In der Debatte um die „Rente mit 70“ fehlt ein Aspekt: die Massenzuwanderung in die deutschen Sozialsysteme. Ihn zu ignorieren, ist politisch verantwortungslos. Von Gerhard Papke
IMAGO/Steinach
Ja, die deutsche Wirtschaft hat allen Grund zur Sorge, wenn sie auf ihre hiesigen Standortbedingungen schaut: unendliche Bürokratie, die immer erdrückender wird, eine Steuerlast, die schon im EU-Vergleich zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen führt – und jetzt vor allem: explodierende Energiekosten, die selbst in unserer starken mittelständischen Struktur eine Schneise der Verwüstung hinterlassen werden.
Zu den hochheiklen aktuellen Themen hört man kaum Kritisches. Dafür kommt jetzt aber ein anderer Vorschlag vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall: die Rente mit 70. Bekanntlich sind wir in Deutschland bereits auf dem Weg, den regulären Rentenbeginn von 65 auf 67 zu verschieben. In Europa machen das nur wenige Länder. Ganz zu schweigen davon, dass die Rentenhöhe in Relation zum letzten Nettoverdienst dafür andernorts deutlich höher ist, gerade in Ländern wie Italien, die es sich eigentlich gar nicht leisten könnten und dafür Jahr für Jahr ihre Staatsverschuldung in die Höhe treiben.
Stellen wir aber die höchst brisante Frage der europäischen Schuldenunion zulasten Deutschlands an dieser Stelle einmal zurück und schauen wir auf einen anderen Faktor, der im Zusammenhang mit der Rentendebatte politisch auf den Tisch müsste: die Massenzuwanderung in die deutschen Sozialsysteme.
Schon im Bundestagswahlkampf (Baerbock: „Wir haben Platz!“) haben die Parteien der jetzigen Ampelregierung angekündigt, die Massenmigration nach Deutschland zu erleichtern. Das tun sie jetzt auch. Die jüngst erleichterten Bleiberegeln für illegal Zugewanderte werden die ungesteuerte Migration nach Deutschland weiter anheizen. Gerade hat die Ampel auch noch vor der Praxis kapituliert, dass jährlich Zehntausende Migranten, die bereits in Griechenland einen Asylantrag gestellt haben, nach Deutschland weiterreisen. Alle wollen nach Deutschland, weil hier die Sozialleistungen am höchsten und die Duldungsperspektiven am besten sind.
Der vorläufige Gipfel der Frechheit ist, wenn Ampel-Politiker, auch der FDP, der deutschen Öffentlichkeit allen Ernstes vermitteln wollen, diese Zuwanderung sei ein Lösungsbeitrag für den eklatanten Fachkräftemangel und das Demographieproblem unserer Rentenversicherung.
Und genauso wenig lassen sie sich so schnell in den Arbeitsmarkt eines hochentwickelten Industrielandes integrieren. Die Zahlen sind eindeutig: Die Massenzuwanderung aus dem arabischen Raum und afrikanischen Staaten ist zu einem großen Teil eine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Viele sind tüchtig und strebsam und bereit, sich zu integrieren. Die Mehrheit dieser Menschen hingegen wird ihr ganzes Leben lang Sozialhilfeempfänger bleiben. Diese Erkenntnis mag viele schmerzen. Sie zu ignorieren, ist politisch verantwortungslos.
Zumal die immensen Kosten dieser Politik selbstverständlich Auswirkungen auf das haben, was für andere Zwecke zur Verfügung steht. Menschen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt haben, müssen davon auch angemessen profitieren können. Dafür hat der Staat Sorge zu tragen. Das heißt nicht, dass die Politik die Rentenpolitik wie in der Vergangenheit missbrauchen darf, um Wahlgeschenke zulasten kommender Generationen zu verteilen.
Aber solange die Bundesregierung die Massenzuwanderung in die Sozialsysteme sogar noch weiter anheizt, statt sie endlich zu stoppen, ist schon die Debatte über die Rente mit 70 eine wirkliche Zumutung.
Der Verfasser ist Landtagsvizepräsident Nordrhein-Westfalen a.D. und Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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Auch wenn’s unpopulär ist, hier eine kleine Alltags-Beobachtung zu den Ukraine-„Flüchtlingen“:
Ein Hausbesitzer mir gegenüber hat einen wirklich guten Griff gemacht. In seinem Domizil wohnt jetzt eine Gruppe von Ukrainerinnen. Miete und im Herbst/Winter die Heizkosten zahlt das Sozialamt.
Die heißen Mädels sind top gestylt, tragen teure Designer-Klamotten und schicke Handtaschen. Hauptbeschäftigung: Shopping gehen. Freilich nicht mit ÖPNV, denn vor der Haustür parkt eine schwarze Audi-Oberklasse Limousine mit ukrainischem Kennzeichen und Landesflagge auf dem Armaturenbrett.
Anbandeln für mich als deutschem Steuerzahler-Underdog wohl zwecklos … ; -)
An die werden sie sich allerdings nicht rantrauen, weil es könnte ja eins auf die Fr e geben. Da wendet man sich doch lieber an den alten weißen Mann, der eine gute Kinderstube genossen hat.
Vor 10 Jahren habe ich prophezeit, dass die Rente mit 70 kommt. Mittlerweile habe mit meinen 44 Jahren auf 75 erhöht. Habe nach über 20 Jahren im selben Unternehmen meinen Job gekündigt und arbeite jetzt nur noch für 1000 Euro brutto. Wenn ich schon keine Rente bekomme möchte ich wenigstens so wenig wie möglich in dieses Schneeballsystem einzahlen und das Leben im hier und jetzt genießen.
