Der Anfang vom Ende

Die Correctiv-Veröffentlichungen über ein angebliches Geheimtreffen im November 2023 in Potsdam und die daran anschließenden Demos „gegen Rechts“ dienen Innenministerin Faeser als Begründung für ihren Demokratieabbau, den sie mit Hilfe des Verfassungsschutzchefs umsetzt. TE dokumentiert in vier Teilen Recherche-Ergebnisse zur Kampagne. Von Frank Schröter

picture alliance / dpa | Britta Pedersen
Wenn man einen Blick auf die Texte von Correctiv und auf den Text des auf dieser Grundlage entstandenen Theaterstücks wirft, wird deutlich, dass Correctiv, als es Potsdam im November verließ, eigentlich nichts in der Hand hatte. Die gemachten Aussagen gaben nicht viel her, vor allem aber scheint man keine Wortprotokolle oder keine brauchbaren Aufzeichnungen zu besitzen. Außer ein paar Zitaten, Gesprächsfetzen und natürlich den Gedanken, die Sellner in seinen Büchern publiziert hat, scheint Correctiv nicht allzu viel Material gesichert zu haben.

Angesichts dessen darf man sich die Frage stellen, ob Correctiv mit diesem dürftigen Material wirklich an die Öffentlichkeit gehen wollte oder ob Correctiv zu diesem Schritt am Ende gedrängt wurde. Im Grunde bestätigt bereits die Form des Artikels vom 10. Januar, dass das „Recherche“-Team nur über Wertungen, Meinungen und Unterstellungen verfügte. Das erkannte auch das Gericht in Hamburg an. Dass die Niederlage nicht größer ausfiel, lag wohl nur daran, dass die Rechercheplattform am Ende mehr gemeint als recherchiert haben wollte – und Meinungen sind im Gegensatz zu falschen Tatsachenbehauptungen nun einmal nicht strafbar.

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Noch ein weiteres wird auffällig: Wenn man als Dramatiker oder als Erzähler keine Geschichte, wenn man als Journalist nichts in der Hand hat, dann flüchtet man in Ästhetik – und genau das hat Correctiv unternommen, als sie ihren journalistischen Beitrag als das publizierten, was er in Wirklichkeit auch war: eine Farce in der Form eines Theaterstücks, welches hilft, Meinungen als Fakten zu suggerieren.

Dass Correctiv, wenn nicht mit Unterstützung durch das Bundesinnenministerium, so doch zu dessen Nutz und Frommen gearbeitet hat, zeigt der Abgleich der Texte von Correctiv, der journalistischen Farce vom 10. Januar und der Farce als Theaterstück mit Faesers Maßnahmenplan gegen Rechts sowie den Aktivitäten des Verfassungsschutzes. Die Texte, von wem auch immer initiiert, sollten zum Volkswillen werden, der sich auf Demonstrationen Bahn brechen sollte, den die Regierung wiederum als Handlungsaufforderung interpretieren wollte. In diesem Licht lesen sich manche Passagen des Textes wie vom Innenministerium bestellt. Eine kleine Auswahl verifiziert die These.

Behauptungen ohne Belege

Im Text vom 10. Januar behauptet Correctiv, ohne es belegen zu können: „Was dort an diesem Wochenende entworfen wird, ist nicht weniger als ein Angriff gegen die Verfassung der Bundesrepublik.“ Nachdem Correctiv vorher schon geraunt hat: „Für die AfD ist das mit Bezug auf die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren juristisch heikel.“ Nur kann Correctiv den „Angriff gegen die Verfassung der Bundesrepublik“ nicht belegen, etwas später sah sich die stellvertretende Chefredakteurin von Correctiv, Anette Dowideit, gezwungen, öffentlich zurückzurudern: „Wir haben auch nicht von Deportationen gesprochen oder so. Das wurde dann von denen, die es interpretiert haben, [aufgenommen].“

