„Der Umgang mit den Demonstranten ist eine unfassbare Arroganz der Macht“

Die breite Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen in zahlreichen deutschen Städten ist in dieser Breite ein Novum. Manche tun die Demonstranten als Spinner ab, manche sehen das neue 1989 kommen. Vera Lengsfeld gehörte zur Bürgerrechtsbewegung der DDR und beobachtet heute die Proteste genau.

Collage aus IMAGO / Metodi Popow & IMAGO / aal.photo

Vera Lengsfeld gehörte zu den führenden Bürgerrechtlern der DDR. Seit den 70er Jahren war sie in verschiedenen Oppositionsgruppen aktiv, gründete unter anderem den Friedenskreis Pankow und war Mitorganisatorin aller wichtigen Veranstaltungen der Friedens- und Umweltbewegung der DDR. Sie wurde aus politischen Gründen in Berlin-Hohenschönhausen wegen „versuchter Zusammenrottung“ inhaftiert. Zuvor war ihr bereits Reise- und Berufsverbot erteilt worden. 1988 wurde sie in den Westen abgeschoben und studierte Religionsphilosophie in Cambridge.

Am Morgen des 9. November 1989 kehrte sie in die DDR zurück. 1990 war sie Mitglied der ersten freigewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie zuerst für die Grünen und dann für die CDU Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie erhielt den Aachener Friedenspreis und das Bundesverdienstkreuz. Heute ist sie freie Publizistin und betreibt ihren eigenen Blog.  


Tichys Einblick: Wir erleben eine neue Protestwelle gegen die Corona-Maßnahmen in ganz Deutschland. Oftmals setzen sich die Demonstranten dabei selbst in die Tradition der Proteste vom Herbst 1989. Sie waren damals dabei – kann man die Situation vergleichen?

Vera Lengsfeld: Erst einmal darf man alles mit allem vergleichen; es gibt auch kein Copyright auf die Demonstrationen von 1989. Natürlich ist die Situation heute eine andere als damals und die Repressionen waren andere. Wir müssen uns aber darüber im Klaren werden, dass auch eine demokratisch gewählte Regierung, ein demokratischer Rechtsstaat zum Maßnahmenstaat mutieren und autoritäre, sogar diktatorische Züge annehmen kann.

Heute hört die Politik die Stimme der Bevölkerung nicht mehr oder will sie nicht hören. Auch 1989 sind die Menschen auf die Straße gegangen, weil die Kommunikation zwischen Volk und Regierung gestört war. Im Übrigen kann ich nichts Falsches daran erkennen, sich auf eine historische, demokratische Bewegung zu beziehen.

Aber die Dimension ist doch eine andere. Haben diese Proteste heute wirklich das Potenzial, etwas zu verändern?

Eine Erinnerung
Braucht die Regierung auch ein Volk?
Ich würde es so sagen: Die Bürger haben im Augenblick kaum eine andere Möglichkeit, um etwas zu verändern, als Druck in der Öffentlichkeit und vor allen Dingen auf der Straße zu entwickeln. Das politische Berlin hat den Kontakt zur Bevölkerung verloren oder eingestellt – und es gibt für viele keinen anderen Weg mehr, sich Gehör zu verschaffen, als auf die Straße zu gehen.

Aber was sicherlich noch fehlt, ist ein gemeinsamer Aufruf, unter dem sich die Demonstranten in den verschiedenen Städten versammeln können. 1989 hat der Aufruf des Neuen Forums die vielen aufflammenden Demonstrationen unter ein Dach gebracht und so erst einen enormen politischen Druck aufgebaut. Dafür ist die Bewegung heutzutage noch zu zersplittert.

Liegt das auch an radikalen Kräften, die versuchen die Proteste zu kapern?

