Situation der Meinungsfreiheit an Deutschlands Universitäten schlechter als in Ungarn

An deutschen Universitäten sind die Bedingungen für akademische und Meinungsfreiheit merklich schlechter. An vielen deutschen Universitäten verfolgen Gesinnungswächter jeden, der nicht ihre Weltanschauung und Werte teilt.

© Miguel Villagran/Getty Images

Bernie Sanders hält eine Rede an der Freien Universität in Berlin. Er ist eine Ikone der US-Linken, im deutschen Politspektrum wäre er wohl irgendwo zwischen den Grünen und der Linkspartei zu verorten. Jubel, Heiterkeit, er kann frei und ungestört seine teils kruden Theorien äußern. Keine konservativen oder rechten Gruppen sind gekommen, die gegen den Auftritt protestieren oder diesen gar verhindern wollen, denn selbstverständlich gilt die Meinungsfreiheit auch für Herrn Sanders.

Ganz anders sieht die Situation aus, wenn beispielsweise die konservative Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach eine Diskussionsreihe an deutschen Universitäten abhalten möchte. Linke Gruppen versuchen schon im Voraus alles, um die Veranstaltung zu unterbinden, Gewaltandrohungen inklusive. Höchstens unter starker Polizeipräsenz können solche Veranstaltungen stattfinden. Gibt es Stellungnahmen und Proteste der Unileitung oder der Zivilgesellschaft, wenn Veranstaltungen beispielsweise wegen Gewaltandrohungen abgesagt werden (müssen)? Fehlanzeige.

An der Berliner Humboldt-Universität wird der für seine kritischen Ansichten bekannte Professor Jörg Baberowski seit Jahren von Linksextremen gemobbt, gestalkt, attackiert, diffamiert und verfolgt. Nur widerwillig berichten die Mainstreammedien über den Fall, teils sogar mit Sympathiebekundungen für die Täter. Die Unileitung hält sich vornehm zurück. Was wohl passieren würde, wenn konservative Gruppierungen so mit einem politisch eher links orientierten Professor umgehen würden? Die Bundesanwaltschaft würde wohl ermitteln und eine „Task Force“ wäre mit Sicherheit umgehend eingerichtet worden.

Erziehung zur Hörigkeit
Die Uni ist eine Wüste ohne Oase
Aber auch inhaltlich geht es Andersdenken in Deutschland an den Kragen. Die Promotionsarbeit der ehemaligen Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan, wurde vom Fakultätsrat der Universität Düsseldorf für ungültig erklärt, was die Entziehung des Doktorgrades zur Folge hatte und Schavan den Job kostete. Im entsprechenden Fakultätsrat waren studentische Vertreter klar dem politisch linken Spektrum zuzuordnen. Diese waren nach knapp 30 Jahren, also kurz vor dem Verjährungszeitpunkt, an der Entscheidung zur Aberkennung Schavans Dissertationsleistung beteiligt. Ein Schelm, wer denkt, dass eventuell politische Überzeugungen und der Wunsch, einem gegnerischen konservativen Regierungsvertreter eins auszuwischen, eine Rolle bei dieser Entscheidung gespielt hätten.

Wie steht es also um die akademische Freiheit und die Meinungsfreiheit an den deutschen Universitäten? Die geschilderten Beispiele sind nur die Spitze des Eisbergs. Nicht nur In den Studentenparlamenten und anderen universitären Gremien tummeln sich linksextreme Studentenvertreter, auch die anderen Gruppen (beispielsweise die der Professoren) rücken immer weiter in diese Richtung. Jeder, der es wie Prof. Baberowksi wagt, den universitären und politischen Mainstream zu kritisieren, wird attackiert und kaltgestellt. Eine Berufung zum Professor ist oftmals undenkbar, wenn man sich vorher zu kritisch geäußert hat.

Die deutsche Politik und die Medien interessieren sich für diese Fakten nur wenig, sie kümmern sich lieber um die Hochschulpolitik Ungarns. Denn dort wird doch tatsächlich in einem Gesetz gefordert, dass ausländische Angestellte einer Universität eine Arbeitserlaubnis für Ungarn haben müssen, und dass ausländische Universitäten eine Erlaubnis für den Betrieb einholen müssen, wenn sie in Ungarn einen Campus einrichten wollen. Diese Veränderung wird nun von manchen als Angriff auf die Demokratie bezeichnet. Wohlbemerkt, in dem Gesetz geht es um das Einhalten von Formalien, was eigentlich selbstverständlich sein sollten, es geht NICHT um universitäre Inhalte. Selbstverständlich steht es einem Staat frei zu entscheiden, ob er einer ausländischen Organisation oder einem Staat das Recht einräumt, auf seinem Staatsgebiet eine Universität zu betreiben. Sonst könnte ja beispielsweise Nordkorea einfach eine Universität in Berlin oder Washington einrichten und die deutsche oder US-amerikanische Regierung könnten sich nicht dagegen wehren. Wenn es um Demokratie, akademische Freiheit und Meinungsfreiheit geht, muss vor allem die Situation in den bestehenden staatlichen und nichtstaatlichen Universitäten betrachtet werden. Ein Vergleich zwischen Deutschland und Ungarn zeigt ein Gefälle: An deutschen Universitäten sind die Bedingungen für akademische Freiheit und Meinungsfreiheit merklich schlechter. An vielen deutschen Universitäten verfolgen Gesinnungswächter jeden, der nicht ihre Weltanschauung und Werte teilt.