Correctiv wollte anscheinend nicht berichten, sondern wie das Bundesamt für Verfassungsschutz Material für das Verbot der AfD sammeln oder kreieren. Deshalb wird die Behauptung aufgestellt, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist, eine Partei, die einen Angriff auf die Verfassung plant. Und im Stile Böhmermanns, für den Jean Peters auch gearbeitet hat, schreibt Correctiv, um den Eindruck zu erwecken, als werde der „Geheimplan“ zum heimlichen Parteiprogramm der AfD: „Unter den Teilnehmern sind Menschen mit Einfluss innerhalb der AfD. Einer von ihnen wird in dieser Geschichte noch eine Schlüsselrolle spielen. Er brüstet sich damit, an diesem Tag für den Bundesparteivorstand der AfD zu sprechen. Er ist der persönliche Referent von Alice Weidel.“

An dieser Stelle ruft der Text nach dem Staatsanwalt, dem Richter, nach der Bundesinnenministerin, die sich dem Willen des Volkes dann nicht verschließen kann. Oder wie es in ihren 13 Maßnahmepunkten gegen Rechtsextremismus heißt: „2. Ganzheitlicher Ansatz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“. Ganzheitlich heißt dann schnell die Herrschaft des Rechts durch die Herrschaft des Verdachts zu ersetzen, denn jeder ist verdächtig.

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Den Beweis bleibt Correctiv schuldig, stattdessen wird geraunt, dass „alle Gedankenspiele auf eines“ hinausliefen, um am Ende eingestehen zu müssen, dass das, was Correctiv so mühselig zusammenfasst, eben doch kein Angriff auf das Grundgesetz ist, sondern nur einer sein könnte: „Das wäre ein Angriff auf das Grundgesetz – auf das Staatsbürgerrecht und auf den Gleichheitsgrundsatz.“ Hat dieser Angriff nun stattgefunden oder nicht?

Die Gedankenspiele laufen – Indikativ – auf eines hinaus, und das eine wäre – Konjunktiv – ein Angriff? Würden die Gedankenspiele auf eines hinauslaufen, dann wäre das nicht nur, dann ist das ein Angriff. Correctiv liebt den willigen Konjunktiv. Wahr ist, was Correctiv für möglich hält. Der höchste journalistische Standard von Correctiv läuft darauf hinaus, dass Correctiv konstruiert, was ein Angriff auf „das Staatsbürgerrecht und auf den Gleichheitsgrundsatz“ wäre, um dann zu behaupten, dass die „Gedankenspiele“ darauf hinauslaufen würden. Geht es etwas genauer? Wieso laufen die Gedankenspiele nur auf einen Angriff hinaus, wieso sind sie keiner, wenn das doch ihre Konsequenz ist? Das, was Nancy Faeser und Thomas Haldenwang als Angriff auf das Grundgesetz sehen wollen, unterstellt Correctiv als Konsequenz der Gedankenspiele der AfD, denn das anschließende Kapitel der „Recherche“ trägt die Überschrift: „Akt 1, Szene 3 – Keine Einwände aus der AfD – trotz der Diskussion um ein Verbotsverfahren“. Aber wie kann die AfD etwas dementieren, von dem Correctiv behauptet, dass das nur gesprochen worden sein könnte und darauf hinauslaufen würde?

Wenn Correctiv weiter behauptet, dass in Potsdam diskutiert wurde, dass zur Veränderung der Gesellschaft „metapolitische, vorpolitische Macht“ aufgebaut werden müsse, um „das Meinungsklima zu ändern“, dann hat Correctiv hier nur präzise das eigene Vorgehen beschrieben oder in den Worten von Jean Peters: „Ich entwickele Aktionen und erfinde Geschichten, mit denen ich in das politische und ökonomische Geschehen interveniere. Besonders wichtig dabei: Mit der passenden Medienstrategie Aufmerksamkeit erregen, den gesellschaftlichen Diskurs anregen und so zum Wandel beitragen.“