Wir haben damals auch Probleme gehabt, wie sie heute auftreten, nämlich dass sich unter die friedlichen Demonstranten Provokateure mischen. Und diese Provokateure werden dann zum Vorwand genommen zu behaupten, die Demonstrationen wären gewalttätig oder rechtsextremistisch. Deshalb sollten sich die Demonstranten heute angucken, wie es 1989 gemacht wurde. Damals sind die Menschen mit dem festen Vorsatz losgegangen: egal was ihnen passiert, gewaltfrei zu bleiben; sie haben auch aufgepasst und Provokateure in ihren Reihen rechtzeitig neutralisiert.

Das klappt heute nicht immer: Ich weiß nicht, wer Demonstranten geraten hat, Fackeln in die Hand zu nehmen. Das wurde von den Medien sofort in Bezug gesetzt mit den Fackelträgern in der Nazidiktatur. Und damit wird das Anliegen desavouiert. Sie müssen Kerzen nehmen.

Sie sagten, es fehlt den Demonstrationen an zentraler Organisation und einer zentralen Botschaft. Das ist ja aber gerade das Bemerkenswerte, oder? Dass sich so viele Menschen scheinbar ohne Führung und Anleitung friedlich, fast spontan versammeln.

Ja, das ist so. Das ist der Augenblick, in dem die Bürger ihre Stimme erheben, und zwar völlig unabhängig voneinander. Das stimmt mich hoffnungsvoll, dass es eben keine Aufrufe von irgendwem gibt, sondern einfach den massenhaften Beschluss, endlich nicht mehr zu schweigen und seine Stimme öffentlich kenntlich zu machen. Das ist eine neue Bewegung, die nicht mehr nur einzelne Gruppen betrifft, sondern tatsächlich relevante Teile der Bevölkerung, die sagen, dass sie mit dieser Art von Politik, wie sie betrieben wird, nicht mehr einverstanden sind.

Bisher gibt sich die Politik von den Protesten weitestgehend unbeeindruckt…

Ganz offensichtlich ist die Politik krampfhaft bemüht, diese Demonstrationen zu ignorieren. Der Umgang mit den Demonstranten ist eine unfassbare Arroganz der Macht, wie ich dachte, dass ich sie niemals wieder erleben würde. Die Regierenden geben sich völlig unbeeindruckt und können das, weil sie von den staatsnahen Medien dabei unterstützt werden. Die Bevölkerung soll überhaupt nicht erfahren, dass es diese Massendemonstrationen in Hunderten von Städten überhaupt gibt. Die Medien verfahren nach dem Prinzip: Was wir nicht berichten, das hat nicht stattgefunden. Das scheint ohnehin die neue Strategie zu sein: Unliebsame Bewegungen einfach zu verschweigen. Diese Mauer des Schweigens muss durchbrochen werden.

Welchen Umgang der Politik würden Sie sich denn wünschen?

Ich wünsche mir von dieser Politik gar nichts mehr. Ich fordere von ihr, dass diese Fragen, diese berechtigten Fragen, die auf den Demonstrationen formuliert werden, endlich ernst genommen werden. Das betrifft die Wirksamkeit des Impfschutzes, die Evaluierung der Corona-Maßnahmen und das Zulassen anderer Meinungen, die Bekämpfung von Covid-19 betreffend. Wir haben inzwischen nicht mehr in erster Linie eine medizinische Krise, sondern eine politische, gesellschaftliche und auch eine veritable Wirtschafts- und Energiekrise.

Die Polizei geht immer härter gegen die Proteste vor. Wie sehen Sie das?

1000 Polizisten, Hubschrauber, Schlagstöcke
5000 Menschen protestieren in München gegen Corona-Maßnahmen
Das muss man ganz kritisch sehen, denn noch gilt unser Grundgesetz – dass alle Deutschen das Recht haben, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln und der Staat nicht das Recht hat, diese Versammlungen unter irgendeinem Vorwand zu verhindern. Das Vorgehen der Polizei ist zum Teil wirklich schändlich. Bis vor wenigen Jahren, vielleicht sogar bis vor Beginn dieser Krise, genoss die Polizei in der Bevölkerung noch ein ziemlich hohes Ansehen, im Gegensatz zur Politik. Nun ist sie dabei, dieses Ansehen wegzusprayen, wegzuknüppeln und wegzusperren. Denn wenn Polizisten gegen friedliche Demonstranten, Eltern mit Kindern, mit Pfefferspray vorgehen, dann ist das einfach mit nichts mehr zu rechtfertigen.

