären, was die Bundespolizei jetzt genau macht? Es gibt ja da immer noch diesen kleinen Streit, ob es feste Kontrollen sein müssen oder mobile auch effektiv sind. Machen Sie da etwas zusammen mit den polnischen, den tschechischen und Schweizer Kollegen?
Nein, die Bundespolizei hat sozusagen Position bezogen an den großen grenzüberschreitenden Verkehrswegen, sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene, und bestreift sporadisch und positioniert sich auch sporadisch an sogenannten Nebenstrecken, also Bundes- oder Landstraßen, wo die Kollegen dann den Einreiseverkehr beobachten und stichprobenartig Autos, die in das Raster fallen, herausziehen, um zu schauen, ob dort eine Schleusung stattfindet.
Nur geht es danach für die meisten aufgelesenen Migranten weiter in die Landeserstaufnahmen. Ein verbreiteter Vorwurf ist, dass die Bundespolizei ein reines Begrüßungskomitee ist. Könnte man diesen Eindruck noch stärker zerstreuen oder sind die Möglichkeiten für einen Bundesinnenminister jetzt ausgereizt?
Nein, die Möglichkeiten sind bei weitem nicht ausgereizt. Man könnte jetzt einzelne Grenzübergangsstellen benennen, an denen allein der Grenzübertritt noch erlaubt wäre. Das hätte den Charme, dass das Überschreiten der Binnengrenze an anderen Orten als den so von der Bundesinnenministerin definierten Grenzübergangsstellen verboten wäre. Das heißt, wir könnten dann auch an der grünen Grenze jemanden, den wir dort aufgreifen, ins Nachbarland zurückweisen. Aber es stimmt: Solange die Freizügigkeit gilt, müssen wir jeden Asylantrag, der auf deutschem Hoheitsgebiet gestellt wird und nicht offensichtlich unzulässig ist, entgegennehmen und leiten die Person dann auch weiter an die jeweiligen Landesaufnahmeeinrichtungen.
Das waren jetzt also 4.000 Zurückweisungen in knapp vier Wochen. Und wieviele illegale Einreisen gab es da? Wenn man den Gerüchten aus Bundesbehörden glaubt, waren es im August und September sogar 40.000 pro Monat, was im Grunde eine totale Überlastung darstellt – so sehr, dass auch nicht alle Asylanträge im jeweiligem Monat gestellt werden konnten.
Für den Oktober fehlen mir leider noch die aktuellen Zahlen. Das ist ja auch seit anderthalb Jahren sehr schwierig, schlichtweg an aktuelle Zahlen heranzukommen, weil das Bundesinnenministerium es dem Bundespolizeipräsidium offenbar die Veröffentlichung untersagt. Aber ich vermute mal, dass zu diesen Zurückweisungen nur im Oktober bestimmt noch einmal 22.000 bis 25.000 Feststellungen der Bundespolizei dazukommen. Das ist aber nur eine vage Vermutung von mir.
Und die Zahl der Asylanträge fällt regelmäßig deutlich höher aus als die der Feststellungen, also könnten es durchaus auch die 40.000 gewesen sein. – Ich habe einmal genauer in die Notifikationen bei der EU hineingeschaut, und dabei fiel auf: Vom 12. November an gibt es zwei neue Gründe für die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Jahrelang hatte man nur auf die Balkanroute und die illegale Migration verwiesen. Nun wird einerseits der „russische Angriffskrieg gegen die Ukraine“, andererseits die Verschärfung der Sicherheitslage „durch terroristische Gruppen im Nahen Osten“ genannt. Wie ordnen Sie das ein? Das gälte ja dann nicht nur für die deutsch-österreichische Grenze gelten, sondern für alle Grenzen im Schengenraum, oder?
Richtig, und deswegen hat ja auch Italien gerade stationäre Grenzkontrollen gegenüber Slowenien eingeführt, mit genau der gleichen Begründung, weil die europäischen Sicherheitsbehörden davon ausgehen, dass sich einige Menschen aus dem Nahen Osten, die es nicht gut mit der europäischen Demokratie meinen, über den Balkan in Länder der EU begeben könnten, um dort Anschläge zu verüben. Italien war hier aber 14 Tage schneller als die Bundesregierung.
Das werden langsam ziemlich viele kontrollierte Binnengrenzen im Schengenraum.
