Über Schiedsrichter, Spielertrainer und Sahra Wagenknecht

Die Soziale Marktwirtschaft wird zwar ständig bemüht, aber nur noch selten befolgt. Sie ist daher auch nicht das Problem, sie ist die Lösung.

Koch, Eric / Anefo (Nationaal Archief) via Wikimedia Commons
von Koch, Eric / Anefo (Nationaal Archief) [CC BY-SA 3.0 nl], via Wikimedia Commons

Ich kann es immer noch nicht glauben. Sahra Wagenknecht hat Ende Januar an der Universität Siegen einen Vortrag gehalten. Volles Haus. Thema: „Rückbesinnung auf das Wirken Ludwig Erhards“. Wie weit ist es eigentlich gekommen, dass die oberste Linke Deutschlands die Soziale Marktwirtschaft für ihre Zwecke missbraucht.

Was auf den ersten Blick absurd erscheint, kann auf den zweiten Blick gar nicht so sehr überraschen. Im Bundestag vergeht kaum eine Rede zu wirtschaftspolitischen Themen, ohne dass sich der Redner aufschwingt, seine Forderung sei „ganz im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft“. Kurzum: Unser Wirtschaftssystem ist zu einem Feigenblatt geworden, mit dem sich mittlerweile alle Parteien schmücken, während in der Bevölkerung seit Jahren das Vertrauen in unser Wirtschaftssystem sinkt. Besonders die breite Mitte unseres Landes hat den Eindruck, dass es nicht mehr gerecht zugeht, dass einige wenige von unserem Wirtschaftssystem sehr stark profitieren, sie selber aber zunehmend abgehängt werden.

Dabei handelt es sich aber nur um einen scheinbaren Widerspruch. Denn wer sich etwas genauer mit den Regeln der Sozialen Marktwirtschaft beschäftigt und diese mit der Wirklichkeit abgleicht, der erkennt: Diese Regeln werden inzwischen reihenweise verletzt. Die Wirtschaftspolitik in Deutschland hat sich sehr weit vom Grundgerüst der Sozialen Marktwirtschaft entfernt. Der Staat hat sich gerade in den zurückliegenden Jahren von einem Schiedsrichter zu einem außerordentlich engagierten Mitspieler entwickelt, mindestens aber zu einem Spielertrainer, der massiv ins Spielgeschehen eingreift. Wir denken schon an die Ausnahme, bevor wir uns überhaupt die Regel angeschaut haben.

Beispiel Preismechanismus: Preise sorgen dafür, dass Angebot und Nachfrage sich angleichen. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde dieser Mechanismus aber über Jahre hinweg komplett ausgehebelt. Wer „grünen Strom“ produzierte, wurde mit einem staatlichen, für 20 Jahre garantierten Festpreis belohnt. Und zwar egal, ob der Strom benötigt wurde oder nicht. Ein Traum für finanzstarke Investoren, die auf Rendite-Jagd sind. Aber ein Albtraum für den ganz normalen Verbraucher, der am Ende für die Kosten geradestehen muss. So funktioniert Umverteilung von unten nach oben, aber keine Soziale Marktwirtschaft. Wenn die Energiewende gelingen soll, braucht es jetzt dringend mehr Mut zu Markt und Wettbewerb. Und zwar weit über die bisherigen Trippelschritte in Form von Ausschreibungs- und Direktvermarktungsmodellen hinaus.

Beispiel Haftung: Unser Wirtschaftssystem beruht eigentlich auf dem einfachen Grundsatz, dass derjenige, der den Nutzen hat, im Zweifel auch den Schaden zu tragen hat. Warum sonst sollte man die Risiken des eigenen Handelns auch vernünftig abwägen? Im Falle der Euro-Rettungsschirmpolitik wird dieses Prinzip jedoch schon seit vielen Jahren durchbrochen, vor allem in den südlichen Ländern lassen wichtige Reformen weiter auf sich warten. Warum auch, im Zweifel zahlt ja der (deutsche) Steuerzahler. Auf dieser Grundlage hat die Währungsunion keine Zukunft. Es braucht vielmehr eine Insolvenzordnung für Staaten, an deren Ende die Sanierung oder der Austritt steht.