In normalen Zeiten hätte das auch einen Aufschrei verursacht. Es wäre sofort eine Untersuchungskommission eingesetzt worden. Und diesmal? Wird einfach von den Medien den Eltern die Schuld in die Schuhe geschoben. In Sachsen ist ja jetzt immerhin eine Untersuchung gegen Polizisten angesetzt worden, die Demonstranten in den Rücken getreten haben. Und die sächsische Polizei hat gesagt, dass das nicht ihre Art ist und dass sie das in ihren Reihen nicht dulden werde. Das ist gut und richtig so. Aber ich wünsche mir eine solche Untersuchung auch in Bayern bezüglich der Vorgänge in Schweinfurt.

Woher kommt diese Aggressivität? Sind das wirklich die Polizisten?

Sie sind die Ausführenden. Ich bin überzeugt davon, dass dieser Druck aus der Politik kommt. Es ist eine Sache der Einsatzleitung, die ja immer vorgibt, wie reagiert werden soll. Und ich kann allen nur empfehlen, sich noch einmal anzugucken, wie die Polizei reagieren muss, wenn es linksradikale Randale gibt in Leipzig-Connewitz oder in Berlin-Kreuzberg oder in Hamburg, an der Flora. Da wird von der Polizei äußerste Zurückhaltung verlangt, auch wenn sie mit Steinen, Flaschen, Molotowcocktails und Böllern beworfen wird. Es finden anschließend bisher jedenfalls keine Schnellgerichte statt, wie sie es in Schweinfurt gab. Dieses mit Zweierlei-Maß-Messen ist zerstörerisch, denn die Menschen merken das und verlieren noch mehr das Vertrauen in die Politik und die demokratischen Institutionen, speziell auch in die Polizei.

Man will keinen Widerspruch mehr haben, man duldet keine Andersdenkenden mehr. Das ist ein Sozialexperiment mit vielen Unbekannten und großen Risiken. Das politische Berlin scheint allerdings doch langsam Angst zu bekommen, dass man gegen das Volk auf die Dauer nicht regieren kann.

Vielen Dank für das Interview! 

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Kommentare ( 136 )

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Zebra
15 Tage her

Wir haben über Jahrzehnte in Deutschland eine fast perfekte Demokratiesimulation gehabt. Die Fassade steht noch aber dahinter wird gerade die Freiheitlich-Demokratische-Grundordnung ganz abgerissen. Leute mit kritischer eigener Meinung sind nur noch Irre, Irrgläubige und Sascha Lobo vom SPIEGEL spricht von einer „Denkpest“, die die Kritiker ergriffen habe. Die Polizeimaßnahmen gegen „aufmüpfiges Volk“ dienen nur noch dazu, den Geßlerhut zu grüßen. Auch wenn es völlig sinnlos ist, Masken zu tragen, weil man angeblich auch als alleine Dastehender „einer Versammlung“ angehört und daneben die ALDI-Kunden in Gruppen ohne Maske stehen, erkennt man wie absurd das Ganze ist.

Michael Palusch
23 Tage her

Vera Lengsfeld, so gern ich ihre Beiträge lese und so groß auch die Zustimmung zu diesen oftmals ist, erscheint mir noch immer nebulös, ambivalent. Ihre politische Karriere begann zunächst als Bürgerrechtlerin mit eigenem Anspruch, um sich nach der Wende widerstandslos von den Grünen assimilieren zu lassen. Schon zu dieser Zeit hätte ihr klar sein müssen, dass die grünen Gesellschaftsutopien, nicht der Umweltschutz der heute der Klimarettung weichen muss, samt ihrer zusammengewürfelten Protagonisten aus den verfeindeten K-Gruppen der BRD, mit den einstigen Zielen der Bürgerbewegung der untergegangenen DDR unvereinbar sind. Trotzdem spielte Frau Lengsfeld deren Spiel 6 Jahre lang mit. Dann… Mehr