„Diese Erkenntnis mag viele schmerzen. Sie zu ignorieren, ist politisch verantwortungslos.“
Äääh, wir werden von Rot-Grünen regiert. Die sind selber Flüchtlinge, die flüchten jeden Tag vor der Realität. Wer mitten in einer veritablen Energiekrise drei voll funktionsfähige AKWs abschalten will, für den ist Verantwortung ein Fremdwort. Nur die Ideologie zählt, die Interessen der „ekligen weißen Mehrheitsgesellschaft“ sind s…egal. Potentiellen Protestlern droht Faeser düster, dass die Staatsmacht auf sie „vorbereitet“ sei.
Willkommen im Neuen Deutschland.
2015 hatten die Krankenkassen noch Überschüsse in Millardenhöhe. In Kürze werden die Beiträge der Arbeitnehmer aber wieder erhöht. Den tatsächlichen Grund verschweigt man natürlich, aber er dürfte ganz klar auf der Hand liegen.
Meinen Sie etwa, dass hier Millionen von Leuten in die Sozialsysteme eingeschleust werden, die nicht einzahlen ?
Die sind doch alle sehr zufrieden und glücklich. Deutschland braucht junge glückliche Menschen statt misslauniger Rentner.
Wem das nicht passt, der kann ja nach Syrien auswandern und dort von Sozialleistungen leben.
Für ein Land wie Deutschland ist es im Vergleich zu den englischsprachigen Ländern schon wegen der Sprache schwer Fachkräfte zu rekrutieren. Menschen die auf dem Arbeitsmarkt global gefragt sind können sich das Land aussuchen und Deutschland ist auch wegen der hohen Abgaben nicht die erste Wahl. Die Migranten die nach Deutschland kommen sind aber keine Fachkräfte und auch wenn sie eine Arbeit aufnehmen, bleiben sie wegen des geringen Einkommens Nettoempfänger von Sozialleistungen, denn sie haben auch Ansprüche gegenüber dem Staat. Das macht die Probleme die aus den nicht vorhandenen Rücklagen für die alternde Gesellschaft resultieren umso gravierender. Ebenso wird man… Mehr
Schon die Bluecard von Schroeder / Fischer ist genau aus diesen von Ihnen genannten Gründen krachend gescheitert. Außerdem haben Sie recht, wenn Sie sagen, dass Deutschland eines der am dichtesten bevölkerten Länder der Welt ist. Hier ist eben kein Platz mehr!
Schon das Anbieten der Diskussion über eine Rente mit 70 ist für mich gedanklich so bizarr, dass ich es nicht mehr nachvollziehen kann. Wer ist denn bitte so blöd, bis 70 für diese Regierung zu arbeiten, wenn Italiener nach 35 Jahren einzahlen mit 97% in Rente gehen dürfen – durch uns finanziert. Dazu eine reelle Chance für uns, selbst niemals Rente zu bekommen, weil das System vorher kollabiert. Bitte mal alle Befürworter ✋ hoch. Unser Rentensystem gleicht einem Schneeballsystem
Allein, dass es dagegen nicht schon lange Proteste auf der Straße gibt, beweist, dass das deutsche Volk ein Untertanenvolk ist.
Also, theoretisch ist eine Erhöhung des Renteneintrittsalters richtig, um die Rente finanzierbar zu halten. Als zu Bismarcks Zeiten die Rente eingeführt wurde, haben etwa 2 % der Bevölkerung das Renteneintrittsalter erreicht. Wenn wir nach heutiger Lebenserwartung vorgehen, wäre eine Rente ab 89 wahrscheinlich genau das richtige. Nur die Propagandisten von Gesamtmetall, stellen die alle Leute mit 62 Jahren ein, damit die dann noch 8 Jahre in der Eisengießerei um die Ecke ihre Rente erdienen ? Nein, tun sie nicht. Müssten sie aber tun, damit Rente mit 70 funktioniert. Hallo Gesamtmetall, stellt erstmal alle Arbeitslosen über 60 für eure Produktion ein,… Mehr
„…ein anderer Vorschlag vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall: die Rente mit 70.“ – Die letzten 2 Jahre kamen sie zumindest für mich nicht vernehmbar vor dem Ofen hervor, um ihre Mitgliedsbetriebe vor Einbußen zu schützen, aber kaum geht es mal um Pensionäre, werden sie mutig. Aber kennt man ja von vielen „Verbänden“, auch von Bauernverbänden. Die Regenbogenfahne – sah ich bisher nur bei der großen Lebensmittelkette mit den vier großen Buchstaben, die auch das Sonnenblumenöl besonders schnell aus den Regalen nahm und bei der ich schon lange nichts mehr kaufe, bei den verarbeitenden Betrieben des Mittelstands sah ich noch keine einzige.
Sorry. Ich muss schallend lachen. 1977. 10. Klasse. Wiso: Besprechung der Demographie von 1880 bis 2020 und Auswirkung auf die Sozialversicherung. Mein erster Gedanke (werde ich nie vergessen): „Jo, dann wirst Du bis 70 arbeiten müssen.“. Über 40 Jahre sind vergangen und es ist nichts passiert. Weder großer Wurf, noch Interesse der Bürger das eigene Leben selbst in die Hand zu nehmen und 90% des Staates zum Teufel zu jagen. Guten Appetit beim Auslöffeln der Suppe.
Ich habe mit 15 eine Berufsausbildung begonnen, und seitdem nur zwei Jahre (Fortbildung) keine Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt.
Wenn ich mit 67 in Rente gehen soll hab ich 52 Jahre eingezahlt, bei der Rente mit 70 sogar 55.
Für mich bedeutet die Rente mit 67/70 nur eins: so schnell wie möglich die Arbeitszeit reduzieren. Das ist das schöne am Fachkräftemangel: der Arbeitgeber wird das kaum ablehnen können.