Beispiel Privateigentum: Der einzelne Bürger sollte durch sein Privateigentum in der Lage sein, sein Leben selbstbestimmt zu führen. Doch dann muss ihm der Staat auch genügend Spielraum für den Erwerb von Privateigentum lassen, anstatt ihm immer tiefer in die Taschen zu greifen! Seit Jahren schon steigt gerade die Belastung der Mittelschicht. Der Sparkassenverband vermeldet hierzu, dass 60% ihrer Kunden am Ende des Monats kein Geld mehr übrig hat, um etwas zur Seite zu legen. Gleichzeitig jagt der deutsche Fiskus von Steuerrekord zu Steuerrekord. Der Staat zieht die Menschen mit dieser Politik erst in die Bedürftigkeit und verteilt das Geld hinterher durch zahllose Programme wieder zurück. Mit Selbstbestimmtheit hat das nichts mehr zu tun. Es ist daher dringend an der Zeit für eine große Steuerstrukturreform, die die Belastung gerade kleiner und mittlerer Einkommen reduziert.

Beispiel konstante Wirtschaftspolitik: Der Staat hat dafür zu sorgen, dass Unternehmen und Familien durch konstante Rahmenbedingungen Planungssicherheit für ihre Zukunft haben. Doch gerade beim Thema Alterssicherung ist Deutschland alles andere als nachhaltig aufgestellt. So werden beispielsweise gerade auf Bundesländerebene viel zu geringe Rückstellungen für die Beamtenpensionen gebildet. Wir müssen uns also ehrlich machen: Wenn Pensionsansprüche entstehen, müssen dafür auch entsprechende Rücklagen gebildet werden, was im Umkehrschluss für mich bedeutet: Verbeamtungen dürfen nur noch stattfinden, wenn eine versicherungsmathematisch korrekt gerechnete und testierte Rückstellung gebildet wird. Ansonsten nicht. Ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen. Für welche Bereiche brauchen wir überhaupt noch das Beamtenverhältnis? Diese unbequeme Frage müssen wir uns jetzt stellen, ansonsten müssen unsere Kinder den Preis für unsere Bequemlichkeit zahlen.

Fazit: Die Soziale Marktwirtschaft wird zwar ständig bemüht, aber nur noch selten befolgt. Sie ist daher auch nicht das Problem, sie ist die Lösung. Wir haben mit ihr ein Wirtschaftssystem, das wie kein anderes dazu in der Lage ist, in unserem Land für Chancengleichheit, Wohlstand und Wachstum zu sorgen. Auch den aktuellen Herausforderungen in einer sich ständig verändernden globalisierten und digitalisierten Welt begegnen wir am besten mit den Spielregeln der Sozialen Marktwirtschaft – mit der Betonung darauf, dass sich alle an diese Regeln zu halten haben, nicht zuletzt die Politik selbst.

Was passiert, wenn diese Regeln immer mehr verwässert werden, haben die oben aufgeführten Beispiele gezeigt: Wir erzeugen dadurch erst die Probleme, die wir anschließend beklagen. Ich bin sicher: Spätestens beim nächsten wirtschaftlichen Abschwung wird es sich bitter rächen, dass wir gerade in den guten Zeiten die Regeln haben schleifen lassen und uns damit zu wenig um die Vorsorge gekümmert haben. Soweit darf es aber erst gar nicht kommen. Auf geht´s!

Dr. Carsten Linnemann, direkt gewählter CDU-Bundestagsabgeordneter aus Paderborn, ist Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/ CSU und kritischer Beobachter der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Koalition. Buch: „Die machen eh, was sie wollen“

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Kommentare

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  • Sepp Lienbacher

    Das Verbot der Parteien finde ich nicht sinnvoll – dann würde es noch träger. Die Fraktionsdisziplin gehört durch eine geheime Abstimmung ersetzt. Direktdemokratische Volksbefragungen (ähnlich CH) aber nur 1x jährlich mit 3 bis 5 Themen wären eine gute Ergänzung.