Last edited 23 Tage her by Michael Palusch
Rasparis
15 Tage her
Antworten an  Michael Palusch

Volle Zustimmung. Ich halte es nicht für zufällig, daß eine der DDR-Protagonistinnen der 1989er „Wende“ -die, wie Lengsfeld m.Er.n. selbst einmal schrieb, eine der wenigen war, die sich mit Merkel geduzt haben will- nun, rund 30 Jahre später, in einer vergleichbaren Umbruchsphase erneut an prominenterer Stelle aktiv wird. Denn der Umbruch -womöglich gar die Zeitenwende-, die durch das Schlagwort „great reset“ in der veröffentlichten Meinung Gestalt angenommen hat, wird sich doch nur durch die gründliche Zerstörung des alten Systems bewerkstelligen lassen (was auch Schwab, der in englischen Foren nach seiner vermuteten Stellung als reines Ausführungsorgan oft nur abfällig „the barker“… Mehr

Aqvamare
24 Tage her

Der Lebenslauf von Frau Lengsfeld zeigt das Problem der Bürgerrechtler nach der Wende auf. Aus irgend einen Grund haben die Grünen es 1989/90 geschafft, alle aktiven Bürgerrechtler in ihrer Partei zu vereinnahmen, nur um sie dann 1994 mit dem Magdeburger Modell und der Quasi Koalition mit der SED/PDS in den Dreck zu treten. Der Wechsel von Frau Lengsfeld zur CDU war dann nur Konsequent, aber 6 Jahre zu spät, um noch eine vernünftige politische Karriere hinzulegen, die staatsnahen Günstlinge wie Merkel und Co. hatten bereits alle wichtigen Posten besetzt, und ausreichend Vorlauf mit dem Networking. Es gibt einen Grund, warum… Mehr

Last edited 24 Tage her by Aqvamare
Peter Pascht
24 Tage her

Der Umgang mit den Demonstranten ist der Umgang mit Demonstrationen, der Umgang mit Grundrechten, der Umgang mit dem Grundgesetz. Arroganz ist nicht das treffende Wort. Es ist Bruch des Rechtstaates, des Rechtstaatsprinzips des Grundgsetzes. Es ist die schandhafteste Verachtung des Grundgsesetzes, gleichzusetzen mit einer Obrigkeits-Diktatur. Es ist letzendlich die Missachtung der Menschenwürde. Der deutsche Bürger ist nur noch zum Objekt der Staatsmacht herabgewürdigt, der nun faktisch völlig rechtlos gemacht wurde, in vielen kleinen Schritten über Jahrzezhnte hinweg. Eine feudale Obrigkeits-Diktatur wie im Mittelalter. Grundgsetzt, Steuergesetzgebung, Einwanderungsgesetz, u.a. alles wurde durch politische und juristische Willkür nur zu diktatorischen Regeln einer Staatsmacht… Mehr

Britsch
24 Tage her
Antworten an  Peter Pascht

Ja es ist eine Schande wie mit den Demonstranten um die es hier geht umgegangen wird. Wäre z.B. bisher „Wiederstand gegen die Staatsgewalt“ so ausgelegt worden wie hier, Der Staat hätte kleine Finanznöte. Bei Demonstratioonen von Linken, oder gar der Antifa, „Aktivisten“ würde man darüber was hier als Wiederstand ausgelegt und in Schnellgerichtsverfahren mit hohen Geldstrafen belegt wird nicht einmal zur Kenntnis nehmen, hochstenfalls noch als „Geplänkel“ bezeichnen. Zwischenzeitzlich ist es ja bereits so, daß die Antifa sich ermächtigt fühlt in öffentlichen Verkehrsmitteln Kontrollen, Corona kontrollen durchzuführen . Überlege, gab es Vergleichbares in der Vergangenheit in Deutschland nicht schon mal… Mehr