Demokraten sind nach Faesers Auffassung nur rot oder grün

Wenn Correctiv das Resümee zieht: „Es soll auch Geld fließen. In Influencer-Projekte, in Propaganda, in Aktionsbewegungen und universitäre Projekte. Das ist die eine Seite, der Aufbau einer rechtsextremistischen Gegenöffentlichkeit“, und sich etwas später noch als Hinweisgeber für die Bundesinnenministerin mit den Denunziationen betätigt: „Einigen hier in dem Kreis, sagt er (Gernot Mörig), sei es am ehesten recht, bei seiner Frau einen Briefumschlag abzugeben. Offenbar will er die Spenden aber noch professioneller organisieren und kündigt an, dass sie wahrscheinlich dann doch beim nächsten Mal einen nicht eingetragenen Verein haben“ werden, über den Überweisungen laufen könnten, „antwortet Nancy Faeser in ihrem 13. Punkteprogramm: „3. Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke austrocknen“.

Wie sieht es eigentlich mit der Finanzierung von Correctiv aus? Und ist es nicht das, was Soros Open Society, die auch mal Correctiv unterstürzt hatte, in großem Stil so betreibt: Geld fließen zu lassen in „Influencer-Projekte, in Propaganda, in Aktionsbewegungen und universitäre Projekte“?

Erfundene Wirklichkeit
Falsche Correctiv-Übertreibungen werden für Medien teuer
Gerichtlich ist Correctiv verboten worden zu behaupten, dass gesagt worden sei, dass die Rechtmäßigkeit von Wahlen durch viele Einsprüche angezweifelt werden sollen. Correctiv hatte jedoch damit Nancy Faeser das Stichwort geliefert: „Wahlen anzweifeln, das Verfassungsgericht diskreditieren, andere Meinungen zurückdrängen, öffentlich-rechtliche Medien bekämpfen“.
Nancy Faeser antwortet im Februar 2024 im Maßnahmenpaket unter dem Punkt: „10. Demokratieförderung stärken“. Doch es geht Faeser nicht darum, die Demokratie zu stärken, sondern um die Überprüfung von Wahlen, besonders um die Übermittlung der Daten aus den Wahlbüros.

Die Kritik an der Regierung soll künftig kriminalisiert werden, was bei Faeser zu dem schwammigen Maßnahmepunkt wird: „Angegriffenen Demokratinnen und Demokraten den Rücken stärken“ – und Demokraten sind ihrer Auffassung nur rot oder grün.

Correctiv ermüdet nicht dabei, Faesers Hinweisgeber zu bleiben. Wenn über die AfD Politiker Ulrich Siegmund und Roland Hartwig gesprochen wird, will der Correctiv-Beitrag Thomas Haldenwang und Nancy Faeser beim Verbot der AfD tatkräftig unter die Arme greifen: „Dass Teile der AfD mit Neo-Nazis und Neuen Rechten eng vernetzt sind, ist nichts Neues. Bisher aber schob die Partei das Problem auf einzelne Orts- oder Landesverbände. Bei dem geheimen Treffen in dem Hotel ist auch ein Vertreter der höchsten Ebene der Partei präsent …“

Journalismus zum Diener der Herrschenden erniedrigt?

Möglich, dass der fragwürdige Text von Correctiv in das Gutachten des Verfassungsschutzes zum Verbot der AfD eingeht, denn die Gutachten, auf dessen Grundlage der Verfassungsschutz seine Einschätzungen trifft, hält der Verfassungsschutz praktischerweise geheim. Und so erstaunt es auch niemanden, dass der Text von Correctiv vom 10. Januar 2024 mit einer Steilvorlage für Faeser und Haldenwang im Bestreben, die AfD zu verbieten, endet:

Es bleiben zurück:
Ein rechtsextremer Zahnarzt, der sein konspiratives Netzwerk offenlegte; ein Treffen von radikalen Rechtsextremen mit Vertretern der Bundes-AfD; ein „Masterplan“ zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern aufgrund ihrer „Ethnie“; also ein Plan, die Artikel 3, Artikel 6 und Artikel 21 des Grundgesetzes zu unterlaufen. Die Offenlegung mehrerer potenzieller Spender für Rechtsextremismus aus dem gehobenen Bürgertum; ein Verfassungsrechtler, der juristische Methoden beschreibt, um demokratische Wahlen systematisch anzuzweifeln; ein Landtagsfraktionsvorsitzender der AfD, der Wahlspenden an der Partei vorbei organisieren will; und ein Hotelbesitzer, der etwas Geld einnehmen konnte, um seine Kosten zu decken.

Doch was bleibt tatsächlich nach vier Monaten von den politisch erwünschten Correctiv-Tales übrig? Das Wort „Ethnie“ hat Correctiv inzwischen klammheimlich gestrichen, die stellvertretende Chefredakteurin behauptet, von „Deportation“ nicht gesprochen zu haben, doch hat sie den Begriff insinuiert. Nur indem Correctiv Behauptungen, die wie Tatsachen daherkamen, selbst als Meinungsäußerung umdeklarierte, entging Correctiv einer größeren Niederlage vor Gericht. Dass der Skandal um eine Recherche, die sich nicht an Tatsachen, sondern an der woken Gesinnung orientierte, niedergehalten wird, liegt an der Gunst, der sich Correctiv in Regierungskreisen erfreut, und nicht zuletzt darin, dass die vielen Medien, die den Correctiv-Tales nur allzu gern auf dem Leim gingen, sie ungeprüft übernommen und sogar noch vergröbert haben, mit ihrer Fehlleistung nicht konfrontiert werden möchten.

Was zurückbleibt, ist ein regierungsnahes Medium, das nicht frei von dem Verdacht ist, mit dem Verfassungsschutz und dem Bundesinnenministerium gemeinsame Ziele verfolgt zu haben und dadurch den Journalismus zum Diener der Herrschenden erniedrigt zu haben.

Was zu erwarten steht, ist, dass der Verfassungsschutz oder Correctiv bereits am nächsten Verschwörungsplot schreiben, der vor den Europa-Wahlen im Mai oder Juni veröffentlicht werden wird. Was wir erlebt haben, ist erst der Anfang. Man wird beim nächsten Mal vermutlich weniger dilettantisch vorgehen, aber eigentlich ist es egal, denn auch die plumpe Farce hat dank vieler Medien und der Regierung funktioniert. Dass keinerlei Hemmungen, keinerlei Verpflichtung, sich an demokratische Spielregeln zu halten, bestehen, ist in den Correctiv-Tales und den Regierungsdemonstrationen deutlich geworden.

Thomas Haldenwang schrieb: „In der Nachkriegsgeschichte war die Demokratie in unserem Land selten so in Gefahr wie heute.“ Der Mann muss es wissen, denn er trägt für diese Entwicklung keine geringe Verantwortung.

Hier geht es zu Teil 1 „Geheim am Treffen ist nur der Tippgeber“ und Teil 2 „Viel Dichtung, wenig Wahrheit“ und Teil 3 „Wie aus Fakes Fakten werden“.

