Situation der Meinungsfreiheit an Deutschlands Universitäten schlechter als in Ungarn

An deutschen Universitäten sind die Bedingungen für akademische und Meinungsfreiheit merklich schlechter. An vielen deutschen Universitäten verfolgen Gesinnungswächter jeden, der nicht ihre Weltanschauung und Werte teilt.

© Miguel Villagran/Getty Images

Bernie Sanders hält eine Rede an der Freien Universität in Berlin. Er ist eine Ikone der US-Linken, im deutschen Politspektrum wäre er wohl irgendwo zwischen den Grünen und der Linkspartei zu verorten. Jubel, Heiterkeit, er kann frei und ungestört seine teils kruden Theorien äußern. Keine konservativen oder rechten Gruppen sind gekommen, die gegen den Auftritt protestieren oder diesen gar verhindern wollen, denn selbstverständlich gilt die Meinungsfreiheit auch für Herrn Sanders.

Ganz anders sieht die Situation aus, wenn beispielsweise die konservative Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach eine Diskussionsreihe an deutschen Universitäten abhalten möchte. Linke Gruppen versuchen schon im Voraus alles, um die Veranstaltung zu unterbinden, Gewaltandrohungen inklusive. Höchstens unter starker Polizeipräsenz können solche Veranstaltungen stattfinden. Gibt es Stellungnahmen und Proteste der Unileitung oder der Zivilgesellschaft, wenn Veranstaltungen beispielsweise wegen Gewaltandrohungen abgesagt werden (müssen)? Fehlanzeige.

An der Berliner Humboldt-Universität wird der für seine kritischen Ansichten bekannte Professor Jörg Baberowski seit Jahren von Linksextremen gemobbt, gestalkt, attackiert, diffamiert und verfolgt. Nur widerwillig berichten die Mainstreammedien über den Fall, teils sogar mit Sympathiebekundungen für die Täter. Die Unileitung hält sich vornehm zurück. Was wohl passieren würde, wenn konservative Gruppierungen so mit einem politisch eher links orientierten Professor umgehen würden? Die Bundesanwaltschaft würde wohl ermitteln und eine „Task Force“ wäre mit Sicherheit umgehend eingerichtet worden.

Erziehung zur Hörigkeit
Die Uni ist eine Wüste ohne Oase
Aber auch inhaltlich geht es Andersdenken in Deutschland an den Kragen. Die Promotionsarbeit der ehemaligen Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan, wurde vom Fakultätsrat der Universität Düsseldorf für ungültig erklärt, was die Entziehung des Doktorgrades zur Folge hatte und Schavan den Job kostete. Im entsprechenden Fakultätsrat waren studentische Vertreter klar dem politisch linken Spektrum zuzuordnen. Diese waren nach knapp 30 Jahren, also kurz vor dem Verjährungszeitpunkt, an der Entscheidung zur Aberkennung Schavans Dissertationsleistung beteiligt. Ein Schelm, wer denkt, dass eventuell politische Überzeugungen und der Wunsch, einem gegnerischen konservativen Regierungsvertreter eins auszuwischen, eine Rolle bei dieser Entscheidung gespielt hätten.

Wie steht es also um die akademische Freiheit und die Meinungsfreiheit an den deutschen Universitäten? Die geschilderten Beispiele sind nur die Spitze des Eisbergs. Nicht nur In den Studentenparlamenten und anderen universitären Gremien tummeln sich linksextreme Studentenvertreter, auch die anderen Gruppen (beispielsweise die der Professoren) rücken immer weiter in diese Richtung. Jeder, der es wie Prof. Baberowksi wagt, den universitären und politischen Mainstream zu kritisieren, wird attackiert und kaltgestellt. Eine Berufung zum Professor ist oftmals undenkbar, wenn man sich vorher zu kritisch geäußert hat.

