Der Bauernaufstand droht zu eskalieren – aus gutem Grund: Während Österreichs Speicher voll sind, überschwemmt die EU den Markt mit billigem Getreide aus der Ukraine. Am heutigen Mittwoch will Brüssel den Wegfall der Zölle sogar verlängern. ÖVP-Bauern verfassen einen Brandbrief an Ursula von der Leyen.
IMAGO / ZUMA Wire
Mehr als verdoppelt hat sich die Menge an ukrainischem Billig-Getreide, mit der die Europäische Union regelrecht geflutet wird. Für Österreichs Bauern ist Brüssels Freihandel mit Kiew fatal, schließlich sind die eigenen Speicher randvoll.
Landwirte der gesamten Union sind sich einig: Importe aus der Ukraine müssen wieder auf das Vorkriegs-Niveau zurück. Das fordern auch die drei ÖVP-Politiker Alexander Bernhuber, Christian Sagartz und Nikolaus Berlakovich in einem Mahnschreiben an die Kommissionspräsidentin.
„Wir sind solidarisch mit der Ukraine“
Von der Leyen will den Freihandel mit der Ukraine um ein weiteres Jahr ausdehnen. Während für Geflügel, Eier und Zucker zumindest teilweise die Notbremse gezogen wird, bleibt für Getreide und Ölsaaten jegliche Begrenzung außen vor.
Das bringt das ÖVP-Trio auf die Barrikaden: „Die Importe aus der Ukraine müssen wieder zurück auf ein Niveau, wie wir es vor dem Krieg hatten. Dazu braucht es Kontingente, Zölle und strenge Kontrollen der Qualitätsstandards“, appellieren sie, halten aber fest: „wir sind solidarisch mit der Ukraine. Unsere Bäuerinnen und Bauern dürfen aber nicht die Zeche zahlen.“
Der Unmut der österreichischen Landwirte sei sehr groß. „Die EU muss neue Schutzmaßnahmen gegen ukrainische Getreideimporte einführen, sonst ist zu befürchten, dass es zu weiteren Bauernprotesten kommt“, fordert Ex-Landwirtschaftsminister Berlakovich.
Der Beitrag erschien zuerst bei exxpress.at.
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Und wisset: Frau von der Leyen ist die Kandidatin der CDU/CSU bei der EU-Wahl. Das soll jeder wissen und entsprechend abstimmen.
Frau von der Leyen, Tochter eines Ministerpräsidenten. Es geht mir nicht in den Kopf, daß ein Kind von seinen Eltern irgend etwas nicht mitbekommen kann. In diesen Händen geht eine funktionierende Struktur in wenigen Jahren in ein Chaos über. Ich frage mich, wie diese Frau das macht. Schlimmer ist noch, daß sie dies nicht bemerkt.
Die Linksdenker haben keine Ahnung von der Natur, der menschlichen Mentalität, von wissenschaftl. Vorgehen und Denken. Hegel hat durchaus die Tendenz weiblichen Denkens in der Politik erkannt: Die derzeitige Auswahl an Frauen in der Politik denkt nicht sehr weit, oder haben etwa Layen u. ihre Nachfolgerinnen im Verteidigungsministerium weiter als bis zur Nasenspitze gedacht? Die anderen gibt es seit Merkel leider nicht mehr. Dummerweise sind die Funktionäre, egal ob Bauern oder Handwerk, immer auf der Seite der Linksgrünen, auch wenn ihre Mitglieder dagegen aufstehen. Sie betreiben immer Appeasement, was noch niemals genützt hat. Auch hier zeigt sich die Zerteilung der… Mehr
Die VP stellt seit Jahrzehnten den Landwirtschaftsminister, in Brüssel ist man perfekt vernetzt und integriert und die Sonderbehandlung des verseuchten, ukrainischen Getreides – zum Nachteil heimischer Landwirte – ist schon seit längerer Zeit Fakt.
Um das nahende Wahldebakel irgendwie abzuwenden, dürften die VP Herrschaften nun plötzlich ihr Herz für Landwirte gefunden haben. Natürlich erst nachdem der EU-Green Deal und einführbegünstigtes Getreide aus dem Osten durchgenickt wurde.
Komisch, dass das Volk Politiker immer mehr verabscheut lol
Es gibt sicher besser Optionen für das Amt. Aber lieber eine konservative CDUlerin von der Leyen als irgendeinen woken Grünen oder SPDler.
Wetten wir, dass die ukrainischen Bauern keine so hohen Mineralöl- oder CO2-Steuern auf ihren Agrar-Diesel zahlen müssen wie die Deutschen?
Das ist große Politik: Sie wird mit dem Geld der Anderen ausgetragen. Hier mit dem Geld der Bauern.
Wenn das BVerfGE sich weigert, politische Entscheidungen zu treffen, weil es dafür nicht zuständig ist, dann sollte es dieser Methode Ausgaben unmittelbar auf Bürger zu verschieben, Einhalt gebieten. Entweder wird etwas aus dem Steuersäckel bezahlt oder das Projekt fällt flach. Und dann muss das Projekt unbedingt noch beweisen, dass es zu den eigentlichen Staatsaufgaben gehört.
Von der Leyen , lt Christine Anderson
AFD Europaparlament , die jorrupteste Politikerin , die ihr bekannt ist .
Frau Anderson hat vdL zwei sehr gute Fragen zur Befreiung der Haftung von ‚Pifzer gestellt, denn die bedingte Zulassung sieht ausnahmslos die Haftung vor. Die Antwort .- Geschwurbel. Unter voller Beachtung des EU-Rechts (bedingungslose Haftung) könne laut Vertrag (wird niemandem gezeigt, auch nicht dem Kontrollorgan Parlament) der Mitgliedstaat unter bestimmten Umständen einspringen. Ein Herr Spahn hat übrigens dahingehend das Arzneimittelgesetz geändert. Auskunftsverweigerung gegenüber dem Parlament (und EVP und Qatarer machen mit) – undemokratischer geht es nicht.
Das wird Uschi & Komplizen in der €U genau 0,0% beeindrucken.
Sie, bzw. deren Pupari, wollen den GREEN DEAL dh „Große Transformation, koste es was es wolle, und sei es die Existenz ALLER privat geführten Landwirtschaftsbetriebe.
Und die „etablierten“ Bauernvertreter“ machen da mit, genauso wie DeHoGa, Handwerksinnungen, Gewerkschaften, Ärzteverbände, etc.
Was meinen die mit ‘wir sind solidarisch mit der Ukraine’, wenn sie gleichzeitig nicht die Zeche zahlen wollen?
Das hat ein Funktionär geschrieben oder sie haben keine Ahnung, was los ist. Vlt haben sie auch Angst sich zu weit aus dem Fenster zu lehnen.
Die „Solidarität“ ist eine angedeutete Unterwerfungsgeste, ein Gessler-Hut, der pro foma gegrüßt werden muß.
Signalisiert wird damit „Wir protestieren aufs allerschärfste, zur Not knicken wir aber ein“.
Darum wird dieser Protest ins Leere laufen. Mit Bravsein erreicht man nichts.