Das ist völlig richtig. Und deshalb sage ich ja auch: Wir müssen uns ernsthaft Gedanken darüber machen, ob das Schengen-System, so wie wir es seit 1992 kennen, noch zeitgemäß ist oder ob nicht vor dem Hintergrund dieser Lageentwicklung weltweit man stärker auf die Nachkontrollen innerhalb des Schengenraums setzen sollte. Aber dieses strenge Verbot, was das Schengener Abkommen beinhaltet, an den Binnengrenzen nur in Ausnahmefällen kontrollieren zu dürfen, da sollten sich die Parlamentarier auch auf der Europa-Ebene mal drüber unterhalten, ob das noch zeitgemäß ist.
Sie würden also dieses System reformieren und sagen: „Kontrollen an der Grenze sind der Normalfall“?
Ausdrücklich reformieren. Denn wenn man hier eine Reform finden würde und beispielsweise die Schleierfahndung als Ersatzkontrolle erlaubt wäre, dann könnten wir langfristig wahrscheinlich auch auf stationäre Grenzkontrollen verzichten, so wie wir es in der Vergangenheit hatten. Wir wären aber trotzdem eigenverantwortlich und eigenständig als europäische Nationalstaaten in der Lage, kurzfristig mit anständigem Personal auf solche Lagen zu reagieren und auch mal Kontrollstellen einzurichten.
Wie passt nun der russisch-ukrainische Krieg hier in die Lage? Die Österreicher sprechen ja – auch ab dem 12. November – von einer „Bedrohung durch Waffenhandel und kriminelle Netzwerke“, Deutschland und andere von Terrorgefahr. Hängt beides miteinander zusammen?
Davon spreche ich schon seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine. Denn machen wir uns nichts vor: Die Gefahr ist ja permanent latent hoch, nicht erst seit heute. In Gebieten, in denen Krieg herrscht, bricht die Verwaltung komplett zusammen. Außerdem bekommt jeder, der sagt, ich möchte gerne an der Seite der ukrainischen Streitkräfte kämpfen, eine Waffe in die Hand gedrückt, und zwar Kriegswaffen. Da kontrolliert aber niemand, anders als bei uns, wo man jede Waffe, jede Handgranate, jeden Schuss registrieren würde. Das ist in solchen Gebieten nicht der Fall. Und die Waffe, die ein toter Soldat noch umhängen hat, die ist natürlich schnell genommen, und Waffenhändler haben da natürlich leichtes Spiel, genau die Falschen dann mit Kriegswaffen auszustatten. Das ist immer die große Gefahr.
Im dritten Teil des Gesprächs wird es um Abschiebungen gehen und um die Frage, ob die Bundespolizei einen parlamentarischen Polizeibeauftragten braucht bzw. welches Unheil eine solche Reform anrichten kann.
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Es wird nichts, solange Klimaterroristen, bis hoch in die Politik und Justiz gehätschelt werden, wie Helden. Schade, daß auf die nicht so eingedroschen wird, wie auf Bürger, die sich gegen die Gentherapie ausgesprochen haben und wegen weglassen des Sklavenlappens behandelt wurden, wie Schwerverbrecher.
Mir fällt auf, dass die Politik vermehrt vor Gefahren warnt, die sie selbst verursacht hat. Das Innenministerium warnt also vor Terror durch ungeschützte Grenzen. Wer hat diese ungeschützten Grenzen denn zu verantworten? Warnt die Hamas neuerdings vor Terrorismus?
Ich empfand die Grenzkontrollen nie so schrecklich – Ausweis gezeigt und idR durchgewunken. Ich hätte kein Problem damit, meinen Pass herzuzeigen.
Guter Tipp – deshalb habe ich Deutschland einen kleinen Waffenschein und eine Knarre dabei. Aber aktuell brauche ich das nicht. Da kann ich meinen Laptop einfach im Zug stehen lassen, sowie mein Fahrrad und gehe auf Toilette. Im früheren Deutschland war das auch mal möglich. Sollte mal eine Toilette im Zug funktionieren.
IN der sehr teuren neuen öffentlichen und kostenlosen Toilette vor dem Hauptbahnhof Bremen waren schon die Schmierfinken umfangreich dabei, diese zu verhunzen.
Ist es wieder so weit, dass man den Leuten Angst machen muss, um damit irgendwann zuzustimmen, dass wir mehr Sicherheit brauchen? Solche Praktiken sind doch sonst nur Politikern vorbehalten. Vielleicht sollten wir es so machen wie in London, wo fast 1 Million Kameras jeden Schritt ihrer Einwohner überwachen kann. Oder wollen wir an jede Straßenecke vielleicht zwei mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten stellen, damit sich die Mitmenschen sicherer fühlen?