Sebastian Richter hat Medizin in Berlin, Paris und Helsinki studiert. Er ist als Arzt international tätig. 

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Lieber Herr Richter,
ich bin nicht sicher, ob Sie Herrn Professor Barberowski einen Gefallen tun, wenn Sie ihn auf eine Ebene setzen wie Frau Schavan. Letztere hat einfach nur abgeknollt und behauptet, das sei in den 70er und 80er Jahren an den Unis so üblich gewesen, dass man flapsig mit dem geistigen Eigentum anderer umging. Ich habe meinen Abschluss in Philologie ebenfalls in den frühe 80ern gemacht und ich erinnere mich sehr gut daran, dass wir darin geschult wurden, peinlich genau zu zitieren.

Weil sie die Welt für sich nutzen können sind sie nicht die besseren Menschen.
Sie leben davon, dass es beim Polen, Algerier und Iraker billiger ist.
Das ist nicht weltoffen sondern genauso fremdenfeindlich, auch wenn es mit dem Mäntelchen der Mittmenschlickkeit daher kommt.

Na, na, liebe Sophie, wäre es denn nicht einfacher, nach Bagdad auszuwandern? Dort gibt es weder Gemüse in Bioqualität, noch ausgegebildete Handwerker a la BRD, noch AfD odet FPÖ, noch syrische Wirtschaftsmigraten, aber den IS, Al Kaida und religiöse Fanatiker, die dir dein Multikulti schon austreiben würden mit Steinen, Petschen und Kopfabschneiden…

In der DDR war es nicht halb so schlimm. Da glaubten nämlich nicht einmal die Propagandisten den Unsinn, den sie verbreiteten. Das ist der Unterschied zu heute.

@Sophie: Man hört immer wieder das Vorurteil, dass Leute, die eine planlose Asyl- unf Flüchtlingspolitik ohne jede Begrenzung problematisch sehen, keine Ausländer kennen. Dem ist aber nicht so. Eine unbegrenzte Aufnahme von Asylsuchenden ist nicht möglich. Es wird umso schneller kritisch, je schlechter es der Bevölkerung einer Gegend geht. Kurzum in Bayern können wir mehr Asylanten und Flüchtlinge aufnehmen wie in Sachsen.

„Die 68er hatten schnell erkannt, daß ihnen sich hier eine windfreie Zone mit staatlicher Alimentation anbietet, die ihnen zudem Durchgriff auf Medien, Politik und Eliten ermöglicht.“

Tja, dann haben die Konservativen wohl was falsch gemacht, dass sie das nicht erkannt haben. 😉 Aber mal im Ernst, die Lehre und Forschung an Universitäten als staatliche Alimentation hinzustellen, verrät mehr über ihre Einstellung und Geringschätzung zur Wissenschaft.