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Kommentare ( 16 )

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16 Comments
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horrex
29 Tage her

Wohl alles zutreffend was oben recherchert wurde.
Ich sage:
„Unsere Welt“ besteht zu einem sehr nennenswerten Teil aus Narrativen.
Und verweise auf die Lektüre von: „Erzählende Affen“ Samira El Ouassil & Friedemann Karig – Mythen, Lügen, Utopien … Wie Geschichten unser Leben bestimmen. –

elly
1 Monat her

während Nancy, Haldenwang, correctiv nur noch gegen räääächts agieren, passiert in unserem Land wirklich Schlimmes:
Staatsschützer schlägt Alarm
Kinder konvertieren zum Islam, „um in der Schule kein Außenseiter mehr zu sein“
https://www.focus.de/politik/deutschland/scharia-polizei-angst-vor-streng-muslimischen-kindern-an-deutschen-schulen-staatsschuetzer-warnt_id_259880250.html
Verbot des Vereins wird weiter geprüft Mitten in Hamburg plant das Mullah-Regime seine „islamische Revolution““
https://www.focus.de/panorama/verbot-des-vereins-wird-weiter-geprueft-mitten-in-hamburg-plant-das-mullah-regime-seine-islamische-revolution_id_259879872.html

mediainfo
1 Monat her

„Und ist es nicht das, was Soros Open Society, …. betreibt: Geld fließen zu lassen in „Influencer-Projekte, in Propaganda, in Aktionsbewegungen und universitäre Projekte“?“ Sicher ist das so, das erkennt auch jeder der unvoreingenommen auf die Dinge schaut. Hier wird eben, unter Anwendung der beliebten Doppelstandards, grundsätzlich unterschieden zwischen einem legitimen und illegitimen Werben um Zustimmung. Der politische Wettbewerber wird vorab fast kriminalisiert, um der politischen Auseinandersetzung auszuweichen. Und sie haben keine andere Wahl: Anders als immer wieder behauptet ist es keine Bevölkerungsmehrheit, die diese Ideen mitträgt. Es ist ein bestimmtes, über Medien und Politik einflussreiches Milieu, das aber nicht… Mehr

Last edited 1 Monat her by mediainfo
Waldorf
1 Monat her

Alles Marketing mag als Nebel interessant sein, aber im Kern ist und bleibt es fürchterlich trivial: des geht einzig und alleine um Machterhalt und alle damit verbundenen Jobs, Einnahmen, Privilegien. Und zwar für die „Etablierten“, „Guten“, selbsternannten „Demokratischen“ Parteien CDU/CSU, SPD und Grüne. Für die FDP dürfte der Zug abgefahren sein, ob sie nach 2025 noch im Bundestag vertreten sein wird, ist fraglicher denn je, die letzten und die noch kommenden Landtagswahlen waren schon verheerend und werden es ziemlich sicher bleiben. Also kann man sich auf die 3 Union, Spd und Grüne konzentrieren. Für die beiden Rotgrünen läufts in den… Mehr

Hairbert
1 Monat her

Nach der Recherche zu „Chemnitz“, der Aufdeckung des Agora-Filzes, jetzt also die Aufarbeitung zu „Potsdam“. DAS sind die ganz großen Erfolge des echten Journalismus. Danke TE und viel Erfolg – die Demokratie wäre sonst um vieles ärmer und vor allem auch gefährdeter!

Juergen P. Schneider
1 Monat her

„- und Meinungen sind im Gegensatz zu falschen Tatsachenbehauptungen nun einmal nicht strafbar.“ Da wäre ich mir in Deutschland nicht mehr so sicher. Es kommt eben auf die Ecke an, aus der eine Meinung kommt. Konservative Meinungen werden mit den Mitteln des Strafrechts verfolgt, linke Meinungen genießen den Schutz der grundgesetzlich verankerten Meinungsfreiheit. Es ist traurig, dass man dies feststellen muss, aber es gibt genug Beispiele, die diese Tatsache verdeutlichen.

Franz
1 Monat her

Es sind die Dimensionen der Diskreditierungs- und Vertuschungskampagnen, die wirklich fassungslos machen. Welcher Ausdruck passt am besten? Bananenrepublik, Schurkenstaat, Failed-State oder….

Wobei letzteres nicht wirklich passt. Wikipedia: “Staat, der seine grundlegenden Aufgaben und Pflichten nicht mehr erfüllen kann“

In der gesamten westlichen Welt ist es jedoch bewusste, politische Absicht, die zu diesen verbrecherischen Handlungen führen.