Was für ein Unsinn ist das doch wieder, auf der Panikschiene zu laufen. Bei Corona hat man kritisiert, das man unnötigerweise Panik verbreitet hätte. Und hier ist das jetzt in Ordnung?
Warum schreiben Sie nicht, wie viele uns hautnah überwachen? Oder war es lediglich eine rhetorische Frage? Sie sollten bei den Kameras zwischen den Verkehrsüberwachungskameras und den anderen Kameras, die nur der Überwachung dienen, unterscheiden. Die Kameras i London und anderen Kameraüberwachten Städten sind nicht, wie Kameras zur Verkehrsüberwachung, starr ausgerichtet, sondern können von einer Zentrale aus bewegt werden.
Wie viele Kameras, die steuerbar sind und im öffentlichen Verkehrsraum installiert sind, gibt es denn in nun Deutschland?
Um Misstände zu beheben und die Ordnung vollumfängliche herzustellen könnte ein Präsenzstarker Einsatz von Vollzugskräften und Militär m.E. durchaus vorübergehend sinnvoll sein. In Frankreich war zeitweise die Hälfte der Streitkräfte im Inland gebunden, plus Polizei und Milizen. Diese Maßnahme hat den rasenden Mob unter Kontrolle gebracht. In den Banlieus wurde bekanntlich mit AK’s und Schrot auf Rettungskräfte, Polizei und Feuerwehr geschossen. Hätte man etwa zusehen sollen, wie derartige Gruppen ganze Straßenzüge anzünden, oder der Polizei die hoheitlichen Rechte über Stadtteile streitig machen? Oder denken Sie an die Bandenkriege in Malmö, wo Clans mit Sturmgewehren, Handgranaten und anderen Sprengmitteln gegeneinander vorgehen.… Mehr
Bei der Bundeswehr ist man sich wohl offensichtlich einig, dass es dringend wieder einer höheren Personalstärke bedarf. Sowohl Herr Pistorius als auch seine weisungsgebundenen Mitarbeiter in Tarnfleck verlauten wiederholt öffentlich, dass man den Dienst für „nicht-deutsche“ Europäer, Deutsche mit Migrationshintergrund und neuerdings auch für „Geflüchtete“ öffnen könnte, um die Soll-Stärke zu erreichen. M.E. spielt man hier mit der Büchse der Pandora, denn wie jüngste Umfragen und Interviews ergeben haben, existiert im moslemischen Teil der in Deutschland befindlichen Meschenmasse eine, sagen wir mal „quantitativ unklares Sympatisantentum“ mit den radikalen Kampfformen des Islam, der Hamas und ihrer Taten. Um sich von dieser… Mehr
Nur mal so als kleine Information: Soldaten mit Migrationshintergrund gibt es schon mehr als 10 Jahre und absolut keine Neuigkeit. Wir haben ja auch schon Nazis bei Bundeswehr und Polizei; sogar beim BKA! Ach ja, noch eines: Bei Bundeswehr und Polizei wird jemand nur mit deutscher Staatsangehörigkeit genommen – also wie schon immer.
Vielleicht filtern Sie aus meinem Post eine Botschaft heraus, die so nicht intendiert ist, oder waren Sie etwa unlängst auf einer Pro-Hamas-Sympatie-Demo?
DAS ist nämlich der Kern der Überlegung: „von der Anti-Israel-Demo zur Waffenausbildung bei der BW?“ – nur mal so als kleine Denkhilfe.
Dass es im Heer schon lange Migranten gibt ist mir selbst klar, und wenn die Heeresleitung darüber nachdenkt „Geflüchtete“ zu den Streitkräften aufzunehmen (unabhängig von der herkömmlichen Handhabung) dann gibt das wohl Anlass zur Reflektion, denn ich habe mir diese Nachricht nicht einfallen lassen.
Ja, und? Da diese deutsche Staatsbürgerschaft inzwischen jedem Dahergelaufenem hinterher geworfen wird, entkräftet das doch das Argument der Vorsicht vor moslemischen Antisemiten nicht.
Dass das römische Reich untergegangen ist, weil man in Rom keine Kontrolle über das gewaltige Reich hatte, wissen sie aus dem Geschichtsunterricht aber schon, oder? Es ist am Ende vollkommen egal, ob „ausländische Söldner“ die Macht übernommen haben; das römische Reich war dem Untergang geweiht und wäre auch ohne diese Übernahme untergegangen; lediglich zeitverzögert ein paar Jahre später. Wenn Sie schon solche Beispiele anführen, sollten sie die damit verbundene Geschichte nicht einfach weglassen, damit ihre Behauptung passt.