„Die Unterdrückung „konservativer“ Meinungen oder Personen an Universitäten, die scheinbar ausschließlich durch linksorientierte Gruppen bekämpft werden, sollte jeden alarmieren.“ Das Beispiel Schavan heranzuführen, um zu zeigen das linksorientierte Gruppen konservative Personen an Unis unterdrücken, ist lächerlich. Schavan hat bei ihrer Erstellung der Doktorarbeit fachliche Fehler begangen. Wenn ein konservativer Politiker sich diesen Fehlern stellen muss, ist kein Beweis dafür, dass der Fakultätsrat links ist. „Niederbrüllen, Trillerpfeifen, Plakate oder Transparente, Farbbeutel etc. haben im akademischen Diskurs nichts verloren“ Plakate und Transparente auf dieselbe Stufe wie Farbbeutel zu stellen, finde ich schon merkwürdig. „Solche Personen/Gruppen nebst solchen Methoden haben an einer Universität… Mehr
Schavan war nicht mein Beispiel, ich habe verallgemeinert. Wozu brauch ich in einem Hörsaal ein Plakat? Ich kann mich melden und dem Prof eine Frage stellen etc. Wenn es um Demo und Bilder fürs Netz oder Fernsehen geht, wäre es ggf anders, aber die Demo müsste von Uni in ihren Gebäuden genehmigt werden. Mir gehts nur allgemein um Beachtung von Spielregeln, auch und gerade an der Uni und bei künftiger (Bildungs-)Elite. Unerwünschte (von wem eigentlich so festgelegt, bestimmt?) Redner, Gäste, Profs an ihren Äußerungen/Vorträgen zu hindern, ist für mich absolutes NoGo und einfach nur Gewalt (wenn auch nicht klassisch körperliche)… Mehr
„Schavan war nicht mein Beispiel, ich habe verallgemeinert.“ Dann frage ich mich, von was Sie verallgemeinert haben. „Wozu brauch ich in einem Hörsaal ein Plakat?“ Ihre Frage mag berechtigt sein, aber wenn es um die Meinungsäußerung geht (zu dem auch ein Plakat gehört), dann stellt sich nicht das wozu. Es steht erstmal jedem frei, sich zu äußern. Die Uni kann natürlich von seinem Hausrecht Gebrauch machen und sagen, dass man Sachen nur mit Zustimmung im Hörsaal aufhängen darf. Kann, nicht muss. „Mir gehts nur allgemein um Beachtung von Spielregeln, auch und gerade an der Uni und bei künftiger (Bildungs-)Elite. Unerwünschte… Mehr
PS es soll natürlich niemand exmakrikuliert werden, nur weil er politisch links oder linksextrem ist, wegen mir auch sogar radikal. Außerhalb einer Vorlesung und auch während dessen, kann jeder seine persönlichen Ansichten behalten wie er mag. Er darf nur anderen nicht ihre vielleicht davon abweichende Meinung verbieten und es anderen unmöglich machen, deren Meinung zum Ausdruck zu bringen. Wenn nach einem Beitrag eine Diskussion angesetzt ist oder später beim Kaffee, kann doch jeder seine Argumente loswerden, austauschen etc. Es geht mir um den Erhalt einer Debattenkultur, überhaupt nicht um rausschmiß mir persönlich widerstrebender Meinungen. Aber der Rahmen sollte immer gewahrt… Mehr
Zu der Aberkennung des Doktortitels von Frau Schavan. Der Autor macht es sich ziemlich leicht, die Entscheidung des Fakultätsrat mit deren politischen Richtung zu begründen. Das erinnert mich an den Witz, wo ein jüdischer Schüler in der Matheprüfung durchfällt und sagt, das waren alles antisemitische Lehrer, die dort saßen. Die Entscheidung in Düsseldorf war einstimmig mit einer Enthaltung, glaube ich. Das kann man nicht wirklich mit politischen Ansichten der Mitglieder erklären. Ich verstehe auch nicht ganz, was die Bewertung einer Prüfungsleistung mit der Meinungsfreiheit zu tun hat. „Nicht nur In den Studentenparlamenten und anderen universitären Gremien tummeln sich linksextreme Studentenvertreter“… Mehr
Ich fand den Fall Schavan schon fragwürdig: Nicht zuletzt daß die Entscheidung über die Gültigkeit einer Promotion von einem Gremium gefällt wurde, in dem ein erheblicher Teil der Abstimmenden selbst nicht promoviert waren. Irgendwie so wie wenn Blinde von der Farbe reden. Dann wurde über einen Jahrzehnte zurückliegenden Fall so geurteilt, als ob die Arbeit heute verfasst worden wäre. Es war wohl einfach so, daß es häufiger vorkam als heute, daß z. B. aus Sekundärquellen zitiert wurde. Aber heute bekommt man auch viele Texte digital in kürzester Zeit, und muß nicht mehr wie damals mehrere Wochen auf die Lieferung der… Mehr

Das heißt Sie sind auch für eine „unabhängige“ Universität der aktuellen polnischen Regierung oder eine islamistische Universität der türkischen Regierung?
Ist das die Meinungsfreiheit die Sie meinen?

Es geht nicht darum, ob ich dafür oder dagegen bin. Es geht im Speziellen um die Freiheit der Wissenschaften. Das bedeutet, jeder hat erstmal grundsätzlich das Recht hier Wissenschaft zu betreiben und entsprechende Institute zu gründen. Wenn man sich dort nach dem gültigen Recht hält, dann ist eine Universität von der polnischen oder türkischen Regierung in Deutschland erstmal legal.

Danke für den Hinweis! Es gibt offenbar noch einige Leute im Bildungsapparat, die klar bei Verstand sind!

Bitte, gern. Bleibt zu hoffen, dass es nicht nur die Älteren sind und bleiben. Dass auch beim Nachwuchs die „Sicherung“, in Form von Willen zu Wissenschaft, Verstand und Logik, irgendwann wieder einrastet. Gruß.

Zu dem Argument, man dürfe nicht gegen etwas sein, das man nicht selbst erlebt oder erfahren hat:

Für gewöhnlich frage ich Leute, die so argumentieren, ob sie bereit wären, sich einen Kanister Benzin über den Kopf gießen zu lassen und dann ein Streichholz anzuzünden. Denn wer DAS nicht einmal am eigenen Leibe verspürt hat, der kann doch unmöglich über die Gefährlichkeit von Feuer reden!

Merke: Intelligente Menschen lernen von den Erfahrungen Anderer, dumme Menschen müssen all ihre Erfahrungen selber machen!

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