Last edited 1 Monat her by Franz
Andreas Bitz
1 Monat her

Correctiv und Konsorten sind „verbrannt“, die gesamte Propaganda früher als geplant weit vor der zeitlichen Wahlnähe in sich zusammen gefallen. Der Wähler lässt sich von dieser Schmierenkomödie nicht mehr beeindrucken. Soros- und NSA-finanzierte Schreiberlinge und Aktivisten sind die trotteligen Loser!

jwe
1 Monat her

Correctiv am Ende oder nicht! Das ist heute ohne belang. Wen interessiert das noch? Das einzige Ziel, die AFD massiv in Misskredit zu bringen, hat doch geklappt. Ob wahr oder unwahr, ist auch egal. Beim naiven deutschen Wähler, der alles glaubt, was aus Presse und Regierung kommt, haben die Anschuldigen fruchtbaren Boden gefunden. Noch letztes Wochenende waren Demos gegen Rechts bzw. die AFD zu sehen. Am besten, die AFD wird verboten. Das links-grün damit ihre Macht auf Dauer festigen und Wahlen keine Änderung mangels Alternative mehr bringen, ist dem deutschen Wähler egal.

Juergen Waldmann
1 Monat her
Antworten an  jwe

Die Wähler in den neuen Bundesländern werden es sein , sie haben schon einen Unrechtsstaat entsorgt , die werden auf die Demokratie nicht mehr verzichten wollen . Im Westen ist der Wähler noch gläubig , da gilt noch , wie Schröder sagte : “ man braucht nur Bild , Bams und Glotze „, damit kann man Kanzler werden . Verboten werden kann die AfD im Osten nicht , dann brennt die Strasse , da werden meine Verwandten im Osten wieder am Montag auf der Strasse sein , diesmal haben wir alle in der BRD viel zu verlieren .

Eddy08
1 Monat her
Antworten an  Juergen Waldmann

Die neuen Bundesländer sind unterwandert von den guten Bürgern aus den alten Ländern, staatstreu werden die Kids erzogen. Ohne Ahnung von Industrie und Landwirtschaft sitzen die in ihren beheizten Stadtwohnungen und freuen sich über Arzt, Konsum, Bahn und Schule gleich um die Ecke.Und die Städter machen halt einen großen Prozentsatz der Wähler aus. Nicht umsonst versucht man das Wahlalter auf 16 zu drücken. Welch geistigen Horizont diese Bürger haben, sieht man an den Bauernprotesten, wenn es da heißt“ Was gehen mich die Bauern an, ich hole meine Lebensmittel im Netto oder Biomarkt“. Das sind auch meist jene die auf jeden… Mehr

ChamSys
1 Monat her
Antworten an  jwe

Die Demos haben doch rein gar nichts gebracht. Man hat mit der Correctiv-Veröffentlichung so lange gewartet, bis das Bündnis Sahra Wagenknecht gegründet wurde, weil man wusste, dass die AfD dann sowieso Einbußen in den Umfragen haben würde. Gründungsdatum fürs BSW war der 8. Januar und am 14. Januar würde das BSW zum ersten Mal bei INSA in der Sonntagsfrage erscheinen. Am 10, Januar wurde der Correctiv-Text veröffentlicht und am 13. Januar fanden die ersten Demos statt. Das ist doch kein Zufall, dass die gleiche Woche gewählt wurde. So kann man die Illusion verbreiten, man hätte der AfD einen Schlag verpasst.… Mehr

Micky Maus
1 Monat her

Wieder ein Beweis, dass dieser Staat mit seinen Demokratiehassern, Lügnern, unfähigen und an Bildung mangelnden Obrigkeiten nur noch mit Lügen und Vertuschungen arbeitet. Wie soll sich sonst auch dieses Pack noch an der Macht halten?