Das jetzt auf die heutige Situation übertragen zu wollen ist schon sehr weit hergeholt und entspringt wohl eher einer sehr ausgeprägten Fantasie.
Analytische Unschärfe führt hier zu falscher Logik, Rhetorik hin oder her. Die Feststellung dass „eingekaufte ausländische Söldner… die Macht übernommen (haben)“ ist ein korrekter Teilaspekt beim Niedergang des Römischen Imperiums. Sie lesen an keiner Stelle bei „Peter W.“ die Behauptung einer Kausalität, was Sie jedoch als Grundlage Ihrer Erwiderung grundlegen. Als Teilaspekt ist der Einbau von „ausländischen Söldnern“ korrekt, und ihre Beteiligung hat den Niedergang Roms unter anderem befördert, denn der dahinter stehende Fokus ist der „Loyalitätskonflikt“. Dieser ist der Hauptaspekt des Posts, weil er heute, angesichts der Überlegungen bei der Bundeswehr wieder hochaktuell werden könnte. Als Rom in den… Mehr
ich find das „knuffig“,das Interview…. ich erinnere mich noch an Zeiten,da gab es „Schengen-Regeln“ noch nicht und offiziell wurde JEDER Grenzübergang „bewacht“ zwischen F und D bei Lauterburg gabs mehr als eine Strasse,die von dort nach hier führte,aber nur einen offiziellen Übergang. wer vorher in L ordentlich eingekauft hatte und wieder auf D-Boden wollte,fuhr natürlich NICHT zum offiziellen Übergang. hat immer geklappt….das einzige Mal,das wir an einer unkontrollierten Strasse denn doch dort kontrolliert wurden,war Sonntag morgens von den F-Zöllnern aus,die uns Fast durchgelassen,dann aber gestoppt haben. Und die waren nur auf „Drogen“ aus,obwohl wir mehr als betrunken waren 🙂 hat… Mehr
Mit ein paar Grenzkontrollen, bei der dann 4 Polizisten den Wagen eines 50-Jährigen durchsuchen und ein paar Stangen Zigaretten beschlagnahmen, ist nichts gewonnen. Dass Grenzen nicht geschützt werden können, ist auch nur eine dumme Behauptung der Linkssozialisten, die unsere Gesellschaften zerstören wollen. In Polen und Ungarn herrscht so ein Chaos nicht. Dort, wo das meiste Geld winkt, werden die übelsten Typen angezogen. Ich möchte nicht wissen, was man in den Gebetskasernen alles kaufen kann, was bestellt und geliefert wird. Alles natürlich unter dem Deckmantel der freien Glaubensausübung. Wenn schon die Taliban ungehindert einreisen, hat man sicherlich ein paar Angebote im… Mehr
Wann war es denn so, dass die Grenzen von D oder anderen europäischen Ländern vollständig überwacht wurden? Das gab es noch nie und wäre schon rein personell völlig unmöglich (gewesen). Grüne Grenzen gab es und gibt es immer noch überall; wer in ein anderes Land will und eine Grenzkontrolle umgehen will, schafft das auch. Dass Grenzen nicht geschützt werden können, ist auch nur eine dumme Behauptung der Linkssozialisten, die unsere Gesellschaften zerstören wollen. Die Behauptung, dass es gehen würde, kommt von Leuten, die nicht annähernd wissen, wie viele Grenzer man benötigen würde, um die Grenzen lückenlos zu überwachen! Die Grenzen… Mehr
Um die Innenministerin für „naiv“ zu halten muss man für kognitive Dissonanz in Kombination mit völliger Realitätsverdrängung schon außergewöhnlich begabt sein.
„Solange die Freizügigkeit gilt, müssen wir jeden Asylantrag, der auf deutschem Hoheitsgebiet gestellt wird und nicht offensichtlich unzulässig ist, entgegennehmen und leiten die Person dann auch weiter an die jeweiligen Landesaufnahmeeinrichtungen.“ Ist das so, weil Art.16a GG schlicht nicht mehr gilt oder weil man ihn nicht mehr anwenden will, einschließlich des untergesetzlichen Regelwerks? Jeder Asylantrag, der von jemandem gestellt wird, der aus einem sichern Drittstaat kommt, ist gem. Art.16a GG offenkundig unbegründet. Alles andere ist eine Lüge, die sich auf den EuGH und seine absurden Entscheidungen beruft. Der EuGH hat ja auch geurteilt, dass die Weiterreise von Migranten durch mehrere… Mehr