Die deutsche Politik und die Medien interessieren sich für diese Fakten nur wenig, sie kümmern sich lieber um die Hochschulpolitik Ungarns. Denn dort wird doch tatsächlich in einem Gesetz gefordert, dass ausländische Angestellte einer Universität eine Arbeitserlaubnis für Ungarn haben müssen, und dass ausländische Universitäten eine Erlaubnis für den Betrieb einholen müssen, wenn sie in Ungarn einen Campus einrichten wollen. Diese Veränderung wird nun von manchen als Angriff auf die Demokratie bezeichnet. Wohlbemerkt, in dem Gesetz geht es um das Einhalten von Formalien, was eigentlich selbstverständlich sein sollten, es geht NICHT um universitäre Inhalte. Selbstverständlich steht es einem Staat frei zu entscheiden, ob er einer ausländischen Organisation oder einem Staat das Recht einräumt, auf seinem Staatsgebiet eine Universität zu betreiben. Sonst könnte ja beispielsweise Nordkorea einfach eine Universität in Berlin oder Washington einrichten und die deutsche oder US-amerikanische Regierung könnten sich nicht dagegen wehren. Wenn es um Demokratie, akademische Freiheit und Meinungsfreiheit geht, muss vor allem die Situation in den bestehenden staatlichen und nichtstaatlichen Universitäten betrachtet werden. Ein Vergleich zwischen Deutschland und Ungarn zeigt ein Gefälle: An deutschen Universitäten sind die Bedingungen für akademische Freiheit und Meinungsfreiheit merklich schlechter. An vielen deutschen Universitäten verfolgen Gesinnungswächter jeden, der nicht ihre Weltanschauung und Werte teilt.

Sebastian Richter hat Medizin in Berlin, Paris und Helsinki studiert. Er ist als Arzt international tätig. 

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Kommentare

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  • aljoschu

    Lieber Herr Richter,
    ich bin nicht sicher, ob Sie Herrn Professor Barberowski einen Gefallen tun, wenn Sie ihn auf eine Ebene setzen wie Frau Schavan. Letztere hat einfach nur abgeknollt und behauptet, das sei in den 70er und 80er Jahren an den Unis so üblich gewesen, dass man flapsig mit dem geistigen Eigentum anderer umging. Ich habe meinen Abschluss in Philologie ebenfalls in den frühe 80ern gemacht und ich erinnere mich sehr gut daran, dass wir darin geschult wurden, peinlich genau zu zitieren.

  • Ergo

    Weil sie die Welt für sich nutzen können sind sie nicht die besseren Menschen.
    Sie leben davon, dass es beim Polen, Algerier und Iraker billiger ist.
    Das ist nicht weltoffen sondern genauso fremdenfeindlich, auch wenn es mit dem Mäntelchen der Mittmenschlickkeit daher kommt.

  • Herbert Garbe

    Na, na, liebe Sophie, wäre es denn nicht einfacher, nach Bagdad auszuwandern? Dort gibt es weder Gemüse in Bioqualität, noch ausgegebildete Handwerker a la BRD, noch AfD odet FPÖ, noch syrische Wirtschaftsmigraten, aber den IS, Al Kaida und religiöse Fanatiker, die dir dein Multikulti schon austreiben würden mit Steinen, Petschen und Kopfabschneiden…

  • Ernst-Fr. Siebert

    In der DDR war es nicht halb so schlimm. Da glaubten nämlich nicht einmal die Propagandisten den Unsinn, den sie verbreiteten. Das ist der Unterschied zu heute.

  • Roland

    @Sophie: Man hört immer wieder das Vorurteil, dass Leute, die eine planlose Asyl- unf Flüchtlingspolitik ohne jede Begrenzung problematisch sehen, keine Ausländer kennen. Dem ist aber nicht so. Eine unbegrenzte Aufnahme von Asylsuchenden ist nicht möglich. Es wird umso schneller kritisch, je schlechter es der Bevölkerung einer Gegend geht. Kurzum in Bayern können wir mehr Asylanten und Flüchtlinge aufnehmen wie in Sachsen.

  • Sören Hader

    „Die 68er hatten schnell erkannt, daß ihnen sich hier eine windfreie Zone mit staatlicher Alimentation anbietet, die ihnen zudem Durchgriff auf Medien, Politik und Eliten ermöglicht.“

    Tja, dann haben die Konservativen wohl was falsch gemacht, dass sie das nicht erkannt haben. 😉 Aber mal im Ernst, die Lehre und Forschung an Universitäten als staatliche Alimentation hinzustellen, verrät mehr über ihre Einstellung und Geringschätzung zur Wissenschaft.