Mozartin
24 Tage her

Sehr geehrte Frau Lengsfeld, Sie haben in der DDR Mut bewiesen und fühlen wahrscheinlich ein hohes Mass an Verantwortung, dieses Erbe zu verteidigen. Dennoch habe ich den Eindruck, dass Sie gerade dazu ansetzen, einen breiten gesellschaftlichen Diskussionsprozess „zunichte“ zu machen. Wir haben momentan keinen epidemischen Ausnahmezustand und ich glaube nicht, dass wir ihn ohne hinreichende Bedrohungslage, einfach so auf wolkige Annahmen hin, bekommen werden. Wenn wir in eine epidemisch bedrohliche Lage kämen, würde ich mir von Ihnen und Ihren gewissermassen Schützlingen dennoch konstruktive Beiträge zur Bewältigung eben dieser Krise dann wünschen. So hören Sie sich aber überhaupt nicht an. Ich… Mehr

89-erlebt
24 Tage her

Lengsfeld und Bohley, die wenigen glaubwürdigen Aufrechten aus DDR haben den Niedergang und Verfall der BRD vorhergesagt.

Annette
24 Tage her

Mein Nachbar sagt:
Was regt sich das Volk auf? Ihr habt doch jahrzehntelang nie richtig Mitbestimmung geübt. Nun habt ihr den Salat! Eure Politiker haben abgehoben und sind der Sonne so nahe…
Wenn ihr keinen Generalstreik macht, dann seid ihr geliefert.
Ali Yildirim

Last edited 24 Tage her by Annette
Annette
24 Tage her

„Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“ Die BRD leidet unter politischer Unterdrückung, unter Geschichtslügen, unter einer von Unwahrheiten geprägten anglo- amerikanischen Umerziehung. Sie leidet unter einer machtgierigen,… Mehr

Riffelblech
24 Tage her

Dieses Demokratiedefizit haben die Deutschen allerdings alleine der „ großen Anführerin „ zu verdanken ,der sie blind aberhoffnungsfroh hinterhergelaufen sind . Das diese völlig emotionsfreie Person mit Hilfe der Blockparteien ,der MMM dieses Land sowohl wirtschaftlich und moralisch ruiniert ist ein langer Weg gewesen. Und nun kommen eben die moralisch enthemmten Politiker und meinen den Knebel der Indoktrination noch weiter anzuziehen.
Sehr gut allerdings ,das gemeinsame Empfinden der Bürger ,“ so geht es nicht weiter „ wächst und wird immer stärker .

Mugge
24 Tage her

Ich habe in meinem persönlichen Umfeld derzeit nicht den Eindruck, dass das Messen mit zweierlei Mass bewusst wahrgenommen wird. Man wählt rot-grün und regt sich über steigende Energiepreise auf und hält unerschütterlich am Glauben an das Narrativ „Nazis“ entgegenzutreten fest, hat Verständnis für das Handeln der Polizei gegenüber friedlichen Demonstranten und einer Impfpflicht.

LadyGrilka55
24 Tage her
Antworten an  Mugge

Das kann ich aus meinem Umfeld so nicht bestätigen. Natürlich gibt es auch hier die Ja-Sager und Mitläufer. Ich kenne z.B. niemanden in meinem Umfeld, von dem ich wüsste, dass er sich nicht hätte impfen lassen. Aber bis auf eine traurige Ausnahme (eine Person mit einer bekannten Angststörung) werde ich bisher von niemandem ausgegrenzt und gemieden. Und ich kenne durchaus Leute, die schon längst die Nase voll haben von dem, was derzeit in Deutschland politisch und gesellschaftlich abgeht. Auch wenn viele Menschen in Deutschland sich nicht mehr trauen, offen ihre Meinung zu sagen, hört man doch hier und da schon… Mehr

Holger Wegner
24 Tage her
Antworten an  Mugge

Viele wollen hierzulande auch nur noch irgendwie das Gegenteil von dem, was „die Nazis“ wollen. Sind die z.B. gegen das Impfen, dann ist man stolz und nur deshalb dafür. Man hätte es nicht besser erfinden können.